Nachrichten aus Europa

[Zeus]

Gab es die Reformen eigentlich schon?

EU-Gelder: EU gibt eingefrorene 16 Milliarden Euro für Ungarn frei

Die EU hat die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für Ungarn angekündigt. Die Gelder sollen die ungarische Wirtschaft ankurbeln.

www.zeit.de

 

[Ivo2]

Gab es die Reformen eigentlich schon?

EU-Gelder: EU gibt eingefrorene 16 Milliarden Euro für Ungarn frei

Die EU hat die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener Finanzmittel für Ungarn angekündigt. Die Gelder sollen die ungarische Wirtschaft ankurbeln.

www.zeit.de

Ja, zum Teil schon umgesetzt, Magyar hat ja eine 2/3 Mehrheit. Einige stehen och aus, deswegen werden auch Gelder erst nach Umsetzung ausbezahlt.
10 Milliarden Euro (Corona-Wiederaufbaufonds): Budapest muss Anfang Juni einen aktualisierten Projekt- und Reformplan einreichen. Die zugrundeliegenden Gesetze müssen bis Ende August final beschlossen sein, andernfalls verfallen die Gelder unwiderruflich.
6,4 Milliarden Euro (Struktur- und Kohäsionsmittel): 4,2 Milliarden Euro sind für Regionalförderung vorgesehen. Weitere 2,2 Milliarden Euro für den Bildungsbereich fließen erst, wenn die intransparente Stiftungsstruktur ungarischer Universitäten vollständig rückgängig gemacht wird.

Bestimmte Mittel bleiben aufgrund anhaltender Defizite in spezifischen Bereichen blockiert:
LGBTQ+-Rechte & Asylrecht: Rund 540 Millionen Euro wegen Diskriminierung sexueller Minderheiten sowie 30 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Asylrecht behält Brüssel weiterhin ein.
Tägliches Zwangsgeld: Aufgrund von Asylrechtsverstößen muss Ungarn laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs bis auf Weiteres täglich eine Million Euro Strafe zahlen.

Zusätzlich zur Kommissionsprüfung müssen im Juli 2026 auch die anderen EU-Mitgliedstaaten im Rat der Finanzminister formell grünes Licht für die Auszahlungen geben

 

[Ivo2]

Die Kamera in der Socke
Wer ins Exil geht, um über jene zu schreiben, vor denen er geflohen ist, trägt eine stille Annahme mit sich: dass die Entfernung schützt, dass ein Land hinter einem zurückbleibt, sobald man seine Grenze überschritten hat. Der Fall des Ioannis Aidinidis erinnert daran, wie zerbrechlich dieser Glaube ist. Vor einem Londoner Gericht hat die britische Staatsanwaltschaft schwere Vorwürfe gegen den 46-Jährigen erhoben. Er soll im Auftrag eines fremden Geheimdienstes einen Journalisten ausgespäht haben, der für Iran International arbeitet – jenen persischsprachigen Sender, der seit Jahren zu den unbequemsten Stimmen gegen die Islamische Republik zählt und mit gleicher Beharrlichkeit über verletzte Menschenrechte wie über die Machtkämpfe in Teheran berichtet.

Mehrfach, so die Anklage, sei Aidinidis nach Großbritannien gereist. Während dieser Aufenthalte habe er Orte aufgesucht, die mit dem Journalisten zu tun hatten, habe Wohnhäuser fotografiert und Fahrzeuge samt ihren Kennzeichen festgehalten. Nichts daran wirkt zufällig. Es ist die geduldige Arbeit dessen, der ein fremdes Leben sammelt, bis er glaubt, es zu kennen. Bei einem seiner späteren Besuche, heißt es, habe er eine Kamera zurückgelassen, verborgen in einer Socke. Dieses Bild hat sich vom Gerichtssaal gelöst und ist in die Welt gewandert, weil es etwas trifft. Eine Socke ist das Häuslichste, was ein Mensch besitzt, sie gehört in die unterste Schublade des Privaten. Dass darin ein Auge stecken soll, das seine Daten über die Grenze schickt, lange nachdem der Beobachter selbst das Land verlassen hat – darin liegt die eigentliche Kälte. Die Überwachung sollte weitergehen ohne den, der sie begonnen hatte. Ein Blick, der niemandem mehr gehört und doch nicht erlischt.

