zum tode verurteilter muslimbruder am 15. mai 1993
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Kommentar Anklage gegen Mursi: Kein Vertrauen in die Justiz - taz.deNun gibt es keinen Grund, Vertrauen in die ägyptische Justiz zu setzen, schon gar nicht bei politisch so brisanten Prozessen wie denen gegen Mursi oder auch Mubarak. Bisher haben die Richter und Staatsanwälte es weder geschafft, die Korruptionsfälle der 30-jährigen Mubarak-Herrschaft auch nur ansatzweise aufzuarbeiten. Noch haben sie jemanden für die 800 Toten beim Aufstand gegen Mubarak zur Rechenschaft gezogen.
Gegen Mubarak führte die Staatsanwaltschaft das Verfahren so schlampig, dass der Exdiktator nach Ablauf einer zweijährigen Untersuchungshaft wieder aus dem Gefängnis entlassen werden konnte. Er steht nun unter Hausarrest. Und schließlich: Die Morde an rund 1.000 Anhängern aus dem Pro-Mursi-Lager ließ die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal untersuchen.
Unterm Strich ist die Situation in Ägypten damit folgende: Mubarak und seine Entourage werden nicht belangt, und der Militär- und Sicherheitsapparat darf straffrei Menschen töten. Mehr muss man über die ägyptische Justiz eigentlich nicht wissen. Mursi verteufeln und Mubarak vergessen, das hat System: Das ist das alte System.
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