Der Ukraine Sammelthread

[Ivo2]

Ukraine: Sicherheitsgarantien statt NATO – Friedensplan nimmt Form an
In den Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs rückt ein Modell in den Vordergrund, das Sicherheitsgarantien verspricht, aber keinen NATO-Beitritt. Nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen soll Europa eine multinationale Land-, See- und Luftpräsenz anführen, um die Ukraine zu schützen. Die USA würden demnach eine Überwachung und Verifikation eines Waffenstillstands führen, mit internationaler Beteiligung. Präsident Selenskyj sagt, man sei einem Abkommen sehr nahe, auch wenn nicht alles perfekt sei. Entscheidend bleibt, was mit besetzten Gebieten geschieht. Russland signalisiert, es wolle keinen bloßen Aufschub, sondern eine Lösung, die seine Ziele absichert. Für die Ukraine ist die Frage zentral, ob Garantien politisch belastbar wären und ob der US-Senat sie überhaupt mitträgt. Noch ist vieles offen, aber die Richtung ist erkennbar: Schutz durch Konstruktionen, nicht durch Mitgliedschaft.

 

[Ivo2]

War gestern im ZDF, habe zufällig gesehen
Sicherheitsgarantien für Kiew? "Wir würden russische Angriffe erwidern", sagt Merz
Friedrich Merz kann angeblich nicht mit Frauen. Im ZDF nehmen ihn gleich zwei ins Kreuzverhör. Der 70-Jährige beklagt eine „fürchterliche Ungeduld“ in der Bevölkerung. Der Zuschauer erlebt einen Kanzler, der als kerniger Wahlkämpfer losgesprungen ist, um sieben Monate später als Kanzler der Kompromisse zu landen. Bei der AfD will er hart bleiben.
Friedrich Merz kennt das ZDF und seine Frage: „Was nun, Herr Merz?“ Im Mai konnte er freundlich lächeln. Da war er gerade zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Jetzt, nur sieben Monate später, hat der 70-Jährige einigen Grund, sich die Frage zu stellen, ob der Job, den er so dringend haben wollte, tatsächlich ein Traumjob ist – oder in Krisenzeiten eher ein Albtraumjob. Auch der Gesprächston der ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ist ein anderer geworden. Zusammen mit Nachrichtenchefin Anne Gellinek nimmt sie Merz in die Mangel.

Friedenslösung: Mehr als nur „starke Symbolik“?
Eigentlich könnte sich der Bundeskanzler gerade feiern, weil er in Berlin ein ernsthaftes diplomatisches Gespräch über die Zukunft der Ukraine zustande gebracht hat. Auch US-Präsident Donald Trump war laut Friedrich Merz wohl immer wieder am Telefon beteiligt.

Und anstelle der Anerkennung, dass die Europäer wenigstens wieder am Gesprächstisch sitzen, will die Journalistin Schausten vom Kanzler wissen: „Jenseits der starken Symbolik – was ist der wirkliche erzielte Fortschritt, der uns einer Friedenslösung näherbringt?“

https://www.focus.de/kultur/kino-tv/sicherheitsgarantien-fuer-kiew-wir-wuerden-russische-angriffe-erwidern-sagt-merz_4075d7f7-013c-4201-80a9-22283de7056e.html

 

[Ivo2]

Selbstloses Angebot: Russland will sich an multinationaler Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Moskau (dpo) - Nachdem Europa angekündigt hat, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer multinationalen Friedenstruppe abzusichern, kommt nun überraschende Unterstützung aus dem Kreml: Wladimir Putin erklärte heute, Russland sei bereit, sich mit einem großen Kontingent an der Friedenstruppe zu beteiligen, um den europäischen Ländern Zeit und Aufwand zu ersparen.

"Wir begrüßen den europäischen Plan, eine internationale Truppe in der Ukraine zu stationieren, um für Frieden zu sorgen", erklärte Putin. "Wir verfügen zufälligerweise über genau eine solche Truppe, die zum Teil sogar schon vor Ort ist, und sind bereit, hier die Führung zu übernehmen. Wir können uns sogar vorstellen, die Friedenstruppe komplett alleine zu übernehmen."

Russland sei demnach ideal, um Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. "Wir haben eine schlagkräftige Armee, gute Nachschubwege aus Russland direkt in die Ukraine und eine Bevölkerung, die mit militärischer Präsenz in der Ukraine überhaupt keine Probleme hat", so der russische Präsident. "Außerdem bin ich mir sicher, dass niemand es wagt, die Ukraine von außen anzugreifen, sobald unsere Soldaten im Land sind, um für Frieden zu sorgen."

Russland sei sofort bereit, mehrere hunderttausend Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Allein 100.000 will die russische Armee in Kiew stationieren.

Selbstloses Angebot: Russland will sich an multinationaler Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen

Moskau (dpo) - Nachdem Europa angekündigt hat, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer multinationalen Friedenstruppe abzusichern, k

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[Ivo2]

Die Fakes, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen
Aberwitzig, was inzwischen an Verdrehung, Verrohung und Verfälschung in der öffentlichen Diskussion durchgeht

Die Friedensverhandlungen "laufen positiv", es könnte "bald ein Ergebnis geben", man könne "optimistisch sein".

