Nachrichten aus Europa

[Ivo2]

Das sind die gefährlichsten Straßen Europas
Die Zahl der Verkehrstoten geht langfristig zurück – das Ziel der Kommission einer 50 prozentigen Reduktion bis 2030 rückt dennoch in weite Ferne.
Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der Verkehrstoten ist im Vorjahr um drei Prozent gesunken – auf 19.400 Fälle (2024: 19.932) in der gesamten EU. Unter den negativen Ausreißern ist Österreich mit einer Zunahme von 13 Prozent im Vergleich zu 2024. 397 Menschen kamen hierzulande 2025 bei Verkehrsunfällen ums Leben: Das ist langfristig die fünftniedrigste Opferzahl seit Beginn der Aufzeichnungen des Innenministeriums im Jahr 1950 (nur 2020, 2022 und eben 2024 war die Zahl etwas geringer).

Als Musterbeispiele für Fortschritte bei der Verkehrssicherheit hebt die EU-Kommission in ihrem Bericht Estland und Griechenland hervor, wo die Zahlen im Jahresvergleich um 38 bzw. 22 Prozent zurückgingen; die größten Anstiege verzeichneten Malta (75%) und Slowenien (37%).

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Besonders sicher ist man auf den Straßen Schwedens unterwegs: Dort gab es 2025 „nur“ 20 Todesopfer pro einer Million Einwohner (Österreich: 43), Dänemark rangiert auf Platz 2 (23). Die gefährlichsten Straßen Europas finden sich demnach in Bulgarien (71), Rumänien (68) und Kroatien (67). Die EU-Kommission geht von der Annahme aus, dass pro Todesfall im Straßenverkehr fünf Menschen schwer verletzt werden, was in Summe rund 100.000 Personen im Jahr ergibt.

Das sind die gefährlichsten Straßen Europas

Die Zahl der Verkehrstoten geht langfristig zurück – das Ziel der Kommission einer 50 prozentigen Reduktion bis 2030 rückt dennoch in weite Ferne.

www.diepresse.com

 

[Gelöschtes Mitglied 10166]

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ione Belarra hat mit ihrer Aussage über Benjamin Netanyahu eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der Vergleich mit Adolf Hitler sorgt international für Empörung, Zustimmung und neue Diskussionen über die Grenzen politischer Zuspitzung.
Während viele Menschen ihre Worte als drastischen, aber bewussten Protest gegen Israels Militärkampagne verstehen, empfinden andere genau diese Formulierung als völlig unangemessen. Damit trifft ihre Aussage einen hochsensiblen Punkt.
Der Hintergrund ist klar: Die weltweite Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wird immer lauter, und gleichzeitig wächst der Druck auf die internationale Gemeinschaft, stärker einzugreifen. Belarras Worte spiegeln genau diese Eskalation auch sprachlich wider.
Ob man ihre Aussage für mutig oder unverantwortlich hält, hängt stark vom eigenen Blick auf den Konflikt ab.

 

[Ivo2]

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

Ione Belarra hat mit ihrer Aussage über Benjamin Netanyahu eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der Vergleich mit Adolf Hitler sorgt international für Empörung, Zustimmung und neue Diskussionen über die Grenzen politischer Zuspitzung.
Während viele Menschen ihre Worte als drastischen, aber bewussten Protest gegen Israels Militärkampagne verstehen, empfinden andere genau diese Formulierung als völlig unangemessen. Damit trifft ihre Aussage einen hochsensiblen Punkt.
Der Hintergrund ist klar: Die weltweite Kritik an Israels Vorgehen in Gaza wird immer lauter, und gleichzeitig wächst der Druck auf die internationale Gemeinschaft, stärker einzugreifen. Belarras Worte spiegeln genau diese Eskalation auch sprachlich wider.
Ob man ihre Aussage für mutig oder unverantwortlich hält, hängt stark vom eigenen Blick auf den Konflikt ab.

Sowas freut natürlich die Judenhasser, nur wurde jenen ins Hirn geschissen. Man kann Benjamin Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen kritisieren, und man kann seine Politik entschieden ablehnen, dafür braucht es keinen Hitler‑Vergleich. Wer heutige Politiker mit dem Architekten des industriellen Massenmords gleichsetzt, verwischt historische Maßstäbe und entwertet jede seriöse Kritik. Gerade weil die Lage so ernst ist, sollte man sprachlich nicht dort landen, wo jede Differenzierung verloren geht.
Übrigens darf daran erinnert werden, dass die Türkei einen Freundschaftsvertrag mit Hitler hatte und das osmanische Reich einen Genozid an den Armeniern verübte und unter Atatürk es einen Genozid an den Aleviten/Kurden, Massenmorde an Christen, ca. 200.000 bis 350.000, gab. Für das Dersim Massaker (Genozid) hat sich sogar Erdogan entschuldigt um dann später selber einen Genozid an den Kurden in Syrien und im Irak zu versuchen.

 

[berliner]

Polnischer Präsident will EU Austritt. Aktuell wären noch knapp drei Viertel der Polen dagegen. Aber die rechten Parteien versuchen, die Stimmung zu drehen, ein Austritt kann dann schnell mit einfacher Parlamentsmehrheit erfolgen.

