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Nachrichten aus Rumänien

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 28870
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Die Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden. Du bist ein Wähler und hast es satt, dass immer wieder die gleichen zwei Parteien regieren und findest, dass alles den Bach runter geht, denkst aber, dass sich diese zwei Parteien mich Ach und Krach an die Macht festhalten. Dann wird das - natürlich völlig unabhängige - Obere Gericht sagen, dass die Wahl, bei der diese beiden Parteien verloren haben, wiederholt werden muss. Wie wählst du das nächste Mal?

Schon vor einigen Tagen war man bei Politico kritisch, ob eine Wiederholung wirklich gut wäre:

Es geht vor allem darum, dass die Wahl von Russland manipuliert wurde und nicht wer gewählt wurde. Ich kenne zwar die Verfassung Rumäniens nicht, kann aber auch da eventuell eine Annullierung liegen
Gericht annulliert Präsidentschaftswahl
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das entschied das Verfassungsgericht des Landes am Freitag. Die Wahl, deren erste Runde überraschend der prorussische Rechtspopulist Calin Georgescu gewonnen hatte, sei nicht frei gewesen, so die Höchstrichter. Sie hätten die Entscheidung getroffen, „um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen“.

Die Entscheidung erfolgte nur zwei Tage vor der zweiten Wahlrunde, in der Georgescu auf die proeuropäische bürgerliche Kandidatin Elena Lasconi treffen sollte. Die Annullierung erfolgt vor dem Hintergrund von Erkenntnissen der rumänischen Geheimdienste sowie Nachrichtendienste weiterer NATO-Staaten über schwere äußere bzw. russische Einflussnahme auf den Wahlprozess.

 
Präsidentschaftswahlen müssen komplett wiederholt werden

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Annullierung erbost Stichwahlkandidaten
Veröffentlichte Geheimdienstdokumente mit Verweis auf äußere bzw. russische Beeinflussung des Wahlprozesses haben das Verfassungsgericht in Rumänien offenbar zum Umdenken gebracht. Noch am Montag hatte das Gericht nach einer Neuauszählung der Stimmen die Korrektheit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl bestätigt. Am Freitag gab das Gericht bekannt, dass die Wahl wiederholt werden muss. Harsche Kritik übte die liberale Politikerin Elena Lasconi, die gegen den Rechtspopulisten Calin Georgescu in der Stichwahl am Sonntag angetreten wäre. Georgescu sprach Freitagabend von einem „Staatsstreich“.

Das Verfassungsgericht trete mit seiner Entscheidung „die Demokratie mit Füßen“, zeigte sich Lasconi, Chefin der liberal-progressiven USR, verärgert. Die Demokratie werde zerstört, das Land in die Anarchie geführt. Die unkontrollierte Verbreitung russischer Propaganda sei ein ernstes Problem. Das müsse nach freien Wahlen angegangen werden, sagte sie mit Blick auf die für Sonntag geplante und nun abgesagte Stichwahl.

 
Georgescu: Rumänen sollen Wahllokale aufsuchen
Trotz der Absage der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich heute zu den Wahllokalen zu begeben. Er forderte die Wähler auf, „darauf zu warten, dass sie willkommen geheißen werden, und darauf zu warten, dass die Demokratie durch ihre Kraft gewinnt“, hieß es gestern in einer Erklärung seines Wahlkampfteams.

Eigentlich war die Stichwahl angesetzt, in der Georgescu gegen die Mitte-rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten sollte. Das oberste Gericht des Landes hatte die von Vorwürfen russischer Beeinflussung überschattete erste Wahlrunde am Freitag jedoch vollständig annulliert. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der ersten Wahlrunde an.

Völlig überraschend Erster
Bei der Wahl am 24. November hatte Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten und war dadurch in die Stichwahl eingezogen. Lasconi landete vor dem sozialdemokratischen Regierungschef Marcel Ciolacu, der ebenfalls für das Präsidentenamt kandidiert hatte, auf dem zweiten Platz.

 
Rumänien: Einigung auf proeuropäische Koalition
In Rumänien haben sich die derzeit regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL), die liberal-progressive Reformpartei USR, der Ungarnverband (UDMR) sowie eine aus 19 ethnischen Minderheiten bestehende Fraktion gestern am späten Abend auf eine proeuropäische Mehrheit geeinigt. Man nehme den Koalitionsvertrag ab sofort in Angriff, verlauteten die Parteien nach mehrstündigen Verhandlungen.

Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest. Die neue Mehrheit erklärte sich zudem entschlossen, kein Bündnis mit den drei rechtsextremistischen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT einzugehen.

 
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