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Nachrichten aus Rumänien

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 28870
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In Rumänien wurde Georgescu verhaftet, vorher hatte ein Gericht einen Wahlsieg aufgehoben, die USA und Russland unterstützen ihn, Russland sogar illegal.

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Kremlnaher Ex-Präsidentenkandidat in Rumänien einvernommen
In Rumänien ist heute der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu von den Behörden befragt worden. Laut Georgescus Wahlkampfteam wurde er bei einer Verkehrskontrolle festgenommen, bestätigt wurde das aber von den Behörden nicht, genauso wenig ist klar, warum er einvernommen wurde.

TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Georgescu hatte die erste Wahlrunde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte allerdings das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden.

 
Rumänischer Putinfreund Georgescu hortete Waffen und Bargeld
Bei Hausdurchsuchungen wurden 3,3 Millionen Dollar sichergestellt

Bukarest - Bei Ermittlungen im Umfeld des rechtsextremistischen und kremlfreundlichen rumänischen Ex-Präsidentenkandidaten Calin Georgescu hat die Polizei Waffendepots sowie hohe Geldsummen sichergestellt.

Wie das Polizeipräsidium in Bukarest weiter mitteilte, wurden bei 47 Hausdurchsuchungen landesweit unter anderem 3,3 Millionen US-Dollar (rund 3,2 Millionen Euro) sowie 51 Granaten, zwei Granatwerfer, 44 Abschussrampen, 40 Magazine für Waffen verschiedener Kaliber, 20 Kisten mit Munition, Sprengstoff und 28 Pistolen, sichergestellt.

 
Warum Elon Musk sich plötzlich für Rumänien interessiert
Die rumänische Justiz lässt einen rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten verhaften, kurz darauf dürfen zwei wegen sexueller Ausbeutung angeklagte US-Bürger das Land verlassen. Die Sorge um Einflussnahme der Trump-Regierung wächst.

Ein Mann wird von der Polizei angehalten, als er in Bukarest mit dem Auto unterwegs ist. Er folgt den Polizisten für eine Befragung, er trägt eine rote Hose und eine blaue Kapuzenjacke. Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Routinekontrolle, dürfte einer der ungewöhnlichsten Vorgänge in der jüngsten rumänischen Geschichte sein. Denn der Mann, der hier verhaftet wird, ist der Sieger der rumänischen Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu. Der eigentliche Sieger muss man sagen. Denn das rumänische Verfassungsgericht hat die Wahl Ende vergangenen Jahres annulliert. Weil Georgescu sie nur mit russischer Hilfe gewonnen haben soll.

Inzwischen wurden Details der Festnahme klarer. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest Mittwochnachmittag mitteilte, ermittelt sie gegen Georgescu wegen Anstiftung zu Verstößen gegen die verfassungsrechtliche Ordnung sowie wegen falscher Angaben, was seine Wahlkampffinanzierung betrifft. Zudem soll er falsche Informationen verbreitet und ein rechtsextremes Netzwerk gegründet haben.

Einer der Ersten, der die Verhaftung Georgescus kommentiert, ist Elon Musk
Georgescu, ein Agrarwissenschaftler, der in den Neunzigerjahren für die rumänische Regierung gearbeitet hat und einen rumänischen Hitler-Verbündeten als sein Vorbild bezeichnet, war im November wie aus dem Nichts auf der politischen Bildfläche erschienen und hatte, befeuert von einer massiven Kampagne auf Tiktok, die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und will bei der Wahlwiederholung im Frühjahr wieder antreten.

 
„Moskau will gefürchtet werden. Und das wird bald erreicht sein“ – Rumänien in Aufruhr
In Rumänien weitet sich der Streit über einen Präsidentschaftskandidaten zu einer internationalen Krise aus. Nachdem der russlandfreundliche Kandidat Georgescu auch bei der Wahlwiederholung nicht antreten darf, mischt sich Elon Musk ein. Damit kommt Moskau seinem eigentlichen Ziel immer näher.

Eigentlich ist das Nato-Land und EU-Mitglied Rumänien aufgrund seiner Erfahrungen als sozialistische Republik unter sowjetischem Einfluss heute klar prowestlich, demokratisch und antirussisch eingestellt. Aber seit einiger Zeit gewinnt ein rechtsextremer Politiker, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die rumänischen Faschisten bewundert, immer mehr an Unterstützung – und bekommt nun auch noch Rückendeckung aus Washington.

Rumänien steht plötzlich im Zentrum eines transatlantischen Streits zwischen den Verbündeten von US-Präsident Donald Trump und jenen in Europa, die befürchten, dass eine entscheidende Wahl in einem Schlüsselstaat der Nato von Moskau manipuliert werden könnte. In der Auseinandersetzung mischen sich Fakten, Anschuldigungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien.

