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Nachrichten aus Deutschland

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 13322
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So liest das deutsche Zollkriminalamt bei WhatsApp und Signal mit, indem es sich heimlich als dein zweites Gerät einträgt
Die Verschlüsselung von WhatsApp und Telegram gilt als Bollwerk. Sie soll verhindern, dass irgendjemand zwischen Absender und Empfänger mitliest. Das Zollkriminalamt lässt sie stehen und geht daran vorbei. Statt den Programmcode anzugreifen, setzt es an der Stelle an, die jeder Mensch selbst bedient. Ein Polizeirechner wird heimlich als weiteres Gerät mit dem Konto verknüpft, und von diesem Augenblick an hält der Dienst ihn für rechtmäßig und schickt ihm die Nachrichten bereits entschlüsselt. Unsere Recherche stützt sich auf eine geheime Dienstanweisung, in der das Amt die Methode selbst beschreibt.

Für die Kopplung genügt eine Zustimmung des Kontoinhabers, ein QR-Code oder ein Bestätigungscode. Möglich sei auch eine Freigabe direkt in der Anwendung. An diese Zustimmung kommen die Ermittler auf mehreren Wegen. Beschlagnahmte oder freiwillig übergebene Telefone liefern sie, abgefangene SMS-Codes helfen nach. Selbst gefälschte Anmeldeseiten kämen infrage. Der entscheidende Bruch ist keiner der Technik. Er liegt in der Frage, wem ein Konto glaubt. Wie beiläufig das geschieht, zeigt ein Fall aus dem Jahr 2020. Ein Ehepaar übergab der Polizei die eigenen Telefone, damit Beamte Bildschirmfotos aus dem Nachrichtenverkehr der Tochter anfertigen konnten. Die beiden waren Zeugen, niemand hatte sie beschuldigt. Während sie auf der Wache saßen, aktivierten die Beamten WhatsApp Web auf einem Dienstrechner, koppelten beide Konten daran und lasen nach der Heimkehr des Paares weiter mit. In bestimmten Konstellationen lässt sich über ein solches Gerät sogar im Namen des Inhabers schreiben. Vor genau dieser fremden Verknüpfung warnen deutsche Sicherheitsbehörden, sobald Kriminelle oder ausländische Dienste dahinterstehen. Der Unterschied liegt allein im Absender.

 
Kommunalwahlen in Niedersachsen begonnen
Im deutschen Bundesland Niedersachsen finden heute Kommunalwahlen statt. Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, mehr als sechs Millionen Wahlberechtigte können bis 18.00 Uhr ihre Stimmen abgeben.

Abgestimmt wird über die Zusammensetzung von fast 2.200 kommunalen Vertretungen mit mehr als 29.000 Sitzen. Dazu kommen laut Landeswahlleitung annähernd 400 Direktwahlen etwa für Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsposten. Gewählt werden unter anderem auch der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Hannover.

Spannung nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Bei der Kommunalwahl 2021 wurde die CDU landesweit stärkste Kraft knapp vor der SPD, die Grünen belegten Rang drei. Die Kommunalwahl findet eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt, dort gewann die rechte Alternative für Deutschland (AfD) deutlich. Das Abschneiden der Partei wird daher in Niedersachsen aufmerksam beobachtet. Am Sonntag kommender Woche werden in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.

AfD in Niedersachsen als rechtsextrem eingestuft
Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vor fünf Jahren kam die AfD bei den Wahlen zu den Gemeindevertretungen auf 2,2 Prozent. Bei den Wahlen zu Kreistagen und Vertretungen der kreisfreien Städte erreichte sie 4,6 Prozent.

 
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU laut Hochrechnung vorne
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist die CDU gestern laut einer Hochrechnung erneut stärkste Kraft geworden. Der Berechnung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) kamen die Christdemokraten landesweit auf 27,7 Prozent und lagen damit vor der SPD mit 24,5 Prozent und der drittplatzierten AfD, die bei 16,5 Prozent gesehen wurde.

