Abstimmung (Anti-Minarett in der Schweiz) JA oder NEIN

[Bambi]

Weswegen sie hat doch keine User beleidigt oder ?

ich hab Broder gemeint, aber wenn Wayne meint, sich angesprochen fühlen zu müssen....

 

[graue eminenz]

1. gehen die 40% vergessen wo gegen die Initiative gestimmt haben, das ist auch eine beachtliche Zahl bei so einer brisanten Thema.Man sollte jetzt nicht die ganzen Schweizer in ein Topf schmeissen, wir Balkaner wollen ja auch nicht in ein Topf geschmissen werden, wenn unsere Leute in D, CH ,A wüten..

2. Verbot wir schwer umsetzbar sein,Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,

klassisches Eigentor der JA Wähler!

 

[Absent]

ich hab Broder gemeint, aber wenn Wayne meint, sich angesprochen fühlen zu müssen....

haha

Ich muss ehrlich sagen als ich auf dem Link zum letzen Beitrag drückte erschien der von John wie er auf deinen Beitrag antwortete und da ich deinen Beitrag nur in seinem Beitrag eingebettet sah, und nicht zu welchem du ihn geschrieben hast dachte ich auch du hast John gemeint haha:toothy10:

 

[Lopov]

Ein sehr interessantes Standard-Interview mit einem SVP-Maxerl:

MINARETTVERBOT IN DER SCHWEIZ

"Es braucht kein Minarett zum Ausüben der Religion"
30. November 2009, 13:19


Zur Person: Seit 2003 sitzt Walter Wobmann für die SVP im Schweizer Nationalrat.

Walter Wobmann, SVP-Abgeordneter und Mit-Initiator der Volkabstimmung, im derStandard.at-Interview
Der 52-jährige SVP-Abgeordnete Walter Wobmann ist Mitinitiator der Volksabstimmung über das Minarett-Verbot. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, was ihn an Minaretten stört, warum er sich nicht vor einem Urteil des Europäische Menschenrechtsgerichtshof fürchtet und warum die Volksabstimmung dem Ansehen der Schweiz im Ausland nicht schaden wird.


derStandard.at: Was hat Sie veranlasst, eine Volksabstimmung gegen die Minarette zu initiieren?

Wobmann: Vor circa drei, vier Jahren gab es plötzlich vier oder fünf Baugesuche für Minarette. Daraus entstand in den Regionen Widerstand dagegen. Die Leute haben sich zusammengetan und ein Komitee gegründet: Das Egerkinger-Komitee hat die Initiative lanciert und jetzt zur Abstimmung gebracht.

derStandard.at: Würden Sie sich als Populist bezeichnen?

Wobmann: Nein, überhaupt nicht.

derStandard.at: Die unmittelbaren Folgen der Abstimmung werden sich in Grenzen halten: Bestehende Moscheen sind nicht betroffen und neue sind nicht in großer Zahl zu erwarten. Ist die Initiative deswegen nicht als populistisch zu bezeichnen?

Wobmann: Nein, überhaupt nicht. Es gab vier oder fünf Baugesuche und das war ein ganz klares Zeichen, dass mehr geplant sind. Und jetzt zu sagen, es hätte nicht mehr gegeben ist eine reine Mutmaßung. Man sieht ja in Europa in vielen Städten, dass es immer mehr Minarette gibt. Das ist eine Entwicklung, die belegbar und beweisbar ist. Wir werden das in der Schweiz verhindern. Das hat nichts mit Populismus zu tun.

derStandard.at: Warum sehen Sie Minarette als Problem?

Wobmann: Das Minarett ist einerseits die Plattform für den Muezzin. Andererseits ist es klar ein Machtsymbol für den Islam, für die Scharia, das islamische Recht und für den politischen Islam. Das wollen wir verhindern. Diese ganze Kombination - das wollen wir nicht. Man sieht das auch in anderen europäischen Ländern und Städten, die diese Entwicklung schon haben. Zuerst das Minarett und der Muezzin und dazu kommt immer mehr Parallelrecht: Das heißt Schariarecht hält Einzug. Das wollen wir in der Schweiz nicht. Und das Volk hat jetzt ja gesagt zu dieser Haltung.

derStandard.at: Muss man sich in der Schweiz wirklich vor der Einführung der Scharia fürchten?

Wobmann: Sie kommt nicht von heute auf morgen, aber teilweise haben wir diese Entwicklung heute schon. Es gibt immer mehr Sonderrechte, es gibt in den Schulen immer mehr Forderungen für Sonderrechte. Wir haben heute tausende Zwangsehen. Das Problem der Beschneidung kommt immer mehr. Das alles müssen wir verhindern. Das ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung absolut nicht vereinbar. Es wäre ein Schritt zurück ins Mittelalter, wenn wir solche Sachen zulassen würden.

derStandard.at: Ist ein Minarett-Verbot der richtige Weg, bestehende Integrationsprobleme zu lösen?

