Nachrichten aus Rumänien

[Ivo2]

Ich fürchte, mit Rumänien wird es auch nichts
Regierungskrise in Rumänien
In Rumänien ist die proeuropäische Regierungskoalition nach einem Streit über den Sparkurs zerbrochen. Sieben Minister der Sozialdemokraten (PSD) traten heute aus dem Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan aus. Damit verliert der liberale Regierungschef Bolojan die parlamentarische Mehrheit. Der Schritt gefährdet den Zugang zu EU-Hilfen in Milliardenhöhe.

Die PSD hatte Bolojan am Montag zum Rücktritt aufgefordert. Grund sind dessen Pläne, die Staatsausgaben zu kürzen und das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union zu senken. Die Sozialdemokraten hatten bisher alle Maßnahmen des Kabinetts mitgetragen.

Misstrauensantrag geplant
Bolojan lehnte einen Rücktritt ab. Er kündigte an, Übergangsminister aus den Reihen der verbleibenden Kabinettsmitglieder zu ernennen. Diese können die Posten für 45 Tage besetzen, bevor das Parlament ein neues Kabinett bestätigen muss. Die Sozialdemokraten sind die stärkste Kraft im Parlament und wollen in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen Bolojan einbringen.

Sie könnten die Regierung mit Unterstützung der oppositionellen, rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) stürzen. Die AUR ist die zweitgrößte Fraktion im Parlament und führt derzeit in allen Meinungsumfragen.

Regierungskrise in Rumänien

orf.at

 

[Ivo2]

Ich fürchte, mit Rumänien wird es auch nichts
Regierungskrise in Rumänien
In Rumänien ist die proeuropäische Regierungskoalition nach einem Streit über den Sparkurs zerbrochen. Sieben Minister der Sozialdemokraten (PSD) traten heute aus dem Kabinett von Ministerpräsident Ilie Bolojan aus. Damit verliert der liberale Regierungschef Bolojan die parlamentarische Mehrheit. Der Schritt gefährdet den Zugang zu EU-Hilfen in Milliardenhöhe.

Die PSD hatte Bolojan am Montag zum Rücktritt aufgefordert. Grund sind dessen Pläne, die Staatsausgaben zu kürzen und das höchste Haushaltsdefizit in der Europäischen Union zu senken. Die Sozialdemokraten hatten bisher alle Maßnahmen des Kabinetts mitgetragen.

Misstrauensantrag geplant
Bolojan lehnte einen Rücktritt ab. Er kündigte an, Übergangsminister aus den Reihen der verbleibenden Kabinettsmitglieder zu ernennen. Diese können die Posten für 45 Tage besetzen, bevor das Parlament ein neues Kabinett bestätigen muss. Die Sozialdemokraten sind die stärkste Kraft im Parlament und wollen in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen Bolojan einbringen.

Sie könnten die Regierung mit Unterstützung der oppositionellen, rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) stürzen. Die AUR ist die zweitgrößte Fraktion im Parlament und führt derzeit in allen Meinungsumfragen.

Regierungskrise in Rumänien

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Rumänien: Regierungschef verliert Misstrauensvotum
In Rumänien hat das Parlament den proeuropäischen Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten heute für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag.

Die rumänischen Sozialdemokraten waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte.

Mit den Maßnahmen sollte das Defizit des Landes abgebaut werden – sie sorgten jedoch für Ärger bei den Sozialdemokraten, die um ihre Wähler fürchteten. Dem Chef der rechtsgerichteten PNL war vorgeworfen worden, mit seinen Sparmaßnahmen und Reformen „das Volk verarmt“ zu haben.

Neuauflage der bisherigen Koalition wahrscheinlich
Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der dänischen Universität Aarhus sagte im Vorfeld der Abstimmung, dass nun wochenlange Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Regierungskoalition unter einem anderen Premier folgen werden.

Rumänien: Regierungschef verliert Misstrauensvotum

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[Ivo2]

USA versprechen Rumänien nach Einschlag einer russischen Drohne in Wohnhaus Schutz
Bei der Explosion einer Drohne im Grenzgebiet zur Ukraine wurden zwei Menschen verletzt. Bundesheer-Analyst Reisner rechnet aber nicht mit Eskalation

Die Bilder, die am Freitag aus Galați am Dreiländereck zwischen Rumänien, Moldau und der Ukraine um die Welt gingen, erinnern an ein Kriegsgebiet. Das Dach eines zehnstöckigen Wohnblocks – verkohlt. In der Fassade des obersten Geschoßes klafft ein großes Loch. Schutt pflastert die Straße vor dem Haus, auf der sich am Freitag die Einsatzwägen stauen. Eine 53-jährige Frau wurde bei dem Brand, der durch den Einschlag der mit einem Sprengkopf ausgestatteten Drohne kurz nach 1 Uhr in der Nacht an ihrem Wohnhaus entstand, leicht verletzt, ein Teenager erlitt Berichten zufolge eine Panikattacke. Rumänien – ein Land im Schock.