Polens Rechte forciert Debatte über Polexit

Polen hat wie kaum ein anderes Land vom EU-Beitritt profitiert, die meisten Polen unterstützen die EU-Zugehörigkeit. Doch das rechte Lager um Präsident Nawrocki treibt die Debatte um einen EU-Austritt voran. Von L. Tomaszewski.

www.tagesschau.de

 

[Ivo2]

Polnischer Präsident will EU Austritt. Aktuell wären noch knapp drei Viertel der Polen dagegen. Aber die rechten Parteien versuchen, die Stimmung zu drehen, ein Austritt kann dann schnell mit einfacher Parlamentsmehrheit erfolgen.

Polens Rechte forciert Debatte über Polexit

Polen hat wie kaum ein anderes Land vom EU-Beitritt profitiert, die meisten Polen unterstützen die EU-Zugehörigkeit. Doch das rechte Lager um Präsident Nawrocki treibt die Debatte um einen EU-Austritt voran. Von L. Tomaszewski.

www.tagesschau.de

Die Bevölkerung ist sich nicht dessen bewusst, was ein Austritt bedeutet, vor allem für ein Land wie Polen, welches ja der größte Nettoempfänger der EU ist. Aus dem Grund fordert ein Orban auch keinen Austritt aus der EU, trotz seiner Korruptheit und seiner Autokratie

 

[Ivo2]

„Tagespresse“-Chef Jergitsch: Europa zwingt die Welt mit Formularen in die Knie
Silicon Valley war gestern: Ob es um Krieg geht oder KI, Europa braucht das globale Kräftemessen nicht zu fürchten. Denn es gibt kein Problem, das sich nicht mit einer neuen DIN-Norm, Berichtspflicht oder einem Beauftragten lösen lässt.
Machen wir uns nichts vor: Geopolitisch ist die EU derzeit der brave Mitbewohner im Polohemd, der den Putzplan schreibt, an den sich niemand hält. Trump hält „Von der Leyen“ vermutlich für eine holländische Edelkäserei, Putin bezeichnet unsere Staatschefs als landwirtschaftliche Nutztiere, und für Xi Jinping ist Europa nur noch ein solventes Freiluftmuseum am Ende der Seidenstraße, in dem man bequem seine E-Autos abladen kann. Wie reagiert Europa auf diese globale Demütigung?

„Mehr werden wie die anderen“, fordern Kritiker. Mehr machen, weniger reden, mehr vorbauen, weniger vorschreiben. Ein fataler Irrtum. Im Wettbewerb darf man die Konkurrenz nicht kopieren, sondern muss sich von ihr absetzen. Kein besseres Amerika oder China sein wollen, sondern ein besseres Europa. „Move fast and break things“, sagt man jenseits des Atlantiks. „Move slowly and document why things should not be broken“, antwortet Europa. Denn es gibt kein Problem, das sich nicht mit einer neuen DIN-Norm, Berichtspflicht oder einem Beauftragten lösen lässt.

„Tagespresse“-Chef Jergitsch: Europa zwingt die Welt mit...

Silicon Valley war gestern: Ob es um Krieg geht oder KI, Europa braucht das globale Kräftemessen nicht zu fürchten. Denn es gibt kein Problem, das sich nicht mit einer neuen DIN-Norm,...

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

Nazis und Geographie - das ist offenbar nicht so eine Erfolgsgeschichte

Sie haben keine Berechtigung Anhänge anzusehen. Anhänge sind ausgeblendet.

 

[Ivo2]

Genau genommen eine Perversität der Extraklasse, wenn dies ein rechtsextremer Milliardär von sich gibt.
Andrej Babiš: »EU muss ideologische Experimente aufgeben«
Tschechiens Premier, Andrej Babiš, plädiert im E-Mail-Interview für eine Kapitalmarktunion, eine Schengen-Erweiterung und stärkere Rüstungskooperation. Die Klimapolitik der EU will er jedoch komplett zurückdrehen.

Zwischen 2000 und 2025 hat sich das BIP pro Kopf in Deutschland und Österreich verdoppelt, in der Tschechischen Republik hingegen nahezu vervierfacht. War das bloß ein Aufholprozess, oder spielten andere Faktoren eine Rolle?

Abdrej Babiš: Es war zum Teil ein natürlicher Aufholprozess – aber eben nicht nur. Die Tschechische Republik profitierte von einer soliden industriellen Basis, einer tiefen Einbindung in europäische Lieferketten sowie dem Fleiß und den Fähigkeiten ihrer Menschen. Wir sind zu einem zentralen Fertigungsstandort in Europa geworden, insbesondere in der Automobil- und Maschinenbauindustrie, und haben dabei über viele Jahre hinweg eine vergleichsweise solide Haushaltspolitik betrieben — was Stabilität und Vertrauen schuf.

Kann das so weitergehen?

