Aktuelles
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Brüssler Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über Kosovo

  • Ersteller Ersteller Gelöschtes Mitglied 28870
  • Erstellt am Erstellt am
Maradonna und Dissention darfst du heute abend nicht besonders strapazieren, sie sind strapaziert genug weil sie vermutlich den ganzen Tag im Marathon die Verhandlungen verfolgt haben und der ganze Sljivo über den Tag tut auch nicht gut :mrgreen:
Sorry, im Gegensatz zu dir ist mein Job nicht bei der VV, ich muss was tun, wenn ich nicht gerade Urlaub habe ;)
 
Du bist ja auch nicht in der VV und siehst die Dinge realistisch und nicht revanchistisch :)

Ich fand sowohl Borrells Presse-Statement als auch Vucics erste TV-Äußerung ok, Kurtis "ich wollte unterschreiben aber die nicht" ist dagegen wieder mal das altbekannte Zündeln, welches von Tag zu Tag intensiviert wird.

Mich interessiert dieses typische verbale Geplänkel nicht. Vucic redet auch wirres Zeug, aber er spricht zu seinen Wählern anders als mit internationalen Partnern. Ist mir daher gerade egal. Viel interessanter finde ich, dass dieser Plan einen genauen sequentiellen Ablauf vorgibt, damit es nicht zu Blockaden kommen kann. Erst soll ein Basis-Abkommen unterzeichnet werden, in dem beide Seiten die UN-Charta annehmen in ihrem Umgang miteinander etc., danach soll Kosovo eine erste Fassung der ZSO vorstellen usw. Ich denke da gibt es noch einige Unstimmigkeiten, die sich aber klären lassen werden. Gegen so ein Basis-Abkommen kann ja keine Seite etwas haben, also wird das schon mal umgesetzt, dann folgt der nächste Schritt. Könnte funktionieren.
 
Mich interessiert dieses typische verbale Geplänkel nicht. Vucic redet auch wirres Zeug, aber er spricht zu seinen Wählern anders als mit internationalen Partnern. Ist mir daher gerade egal. Viel interessanter finde ich, dass dieser Plan einen genauen sequentiellen Ablauf vorgibt, damit es nicht zu Blockaden kommen kann. Erst soll ein Basis-Abkommen unterzeichnet werden, in dem beide Seiten die UN-Charta annehmen in ihrem Umgang miteinander etc., danach soll Kosovo eine erste Fassung der ZSO vorstellen usw. Ich denke da gibt es noch einige Unstimmigkeiten, die sich aber klären lassen werden. Gegen so ein Basis-Abkommen kann ja keine Seite etwas haben, also wird das schon mal umgesetzt, dann folgt der nächste Schritt. Könnte funktionieren.
Warten wir die Veröffentlichung ab, Vucko sagte ja, dass die ZSO an erster Stelle stehen muss. Ich bin gespannt.
 
Im Grunde gibt es nichts worüber man streiten müsste, hätten wir in der Vergangenheit nicht völlig verantwortungslose Politiker im Kosovo gehabt, die jeden Mist unterzeichnet haben den sie auf den Tisch gelegt bekommen haben. Die serbische Minderheit - wie die restlichen Minderheiten im Kosovo auch - haben sehr großzügige Minderheitenrechte im Rahmen des Ahtisaari-Plans erhalten, der ja schon für sich genommen einen riesigen Kompromiss aus albanischer Sicht betrachtet dargestellt hat. Diese Rechte aus dem Ahtisaari-Plan wurden schlussendlich in die Verfassung des Kosovo ‚gegossen‘ und sieht von kultureller und sprachlicher Autonomie bis hin zu einer bestimmten Zahl an reservierten Plätzen im Parlament für Minderheiten unabhängig vom Wahlausgang, doppelte Beschlussmehrheit im Parlament - Gesetze die insbesondere die Sicherheitspolitik aber auch Minderheitenrechte betreffen können nicht ohne Mehrheit der Albaner und Mehrheit der restlichen Minderheiten beschlossen werden, von Dezentralisierung der Verwaltung - alle Minderheiten haben dort wo sie eine Mehrheit darstellen ihre Gemeinden und können Dinge wie Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Straßen etc selbst verwalten und erhalten noch dazu nach Einwohnerzahl aufgeschlüsselt Zuschüsse von der Zentralregierung, Zweisprachigkeit ist in allen Gemeinden in Verwaltung u.ä zwingend wo mindestens 5% der Gesamtbevölkerung der Gemeinde eine bestimmte Ethnie darstellt, in Verwaltung, Polizei, Armee, usw sind bestimmte Plätze für ethnische Minderheiten vorgeschrieben und werden gefördert, usw, usw.