Die Grünen folgten mit 13,6 Prozent. Die Linke lag laut der Hochrechnung bei 5,9 Prozent und die FDP bei 3,6 Prozent.

In Niedersachsen waren rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl von fast 2200 Kommunalparlamenten sowie zur Direktwahl von rund 400 Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aufgerufen.

AfD und Linke legen zu
Verglichen mit der Kommunalwahlen von fünf Jahre bedeuten die Werte der NDR-Hochrechnung Verluste zwischen 2,3 und 5,5 Prozentpunkten für CDU, SPD, Grüne und FDP. Die AfD gewinnt dagegen deutlich um fast zwölf Prozentpunkte, die Linke legt um etwa drei Prozentpunkte zu.

 
Aus Rangars Wutecke
Ich möchte gerade mal wieder verzweifeln.
Wann ist unsere Gesellschaft falsch abgebogen?
In Sachsen-Anhalt ist die Landtagwahl gelaufen und es ist wie befürchtet, der braune Haufen hat eine deutliche Mehrheit eingefahren.
Es ist noch nicht ganz klar, aber vermutlich wird es in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung geben, in der Menschen an die Regierungsmacht kommen, die wir privat gerne meiden. Verurteilte Verbrecher, ein Pornostern, ein ehemaliger Stasi-Offizier und ich weiß nicht was sonst noch, arbeiten gerade daran, dass diese unsägliche Partei regieren kann.
Quelle: Frankfurter Zeitung
Gespräche gibt es mit dem BSW, einer Partei, die aus der Linken entstanden ist. Tja, wenn man zu oft links abbiegt, kommt man wohl recht heraus.
Zumindest scheinen sich alle CDUler dagegen ausgesprochen zu haben, zu den AfDeppen überzulaufen.
In unserer Gesellschaft zeigt sich immer deutlicher, dass unsere Werte verloren gehen. Immer wieder lese ich Berichte von Vorkommnissen, die mich wütend und sprachlos zurücklassen.
Erst letzte Woche saß ich vor meinem Handy und schäumte vor Wut.
In einem kleinen Dorf im Münsterland sind Kinder dabei erwischt worden, wie sie mit Kaninchenbabies Fußball spielten. Als sie merkten, dass sie gesehen wurden, habe sie sich auf ihre Fahrräder geschwungen und sind schnell mal abgehauen.
Was sagt mir das? Die Kinder wussten, dass man Tiere nicht quält, haben es aber trotzdem getan.
Warum? Weil es Spaß gemacht hat?
Ich könnte nur noch knochenko…

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Mindelheim will Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen
Aus der Gruppe "Mindelheim hält zam" soll ein eingetragener Verein werden. Im September organisieren die Mitglieder wieder das Kulturenfest (Kl)Eine Welt.
Was im Februar 2024 mit wenigen Menschen und einer Veranstaltung gegen Rechtsextremismus begann, ist inzwischen ein fester Bestandteil des Mindelheimer Stadtlebens. Die Gruppe „Mindelheim hält zam“ soll jetzt ein eingetragener Verein werden. Nachdem die ersten Mitglieder der Gruppe im Februar 2024 erfolgreich eine große Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in Mindelheim organisiert hatten, beschlossen sie, gemeinsam weiterzumachen. Viele kannten sich vorher kaum oder überhaupt nicht. Was sie zusammenbrachte und bis heute zusammenhält, ist eine gemeinsame klare Haltung: gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit – und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Andrea Sander und Verena Walsh führen das Vorstandsteam an
Jetzt geht das Bündnis den nächsten Schritt: Es gründet den Verein „Mindelheim hält zam e.V.“ Im Bündnis engagieren sich unterschiedlichste Menschen – nicht alle denken gleich. „Wir sind parteipolitisch unabhängig, aber nicht gleichgültig“, sagen die beiden Vorsitzenden Andrea Sander und Verena Walsh. „Wo Menschenwürde, Gleichberechtigung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen werden, beziehen wir Stellung.“ Unterstützt werden Sander und Walsh vom Vorstandsteam mit Stefan Gebhardt als Kassier sowie Oscar Braun, Karin Eben, Joachim Gabriel, Gerhard Wiese und Lukas Ibel.