Ja, aber es erfordert einen Kurswechsel. Wir müssen uns hin zu einer innovativeren, wertschöpfungsintensiveren Wirtschaft entwickeln – und gleichzeitig überbordende Regulierung und Bürokratie abbauen. Europa ist heute durch ideologisch motivierte Politik belastet, insbesondere im Bereich der Klimaregulierung. Instrumente wie der Emissionshandel machen die europäische Industrie gegenüber den dynamischen Volkswirtschaften Asiens und den Vereinigten Staaten weniger wettbewerbsfähig. Europa ist für etwa acht Prozent der globalen CO₂-Emissionen verantwortlich und versucht dennoch, „die Welt zu retten“ — auf Kosten der eigenen Wirtschaft. Dieser Ansatz droht unsere Industrie zu schwächen, unsere Gesellschaften ärmer zu machen und letztlich unsere globale Stellung zu untergraben. Ich trete deshalb für eine grundlegende Revision dieser Politik ein — einschließlich des Emissionshandels und des geplanten Verbrennerverbots — und für eine Rückkehr zu einer Wirtschaftsordnung, die auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht, nicht auf Ideologie.

Mehrere der erfolgreichsten Volkswirtschaften der EU gehören nicht der Eurozone an. Was müsste geschehen, damit Sie einen Beitritt zum Euro in Betracht ziehen würden?

Die entscheidende Frage ist, ob die Einführung des Euro den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern und unserer Wirtschaft nützt – nicht, ob sie politisch wünschenswert ist. Dafür bräuchten wir eine stabile und gut funktionierende Eurozone mit klaren Fiskalregeln, die von allen Mitgliedern auch wirklich eingehalten werden.

Andrej Babiš: »EU muss ideologische Experimente aufgeben«

Tschechiens Premier, Andrej Babiš, plädiert im E-Mail-Interview für eine Kapitalmarktunion, eine Schengen-Erweiterung und stärkere Rüstungskooperation. Die Klimapolitik der EU will er jedoch...

www.diepresse.com

 

[Ivo2]

Israelische Pläne für Todesstrafe: Besorgnis in Europa
Vier europäische Staaten haben ihre Besorgnis über eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel geäußert. Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien seien tief besorgt über das Vorhaben, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.

Die Verantwortlichen in der Knesset und der Regierung Israels würden aufgefordert, das Vorhaben aufzugeben. Israel hatte im Vorjahr ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, demzufolge Palästinenserinnen und Palästinensern bei einer Verurteilung wegen einer Tötung israelischer Bürgerinnen und Bürger die Todesstrafe drohen soll.

„Diskriminierender Charakter“
Der Entwurf könne in der kommenden Woche Gesetzeskraft erlangen, heißt es in der Erklärung der europäischen Minister. „Wir sind besonders besorgt über den de facto diskriminierenden Charakter des Gesetzesentwurfs“, heißt es in der Erklärung.

Israelische Pläne für Todesstrafe: Besorgnis in Europa

orf.at

 

[Ivo2]

Europas politische Mitte zerbröselt unter dem Druck der Rechten
Krisengeplagte Sozialdemokraten stimmen auf EU-Ebene gegen das, was sie in nationalen Regierungen mittragen. Christdemokraten streifen rechts an, Liberale im Absturz

Nach dem Parteitag Anfang März hat sich die Debatte über Parteichef Andreas Babler und den Kurs der SPÖ wieder beruhigt. Die Partei bekennt sich zu einer Budgetsanierungspartnerschaft mit ÖVP und Neos. Mehr als andere Parteien, so scheint es, wird die Partei deshalb von inneren Widersprüchen gebeutelt. Sie ergeben sich aus realpolitischen Zwängen – sowohl auf nationaler als auch auf gesamteuropäischer Ebene.

Manche Sozialdemokraten wollen Regierung und Opposition gleichzeitig spielen. Die SPÖ trägt etwa in Wien restriktive Politik gegen irreguläre Migration mit, stimmt aber im EU-Parlament dagegen. So etwas geht strategisch schief. Ein Blick zu den Genossen in Europa verheißt wenig Gutes: Auch in früheren Hochburgen wie Frankreich, Italien oder in den Niederlanden sind diese seit Jahren in der Versenkung.

Zick-Zack-Kurs in Europa
In Deutschland regiert die SPD seit einem Jahr zwar wieder mit CDU/CSU. Aber sie verzeichnete zuletzt katastrophale Wahlergebnisse. In Baden-Württemberg flog sie beinahe aus dem Landtag. In Rheinland-Pfalz gab es starke Stimmenverluste, der Posten des Ministerpräsidenten wanderte zur CDU. Wer nun glaubt, dass die anderen Parteien der politischen Mitte davon profitieren, irrt. Die Grünen, die bis Ende 2024 eine einflussreiche Regierungspartei in Deutschland waren (bis 2025 auch in Österreich), bleiben auch in der Opposition schwach.

Europas politische Mitte zerbröselt unter dem Druck der Rechten

Krisengeplagte Sozialdemokraten stimmen auf EU-Ebene gegen das, was sie in nationalen Regierungen mittragen. Christdemokraten streifen rechts an, Liberale im Absturz

www.derstandard.at