Nachrichten aus Deutschland

[Ivo2]

Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Gespräche mit Linkspartei
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Beide Parteien hätten „zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten Grüne und SPD gestern.

Zuvor hatte die Linke die wegen angeblicher israelfeindlicher Äußerungen umstrittene Politikerin Vanessa Emde in die Abgeordnetenhausfraktion aufgenommen. Das gehe AFP-Angaben zufolge aus einer Erklärung hervor, die bei der konstituierenden Fraktionssitzung von den Mitgliedern unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnenden gehöre auch Emde.

Berlin: Grüne und SPD unterbrechen Gespräche mit Linkspartei

orf.at

 

[Ivo2]

„Zeit“-Chef: Tonaufnahme „unter Druck“ herausgegeben
„Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hat der Darstellung des Hamburger Landgerichts widersprochen, wonach eine Journalistin seines Hauses freiwillig Tonaufzeichnungen im Zusammenhang mit dem Block-Prozess den Ermittlungsbehörden ausgehändigt habe.

Dass die Herausgabe der Aufnahmen freiwillig geschehen sei – wie das Landgericht in einer Erklärung behaupte – sei grotesk, sagte di Lorenzo gestern laut dpa in einem schriftlich geführten Interview.

„Wir sind stark unter Druck gesetzt worden: Mit der Übergabe konnten wir eine Durchsuchung abwenden und immerhin vermeiden, dass noch viel mehr Unterlagen und Material beschlagnahmt werden.“ Er könne sich in seiner seit 2004 andauernden Amtszeit als Chefredakteur an keinen vergleichbaren Übergriff erinnern, sagte di Lorenzo.

„Zeit“-Chef: Tonaufnahme „unter Druck“ herausgegeben

orf.at

 

[Ivo2]

Prozess um Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines beginnt in Hamburg
Der Angeklagte will laut Anwalt die Aussage verweigern. Er soll als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben

Hamburg/Moskau – Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Täter vor Gericht verantworten. Am Mittwochvormittag beginnt vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg der Prozess gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhij K.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen zu haben. Zudem ist er wegen der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, der Zerstörung von Bauwerken sowie der Störung öffentlicher Betriebe angeklagt.

Prozess um Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines beginnt in Hamburg

Der Angeklagte will laut Anwalt die Aussage verweigern. Er soll als Offizier der ukrainischen Armee zivile Ziele angegriffen und damit Kriegsverbrechen begangen haben

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

CDU-Flucht aus Magdeburger Landtag: Abhauen ist keine Lösung
Dass die CDU den Plenarsaal verlassen will, wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt, offenbart ihre eklatante Schwäche

Höchst erfreut – so zeigte sich die AfD in der vergangenen Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie triumphierte nicht nur, weil Tobias Rausch – einer aus ihren Reihen – zum ersten blauen Landtagspräsidenten in Deutschland gewählt worden war. Für große Genugtuung sorgten zudem jene vier Stimmen für Rausch, die mutmaßlich von der CDU gekommen waren.

Die Schwarzen in Magdeburg hingegen hatten weniger zu lachen. Sie stehen seither unter Generalverdacht, es mit der Brandmauer, trotz gegenteiliger Aussagen, nicht so ernst zu nehmen. So gesehen, ist die Entscheidung, die sie nun in der Fraktion getroffen haben, konsequent: Wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt, wollen die CDU-Abgeordneten den Plenarsaal des Landtags verlassen.

Keine Versuchung

CDU-Flucht aus Magdeburger Landtag: Abhauen ist keine Lösung

Dass die CDU den Plenarsaal verlassen will, wenn sich AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt, offenbart ihre eklatante Schwäche