Nie zuvor war der Krieg in der benachbarten Ukraine in dem Nato- und EU-Land so unmittelbar zu spüren gewesen wie in der Nacht auf Freitag. Wie exponiert die 200.000-Einwohner-Stadt Galați mit ihren weitläufigen Industriezonen ist, wurde aber nicht zum ersten Mal offenbar. Erst Mitte April stürzte eine russische Drohne in ein Wohngebiet, zu Schaden kam damals – im Gegensatz zu dem jüngsten Vorfall – aber niemand.

Heikle geografische Lage
Der ukrainische Donauhafen Reni, der schon in der Vergangenheit immer wieder von Russland angegriffen wurde, liegt nur wenige Kilometer entfernt, der Fluss bildet hier die Nato-Außengrenze. Odessa, die derzeit einzige große ukrainische Hafenstadt am Schwarzen Meer, liegt gerade einmal 90 Kilometer ostwärts. Kurz vor dem Einschlag der Drohne in Rumänien wurden zudem russische Angriffe auf Ismajil gemeldet, den wichtigsten Umschlagplatz der Ukraine für den Schiffsverkehr auf der Donau.

USA versprechen Rumänien nach Einschlag einer russischen Drohne in Wohnhaus Schutz

Bei der Explosion einer Drohne im Grenzgebiet zur Ukraine wurden zwei Menschen verletzt. Bundesheer-Analyst Reisner rechnet aber nicht mit Eskalation

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[Ivo2]

Rumänien: EU-Abgeordneter soll Regierung bilden
Rumäniens Staatspräsident Nicusor Dan hat gestern Eugen Tomac, seinen ehrenamtlichen Berater in Fragen der Diaspora, mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 44-jährige Europaabgeordnete der liberalen Renew-Europe-Fraktion muss nun binnen zehn Tagen sein Kabinett und Regierungsprogramm aufstellen und sich vom Parlament das Vertrauen aussprechen lassen.

Der im ukrainischen Rajon Ismajil, Oblast Odessa, geborene rumänische Politiker ist studierter Historiker, ein Zögling des früheren Staatschefs Traian Basescu und Chef der von Letzterem gegründeten außerparlamentarischen Kleinpartei PMP. Tomac will nach eigenen Angaben ein Technokratenkabinett aufstellen – unklar bleibt allerdings, welche Mehrheit er hinter sich bringen kann.

Die Parlamentsfraktionen sind heillos zerstritten – außer der De-facto-Mehrheit bestehend aus Postkommunisten (PSD) und der rechtspopulistischen AUR, die vor einem Monat die Koalitionsregierung unter Premierminister Ilie Bolojan (Liberale Partei/PNL) gemeinsam per Misstrauensvotum gestürzt hatten, zeichnet sich auch nach mehreren Konsultationsrunden des Staatschefs mit den Fraktionen keine andere Mehrheit ab.

Rumänien: EU-Abgeordneter soll Regierung bilden

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[Ivo2]

Rumäniens Parlament verweigert neuer Regierung das Vertrauen
Rumäniens Parlament hat dem Kabinett des designierten Premierministers Adrian Vestea gestern Abend das Vertrauen verweigert. Der abtrünnige Liberale, den Staatspräsident Nicosur Dan ohne jegliche Konsultationen mit der PNL-Spitze mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, war mit einem Minderheitskabinett bestehend aus Postkommunisten (PSD), liberalen Rebellen und Technokraten im Parlament vorstellig geworden. Zuvor hatte er um Stimmen der ultrarechten Opposition geworben.

Die rechtspopulistische AUR, die im Parlament von Bukarest die zweitgrößte Fraktion stellt, verweigerte dem Kabinett Vestea jedoch letztlich die Unterstützung, da sie angesichts ihrer haushohen Umfragewerte (35 bis 40 Prozent) vorgezogene Neuwahlen anstrebt. Die Partei der Liberalen (PNL), Reformpartei USR und Ungarnverband (UDMR) hatten bereits letzte Woche bekanntgegeben, kein Kabinett bestätigen zu wollen, das die Brandmauer um das rechtsextreme, größtenteils prorussische Lager faktisch einreißt. Denn das würde Rumänien auf EU-Ebene isolieren.

Staatspräsident im Kreuzfeuer der Kritik
Einzig die Postkommunisten, denen Vestea als pseudoliberales Aushängeschild dienen sollte, hatten nichts gegen einen Schulterschluss mit der AUR einzuwenden gehabt. Auch Staatspräsident Dan schwieg, als bereits feststand, dass der von ihm über den Kopf des PNL-Vorstands hinweg designierte Premier eine Mehrheit mit dem ultrarechten Oppositionslager anstrebt, das Dan bisher abgelehnt hatte.

Rumäniens Parlament verweigert neuer Regierung das Vertrauen

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