Welche Friedensverhandlungen? Die zwischen Russland und der Ukraine? Oder zwischen der Ukraine, Europa und einem Nicht-Mehr-Verbündeten USA? Darauf läuft es nämlich hinaus, was sich seit dem Wochenende in Berlin abspielte.

Da ging es nur noch darum, was man den USA abringen kann, damit sie die Ukraine (und in der logischen Folge auch die Europäer) nicht vollständig den Russen ausliefert. Ein angeblicher Partner USA, der beständig daran gehindert werden muss, den Russen einen gewaltigen Sieg zu bescheren. Russland ist an den Gesprächen offiziell gar nicht beteiligt. Es geht nur darum, irgendwie, mit Ach und Krach, die Regierung Trump davon abzuhalten, völlig zu Putin überzulaufen. Das sind "Friedensverhandlungen" unter – angeblichen – Verbündeten.

Unter keinen Umständen
"Friedensverhandlungen" ? Das sind – selbstproduzierte – Fakes. Das Beispiel zeigt, wie weit wir schon gekommen sind. An welche aberwitzigen Verdrehungen der Realität – und der bisherigen Werte des sogenannten Westens – wir uns bereits gewöhnt haben. An die wir uns aber unter keinen Umständen gewöhnen dürfen.

Die Fakes, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen

Aberwitzig, was inzwischen an Verdrehung, Verrohung und Verfälschung in der öffentlichen Diskussion durchgeht

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[Ivo2]

Berechnungen
Wie teuer ist der Ukrainekrieg für Europa? Und wie kostspielig wäre ein „schlechter Frieden“?
Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen wichtige Entscheidungen zur Finanzierung des von Russland angegriffenen Landes getroffen werden

In den Brüsseler Debatten und in nationalen – insbesondere populistischen – Wahlkämpfen ist seit Monaten zu hören: „Die Finanzierung der Ukraine kostet die Europäische Union einfach zu viel.“ Die Zahlen erzählen jedoch eine andere Geschichte.

Derzeit zahlt die EU für die Verteidigung der Ukraine eine Art „Versicherungsprämie“, nämlich in etwa das, was es kosten würde, sich auf einen russischen Sieg und einen Krieg gegen die Nato vorzubereiten. Allerdings wäre das mit weitaus größeren Risiken verbunden.

Innerhalb Europas bewerten die Medien die finanzielle Belastung durch die Unterstützung der Ukraine unterschiedlich. Während etwa der irische PULSE-Partner The Journal mit detaillierten Zahlen den Mythos widerlegt, „die Finanzierung der Ukraine habe Irland Milliarden Euro gekostet“, ist die Aussage des Portals Origo, „Geld für die Ukraine auszugeben, sei wie es in einen löchrigen Sack zu schütten“, eine typische Momentaufnahme dafür, wie regierungsnahe Medien in Ungarn die humanitären und realpolitischen Befindlichkeiten der Bevölkerung ansprechen.

Harte Probe für die EU
Allgemeiner betrachtet zeichnet sich jedoch ein europaweiter Trend ab: Immer mehr Politikerinnen und Politiker treten mit der Behauptung an, die finanzielle Belastung durch den Krieg in der Ukraine sei nicht mehr tragbar. Dies geschieht zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da Europa die volle Verantwortung für die Finanzierung eines Krieges übernehmen muss, der sich in seiner Dauer allmählich den beiden Weltkriegen annähert, während sich Washington zunehmend zurückzieht. Dies wiederum stellt sowohl die politischen Verhandlungskünste der EU-Spitzen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU auf eine harte Probe.

Wie teuer ist der Ukrainekrieg für Europa? Und wie kostspielig wäre ein "schlechter Frieden"?

Beim EU-Gipfel am Donnerstag müssen wichtige Entscheidungen zur Finanzierung des von Russland angegriffenen Landes getroffen werden

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[Jefferson Davis]

Einzelheiten des neuen Plans für die Ukraine: Sollte Russland erneut angreifen, werden die USA mit Tomahawks zurückschießen.

Fast vier Jahre nach Beginn der russischen Invasion haben sich die Vereinigten Staaten, Europa und die Ukraine auf Sicherheitsgarantien geeinigt, die künftige Konflikte verhindern sollen. Einzelheiten des Abkommens, das von US-Beamten als „Platinum-Standard“ bezeichnet wurde, wurden nach zweitägigen erfolgreichen Verhandlungen in Berlin bekannt gegeben.

Die USA planen, das Abkommen vom Senat ratifizieren zu lassen, wodurch es – analog zu bilateralen Verteidigungspakten mit Japan und Südkorea – rechtsverbindlich würde. Im Gegensatz zu diesen Abkommen sieht der Plan jedoch keine Entsendung von US-Truppen auf ukrainisches Territorium vor, wie ukrainische und europäische Beamte bestätigten.