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

AfD und BSW machen den Weg frei für Putin: Sachsen-Anhalts Landtag stimmt für die Entwaffnung der Ukraine
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben AfD und BSW gemeinsam einen Antrag durchgesetzt, der ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine verlangt. Künftig solle Deutschland lediglich humanitäre Nothilfe leisten. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund feierte die Entscheidung als „historisch“, während seine Abgeordneten auf die Tische schlugen und „Jawoll!“ riefen. BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig verteidigte Russlands angebliche Sicherheitsinteressen und erklärte, Putin sei gesprächsbereit. Dass Moskau vor Verhandlungen weitere ukrainische Gebiete und die faktische Entwaffnung des angegriffenen Landes verlangt, störte die neue Mehrheit offenbar wenig. CDU, SPD, Grüne und Linke warnten vor einem Sieg Russlands und dem möglichen Zusammenbruch der Ukraine. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sprach von einer „obszönen Täter-Opfer-Umkehr“, die Linke von einem „Geschenk für Wladimir Putin“. Der Beschluss hat keine unmittelbaren außenpolitischen Folgen, offenbart aber, welche Haltung im Landtag inzwischen mehrheitsfähig geworden ist. Siegmund will sich noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten wählen lassen, während der geschäftsführende Regierungschef Sven Schulze hinter dem Antrag bereits ein politisches Tauschgeschäft zwischen AfD und BSW vermutet.

 

[Ivo2]

Auch Leni Rastlos hat eine Wutecke, die ,,Reformen" rund um die Kranken- und Pflegekassen, haben sie genau dahin getrieben. (KI-Inhalt)
Die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken, hat als einzige in Fritzes Trümmertruppe, ,,Reformen" abgeliefert.
Etwa 20 Milliarden Euro sollen 2027 (aufgeteilt in ca. 12 Mrd. Euro Leistungskürzungen/Ausgabendeckel und ca. 8 Mrd. Euro durch Zuzahlungen und neue Einnahmen), erwirtschaftet werden.
Bei Medikamentenzuzahlungen soll die Eigenbeteiligung von aktuell 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro steigen
Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll entfallen. Nur noch minderjährige Kinder, Rentner und pflegende Angehörige können mitversichert werden.
Außerdem ist der Wegfall von Zusatzvergütungen für Ärzte (offene Sprechstunden), Begrenzung von Vergütungssteigerungen für Krankenhäuser sowie Streichung bestimmter Leistungen wie Homöopathie ,,beschlossen". Ab 01.01.2027 werden selbst Narkose und Schmerzmittel und das komplette Op-Material, bei einer Operation budgetiert. Wenn am Quartalsende und des Budgets noch Operationen durchgeführt werden, muss der Arzt oder das Krankenhaus Strafe zahlen. Die Überwachung, Berechnung und Umsetzung des Budgets verschlingt oft die erhofften Einsparungen, einzig die Menschlichkeit und die medizinische Versorgung für alle werden vernichtet.
Nina Warken wechselte Ende Juli 2026 als Chefin ins Bundeskanzleramt; das Bundesgesundheitsministerium wird seither von Carsten Linnemann (CDU) geführt.
Der von Warken angestoßene Reformkurs und Teile ihrer Entwürfe (wie etwa geplante Einschnitte bei Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige) werden seitdem unter Linnemann neu bewertet und teilweise modifiziert.

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[Zeus]

Zuckersteuer: Fritz-Kola und Wesergold warnen vor Preissprüngen bei Getränken

Der Koalitionskompromiss zur Zuckersteuer stößt auf harten Widerstand. Warum warnen Hersteller wie Fritz Cola vor Preiserhöhungen und Bürokratie?

www.wiwo.de

Reimer bemängelt zudem, dass die Steuer „diskriminierend“ wirke: „Zuckerhaltige Getränke werden besteuert, andere Lebensmittel aber, die zum Teil viel mehr Zucker enthalten, sind ausgenommen. Das kann man doch keinem erklären.“ Besonders stößt ihm auf, dass etwa Kakao oder Joghurtdrinks, die teils viel mehr Zucker beinhalten, nicht besteuert werden sollen.

Man sollte dem Staat nie mehr Ideen geben. Das ist kontraproduktiv. Man kann auch einfach gegen die Zuckersteuer sein, ohne zu verlangen, dass wenn sie kommt, doch bitte alles andere mit Zucker auch besteuert werden muss.

