FloKrass
Dvoglavi orao
Ich hoffe, daß es irgendwie zumindest eine Kompromisslösung zwischen den beiden Staaten gibt. Hier einmal das letzte von der Tagesschau:
Vucic und Kurti in Brüssel: Worüber streiten Serbien und der Kosovo?
Die EU-Kommission will im Kosovo-Konflikt eine Einigung. Der kosovarische Premierminister Kurti und Serbiens Präsident Vucic sind hierzu nach Brüssel eingeladen. Was sind die strittigen Fragen und wie festgefahren ist die Lage?www.tagesschau.de
Soweit ich das richtig verstanden habe geht es um den Status der serbischen Selbstverwaltung. Über diesen Status sind sich die Serben und die Kosovaren offenbar immer noch nicht ganz einig.
Im Grunde gibt es nichts worüber man streiten müsste, hätten wir in der Vergangenheit nicht völlig verantwortungslose Politiker im Kosovo gehabt, die jeden Mist unterzeichnet haben den sie auf den Tisch gelegt bekommen haben. Die serbische Minderheit - wie die restlichen Minderheiten im Kosovo auch - haben sehr großzügige Minderheitenrechte im Rahmen des Ahtisaari-Plans erhalten, der ja schon für sich genommen einen riesigen Kompromiss aus albanischer Sicht betrachtet dargestellt hat. Diese Rechte aus dem Ahtisaari-Plan wurden schlussendlich in die Verfassung des Kosovo ‚gegossen‘ und sieht von kultureller und sprachlicher Autonomie bis hin zu einer bestimmten Zahl an reservierten Plätzen im Parlament für Minderheiten unabhängig vom Wahlausgang, doppelte Beschlussmehrheit im Parlament - Gesetze die insbesondere die Sicherheitspolitik aber auch Minderheitenrechte betreffen können nicht ohne Mehrheit der Albaner und Mehrheit der restlichen Minderheiten beschlossen werden, von Dezentralisierung der Verwaltung - alle Minderheiten haben dort wo sie eine Mehrheit darstellen ihre Gemeinden und können Dinge wie Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Straßen etc selbst verwalten und erhalten noch dazu nach Einwohnerzahl aufgeschlüsselt Zuschüsse von der Zentralregierung, Zweisprachigkeit ist in allen Gemeinden in Verwaltung u.ä zwingend wo mindestens 5% der Gesamtbevölkerung der Gemeinde eine bestimmte Ethnie darstellt, in Verwaltung, Polizei, Armee, usw sind bestimmte Plätze für ethnische Minderheiten vorgeschrieben und werden gefördert, usw, usw.
Der neue Plan sieht nun eine komplette Abkoppelung der serbischen Gemeinden vom Rest des Staats- und Verwaltungswesens hin zu einer dritten Staatsmacht, die die Verfassung des Kosovo nicht vorsieht - was auch das Verfassungsgericht des Kosovo so festgestellt hat. Und verstößt zudem gegen das Prinzip und den Charakter der Multiethnizität des Landes, welches ebenfalls in der Verfassung verankert ist. Gegen diesen Grundsatz haben Albaner damals schon beim Ahtisaari-Plan moniert, da ein Land mit 92% Anteil an einer bestimmten Ethnie nicht so multiethnisch sein kann wie man versucht hat es zu machen und umzusetzen. Aber auf genau diesen Grundsatz hat damals die internationale Gemeinschaft bestanden und die Albaner haben damals dies zähneknirschend akzeptieren müssen. Nun soll man gegen genau diesen Grundsatz pfeifen.
Im Grunde hat das Verfassungsgericht 23 Verstöße gegen Verfassung festgestellt, das waren nur zwei offensichtliche. Einzig was zutreffend ist, ist, dass das Verfassungsgericht gesagt hat, dass die Gründung einer Assoziation nicht gegen die Verfassung verstoße, da eine solche nach der Europäischen Charta für Selbstverwaltung auch in der kosovarischen Verfassung verankert ist, aber eben nicht auf Grundlage des Brüsseler Vertrages. Nimmt man also nun die Punkte und bereinigt sie aus dem Abkommen von 2013 so bleibt nichts anderes übrig ab Recht als die Verfassung des Kosovo und die Europäische Charta zur Lokalen Selbstverwaltung hergibt und dazu braucht man nicht nach Brüssel reisen, eine solche gibt es bereits im Kosovo, der schon ganz viele Gemeinden im Kosovo angehören und sich auch Gemeinden mit serbischer Mehrheit jederzeit anschließen können.
Man verlangt aber nun vom Kosovo einen Teil seiner Souveränität abzugeben und auf die eigene Verfassung zu pfeifen, um irgendwelche Machtphantasien aus Belgrad zu befriedigen und das kann und wird es mit der aktuellen Regierung ziemlich schwierig umzusetzen. Eher sehe ich Neuwahlen stattfinden als dass sie dieses Abkommen so wie 2013 vereinbart unterzeichnet