 
Merz unter Beschuss: „Mit diesem Kanzler sind keine Wahlen zu gewinnen“
Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst die innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz. Nun auch aus der Jungen Union.
Clara von Nathusius von der Jungen Union sieht mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz keine Chance auf einen Aufschwung in der Wählergunst für die CDU. „Wir haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das ist nicht nur an Friedrich Merz aufgehängt, aber auch“, sagte die JU-Bundesschatzmeisterin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und deswegen glaube ich leider, sind mit diesem Bundeskanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen“, fügte sie hinzu. Auf Nachfrage präzisierte von Nathusius, dies bedeute: „Nicht noch mal antreten.“

Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wächst die innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz. Bei der Landtagswahl am 6. September hatte die AfD in dem Bundesland mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.

„Ich hätte mir vor allem einfach Ehrlichkeit gewünscht“
Welche Reaktion hätte sich die Politikerin aus der Jugendorganisation der Union auf das katastrophale Ergebnis gewünscht? „Ich hätte mir vor allem einfach Ehrlichkeit gewünscht“, sagte von Nathusius. Sie hätte sich gewünscht, dass Merz in seiner Regierungserklärung sage, wofür „wir als Union“ stehen. Als Punkte nannte die JU-Schatzmeisterin soziale Marktwirtschaft, „die Migration angehen“ und „endlich wieder Politik für Familien“.

 
Unter Ausländern in Deutschland hat sich Angst breitgemacht: „Packt lieber eure Koffer, bevor es zu spät ist!“
Der zunehmende politische Aufstieg der rechtspopulistischen Partei AfD (Alternative für Deutschland) sorgt für wachsende Unruhe und Besorgnis unter ausländischen Arbeitnehmern und Einwanderergemeinschaften in ganz Deutschland.

Im Vorfeld der Neuwahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist in bekannten multikulturellen Vierteln wie Berlin-Kreuzberg die Frage der möglichen Auswanderung aus Deutschland plötzlich zu einem der Hauptgesprächsthemen geworden. Ohrring, graues Haar zum Pferdeschwanz gebunden, Lesebrille auf dem Kopf: Der 50-jährige Hasan sitzt vor dem Elektronikgeschäft, in dem er arbeitet, und beobachtet das Treiben auf dem Kottbusser Tor in Berlin. Er kam vor 20 Jahren aus Ankara in die deutsche Hauptstadt, schreibt Focus. Für ihn und seine türkischen Landsleute, sagt er, habe Deutschland „immer viel Gutes bedeutet“ – Freiheit, Demokratie, Toleranz und Wohlstand. Doch was jetzt geschehe, gehe laut Hasan in die falsche Richtung. Er meint damit den Aufstieg der AfD.

„Was diese Partei mit Deutschland plant, bedeutet für mich den Anfang vom Ende all dessen, was dieses Land lebenswert und liebenswert gemacht hat“, sagt Hasan. Das Thema Auswanderung ist plötzlich in aller Munde, schreibt Fenix.

Nach Sachsen-Anhalt wählen am 20. September auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Parlamente. Die AfD ist in den Straßen des bunten Kreuzbergs kaum zu sehen – Grüne, Linke, CDU und SPD dominieren die Plakate. Bei der Wiederwahl 2023 erreichte die AfD in Kreuzberg nur 3,7 Prozent, vor allem weil jeder zweite Einwohner einen Migrationshintergrund hat. In Umfragen auf Bundesebene kommt die Partei jedoch auf fast 30 Prozent. Obst- und Gemüsehändler Omer (44), in Berlin als Sohn türkischer Einwanderer geboren, ist verbittert über die regierende schwarz-rote Koalition. Strom, Miete und Heizöl seien zu teuer geworden.