Der neue Plan sieht nun eine komplette Abkoppelung der serbischen Gemeinden vom Rest des Staats- und Verwaltungswesens hin zu einer dritten Staatsmacht, die die Verfassung des Kosovo nicht vorsieht - was auch das Verfassungsgericht des Kosovo so festgestellt hat. Und verstößt zudem gegen das Prinzip und den Charakter der Multiethnizität des Landes, welches ebenfalls in der Verfassung verankert ist. Gegen diesen Grundsatz haben Albaner damals schon beim Ahtisaari-Plan moniert, da ein Land mit 92% Anteil an einer bestimmten Ethnie nicht so multiethnisch sein kann wie man versucht hat es zu machen und umzusetzen. Aber auf genau diesen Grundsatz hat damals die internationale Gemeinschaft bestanden und die Albaner haben damals dies zähneknirschend akzeptieren müssen. Nun soll man gegen genau diesen Grundsatz pfeifen.
Im Grunde hat das Verfassungsgericht 23 Verstöße gegen Verfassung festgestellt, das waren nur zwei offensichtliche. Einzig was zutreffend ist, ist, dass das Verfassungsgericht gesagt hat, dass die Gründung einer Assoziation nicht gegen die Verfassung verstoße, da eine solche nach der Europäischen Charta für Selbstverwaltung auch in der kosovarischen Verfassung verankert ist, aber eben nicht auf Grundlage des Brüsseler Vertrages. Nimmt man also nun die Punkte und bereinigt sie aus dem Abkommen von 2013 so bleibt nichts anderes übrig ab Recht als die Verfassung des Kosovo und die Europäische Charta zur Lokalen Selbstverwaltung hergibt und dazu braucht man nicht nach Brüssel reisen, eine solche gibt es bereits im Kosovo, der schon ganz viele Gemeinden im Kosovo angehören und sich auch Gemeinden mit serbischer Mehrheit jederzeit anschließen können.

Man verlangt aber nun vom Kosovo einen Teil seiner Souveränität abzugeben und auf die eigene Verfassung zu pfeifen, um irgendwelche Machtphantasien aus Belgrad zu befriedigen und das kann und wird es mit der aktuellen Regierung ziemlich schwierig umzusetzen. Eher sehe ich Neuwahlen stattfinden als dass sie dieses Abkommen so wie 2013 vereinbart unterzeichnet
Wie er bewusst hier Sachen verschweigt :lol:

1. euch wurde ZSO nicht einfach aufgesetzt, dafür hat Pristina was bekommen und Serbien schwere Entscheidungen treffen und durchführen müssen, ihre staatlichen Institutionen nach 1912 aus den Nordkosovo abziehen

2. will man nicht ZSO nach Brüssler Vertag erfüllen , kehrt man zurück zum Status quo, Serbiens Institutionen zurück in Nordkosovo, wäre doch nur fair oder findest du nicht auch? Hier war leichte Ironie, bei jeden gehen internationale Verträge vor alles, geht dies bei Belgrad (siehe Rückzug Institutionen), wieso nicht bei Pristina.

2. Sofern es 130.000 Kosovo Serben im Kosovo gibt, müssten es nur 88% Albaner sein, die 92% ist nicht ganz real da der Großteil der Serben die Volkszählung 2011 boykottiert haben. Die 88% Albaner leben mehrheitlich auf rund 80-82% des Territorium von Kosovo, während Serben auf rund 16-17% mehrheitlich besiedeln, war vor den Krieg noch mehr. Dann gibt noch ein kompakte ethnisches goranisches Gebiet um Dragas und kleineres bosniakisches Gebiet um Prizren. Vor der Vertreibung von Serben und Roma 1999 waren es sogar nur um die 84-85% Albaner
 
Hier der Text:


Belgrade-Pristina Dialogue: EU Proposal - Agreement on the path to normalisation between Kosovo and Serbia​

