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Meinung30.01.15Griechische Regierung
So judenfeindlich sind Tsipras und seine Leute
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Im Aufruhr über die griechische Finanzpolitik wird die Judenfeindlichkeit der Regierung Tsipras glatt übersehen. Finanzminister Varoufakis etwa verlor einst wegen antiisraelischer Tiraden seinen Job. Von Thomas Weber
Wer weiß, dass der neue griechische Finanzminister Janis Varoufakis die EU-Hilfen für sein Land als neuen Vertrag von Versailles bezeichnet hat, der wird die deutsch-griechische Hauptverwerfungslinie in der Finanzpolitik vermuten. Ein viel tieferer Graben tut sich aber zwischen Berlin und Athen im Umgang mit Israel auf. Dieser droht die EU-Politik gegenüber dem Nahost-Konflikt zu beeinträchtigen und erfordert daher entschiedenes deutsches Handeln.
Wie meilenweit die deutsche und neue griechische Sicht auf den Nahost-Konflikt auseinanderklaffen, wird durch den Unterschied zwischen Angela Merkel und Janis Varoufakis versinnbildlicht. Während die Bundeskanzlerin Israels Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt hat, wurde Griechenlands neuer Finanzminister im Jahr 2005 aufgrund seiner antiisraelischen Tiraden als Radiomoderator des australischen staatlichen Radiosenders SBS gefeuert. SBS war zum Schluss gelangt, dass Varoufakis "negative Stereotypen über Juden und besonders israelische Juden fördere(Link: SBS Complaint upheld - ICJS Research) ".
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Nach seinem Rausschmiss bei SBS versuchte Varoufakis seinen Kritikern das Wort im Munde umzudrehen. Er habe die Blockade Gazas und die Grenzbarriere zwischen Israel und dem Westjordanland doch nur in gleicher Manier kritisiert, wie dies auch in der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz" geschehe (Link: Antisemitism?s handmaidens | Yanis Varoufakis) . Nichts könnte ferner der Wahrheit liegen.
Tatsächlich ist Varoufakis nicht kritisch gegenüber der Politik der israelischen Rechten im Stile der Autoren von "Ha'aretz", wie etwa des ehemaligen israelischen Botschafters in Deutschland, Avi Primor. Vielmehr verteufelt er Israel. Mit Israel verbindet der Herr über Griechenlands Finanzen zuallererst "Sadismus" und "Verbrechen."
Attacke auf die gesamte Judenheit
Anders als die moderate Linke Israels stellt er nicht die Frage, ob die Grenzbarrieren am Rande des Westjordanlands auch Ziele haben, die über die Verhinderung von Selbstmordattentaten hinausgeht. Laut Varoufakis geht es nur darum, fremdes Land für Israel zusammenzuklauen.
Noch schlimmer: Varoufakis äußerte sich im australischen Radio voller Empathie für Selbstmordattentate gegen Israelis. Ferner baut Varoufakis nicht nur einen Gegensatz zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Bevölkerung oder zumindest zwischen Israelis und Palästinensern auf.
Bei ihm gibt es auf der einen Seite Palästinenser und auf der anderen "die Bürger Israels und alle Juden der Diaspora", also die gesamte Judenheit. Und da wundert sich Varoufakis, dass seine ehemaligen Vorgesetzten in seinen Aussagen negative Stereotype über Juden sehen?
Stolze Antizionisten
Varoufakis' Ansichten sind typisch für die Syriza-Mitglieder des neuen griechischen Kabinetts. Sie sind in ihrer Intention mit Sicherheit nicht antisemitisch, auch wenn sie antisemitische Konsequenzen haben mögen. Für offene antisemitische Aussagen sind im Kabinett die Rechtspopulisten zuständig. So fiel der neue Verteidigungsminister Panos Kammenos im Wahlkampf mit der Aussage auf, Juden zahlten in Griechenland keine Steuern(Link: ekathimerini.com | Greek ministry denies Jewish community receives tax breaks) .
Die Syriza-Mitglieder des Kabinetts sind stolze Antizionisten. So fiel der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras immer wieder mit antizionistischen Sprüchen auf, während beispielsweise der Vizeminister für die Handelsmarine Theodoros Dritsas Veteran der Gaza-Flotille aus dem Jahr 2009 ist(Link: MERCY SHIP DEPARTS FOR GAZA: ?WE ARE COMING IN ON TUESDAY? ? FreeGaza) .
Auch Varoufakis äußert sich begeistert über antizionistische Juden, die infrage stellen, dass es eine gute Idee war, dass Juden einen Nationalstaat in Palästina gegründet haben(Link: On Bruno Kreisky?s legacy: A reply by Klaus Kastner, with a rejoinder from me | Yanis Varoufakis) .
Hier zeigt sich der wahre Unterschied zwischen der Linie der meisten Autoren von "Ha'aretz" und Varoufakis und seinen Kollegen in der Regierung Griechenlands. Während die einen für ein Israel als Heimstatt der Juden mit vollen Rechten für Nichtjuden eintreten, stellt Varoufakis das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat infrage.
Anders als die antizionistischen Linksradikalen, die jüngst Gregor Gysi auf eine Toilette des Reichstags jagten, wird das Handeln der Syriza-Regierung wirkliche und ernste Konsequenzen haben. Ähnlich wie die griechische Regierung bereits die Anti-Putin-Linie der Europäischen Union unterminiert, wird sie versuchen, den Nahost-Kurs der EU aus der Bahn zu werfen.
Wenn es Deutschland siebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust ernst ist mit der Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen und der Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes, gibt es ein klares Ziel für deutsche Außenpolitik: Ein deutliches Entgegentreten in Europa gegen die Israelfeindlichkeit der neuen griechischen Regierung muss gleichen Rang haben wie die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.
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Alter Schwede! Jetzt ist Varoufakis auch noch ein Antisemit. Es wird wirklich nichts ausgelassen. Was kommt als nächstes: Kinderschänder?