Die britischen Behörden sehen iranische Nachrichtendienste als treibende Hand. Deshalb lautet der Vorwurf nicht allein auf Beobachtung, sondern auf Hilfe für einen fremden Geheimdienst.

Aidinidis wurde in Georgien geboren und lebt, wie das Gericht festhielt, in München. Seine Personalien bestätigte er über einen russischen Dolmetscher; zu den Vorwürfen schwieg er. Das Gericht schickte ihn in Untersuchungshaft. Am 19. Juni soll er erneut erscheinen, vor dem Central Criminal Court in London.

Die Kamera in der Socke

Wer ins Exil geht, um über jene zu schreiben, vor denen er geflohen ist, trägt eine stille Annahme mit sich: dass die Entfernung schützt, dass ein Land hinter einem zurückbleibt, sobald man seine Grenze überschritten hat. Der Fall des Ioannis Aidinidis erinnert daran, wie zerbrechlich dieser...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Habt Vertrauen in dieses Europa!
Historisch gibt es keinen Grund, nicht an weitere Erfolge beim Aufbau der europäischen Gemeinschaft zu glauben. Es braucht mehr Mut, Tatkraft und Offenheit

Die Glühbirne wurde von Thomas Edison einst in den USA erfunden. 150 Jahre später muss den Europäern technologisch-innovativ ein Licht aufgehen, Digitalisierung und KI verändern alles.
Vor kurzem publizierte Die Zeit eine üppige Sonderausgabe. Vielsagender Titel: "Europa, was bist Du schön!" Großformatig wurden "66 Sehnsuchtsorte" präsentiert. Sie reichen von den Azoren bis zum Kaukasus, von Helsinki bis Kreta, an die Küsten Marokkos und der Türkei, in 27 EU-Mitgliedsstaaten, einem guten Dutzend Beitrittskandidaten und Nachbarländern im Osten.

Vordergründig ein Reiseprojekt über landschaftliche und kulturelle Vielfalt, drängte sich im Hintergrund das Bild einer viel tieferen Dimension auf, politisch wie wirtschaftlich: "Europa, was bist Du doch faszinierend, gemeinsam so reich und reichhaltig!" Insgesamt leben hier gut 600 Millionen Einwohner, eng verflochten.

Fast 70 Jahre Integrationserfolg
Blickt man nüchtern zurück auf fast 70 Jahre Integrationsgeschichte (1957 wurde in Rom die EWG gegründet), gibt es eigentlich keinen Grund für Pessimismus. Auferstanden aus der deutsch-französischen Aussöhnung nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs, wurde aus einer kleinen Gemeinschaft von sechs Gründerstaaten die heutige Union. Der Erfolg: Hohes Wohlstandsniveau, Ernährungssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit, offene Grenzen. Studieren im Ausland, gute Gesundheitsversorgung – alles eine Selbstverständlichkeit.

Aber der Zeitgeist erzählt es anders. Das Gemeinschaftsprojekt Europa wird zunehmend negativ gesehen, von radikalen, populistischen Parteien angefeuert. Der neue alte Nationalismus. Droht Europa der Absturz zwischen den USA des brachialen Donald Trump, dem kriegslüsternen Russen Wladimir Putin und der Diktatur in China unter Präsident Xi Jinping?

Digitaler Wandel
Mitnichten, sagt Mario Holzner vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) dem STANDARD für diese Sonderausgabe. Die Wirtschaft sei nach wie vor leistungsfähig, global in einigen Sektoren führend. Kriege im Iran und in der Ukraine, die Energiekrise drücken runter. Entscheidend für eine gedeihliche Zukunft wird sein, wie gut das sozial-liberale europäische Wirtschaftsmodell den Wandel in eine KI-gesteuerte Zukunft schafft.

Habt Vertrauen in dieses Europa!

