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Brüssler Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über Kosovo

Es gibt keine Definition dazu. Was definiert ist, ist, dass die ZSO ihre Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik selbständig verwaltet und die volle Kontrolle über die urabane und städtische Planung erhält, dass es Parlament mit Vorsitzenden etc gibt. Auch dürfen ihr weitere Rechte übertragen werden.

Schauen wir mal, was tatsächlich rauskommt:lol:
 
Schauen wir mal, was tatsächlich rauskommt:lol:
Das Brüsseler Abkommen ist im KS schon Gesetz (da internatioanles Recht > nationales Recht), dass es so kommen sollte hat auch das kosovarische Verfassungsgericht bestätigt. Dabei ist es imho recht irrelevant, nach welchen Recht die ZSO gegründet wird. Aber wie auch beim Urteil zu den Ländereien vom Kloster Decani hat man auch hier die Möglichkeit das Thema Jahre und Jahrzehne aufzuschieben, bis es halt nicht mehr geht.
 
Das Brüsseler Abkommen ist im KS schon Gesetz (da internatioanles Recht > nationales Recht), dass es so kommen sollte hat auch das kosovarische Verfassungsgericht bestätigt. Dabei ist es imho recht irrelevant, nach welchen Recht die ZSO gegründet wird. Aber wie auch beim Urteil zu den Ländereien vom Kloster Decani hat man auch hier die Möglichkeit das Thema Jahre und Jahrzehne aufzuschieben, bis es halt nicht mehr geht.

Seit einiger Zeit wird von Grenzänderungen gesprochen, natürlich wird in so einem Klima keine ZSO umgesetzt. Das ist alles wieder Verhandlungsmasse für einen großen Deal, zu dem es eventuell in den nächsten Jahren kommen wird. Wer weiß das schon so genau. Vieles hängt auch davon ab, wer die nächsten US-Wählen gewinnt. Bis dahin wird schon mal gar nichts verhandelt und gar nichts umgesetzt.
 
Seit einiger Zeit wird von Grenzänderungen gesprochen, natürlich wird in so einem Klima keine ZSO umgesetzt. Das ist alles wieder Verhandlungsmasse für einen großen Deal, zu dem es eventuell in den nächsten Jahren kommen wird. Wer weiß das schon so genau. Vieles hängt auch davon ab, wer die nächsten US-Wählen gewinnt. Bis dahin wird schon mal gar nichts verhandelt und gar nichts umgesetzt.
Erstmal brauchen wir eine neue Regierung im KS und in SR, das kann noch dauern ... ob die EU jedoch auf die US-Wahlen warten möchte? Schwer vorzustellen.
 
Erstmal brauchen wir eine neue Regierung im KS und in SR, das kann noch dauern ... ob die EU jedoch auf die US-Wahlen warten möchte? Schwer vorzustellen.

Der Fokus liegt in Europa und überall auf der Welt erst mal ganz wo anders. Das die EU Serbien und Kosovo zu Gesprächen auffordert, soll wohl zeigen, dass die EU das Problem nicht vergessen hat. Dieses Jahr wird nicht viel passieren außer ein paar symbolische/technische Lösungen.
 
Ach Maradona

und jetzt dachte ich du verstehst Englisch, aber mußte feststellen das du wieder keine Ahnung vom Englischen hast.

Steht im Vertrag in According to kosovo law oder serbija law???

Merkst was? die serbische Verfassung spielt in diesem Vertrag keine Rolle es wird explizit die kosov. Gesetzgebung erwähnt.

Doch nicht so helle dein Messias?Unterschreibt einen Vertrag und ließt nicht einmal genau den Inhalt:lol::lol::lol:

Und jetzt erwartest du das die Albaner den Vertrag brechen oder was?

Ist doch scheiss egal ob es erwähnt wird oder nicht, da steht das die ZSO Pristina untersteht, sprich Kosovo als ganzes funktioniert, was seit 1999 nicht der Fall war und das die Polizei einheitlich ist, auch im Norden, was nicht heisst das Pristinas das was im vertrag steht kippen kann oder etwa auflösen darf, das geht nur wenn die ZSO (Serbischen gemeinden) dem zustimmen, steht auch im Vertrag. Sprich dieser intenationale Vertrag ist so einzuhalten wie er definiert ist nach den 15. Punkten und die EU hat sich dazu verpflichtet mit ihrer Unterschrift, damit er durchgeführt wird. Für Serbien gibts an den Punkten nichts mehr zu verhandeln...Belgrad, Pristina und EU haben ihn unterzeichnet, Serbien hat seine Punkte schon durchgeführt und die Kosovo Serben werden das fordern was dort drin steht.

