Aktuelles
  • Happy Birthday Balkanforum
    20 Jahre BalkanForum. Herzlichen Dank an ALLE die dieses Jubiläum ermöglicht haben
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Ägypten droht Bürgerkrieg

attachment.php
 
zum tode verurteilter muslimbruder am 15. mai 1993

Um diese Inhalte anzuzeigen, benötigen wir die Zustimmung zum Setzen von Drittanbieter-Cookies.
Für weitere Informationen siehe die Seite Verwendung von Cookies.
 
Nun gibt es keinen Grund, Vertrauen in die ägyptische Justiz zu setzen, schon gar nicht bei politisch so brisanten Prozessen wie denen gegen Mursi oder auch Mubarak. Bisher haben die Richter und Staatsanwälte es weder geschafft, die Korruptionsfälle der 30-jährigen Mubarak-Herrschaft auch nur ansatzweise aufzuarbeiten. Noch haben sie jemanden für die 800 Toten beim Aufstand gegen Mubarak zur Rechenschaft gezogen.


Gegen Mubarak führte die Staatsanwaltschaft das Verfahren so schlampig, dass der Exdiktator nach Ablauf einer zweijährigen Untersuchungshaft wieder aus dem Gefängnis entlassen werden konnte. Er steht nun unter Hausarrest. Und schließlich: Die Morde an rund 1.000 Anhängern aus dem Pro-Mursi-Lager ließ die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal untersuchen.


Unterm Strich ist die Situation in Ägypten damit folgende: Mubarak und seine Entourage werden nicht belangt, und der Militär- und Sicherheitsapparat darf straffrei Menschen töten. Mehr muss man über die ägyptische Justiz eigentlich nicht wissen. Mursi verteufeln und Mubarak vergessen, das hat System: Das ist das alte System.
Kommentar Anklage gegen Mursi: Kein Vertrauen in die Justiz - taz.de
 
Ein interessanter Artikel aus Ahram, auf Englisch:

Egypt: Nothing was inevitable - Opinion - Ahram Online

Der Autor meint, dass die letzten Entwicklungen und der große Rückschlag für die Revolution nicht unabwendbar waren. Man könnte sie vermeiden, wenn die Muslimbruderschaft nicht solche große Fehler gemacht hätte.

Als erstes großes Fehler nennt er die Entscheidung der MB, einen eigenen Kandidat für die Präsidentschaft zu stellen. Damit verbunden war das Versagen, eine breite Koalition mit der revolutionären Kräften zu bilden, die Veränderungen gegen den Widerstand des alten Regimes bringen konnten. Dagegen, haben die MB es eher vorgezogen, mit dem Militär und Überreste des Mubarak-Regimes zusammenzuarbeiten. Damit haben sie schrittweise die Unterstützung von revolutionären Kräften verloren.

Das zweite Fehler war die Verfassungserklärung, mit dem die Macht des Präsidenten unbegrenzt wurde. Das hat nach dem Autor den Rückkehr von weiteren Vertreter des alten Regimes ermöglicht, auch durch die Dämonisierung von jedem Gegner der MB als Mubarak-Überbleibsel.

Drittes Fehler war, dass Mursi die Wiedereinmischung der Armee in die Politik nicht verhindert hatte, nach dem ersten Ruf von al-Sisi zum nationalen Dialog in Dezember. Mursi hat weiter den Ärger der Bevölkerung ignoriert.

Ein viertes Fehler war die nicht-Veröffentlichung der Berichte über die Verbrechen unter der SCAF-Herrschaft (u.a. Maspero), und die Verstärkung der Rolle des Militärs durch die von der MB verabschiedete Verfassung. Die Muslimbrüderschaft hat es vorgezogen, das Militär zu begütigen statt sich auf der Seite der Schwachen zu stellen.
 
Zurück
Oben