Ausschreitungen in Bonn

[leylak]

Die sind doch gegen das Verbot gerichtlich vorgegangen und haben beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag gegen das Verbot vom Innenministerium von NRW durchgesetzt. Es gilt hier halt das Demonstrationsrecht welches durch das GG geschützt wird. Das Gericht hatte aber so viel ich weiss auflagen gestellt z.B. keine Mohammed-Karrikaturen in der Nähe der Moschee.

Hier mal ein Kommentar,dass die rechtliche Lage veranschaulicht.
Warum geht die Polizei in diesen Hexenkessel anstatt schon vorher aktiv zu werden? Unser Strafgesetzbuch bezieht doch in §166 eindeutig Stellung. Die "Demonstration" der Pro-NRW war nicht rechtens.
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

 

[BlackJack]

Das Gericht hat entschieden. So ist es in nunmal in einem Rechtsstaat.

Mir doch egal, ich pfeif auf den Rechtsstaat und fordere die Scharia

 

[Ares]

Waren unter anderem Berichte in der Aktuelle Stunde vom WDR, heute früh vor der Arbeit z.B. (Wiederholung von gestern) Aktuelle Stunde MÜnster, Düsseldorf hatte die Tage zuvor berichtet, Dortmund bin ich mir nicht sicher, ob die dabei war.

... Gab es Lautstarke Show-Kundgebungen "gegen den Terror" + "Salafisten" ?



Eine Frage hätte ich da noch ....

"Sie haben sich nicht durch diesen Dreck provozieren lassen und gemeinsam mit anderen friedlich gegen diesen Mist demonstriert"

Wer sind die "anderen" ? Zahlreiche Gruppen , Organisationen und Initiativen haben sich in viele Gruppen in kurzer Zeit zusammen gefunden um gemeinsame Gegenproteste zu planen ? Deutsche Muslime die sich mit Deutschland identifizieren ?

 

[The Power]

polizisten schlagen wehrlosen muslim Bonn .05.05.2012 vollversion folgt - YouTube

Selbst Schuld. :hihi:

 

[Sazan]

Selbst Schuld. :hihi:

was soll man zu dir noch sagen..

 

[dragonfire]

ganz großes kino