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Nachrichten Russland

Kaliningrad: Russland droht NATO mit Atomwaffeneinsatz
Russland hat der NATO mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, sollte das Militärbündnis versuchen, die an die Ostsee grenzende Exklave Kaliningrad zu isolieren. Das geht aus einem informellen diplomatischen Dokument hervor, das Moskau an die NATO verschickte und das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, wie es heute hieß.

Darin wirft Russland der Allianz einen gefährlichen und rücksichtslosen Kurs vor. Dieser berge ein hohes Risiko für den Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts. Sollte die NATO in irgendeiner Weise versuchen, die Region Kaliningrad zu isolieren, sei Russland bereit, sein gesamtes Arsenal zur Verteidigung einzusetzen.

Kreml bestätigte Mitteilung
Das schließe die Möglichkeit russischer Angriffe auf Entscheidungszentren in den NATO-Mitgliedsstaaten gleich von Beginn eines Konflikts an ein. Der Kreml bestätigte, dass Russland der NATO im Zusammenhang mit Kaliningrad eine Warnung übermittelt habe.

NATO-Sprecherin Allison Hart bestätigte den Erhalt des Schreibens. Das Bündnis habe darauf geantwortet und klargestellt, dass seine Aktivitäten keine Gefahr für russisches Gebiet darstellten. Sie verurteilte die Androhung von Gewalt sowie jegliche unverantwortliche nukleare Rhetorik scharf und forderte Russland auf, „seinen unprovozierten Krieg in der Ukraine zu beenden“.

 
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Peskow erklärte, es gebe in Russland keine politischen Gefangenen.

„Russland bestreitet kategorisch, dass es politische Gefangene gibt; daher wurde das Thema ihrer Freilassung im Austausch für eine Lockerung der Sanktionen nicht erörtert“, so der Kremlsprecher.

In Russland gibt es mehr als 5.000 Menschen, die aus politischen Gründen verfolgt werden; von diesen wurden mindestens 1.400 von Menschenrechtsaktivisten als Gewissensgefangene anerkannt.

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in Russland werden politische Gefangene üblicherweise wegen "Extremismus", "Unterstützung von Terrorismus" oder "Diskreditierung der russischen Armee" in Knast eingesperrt
 
Kampf gegen Spionage: Litauen schränkt Immobilienkäufe für Russen ein
Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Im Kampf gegen Spionage will Litauens Regierung Russen den Kauf von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbieten. So sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten und „hybride Operationen“, wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen „signifikant reduziert“ werden, heißt es in einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser würde auch Menschen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus, betreffen.

Er muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten und schließt auch Russen und Belarussen ein, die eine Aufenthaltserlaubnis für Litauen besitzen. In Lettland und Finnland gelten bereits ähnliche Einschränkungen.

 
Rekordetat für Putins Militär
Wer auf Kollaps wettet, versteht Putins Russland nicht
Unlängst wollten die USA Russland unter Hinweise auf dessen wirtschaftliche Probleme zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bewegen. Jetzt wird ein neuer Rekordetat des Kreml für die Rüstung bekannt. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick.
Ende August hatte CIA-Chef John Ratcliffe nach Recherchen der „New York Times“ Alexander Bortnikow, Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, eine düstere Einschätzung überbracht. Seine Botschaft: Moskau gehe es militärisch wie wirtschaftlich schlecht, die Regierung solle über einen Frieden mit Kiew verhandeln, bevor sich seine Situation weiter verschlechtere.

Jetzt berichtet „Reuters“ unter Berufung auf Regierungsdokumente, dass Russland für 2027 Verteidigungsausgaben von 17,1 Billionen Rubel plant (rund 178 Milliarden Euro). Das wären etwa 27 Prozent mehr als bislang vorgesehen.

Der Krieg bekommt Vorrang
Noch ist der neue Etat ein Vorhaben, noch keine bezahlte Rechnung. Trotzdem ist die politische Botschaft eindeutig: Der Kreml will dem Militär zusätzliche Mittel verschaffen. Dass die Wirtschaft insgesamt gedeiht, lässt sich daraus nicht ablesen. Ein Rüstungsetat misst zunächst, welche Prioritäten eine Regierung setzt – und welche Lasten sie dafür anderen zumutet.

Die Antwort auf die Finanzierungsfrage steht bereits in den von Reuters ausgewerteten Unterlagen. Für 2026 steigt die Defizitprognose von 1,6 auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die gesamte Kreditaufnahme soll 2027 um 43 Prozent wachsen. Geplant sind zusätzliche Steuern; zudem werden Reserven des staatlichen Wohlstandsfonds herangezogen. Zugleich senken die Haushälter die Erwartungen an die Öl- und Gaseinnahmen für 2026.

 
Russland erneuerte das Kronjuwel seiner nuklearen Abschreckung: Was steckt hinter Objekt 1335?
Seit Jahrzehnten soll ein Bunkersystem im Ural die Zerstörung jener Staaten ermöglichen, die Russland atomar angreifen. Recherchen belegen nun die Modernisierung der Anlage

Wollte es Wladimir Putin eigentlich geheim halten, oder wollte er ohnehin, dass die Welt von seinen Plänen erfährt? Das ist die Frage, die sich aufdrängt, wenn man die beeindruckende Recherche liest, die dem dänischen Danwatch, der britischen Times und dem vom Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski gegründeten Dossier Center gemeinsam gelungen ist. Über mehrere Monate des Jahres 2024 hinweg durchsuchten sie mithilfe komplexer Computerskripte und einem Netzwerk von Servern in Russland, Kasachstan und Belarus 2,5 Millionen Rüstungsbeschaffungsdokumente aus den zurückliegenden Jahren. Sie analysierten Satellitenbilder und interviewten zahlreiche Ex-Soldaten. Am Ende ließen ihre Erkenntnisse nur eine Schlussfolgerung zu:

Russland hat Objekt 1335 zwischen 2018 und 2024 umfassend modernisiert. Doch was folgt aus dieser Erkenntnis?