Stattdessen wird in der Anfangsphase eine von den USA geführte Mission eingerichtet, die den Waffenstillstand überwachen und bei Streitigkeiten vermitteln soll, mit dem Ziel, etwaige Spannungen zu lösen, bevor sie in Gewalt eskalieren, schreibt die britische Zeitung The Telegraph

Detalji novog plana za Ukrajinu: Ako Rusija opet napadne, SAD će uzvratiti Tomahawcima

NOVI sporazum predviđa američku zračnu potporu u slučaju nove ruske agresije.

www.index.hr

 

[Jefferson Davis]

Hoffe es ist OK, wenn ich gelegentlich zu index linke. Irgendwie sind die momentan interessanter als andere Medien, wenn es um die Ukraine geht.

 

[Jefferson Davis]

Selbstloses Angebot: Russland will sich an multinationaler Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen

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Moskau (dpo) - Nachdem Europa angekündigt hat, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer multinationalen Friedenstruppe abzusichern, kommt nun überraschende Unterstützung aus dem Kreml: Wladimir Putin erklärte heute, Russland sei bereit, sich mit einem großen Kontingent an der Friedenstruppe zu beteiligen, um den europäischen Ländern Zeit und Aufwand zu ersparen.

"Wir begrüßen den europäischen Plan, eine internationale Truppe in der Ukraine zu stationieren, um für Frieden zu sorgen", erklärte Putin. "Wir verfügen zufälligerweise über genau eine solche Truppe, die zum Teil sogar schon vor Ort ist, und sind bereit, hier die Führung zu übernehmen. Wir können uns sogar vorstellen, die Friedenstruppe komplett alleine zu übernehmen."

Russland sei demnach ideal, um Soldaten zur Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. "Wir haben eine schlagkräftige Armee, gute Nachschubwege aus Russland direkt in die Ukraine und eine Bevölkerung, die mit militärischer Präsenz in der Ukraine überhaupt keine Probleme hat", so der russische Präsident. "Außerdem bin ich mir sicher, dass niemand es wagt, die Ukraine von außen anzugreifen, sobald unsere Soldaten im Land sind, um für Frieden zu sorgen."

Russland sei sofort bereit, mehrere hunderttausend Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Allein 100.000 will die russische Armee in Kiew stationieren.

Selbstloses Angebot: Russland will sich an multinationaler Friedenstruppe für die Ukraine beteiligen

Moskau (dpo) - Nachdem Europa angekündigt hat, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer multinationalen Friedenstruppe abzusichern, k

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Es gab schon mal den Fall, dass eine Koalition afrikanischer Staaten in einem Land, ich weiß nicht mehr welchem, "Rechtstaatlichkeit und Demokratie" sichern sollte. Die Truppen die dafür präsent waren, kamen aber alle aus diktatorisch geführten Ländern die bekannt für Menschenrechtsverletzungen waren.

 

[Ivo2]

"Ukraine verzichtet auf komplettes Staatsgebiet" – Russland stellt 1-Punkt-Friedensplan vor
Moskau (dpo) - 28 Punkte hat der von der US-Regierung vorgelegte Friedensplan für die Ukraine, über den aktuell debattiert wird – nach Ansicht der russischen Seite offenbar viel zu kompliziert. Deshalb hat der Kreml nun einen eigenen, deutlich kompakteren Friedensplan vorgelegt, der lediglich einen einzigen Punkt umfasst.

"Pläne mit vielen Punkten führen doch nur zu Problemen bei der Umsetzung", erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wo verlaufen die Grenzen? Wer zieht wann wo seine Truppen wohin zurück? Wann wird welches Gebiet übergeben? Wer überwacht die genaue Einhaltung? Das ist alles sehr kompliziert."

Dabei könnte schon morgen wieder Frieden herrschen, wenn sich die USA, Russland, die Ukraine und die EU auf den pragmatischen russischen 1-Punkt-Plan einigen könnten, der vorsieht, dass die Ukraine ihr komplettes Staatsgebiet aufgibt und an Russland übergibt.

"Der Krieg wäre dann sofort vorbei", so Putin. "Das gesamte Gebiet, das heute noch als Ukraine bezeichnet wird, wäre nach ein paar kleinen Aufräumaktionen befriedet."

Sorgen westlicher Staaten, dass Russland danach weitere europäische Länder überfallen könnte, zerstreut die russische Führung. "Ausschließen kann man natürlich nichts, aber auch für diesen Fall hätten wir schon mehrere 1-Punkt-Friedenspläne parat."

"Ukraine verzichtet auf komplettes Staatsgebiet" – Russland stellt 1-Punkt-Friedensplan vor

Moskau (dpo) - 28 Punkte hat der von der US-Regierung vorgelegte Friedensplan für die Ukraine, über den aktuell debattiert wird – nach Ansicht der rus

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[Zeus]

Kreml-Analyse: „Nationalsozialismus wiederbelebt“ – Moskaus eiskalte Antwort auf den Friedensgipfel - WELT

Nach den Verhandlungen in Berlin sprechen Merz und Trump von einem entscheidenden Schritt in Richtung Frieden. Doch Putin hat überhaupt kein Interesse an einer Einigung, wie die Reaktionen aus Moskau auf die Meldungen über den Friedensprozess zeigen.

www.welt.de