27.02.2023
Brussels
EEAS Press Team

The Contracting Parties,
Conscious of their responsibility for the preservation of peace,
Committed to contribute to fruitful regional co-operation and security in Europe and to overcome the legacy of the past,
Aware that the inviolability of frontiers and respect for territorial integrity and sovereignty and the protection of national minorities are a basic condition for peace,
Proceeding from the historical facts and without prejudice to the different view of the Parties on fundamental questions, including on status questions,
Desirous to create the conditions for cooperation between the Parties for the benefit of the people,
Have agreed as follows:
Article 1
The Parties shall develop normal, good-neighbourly relations with each other on the basis of equal rights.
Both Parties shall mutually recognise their respective documents and national symbols, including passports, diplomas, licence plates, and customs stamps.
Article 2
Both Parties will be guided by the aims and principles laid down in the United Nations Charter, especially those of the sovereign equality of all States, respect for their independence, autonomy and territorial integrity, the right of self-determination, the protection of human rights, and non-discrimination.
Article 3
In conformity with the United Nations Charter, the Parties shall settle any disputes between them exclusively by peaceful means and refrain from the threat or use of force.
Article 4
The Parties proceed on the assumption that neither of the two can represent the other in the international sphere or act on its behalf.
Serbia will not object to Kosovo’s membership in any international organisation.
Article 5
Neither Party will block, nor encourage others to block, the other Party’s progress in their respective EU path based on their own merits. Both Parties shall respect the values referred to in Articles 2 and 21 of the Treaty of the European Union.
Article 6
While the present Agreement constitutes an important step of normalization, both Parties will continue with new impetus the EU-led Dialogue process which should lead to a legally binding agreement on comprehensive normalization of their relations.
The Parties agree to deepen future cooperation in the fields of economy, science and technology, transport and connectivity, judicial and law enforcement relations, posts and telecommunications, health, culture, religion, sport, environmental protection, missing persons, displaced persons and other similar areas through the conclusion of specific agreements.
The details will be agreed in additional agreements facilitated by the EU-led Dialogue.
Article 7
Both Parties commit to establish specific arrangements and guarantees, in accordance with relevant Council of Europe instruments and by drawing on existing European experiences, to ensure an appropriate level of self-management for the Serbian community in Kosovo and ability for service provision in specific areas, including the possibility for financial support by Serbia and a direct communication channel for the Serbian community to the Government of Kosovo.
The Parties shall formalise the status of the Serbian Orthodox Church in Kosovo and afford strong level of protection to the Serbian religious and cultural heritage sites, in line with existing European models.
Article 8
The Parties shall exchange Permanent Missions. They shall be established at the respective Government's seat.
Practical questions relating to the establishment of the Missions shall be dealt with separately.
Article 9
Both Parties take note of the EU’s and other donors’ commitment to establish a special investment and financial support package for joint projects of the Parties in economic development, connectivity, green transition and other key areas.
Article 10
The Parties shall establish a joint Committee, chaired by the EU, for monitoring the implementation of this Agreement.
Both Parties confirm their obligation to implement all past Dialogue agreements, which remain valid and binding.
Article 11
Both Parties commit to respect the Implementation Roadmap annexed to this Agreement.

BACK TO TOP
EU Flag

EUROPEAN UNION WEBSITES​

|
|
|
|

 
Warten wir die Veröffentlichung ab, Vucko sagte ja, dass die ZSO an erster Stelle stehen muss. Ich bin gespannt.

Ich habe den Entwurf bereits vorliegen, erst das Basisabkommen, nach 15 Tagen der ZSO-Entwurf. Das Basisbakommen soll viele symbolische und Grundsatzfragen enthalten, wie z.B. die Anerkennung der UN-Charta auch zwischen Kosovo und Serbien, also keine Seite darf die andere angreifen, Beilegung von Streitigkeiten im Dialog, Menschenrechte etc. Wie gesagt, es soll die Dinge beinhaltet die für beide Seiten annehmbar sind. Streitfrage dürfte sein, welche der 11 Punkte in dem Basisabkommen enthalten sind.

Artikel 5 war im ersten Entwurf in dem Basisabkommen drin, dass dürfte einer der springenden Punkte gewesen sein. Das wird Vucic ungern vor der ZSO umsetzen wollen.
 
Ich habe den Entwurf bereits vorliegen, erst das Basisabkommen, nach 15 Tagen der ZSO-Entwurf. Das Basisbakommen soll viele symbolische und Grundsatzfragen enthalten, wie z.B. die Anerkennung der UN-Charta auch zwischen Kosovo und Serbien, also keine Seite darf die andere angreifen, Beilegung von Streitigkeiten im Dialog, Menschenrechte etc. Wie gesagt, es soll die Dinge beinhaltet die für beide Seiten annehmbar sind. Streitfrage dürfte sein, welche der 11 Punkte in dem Basisabkommen enthalten sind.