 
Estland verhängt Transitverbot für russisches Getreide
Estlands Regierung hat ein Transitverbot für Getreide aus Russland und Belarus durch den baltischen EU- und NATO-Staat beschlossen.

„Russland greift ukrainische Häfen an und verhindert so, dass ukrainisches Getreide auf die Weltmärkte gelangt. Es wäre zynisch, Russland gleichzeitig den Export seines eigenen Getreides über unsere Häfen zu gestatten“, sagte Außenminister Margus Tsahkna heute. Estland werde das nicht zulassen und verhänge deshalb nationale Sanktionen.

Das Verbot soll der Mitteilung des Außenministeriums zufolge sicherstellen, dass Estland nicht zu einer neuen Transitroute für russisches Getreide wird. So gebe es zwar bisher kaum Transit durch den Ostsee-Staat, aber Russland suche nach neuen Exportwegen und habe Interesse an der Nutzung estnischer Häfen. „Wir werden Russland nicht dabei helfen, die Folgen des Krieges abzumildern, den es selbst begonnen hat“, sagte Tsahkna.

Kooperation mit Lettland und Litauen
Nach Angaben von Tsahkna arbeitet Estland mit Lettland und Litauen zusammen, um sicherzustellen, dass russisches Getreide nicht durch baltische Häfen transportiert wird. „Die baltischen Staaten können nicht zulassen, dass ihre Häfen zur Unterstützung der russischen Kriegswirtschaft missbraucht werden“, so Tsahkna.

 
Von Geheimdienst gewarnt – Kreml-Kritiker Kasparow soll auf „Liste von Attentatszielen“ stehen
Garri Kasparow soll Ziel eines russischen Attentatsplans gewesen sein. Nach eigenen Angaben warnten ihn US-Sicherheitsdienste vor der Gefahr. Es wäre eine neue Stufe russischer Eskalation.

Der im Exil lebende russische Kreml-Kritiker und frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow ist nach eigenen Angaben von westlichen Sicherheitsdiensten vor einer Gefahr für sein Leben gewarnt worden.

Das schrieb er in einem am Mittwoch auf Substack veröffentlichten Beitrag. Demnach habe er einen Hinweis erhalten, in dem stand, dass sein Leben und das seines langjährigen Kollegen Ivan Tjutrin „in Gefahr ist und wir Vorsichtsmaßnahmen ergreifen sollten“. Auslöser der Warnung war demnach eine „Liste von Attentatszielen“, auf der die Namen der beiden Männer standen.

 
Kampf gegen Spionage: Litauen schränkt Immobilienkäufe für Russen ein
Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Im Kampf gegen Spionage will Litauens Regierung Russen den Kauf von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbieten. So sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten und „hybride Operationen“, wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen „signifikant reduziert“ werden, heißt es in einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser würde auch Menschen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus, betreffen.

Er muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten und schließt auch Russen und Belarussen ein, die eine Aufenthaltserlaubnis für Litauen besitzen. In Lettland und Finnland gelten bereits ähnliche Einschränkungen.

Russland hat selbst Schuld, Putin macht was er will, seine militärisch weit schwächeren Nachbarn können sich nie sicher fühlen
 
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In Lettland wurde ein Ehepaar wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Die beiden wurden bereits am 28. Juni in Gewahrsam genommen und kurz darauf inhaftiert. Beide Verdächtigen sind lettische Staatsangehörige. Bei Durchsuchungen beschlagnahmten Sicherheitskräfte Datenträger, Dokumente sowie diverse Notizen.

Nach Angaben der Geheimdienste sammelten die Verdächtigen Informationen über staatliche Luftstreitkräfte und Radarsysteme sowie über die Unterstützung für die Ukraine und leiteten diese an den russischen Militärgeheimdienst GRU weiter. Zudem wird ihnen vorgeworfen, „potenzielle Aufklärungs- und Sabotagegruppen auf lettischem Staatsgebiet unterstützt zu haben“.

So soll einer der beiden Ehepartner den Ermittlungen zufolge von einem kleinen Privatflugzeug aus Luftaufnahmen eines Militärstützpunkts in Ādaži (einer Stadt nahe Riga) gemacht haben.
 
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Während Putin seine Rede beim Waldai-Forum hielt, ereignete sich in einem Chemiewerk in Krasnosawodsk (Gebiet Moskau) eine heftige Explosion; russischen Telegram-Kanälen zufolge kamen dabei mindestens sieben Menschen ums Leben.

Das Chemiewerk Krasnosawodsk ist einer der wichtigsten Betriebe für Spezialchemie in der Russischen Föderation und auf die Entwicklung sowie Herstellung von Pyrotechnik, Munition und Sprengstoffen spezialisiert. An diesem Standort werden auch Gefechtsköpfe für Kampfdrohnen „Shahed“ („Geran“) produziert.
 
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