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Nachrichten aus Europa

Davos vor der Eskalation – Trump ersetzt die Uno, beansprucht Grönland und macht Putin zum Friedenspartner
Donald Trump hat am Dienstag im Briefing Room des Weißen Hauses eine seltene, fast zweistündige Machtdemonstration abgeliefert, die weniger nach Außenpolitik klang als nach einem improvisierten Weltordnungs-Programm. Es war der Jahrestag seiner Amtseinführung, und genau diese Symbolik trug den Auftritt: Trump zählte Leistungen seiner Regierung auf, wechselte dann zu Angriffen auf die Vereinten Nationen, und landete schließlich dort, wo er seit Tagen den größten Schaden anrichtet – bei Grönland, das er nicht mehr als Partnerfrage behandelt, sondern als Besitzfrage.

Er wiederholte, die USA müssten Grönland kontrollieren. Nicht als diplomatische Vision, sondern als Notwendigkeit, die er wie eine Art Naturgesetz hinstellt. Als die entscheidende Frage kam, wie weit er dafür zu gehen bereit sei, antwortete er kurz und kalt: Ihr werdet es herausfinden. Danach redete er weiter, als hätte er gerade über Infrastruktur gesprochen. In diesem einen Satz steckt die gesamte Methode. Keine Begrenzung, kein Nein zur Gewalt, kein Schutzversprechen für Bündnispartner – nur die Andeutung, dass Eskalation Teil des Werkzeugs ist.

Auf die Frage, ob die NATO Schaden nehmen könne, falls die Vereinigten Staaten Grönland übernehmen würden, sagte Donald Trump: „Ich denke, wir werden etwas ausarbeiten, das für alle sehr gut ist.“ Er fügte hinzu, er habe „mehr für die NATO getan als jede andere Person seit ihrer Gründung“ und begründete dies mit dem Argument der Sicherheit. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass eine Lösung gefunden werde, „bei der die NATO sehr glücklich sein wird und wir sehr glücklich sein werden“.

Dabei verschärft er die Lage bewusst genau einen Tag vor seinem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort wird er vor einem Publikum sprechen, das aus globalen Spitzenpolitikern, Wirtschaftslenkern und Vermögenseliten besteht – und er wird dort nicht in eine neutrale Kulisse treten, sondern in einen Raum, in dem sich offener Widerstand formiert. NATO-Partner drängen seit Tagen darauf, diese Grönland-Strategie zurückzuweisen, und zugleich wächst die Sorge, dass Trump die Konfrontation nicht als Risiko, sondern als Ziel begreift.

 
Bevor sich US-Präsident Donald Trump auf den Weg nach Davos macht, ist der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom schon auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz. Und er hat Tipps für den Umgang mit seinem Widersacher.

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Bevor sich US-Präsident Donald Trump auf den Weg nach Davos macht, ist der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom schon auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz. Und er hat Tipps für den Umgang mit seinem Widersacher.

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Das Interview war interessant. Newsom ist ja selber ein harter Hund. Er meinte das Verhalten der Europäer gegenüber Trump sei erbärmlich. Ein reporter meinte: "Die Europäer denken, das ist Diplomatie. Darauf Newsom: "Diplomatie mit Donald Trump? Der Typ ist ein Tyrannosaurus-Rex. Du paarst dich mit ihm oder er frisst dich auf." Diese Diskussion hätte man schon vor einem Jahr haben müssen. Jetzt sieht man was man davon hat wenn man versucht sich anzubiedern.

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Schon richtig. Aber europäische Regierungschefs müssen auch bei jedem Schritt abwägen, wieviele Arbeitsplätze es kostet, wenn man den Zollkrieg verschärft. Oder ob man genug Abschreckung gegenüber Russland hat wenn Trump jetzt schon die NATO aus Europa abzieht (er meinte Ja ab 2027 muss Europa sich alleine verteidigen können). Aber bei Grönland wird das Anbiedern aufhören. Ich denke da verschätzt sich Trump. Er sagte ja vor kurzem. dass die europäischen Regierungschefs schwach seien. Er denkt wirklich, dass sie einknicken und ihm Grönland übergeben wenn er ein bisschen Druck macht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bericht: Lagarde verließ Dinner bei Rede von US-Handelsminister
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat gestern Insidern zufolge ein Abendessen beim Weltwirtschaftsforum (WEF) während einer europakritischen Rede von US-Handelsminister Howard Lutnick verlassen.