Wobmann: Das ist ein zentraler Schritt, aber er löst nicht alle Probleme. Wir haben so ein starkes Zeichen gesetzt und müssen jetzt bei den anderen Sachen weiterschauen. Da sind sich viele Parteien einig, dass man verschiedene Probleme jetzt anpacken muss. Diese Initiative hat die Diskussion in Gang gesetzt.

derStandard.at: Sind Sie gegen die Religionsfreiheit?

Wobmann: Nein, ich bin ganz klar für die Religionsfreiheit. Aber es braucht kein Minarett zum Ausüben der Religion. Jahrzehntelang haben die Muslime in der Schweiz kein Minarett gehabt - mit einer Ausnahme in Zürich. Sie haben freiwillig darauf verzichtet. Auch im Koran wird das Minarett mit keinem Wort erwähnt. Das hat mit der Religion nichts zu tun, außer als Symbol für den ganzen Islam, für das Scharia-Recht, für den politischen Islam.

derStandard.at: Was ist für Sie der Unterschied zwischen Kirchtürmen und einem Minarett?

Wobmann: Der Kirchturm ist kein Symbol für ein anderes Recht. Unsere Landeskirchen respektieren und akzeptieren unserer Verfassung und Gesetzgebung voll und ganz. Also wir haben dort die Trennung von Kirche und Staat. Und das kann man so beim Islam nicht sagen, weil das Minarett das Machtsymbol schlechthin ist, für das andere Recht.

derStandard.at: Das heißt, Sie fürchten sich vor dem Islam und glauben nicht, dass der Schweizer Rechtsstaat in der Lage ist negativen Integrationstendenzen entgegenzuwirken?

Wobmann: Ja, in gewissem Sinne ganz klar. Man sieht auch in anderen Ländern oder Großstädten, dass das nicht mehr aufzuhalten ist - Berlin-Kreuzberg zum Beispiel. Wir wollen das verhindern, das ist ein Schritt dazu, aber nicht der einzige - das ist schon richtig.

derStandard.at: Könnte es durch das Minarettverbot zu einer Radikalisierung der Muslime kommen?

Wobmann: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Denn man sieht, dort wo Minarette sind oder der Islam viel weiter fortgeschritten ist, hat man viel mehr Extremisten. Also in Deutschland sind es etwa 34.000 gewaltbereite Islamisten. Das haben wir zum Glück in der Schweiz noch nicht. Und die Islamisierung ist noch nicht soweit fortgeschritten. Damit können wir sagen, dass wir diese Entwicklung, wie sie anderswo passiert, nicht wollen. So gesehen ist das ein Beitrag gegen die Radikalisierung.

derStandard.at: Wie stellen sie sich Integration von Muslimen in der Schweiz generell vor?

Wobmann: Wie bei anderen ausländischen Leuten auch. Wenn man in ein anderes Land geht, hat man sich an die entsprechende Gesetzgebung anzupassen. Sonst muss man nicht in dieses Land. Da sind vor allem die Muslime gefordert sich besser zu integrieren. Es ist sicher nicht so, dass wir Einheimische uns integrieren müssen. Die Abstimmung ist auch ein Zeichen, dass die Bevölkerung sagt, Integration ja, aber die muss von den Einwanderern kommen.

derStandard.at: Das Minarett-Verbot könnte im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Ist Ihnen das egal?

Wobmann: Wir sind ein souveräner, eigenständiger Staat und unsere Initiative ist ganz klar verfassungskonform und wurde jetzt vom Volk gut geheißen. Das Volk ist der Souverän und da hat niemand dreinzureden, sonst wären wir kein eigenständiger Staat. Das ist jetzt ein Test, ob wir noch ein freier, demokratischer Staat sind, oder nicht.

derStandard.at: Laut dem Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes dürfen keine Kreuze in öffentlichen Schulen aufgehängt werden. Was halten Sie davon?

Wobmann: Das ist ein riesiger Skandal. Wir leben in einer christlich-abendländischen Kultur. Wenn man solche Entscheide fällt, zeigt das was ein solcher Gerichtshof eigentlich wert ist - nämlich absolut nichts.

derStandard.at: Wird das Ergebnis dem Ruf der Schweiz im Ausland schaden?

Wobmann: Nein, wir zeigen einfach, dass wir einen starken Freiheitswillen haben und bereit sind für unsere Sache einzustehen.

derStandard.at: Sie arbeiten als Technischer Kaufmann in der Werkzeugbranche. Haben Sie auch Kunden in islamischen Ländern?