„Sehen Sie sich die Pfirsiche an, 2,99 Euro pro Kilo. Vor 25 Jahren kosteten sie 1,50 Mark. Ich hätte gern meine Deutsche Mark zurück“, sagt Ömer. Er findet es nach wie vor richtig, dass Deutschland die Ukraine finanziell und militärisch unterstützt, fügt aber hinzu: „Politiker sollten sich langsam fragen, ob sie nicht mehr für die heimische Wirtschaft tun könnten.“ Obwohl er sein Viertel liebt, gibt Ömer zu, Zweifel an der Migrationspolitik zu haben: „Die Sonnenallee mit all den Arabern … das ist selbst mir zu viel.“ Für die AfD würde er jedoch niemals stimmen: „Der Hass, den sie verbreiten, ist unerträglich. Wenn die AfD hier und im Rest des Landes noch stärker wird und an die Macht kommt, werden meine Frau und meine Kinder in die Türkei ziehen, obwohl wir eigentlich gar nicht weg wollen.“

 
Kanzler Merz sagt das Richtige, zur AfD, zur EU wie auch zu Reformen
Deutschland braucht jetzt keinen Kanzlerwechsel, sondern scharfe inhaltliche Debatte zu europäischen Irrwegen der radikalen Parteien rechts wie links

Friedrich Merz muss einem nicht leidtun. Wenn einer den Ehrgeiz hat, deutscher Bundeskanzler zu werden, hat er harte Kritik auszuhalten. Das gilt nicht nur bei Schwächen der Regierungsarbeit, sondern auch, wenn eine CDU-Landespartei in Sachsen-Anhalt eine katastrophale Wahlniederlage erleidet. Merz ist CDU-Chef. Die AfD feierte dort einen Triumph. Die EU- und Nato-skeptische Linkspartei hält sich wie SPD und Grüne bei neun Prozent. Das linksrechts-populistische BSW Sahra Wagenknechts zieht – anders als im Bund – in den Landtag ein. Die liberale FDP flog raus.

Antieuropäischer Trend
Das Gesamtbild: Wird das Antieuropäische zum Bundestrend, wäre in ganz Europa Feuer am Dach. Kein Wunder, wenn man sich in Frankreich und Polen besonders beunruhigt zeigt. Aber ist daran Friedrich Merz schuld? Auf der Berliner Bühne, in Parteien wie den Medien, scheint der Tenor klar. Ja. Er sei "der falsche Mann in diesem Amt in dieser Zeit", schrieb der Spiegel. Deutschland benötige "eine Stunde null, einen Neuanfang".

 
Wäre schon geil, wenn das stimmt. :lol:
Wer sich ernsthaft wünscht, dass diese völkerrechtliche Geistergeschichte wahr ist, sollte seinen morgendlichen Kaffee vielleicht dringend gegen einen Realitätscheck eintauschen.
Aber Glückwunsch an die Erfinder dieser Fake News. Wie man sieht haben sie erfolgreich eine juristische Mumie aus dem Jahr 1945 exhumiert, um uns im Jahr 2026 das Fürchten zu lehren. Es ist schon rührend zu sehen, wie Russland plötzlich seine Liebe zu alten UN-Papieren entdeckt, vor allem, wenn man bedenkt, wie großzügig es das aktuelle UN-Gewaltverbot seit Jahren ignoriert. Wer ernsthaft glaubt, dass die Vereinten Nationen heute applaudieren würden, wenn Raketen auf deutsche Fabriken fliegen, hat das Konzept der Weltgemeinschaft wohl mit einem historischen Kostümfest verwechselt oder ist ein peinlicher Islamist. Am Ende bleibt von dieser juristischen Meisterleistung nur billige Propaganda, die so staubig ist wie die Charta-Seiten, auf die sie sich bezieht. Deutschland muss sich also keine Sorgen vor den "Geistern der Vergangenheit“ machen, sondern höchstens vor der akuten Kreativlosigkeit russischer Desinformation und jenen die diese Fake-News auch noch für ernst nehem.
 
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