Historisch gibt es keinen Grund, nicht an weitere Erfolge beim Aufbau der europäischen Gemeinschaft zu glauben. Es braucht mehr Mut, Tatkraft und Offenheit

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Der eigentliche China-Schock für Europa kommt erst
Hohe Energiepreise und Bürokratie gelten als Hauptursachen der Wirtschaftskrise in Deutschland und Österreich. Das eigentliche Problem könnte jedoch China sein, das in vielen Schlüsselindustrien längst den Takt vorgibt

In den Schlüsselindustrien wird die Konkurrenz aus China immer stärker spürbar. China hat ein effizientes System aufgebaut, das auf Ingenieurskunst, Staatseingriffe und Marktwirtschaft setzt. Viele fordern deshalb mehr Härte gegen Peking. Doch in Wahrheit steht Europa vor einem Dilemma: Chinas Aufstieg bietet auch viele Vorteile.

Lasst die Roboter tanzen. Unter diesem Motto stand das diesjährige Frühlingsfestival der China Media Group. Beim größten Live-TV-Event des Landes tanzten und sprangen mehr als ein Dutzend humanoide Roboter über die Bühne und führten Kung-Fu-Einlagen auf. Alle vier großen chinesischen Start-ups des Segments – Unitree Robotics, Galbot, Noetix und MagicLab – beteiligten sich mit ihren Maschinen an der Show.

Die tanzenden Roboter waren dabei weniger technische Sensation als geopolitische Botschaft: China demonstriert seinen Anspruch, die Technologien der Zukunft zu dominieren. Die Staatsführung hat vergangenen Sommer eine nationale "KI+"-Strategie ausgerufen. Teil des Plans ist es, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Gesellschaft zu verankern – in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und in der Industrie.

Der eigentliche China-Schock für Europa kommt erst

Hohe Energiepreise und Bürokratie gelten als Hauptursachen der Wirtschaftskrise in Deutschland und Österreich. Das eigentliche Problem könnte jedoch China sein, das in vielen Schlüsselindustrien längst den Takt vorgibt

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Die Spur des Geldes – Wie europäische Fördergelder bei Überwachung und Militärtechnologie landen
Die Europäische Union präsentiert sich gern als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung künstlicher Intelligenz. Mit dem KI-Gesetz, dem Gesetz über digitale Dienste, neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Regeln für sogenannte Dual-Use-Technologien entstand in den vergangenen Jahren ein dichtes Netz aus Vorschriften. In Brüssel wird gern betont, dass Innovation den Menschen dienen müsse und Grundrechte nicht dem technischen Fortschritt geopfert werden dürften. Unsere Recherchen kamen zu einem anderen Resultat, denn genau dort beginnt ein Widerspruch, der außerhalb Europas immer sichtbarer wird. Die Regeln enden häufig an den Außengrenzen der Union. Die Technologie nicht.

Unsere Recherchen ergaben, dass europäische Gelder, Forschungsgelder, Investitionen und Technologieexporte in Regionen gelangen, in denen die Kontrolle über deren Einsatz nahezu verschwindet. Besonders betroffen sind Staaten in Westasien und Nordafrika.

Ein Großteil der in diesem Zusammenhang genannten europäischen Förderprogramme wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und damit letztlich von den europäischen Steuerzahlern getragen. Dazu zählen insbesondere EU-Fördergelder, Forschungsprogramme und Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds. Anders verhält es sich bei Investitionen des Europäischen Investitionsfonds und ähnlicher Finanzinstrumente.

Recherchen ergaben, dass diese Finanzierungen zwar auf europäischen Mitteln beruhen und häufig öffentliche Gelder umfassen, in vielen Fällen jedoch durch privates Kapital ergänzt werden. Europäische Steuergelder tragen zumindest teilweise dazu bei, Technologien zu finanzieren, die später in Überwachungs-, Sicherheits- oder Militärprojekten außerhalb Europas eingesetzt werden.

Damit entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch: Europäische Bürger finanzieren über öffentliche Mittel Technologien, die später zur Überwachung von Menschen eingesetzt werden können. Ob sie einer solchen Verwendung ihrer Steuergelder zustimmen würden, ist fraglich.