Artikel 5 war im ersten Entwurf in dem Basisabkommen drin, dass dürfte einer der springenden Punkte gewesen sein. Das wird Vucic ungern vor der ZSO umsetzen wollen.
Habe es gerade gepostet, siehe oben. Ohne eine fertige Roadmap kann man das nicht unterzeichnen.

Article 11
Both Parties commit to respect the Implementation Roadmap annexed to this Agreement.
 
Hier der Text:


Belgrade-Pristina Dialogue: EU Proposal - Agreement on the path to normalisation between Kosovo and Serbia​

27.02.2023
Brussels
EEAS Press Team

The Contracting Parties,
Conscious of their responsibility for the preservation of peace,
Committed to contribute to fruitful regional co-operation and security in Europe and to overcome the legacy of the past,
Aware that the inviolability of frontiers and respect for territorial integrity and sovereignty and the protection of national minorities are a basic condition for peace,
Proceeding from the historical facts and without prejudice to the different view of the Parties on fundamental questions, including on status questions,
Desirous to create the conditions for cooperation between the Parties for the benefit of the people,
Have agreed as follows:
Article 1
The Parties shall develop normal, good-neighbourly relations with each other on the basis of equal rights.
Both Parties shall mutually recognise their respective documents and national symbols, including passports, diplomas, licence plates, and customs stamps.
Article 2
Both Parties will be guided by the aims and principles laid down in the United Nations Charter, especially those of the sovereign equality of all States, respect for their independence, autonomy and territorial integrity, the right of self-determination, the protection of human rights, and non-discrimination.
Article 3
In conformity with the United Nations Charter, the Parties shall settle any disputes between them exclusively by peaceful means and refrain from the threat or use of force.
Article 4
The Parties proceed on the assumption that neither of the two can represent the other in the international sphere or act on its behalf.
Serbia will not object to Kosovo’s membership in any international organisation.
Article 5
Neither Party will block, nor encourage others to block, the other Party’s progress in their respective EU path based on their own merits. Both Parties shall respect the values referred to in Articles 2 and 21 of the Treaty of the European Union.
Article 6
While the present Agreement constitutes an important step of normalization, both Parties will continue with new impetus the EU-led Dialogue process which should lead to a legally binding agreement on comprehensive normalization of their relations.
The Parties agree to deepen future cooperation in the fields of economy, science and technology, transport and connectivity, judicial and law enforcement relations, posts and telecommunications, health, culture, religion, sport, environmental protection, missing persons, displaced persons and other similar areas through the conclusion of specific agreements.
The details will be agreed in additional agreements facilitated by the EU-led Dialogue.
Article 7
Both Parties commit to establish specific arrangements and guarantees, in accordance with relevant Council of Europe instruments and by drawing on existing European experiences, to ensure an appropriate level of self-management for the Serbian community in Kosovo and ability for service provision in specific areas, including the possibility for financial support by Serbia and a direct communication channel for the Serbian community to the Government of Kosovo.
The Parties shall formalise the status of the Serbian Orthodox Church in Kosovo and afford strong level of protection to the Serbian religious and cultural heritage sites, in line with existing European models.
Article 8
The Parties shall exchange Permanent Missions. They shall be established at the respective Government's seat.
Practical questions relating to the establishment of the Missions shall be dealt with separately.
Article 9
Both Parties take note of the EU’s and other donors’ commitment to establish a special investment and financial support package for joint projects of the Parties in economic development, connectivity, green transition and other key areas.
Article 10
The Parties shall establish a joint Committee, chaired by the EU, for monitoring the implementation of this Agreement.
Both Parties confirm their obligation to implement all past Dialogue agreements, which remain valid and binding.
Article 11
Both Parties commit to respect the Implementation Roadmap annexed to this Agreement.

BACK TO TOP
EU Flag

EUROPEAN UNION WEBSITES​

|
|
|
|


In dem Basisabkommen sollten wohl zunächst die Punkte 1, 4, 7, 8, 9 dhe 10 ausgeklammert gewesen sein, da sie weitere Konsultationen erfordern. Wurde von Vucic wohl so nicht akzeptiert vermutlich wegen Artikel 5, keine Ahnung ob das das Hauptproblem war.
 
Zurück
Oben