 
Gekippte Wahl in Rumänien – TikTok legt Schwindel offen
Manipulationsverdacht war Anlass, Rumäniens Präsidentschaftswahl zu annullieren: Jetzt zeigen TikTok-Zahlen, dass dazu tatsächlich massenhaft Fake-Accounts genutzt wurden. In kleinem Maßstab ist auch die AfD Thema.

Ein Transparenzbericht der chinesischen Online-Plattform TikTok wirft ein neues Licht auf die Diskussion um die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – und zeigt, dass TikTok auch in Deutschland Trickserei zugunsten der AfD mit großer Verzögerung gefunden und aus seiner Sicht abgestellt hat. Der Bericht bezieht sich auf die Monate von Juli bis Dezember 2024. Er schließt also die heiße Phase des deutschen Bundestagswahlkampfs nicht mit ein.

Dafür legt TikTok in seinem 329 Seiten langen Report zum Umgang mit Desinformation offen: Die Plattform ist auf mehrere Netzwerke für verdeckte Einflussoperationen bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November gestoßen – und darunter war eines richtig groß und hat über massenhafte Kommentare Einfluss genommen.

Als völlig überraschender Sieger war der rechtsextreme unabhängige Kandidat Călin Georgescu aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Ein Ultranationalist und EU-Feind , der Putin als "wahren Führer" bezeichnet hat und als TikTok-Liebling bekannt wurde. Dann aber sahen rumänische Ermittlungsbehörden starke Anhaltspunkte für eine Manipulation der Wähler: TikTok mit Stimmungsmache für ihn geriet unter Verdacht, die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet. Mit dem Digital Service Act hat sie ein Gesetz, das die Netzwerke fürchten.

 
Rechtspopulist Favorit für Präsidentenamt
Rumänien versucht am Sonntag in einem zweiten Anlauf, einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin zu finden. Der erste Versuch im November wurde vom rumänischen Verfassungsgericht wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands und mangelnder Fairness für ungültig erklärt. Der damals noch weitgehend unbekannte, rechtsradikale und prorussische Calin Georgescu hatte überraschend die erste Runde gewonnen. Auch bei der Neuauflage der Wahl führt in den Umfragen mit George Simion ein rechtspopulistischer Kandidat – mit großer Affinität zu US-Präsident Donald Trump.

Georgescu darf nicht mehr bei der Wahl antreten. Das mehrheitlich aus Vertretern der sozialdemokratischen (PSD) und liberal-konservativen Partei (PNL) zusammengesetzte Verfassungsgericht lehnte im März eine Beschwerde gegen den Ausschluss ab. Hunderte seiner Anhänger und Anhängerinnen protestierten dagegen. Es gab gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, Georgescu sprach von einer „Diktatur“ in Europa.

Georgescu versuchte auch – vergeblich – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Annullierung der Wahl rückgängig zu machen. Er stellte sich nun aber hinter Simion, den Vorsitzenden der Allianz für die Union der Rumänen (AUR). Dieser hatte beim ersten Wahldurchgang im November den vierten Platz erreicht.

 
Rechtspopulist Simion gewinnt erste Runde
Der Rechtspopulist George Simion hat laut Hochrechnungen am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Das Rennen um den Einzug in die zweite Runde am 18. Mai ist eng: Der parteilose Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, könnte den Kandidaten der proeuropäischen Regierungskoalition, Crin Antonescu, überholen. Überschattet wurde der Wahlgang laut Behörden von zahlreichen Cyberattacken.

Da Simion am Sonntag nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erringen konnte, geht es in zwei Wochen in die Stichwahl. Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen lag Dan Sonntagnacht knapp vor Antonescu. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde sich Antonescu den zweiten Platz holen. In dem Ergebnis sind die Stimmen von im Ausland lebenden Rumäninnen und Rumänen noch nicht berücksichtigt.

 
Proeuropäer Dan gewinnt Rumänien-Stichwahl
Rumänien hat sich am Sonntag für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt lag der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan nach Auszählung fast aller Stimmen vor dem Rechtsaußenkandidaten George Simion. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan auf fast 54 Prozent der Stimmen. Allerdings beanspruchten zunächst beide Kandidaten den Sieg für sich.

Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war, erreichte rund 46 Prozent der Stimmen. Der Ausgang der Wahl ist für die Zukunft des an die Ukraine grenzenden EU- und NATO-Mitglieds Rumänien und die Beziehungen innerhalb Europas von großer Bedeutung.

 
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