Na današnji dan, 1. jun

Danas je ponedeljak, 1. jun. Ovo su istorijski događaji koji su obeležili današnji datum.

www.b92.net

 

[Ivo2]

Eine der längsten Zugstrecken Europas startet Ende Juni
Die neue Eisenbahnroute eines privaten Anbieters soll Ende des Monats Polen, Tschechien und Deutschland auf einer Länge von über 1.300 Kilometer verbinden

Die Verbindung will günstige Tickets, moderne Ausstattung und eine direkte Alternative zu bestehenden Bahn- und Fluglinien bieten.
Der private Bahnoperator Leo Express mit Sitz in Prag baut sein internationales Angebot stark aus und startet am 25. Juni 2026 eine neue, transnationale Fernverbindung quer durch Mitteleuropa. Die rund 1.300 Kilometer lange Strecke zählt zu den längsten direkten Bahnverbindungen Europas und verbindet zentrale Städte in Polen, Tschechien und Deutschland in einer durchgehenden Linie.

Ausgangspunkt ist die ostpolnische Stadt Przemyśl nahe der ukrainischen Grenze, von wo der Zug über wichtige Stationen wie Krakau, Ostrava und Prag weiter nach Deutschland fährt. Dort werden unter anderem Dresden, Leipzig und Erfurt bedient, bevor die Verbindung in Frankfurt am Main bzw. am Frankfurter Flughafen endet. Die Route verknüpfe damit "bedeutende kulturelle, wirtschaftliche und infrastrukturelle Zentren in West- und Osteuropa", wie es in einer Aussendung heißt, und schaffe erstmals eine direkte Schienenachse zwischen diesen Regionen.

Attraktiv positioniert
Die Fahrt dauert rund 18 Stunden, wobei täglich ein Zug in beide Richtungen verkehrt. Die Abfahrt erfolgt in Przemyśl am frühen Nachmittag, die Ankunft in Frankfurt am nächsten Morgen – zeitlich abgestimmt auf internationale Flugverbindungen am größten deutschen Airport. Gleichzeitig soll die Verbindung auch in umgekehrter Richtung als attraktive Alternative für Reisende zwischen Deutschland und Polen dienen und neue Optionen für Tourismus und Geschäftsreisen eröffnen.

Eine der längsten Zugstrecken Europas startet Ende Juni

Die neue Eisenbahnroute eines privaten Anbieters soll Ende des Monats Polen, Tschechien und Deutschland auf einer Länge von über 1.300 Kilometer verbinden

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Wie drei Unternehmen in der EU zu Leuchttürmen der Energiewende wurden
Ein ehemaliger fossiler Riese aus Dänemark, ein französischer Elektrotechnik-Konzern und ein schwedischer Stahlerzeuger nutzen die wirtschaftliche Chance des grünen Wandels

Zu wenig innovativ? Iwo! Europas Wirtschaft widerlegt dieses Klischee auch mit der Energiewende. DER STANDARD präsentiert drei EU-Konzerne, die früh auf grüne Technologien gesetzt haben und heute weltweit zu den Pionieren der Branche zählen.

Vom Problembären zum Hoffnungsträger
Ørsted (Dänemark): Über Jahrzehnte baute der dänische Konzern Dong Energy sein Geschäftsmodell auf den Verkauf von Gas und Öl auf. Doch er investierte auch früh in die Erneuerbaren und nahm 1991 den weltweit ersten Offshore-Windpark im dänischen Vindeby in Betrieb. 2009 kam es zum Wendepunkt: Damals fand nicht nur die Klimakonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen statt, sondern es scheiterte auch ein großes Dong-Kohleprojekt aufgrund lokaler Proteste in Deutschland.

Im Jahr 2017 benannte sich das Unternehmen, das mehrheitlich dem dänischen Staat gehört, in Ørsted um. Damit erinnerte es nicht nur an den dänischen Elektrotechnik-Pionier Hans Christian Ørsted, sondern vollzog einen fundamentalen Strategiewechsel. Denn im selben Jahr stieß das Unternehmen sein Öl- und Gasgeschäft ab. Laut Konzernangaben hat Ørsted seine globalen CO2-Emissionen zwischen 2006 und 2025 um 98 Prozent gesenkt. In nur einem Jahrzehnt gelang es dem Unternehmen, sich von einem der klimaschädlichsten Konzerne Europas zu einem der saubersten Energieerzeuger der Welt zu wandeln.