 

[Ivo2]

D: Rekordsumme für Missbrauchsopfer angekündigt
Ein Gericht in Deutschland hat angekündigt, das Erzbistum Köln wegen eines besonders schweren Falls von sexuellem Missbrauch zu einem Schmerzensgeld zwischen 500.000 und 600.000 Euro verurteilen zu wollen.

Das wäre die bisher höchste Summe in einem solchen Zusammenhang in Deutschland – das bisherige Maximum lag bei 300.000 Euro. Die Entscheidung soll am 26. November verkündet werden. Auf das Schmerzensgeld sollen 360.000 Euro angerechnet werden, die die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) der katholischen Kirche bereits an die Klägerin ausgezahlt hat.

Die Klägerin hatte auf eine noch höhere Summe geklagt, nämlich auf mindestens 830.000 Euro. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln die Klage komplett abgewiesen. Zwar ist unstrittig, dass die Frau in ihrer Kindheit in den 1970er und 1980er Jahren von einem Priester als dessen Pflegetochter schwer sexuell missbraucht wurde. Der Priester wurde 2022 zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Köln hatte jedoch entschieden, dass das Erzbistum Köln für die Verbrechen des Priesters nicht haftbar gemacht werden könne, weil dieser „mehr oder weniger als Privatperson“ gehandelt habe.

Priesteramt „tolle Tarnung“ für Täter

D: Rekordsumme für Missbrauchsopfer angekündigt

Ein Gericht in Deutschland hat angekündigt, das Erzbistum Köln wegen eines besonders schweren Falls von sexuellem Missbrauch zu einem Schmerzensgeld zwischen 500.000 und 600.000 Euro verurteilen zu wollen.

religion.orf.at

 

[Ivo2]

Kompromiss wie beim Rauchen: Alkoholkonsum an Bahnhöfen in gekennzeichneten Flächen weiterhin erlaubt

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Berlin (dpo) - Lichtblick für alle, die sich gerne im Zugverkehr betrinken: Mit dem Inkrafttreten des Alkoholverbots an allen Bahnhöfen hat die Deutsche Bahn heute die Einrichtung von Säuferbereichen bekanntgegeben. Nach dem Vorbild der Raucherbereiche dürfen sich Alkoholfreunde in den gelb markierten Zonen die Kante geben, ohne den Bahnhof verlassen zu müssen.

Ein totales Alkoholverbot halte man für nicht dauerhaft durchsetzbar, heißt es vonseiten der Bahn. "Wie schon beim Rauchen halten wir es für die beste Lösung, den Konsum auf einen kleinen Bereich auf jedem Bahnsteig einzugrenzen", so ein Sprecher. "Dadurch bleibt der Rest des Bahnhofs sauffrei und andere Reisende werden nicht gestört."

Der Konzern versucht dabei eigenen Angaben zufolge, Säuferbereiche und Raucherbereiche nicht allzu weit auseinander zu platzieren. "Jeder weiß ja, dass man beim Saufen gerne mal raucht und andersherum. So können Säufer schnell in den Raucherbereich wechseln und wieder zurückkehren."

Die neuen Säuferbereiche sollen nach Angaben der Bahn bis spätestens Ende Oktober flächendeckend in allen Bahnhöfen eingerichtet sein.

Kompromiss wie beim Rauchen: Alkoholkonsum an Bahnhöfen in gekennzeichneten Flächen weiterhin erlaubt

Berlin (dpo) - Lichtblick für alle, die sich gerne im Zugverkehr betrinken: Mit dem Inkrafttreten des Alkoholverbots an allen Bahnhöfen hat die Deutsc

www.der-postillon.com

 

[BlackJack]

Und das nennt sich Rassismus

Und das nennt sich abgefuckte Ignoranz nur weil es sowas in deinem Kaff nicht gibt

Und hier die Realität deutscher Städte: eine Araberbande beraubt und misshandelt mit extremer Brutalität einen einzelnen Jungen. Die Polizei ermittelt, man sollte sie alle samt ihren Familien morgen abschieben, aber es wird dem Dreck wie immer nichts passieren.

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