Wobmann: In anderen Ländern nicht, aber in der Schweiz habe ich Werkzeughändler, die Muslime sind. Die sind sehr begeistert und sagen, zum Glück machen wir das. Die gemäßigten, normalen Muslime wollen den Islam in der Form, die wir ablehnen, auch nicht. Viele sind sogar geflohen wegen dess politischen Islams. Die sagen ganz klar, ein Minarett braucht es nicht. Man kann den gleichen Glauben auch ohne Minarette leben. (Michaela Kampl, derStandard.at, 30.11.2009)

Dazu ist zu sagen, dass dieses Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Diese Abstimmung hätte eigentlich gar nicht stattfinden dürfen. Menschenrechte können kein Gegenstand einer Abstimmung sein. Sehr interessant zu sehen, wie die SVP bzw. die Schweiz offen Menschenrechte und auch den Gerichtshof missachtet. Komischerweise blühen die Menschenrechte beim Kreuz im Klassenzimmer plötzlich wieder auf. Diese Abstimmung ist beschämend und null und nichtig.

 

[Fan Noli]

Da wäre ich mir nicht so sicher. Mit dem Kopftuch sind sie auch schon vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

 

[Lopov]

Da wäre ich mir nicht so sicher. Mit dem Kopftuch sind sie auch schon vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert.

Ich bin mir aber sicher, da sich schon einige Verfassungsrechtler dazu geäußert haben.

 

[Fan Noli]

Ich bin mir aber sicher, da sich schon einige Verfassungsrechtler dazu geäußert haben.

Na ja das entscheiden aber diese Richter aus dem Europäischen Gerichtshof (nicht irgend ein Experte). Richter aus vielen verschiedenen Ländern, mit unterschiedlichem Hintergrund. Die müssen auf einem Nenner kommen, so einfach ist das nicht wenn die Sachlage nicht so klar ist.

Die Frage ist erstmal wie stark "Menschenrechte" hier eingeschränkt werden. Also wie viel Gewicht wird diesem Minarett als religiosnfreiheit hinsichtlich eiens menschenrechtrs gegeben. dagegen gewogen wird die Argumentation der anderen Seite sowei das demokratische Recht ein eins Landes auf Selbstbestimmung und kulturelle Eigenheit (was jedem Land auch zugestnden wird). Also ist der Rechtseingriff schwer genug um allen anderen zu überwiegen?

Und selbst wenn sie gewinnen, wer sagt dass die Schweiz das umsetzt.

 

[Fan Noli]

Das Urteil könnte auch in etwa so lauten:

"Vor vier Jahren urteilten die Straßburger Richter über das Kopftuchverbot an türkischen Universitäten. Sie wiesen die Klage einer türkischen Medizinstudentin ab, die sich durch das Kopftuchverbot in ihrer Religionsfreiheit verletzt sah.
Damals urteilten die Richter, das Verbot des Kopftuchs habe das "legitime Ziel, die Rechte und Freiheiten anderer und die öffentliche Ordnung zu schützen". Es diene dazu, das Recht der Frauen zu stärken und einen weltanschaulich neutralen Lebensstil zu fördern.

Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Religionsfreiheit gebe den Gläubigen nach Auffassung der Straßburger Richter nicht das Recht, ihren Glauben in jeder beliebigen Weise auszuüben. Sie ermächtige sie beispielsweise nicht, als gerechtfertigt erkannte Regeln zu missachten. Die Richter sprachen jedem der Europaratsmitgliedstaaten einen Ermessensspielraum zu, wie weit Eingriffe in die Religionsfreiheit nötig sein können. Im konkreten Fall sei das Kopftuchverbot als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" einzustufen."

Minarett-Verbot in der Schweiz - Straßburg: Kopftuch, Kruzifix und jetzt Minarett - Politik - sueddeutsche.de

 

[Fan Noli]

Ich schau mir grad das Video an:

YouTube- Minarett-Streit - sozialer Friede in Gefahr?

 

[Mariposa]

Kann man auch sehen, stimme ich dir zu.
Mich wundert es warum in Islamabad die Leute noch nicht auf den Strassen sind um Schweizer Fahnen zu verbrennen.
Hoffe es bleibt dabei.

Hmm mir scheint der ganz Widerstand im moment recht ruhig. Weiss auch nicht warum, vielleicht hat man das gar noch nicht so recht realisiert.

Was ich aber auch sagen muss ist, dass trotzdem über 40% dagegen waren und dass viele Schweizer sogar am wahltag demonstriert haben, obwohl man das in einem demokratischen staat aus "respekt" gegenüber den ergebnisse nicht tun sollte. man darf jetzt nicht alle verurteilen.

nichts desto trotz, die mehrheit war dafür.