Armenien rückt nach Westen – Gipfel in Jerewan sendet klares Signal an Moskau
Armenien nutzt den Gipfel in Jerewan, um eine Richtung sichtbar zu machen, die lange nur vorsichtig angedeutet wurde. Das Land sucht die Nähe zur Europäischen Union und löst sich Schritt für Schritt aus der Abhängigkeit von Russland. Erstmals treffen sich beide Seiten zu einem eigenen Gipfel, parallel dazu kommen zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zur achten Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft in die armenische Hauptstadt. Im Zentrum steht eine neue Partnerschaft, die Verkehr, Energie und digitale Infrastruktur verbinden soll. Milliardeninvestitionen aus Europa sind angekündigt, Armenien soll zu einem Knotenpunkt für Handelsrouten werden. Ursula von der Leyen spricht offen davon, das Land enger an den europäischen Markt anzubinden und seine Lage strategisch zu nutzen. António Costa betont, dass Europa die Beziehungen ausbauen und Armenien näher an die Union heranführen will.
Für die Regierung von Nikol Paschinjan ist das mehr als ein wirtschaftliches Projekt. Es ist eine Antwort auf die Erfahrungen der letzten Jahre. Als Aserbaidschan 2023 die Kontrolle über Bergkarabach zurückholte, blieb die Unterstützung aus Moskau aus. Russische Truppen vor Ort griffen nicht ein, die Enttäuschung sitzt tief. In Jerewan wächst seitdem die Überzeugung, dass Russland als Sicherheitsgarant nicht verlässlich ist. Die politischen Schritte folgen dieser Einschätzung. Armenien hat sich dem Internationalen Strafgerichtshof angeschlossen, die Teilnahme am von Russland geführten Militärbündnis eingefroren und ein Gesetz verabschiedet, das den Weg in die Europäische Union ausdrücklich festschreibt. Gleichzeitig bleibt das Land Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, die eng an Moskau gebunden ist. Wladimir Putin macht deutlich, dass beides auf Dauer nicht zusammengeht. Günstiges Gas aus Russland steht gegen eine engere Anbindung an Europa.
Paschinjan versucht, diese Gegensätze auszubalancieren. Er setzt nicht auf einen harten Bruch, sondern auf ein schrittweises Öffnen in mehrere Richtungen. Neben Europa baut Armenien auch Beziehungen in Asien aus, etwa zu Japan, Südkorea und China. Der Kurs ist breiter angelegt, als es auf den ersten Blick wirkt. Der Gipfel hat auch eine innenpolitische Dimension. Vor den anstehenden Parlamentswahlen stärkt die internationale Präsenz die Position der Regierung. Gleichzeitig wächst die Kritik im eigenen Land. Oppositionspolitiker werfen der Führung vor, sich zu sehr auf internationale Unterstützung zu verlassen und dabei die Situation armenischer Gefangener in Aserbaidschan aus dem Blick zu verlieren.
Auch außenpolitisch bleibt die Lage angespannt. Aserbaidschan geht auf Distanz zur Europäischen Union, setzt Kooperationen aus und spricht von doppelten Standards. Vor dem Gipfel kommt es zu Protesten, Bilder von Gefangenen werden gezeigt, die Sicherheitslage bleibt angespannt. Jerewan ist damit für wenige Tage zum Zentrum europäischer Politik geworden. Doch hinter den Treffen steht eine grundlegende Frage, die weit über diesen Moment hinausreicht. Armenien sucht einen neuen Platz zwischen alten Abhängigkeiten und neuen Partnerschaften und weiß, dass dieser Weg Risiken birgt.
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