Die Französin sei während einer Passage gegangen, in der Lutnick Europa scharf kritisierte und die zu Zwischenrufen führte. Die Gastgeber brachen die Veranstaltung daraufhin vor dem Nachtisch ab, wie mit dem Vorgang vertraute Personen berichteten.

Das Abendessen wurde von BlackRock-Chef Larry Fink als Kovorsitzendem des WEF für alle wichtigen Mitglieder des Forums sowie Staatsoberhäupter und andere Würdenträger ausgerichtet, wie eine eingeladene Person mitteilte. Mehrere hundert Personen waren zu dem Dinner eingeladen. Die EZB lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

 
Das ist ein Worst-Case-Szenario für uns
Trump, Putin, rechtsextreme Parteien: Die äußeren und inneren Feinde des demokratischen, wohlhabenden Europas haben einen Lauf

Die USA waren wesentlich an der Niederringung des Nationalsozialismus beteiligt und haben dann fünf Jahrzehnte lang Westeuropa vor der aggressiven Sowjetunion beschützt. Sie haben viele schwere Fehler gemacht (Vietnamkrieg, zweiter Irakkrieg, diverse Interventionen in der „Dritten Welt“), aber sie waren letzten Endes die entscheidende Kraft für Demokratie und Stabilität in der Welt. Diese USA gibt es nicht mehr.

Donald Trump montiert im Inneren mit größter Entschlossenheit Demokratie und Rechtsstaat ab. Nach außen ist er der Will-Haben-Präsident, der das Territorium von Verbündeten einkassieren will (Grönland, Kanada), die Reste der internationalen Ordnung zerstört („Friedensrat“) und gut Freund mit den schlimmsten Diktatoren wie Wladimir Putin ist. Das liberale Europa betrachtet er als Feind. Soeben hat er eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verächtlich durch einen Leak platzen lassen.

Schmale Chance
Stichwort Putin: Russland hatte nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor über 30 Jahren eine schmale Chance, ein halbwegs zivilisiertes Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden. Der KGBler Putin, der seit 25 Jahren herrscht, hat aber Schritt für Schritt eine eiserne Diktatur aufgebaut und fährt seit langem eine Politik der imperialistischen Expansion. Ziel ist die Einverleibung von ehemaligem Territorium wie der Ukraine oder den baltischen Staaten und die Dominanz über Europa. Vielleicht mit Einsatz von Truppen, auf alle Fälle mit Drohung und Spaltung der EU (die Nato ist schon fast kaputt).

 
Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

„Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), heute in Straßburg mit.

 
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Und wieder perverse Fake-News von Erdogan-Liebhabern. Es gibt keine bestätigten Nachrichtenberichte, Polizeimeldungen oder seriösen Quellen, die solche Vorfälle in den letzten zwei Tagen dokumentieren. Weder große deutsche Medien noch regionale Polizeiberichte noch internationale Agenturen melden etwas Vergleichbares.
Nur perverse rassistische Hetze von einem Erdogan-Liebhaber, der PKK blubbert während das BABO Hamas, Al-Quaida, IS und sonstige islamistische Terroristen unterstützt.

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DW erwähnt keinerlei Gewalt, keine Plünderungen, keine eingeschlagenen Scheiben, keine Läden namens „Big Antalya“ oder „Frizilya“.

Und was Middle East Eye betrifft, mehr Fake-News geht nicht, greifen häufig Social‑Media‑Videos auf, bevor sie unabhängig verifiziert sind, und formuliert Berichte oft so, dass sie dramatischer wirken, als es die gesicherten Faktenlage hergibt.
Wenn MEE schreibt „videos circulating online show…“, bedeutet das in der Praxis fast immer: Es gibt keine Bestätigung durch Polizei, Agenturen oder seriöse europäische Medien, die Darstellung basiert ausschließlich auf ungesicherten Online‑Clips.
 

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