Nachhaltigste Firma der Welt
Schneider Electric (Frankreich): Im Vorjahr kürte die Zeitschrift Time den französischen Konzern Schneider Electric erneut zum nachhaltigsten Unternehmen der Welt. Auch die kanadische Institution "Corporate Knights", die jährlich beim World Economic Forum in Davos das Ranking der weltweit "100 nachhaltigsten Unternehmen" veröffentlicht, wählte die Elektrotechnikfirma 2025 wiederholt auf Platz 1. Was macht Schneider Electric so besonders?

Wie drei Unternehmen in der EU zu Leuchttürmen der Energiewende wurden

Ein ehemaliger fossiler Riese aus Dänemark, ein französischer Elektrotechnik-Konzern und ein schwedischer Stahlerzeuger nutzen die wirtschaftliche Chance des grünen Wandels

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

In Drittstaaten
EU ebnet Weg für Abschiebezentren
Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und die Mitgliedsländer Montagabend auf Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln geeinigt. Das teilte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft mit. Dadurch sollen mehr Abschiebungen ermöglicht werden. Die Abschiebehaft soll verlängert werden.

Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Das ist in der Regel eine Formalsache. Diese geplanten Rückkehrzentren („Return Hubs“) sollen abgelehnte Asylwerber und -werberinnen aufnehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer gebracht werden können, weil entweder das Heimatland sich weigert oder das abschiebende Land keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Land pflegt.

Mit diesen Maßnahmen will die EU mehr Abschiebungen ermöglichen. Unbegleitete Minderjährige sollen von den neuen Regeln nicht betroffen sein. Für Familien mit Kindern wird es die Möglichkeit der Abschiebung dagegen schon geben.

Orte noch unklar
Nach wie vor unklar ist, wo diese Zentren errichtet werden können. In Medien wurden etwa Uganda, Ruanda und Kasachstan genannt. Länder wie Österreich, Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland einigten sich bereits im Rahmen eines EU-Innenministertreffens auf einen konkreten Fahrplan, um die Rückkehrzentren außerhalb der EU rasch umzusetzen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bezeichnete die Einigung am Abend als „wichtige und richtige Entscheidung“. Konsequente Abschiebungen seien für eine gerechte Asylpolitik „notwendig“.

In Drittstaaten: EU ebnet Weg für Abschiebezentren

Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und die Mitgliedsländer Montagabend auf Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln geeinigt. Das teilte die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft mit. Dadurch sollen mehr Abschiebungen ermöglicht werden. Die...

orf.at

 

[Ivo2]

Frederiksen bleibt: Dänemark bekommt Vier-Parteien-Regierung
Dänemark bekommt eine neue Links-Mitte-Regierung aus vier Parteien unter der bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Fast zehn Wochen nach der Parlamentswahl teilte sie König Frederik X. gestern am späten Abend mit, eine Koalition aus Sozialdemokraten, sozialistischer Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikale Venstre und der Partei Moderaterne der politischen Mitte bilden zu wollen.

„Ihre Majestät der König hat die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen daraufhin aufgefordert, eine solche Regierung zu bilden“, hieß es in einer Mitteilung des dänischen Hofs.

Minderheitsregierung mit 82 Sitzen
Die vier Parteien haben im dänischen Parlament zusammen 82 Sitze. Für eine Mehrheit sind 90 Sitze nötig. Eine Minderheitsregierung ist in Dänemark normal – sie darf nur keine Mehrheit gegen sich haben.

Damit das der Fall ist, benötigt die neue Regierung die Unterstützung beispielsweise der elf Mandate der linken Partei Enhedslisten. Die Partei kündigte gestern Abend auf Facebook an, „morgen große Neuigkeiten für Dänemark“ zu haben. Für Frederiksen ist es nach 2019 und 2022 die dritte Amtszeit.

Frederiksen bleibt: Dänemark bekommt Vier-Parteien-Regierung

orf.at