Im Endeffekt kann man euch doch das gleiche vorwerfen was Milosevic einst selber mit euch machte, alle Sonderrechte und Autonomie werden unterbunden, die autochthonen Kosovo Serben die auf etwa 17% des Kosovo die absolute Mehrheit bilden, will man keine Autonomie geben was man unterzeichnet hat, Kosovo macht von Serbien 12% des Territorium aus, da war das geflenne gross als Milosevic die Autonomie entzog, boykottieren der Wahlen, Systeme und später sogar Waffengewalt war die Folge. Warum gibt ihr den Serben nicht ihre Rechte, die ihnen zustehen wenn sogar Serbien sich dazu verpflichtet und ausgeführt hat ihre Institutionen abzuziehen und Nordkosovo formal unter Pristina zu stellen? Es wird doch keine grenzen zwischen der ZSO und Restkosovo geben
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Es gibt keine Definition dazu. Was definiert ist, ist, dass die ZSO ihre Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik selbständig verwaltet und die volle Kontrolle über die urabane und städtische Planung erhält, dass es Parlament mit Vorsitzenden etc gibt. Auch dürfen ihr weitere Rechte übertragen werden.

Dazu noch das Kosovo Serben im Norden ein eigenes Parlament, Präsident und Vizepräsident haben werden und ein obersten Polizeikomandanten im Norden, zudem werden die Mehrheit der Richter im Norden Serben sein, die sich ausschliesslich mit Vorfällen aller mehrheitlich serbischen Kommunen beschäftigen werden, was alles unter den Schirm Pristinas gestellt wird.





1. Formiraće se Udruženje/Zajednica većinski srpskih opština na Kosovu. Članstvo će biti otvoreno za sve druge opštine, ako se o tome slože članovi.

2. Zajednica će imati osnivački statut. Može biti ukinuta samo odlukom opština koje su u njenom sastavu. Garancije za Zajednicu su važeči zakon i Ustavni zakon.

3. Organizacija Zajednice će biti zasnovana na istim osnovama kao i Asocijacija kosovskih opština, odnosno imaće predsednika, potpredsednika, skupštinu i veće.

4. Opštine članice, u skladu sa Evropskom poveljom o lokalnoj samoupravi i kosovskim zakonima biće ovlašćene da sarađuju vršeći svoje nadležnosti kolektivno preko zajednice. Zajednica će imati puni nadzor u oblastima ekonomskog razvoja, obrazovanja, zdravstva, urbanog i ruralnog planiranja.


5. Zajednica/Asocijacija ima i dodatne nadležnosti, koje će na nju prenete centralne vlasti u Prištini.

6. Zajednica će imati predstavničku ulogu pri centralnoj vlasti, kao i mesto u lokalnim, savetodavnim telima u tu svrhu. Kako bi se navedeno sprovelo, predviđa se funkcija monitoringa.

7. Policija će biti jedinstvena i to će biti kosovska policija. Čitava policija sa severa Kosova treba da bude integrisana u okvire kosovske policije. Plate će isplaćivati jedino kosovska policija.

8. Pripadnicima drugih bezbednosnih srpskih struktura biće ponuđeno mesto u odgovarajućim kosovskim strukturama.

9. U ovoj tački, koja je bila sporna u poslednjim rundama dijaloga navodi se da će Zajednica preko četiri opštine birati regionalnog komandira policije, Mitrovica će imati drugog regionalnog komandira za Južnu Mitrovicu, Srbicu i Vučitrn. Time je odbačen predlog da ove tri opštine budu povezane sa opštinama na severu čime bila narušena etnička slika, odnosno u kom slučaju bi Albanci ponovo činili većinu.


10. Predviđa se da pravosudne vlasti budu integrisane i rade u okviru kosovskog pravnog okvira. Apelacioni sud u Prištini će uspostaviti panel u kojem će u većini biti sudije kosovski Srbi koji će se baviti poslovima u svim opštinama sa većinskim srpskim stanovništvom. Odeljenje Apelacionog suda, uključujući administrativno osoblje i sudije, imaće stalno sedište u severnoj Mitrovici. Svaki panel imaće u sastavu većinu sudija koji su kosovski Srbi.

11. Predviđa se održavanje lokalnih izbora u 2013.

12. Potpisnici se obavezuju na izradu plana za implementaciju dogovorenog do 26. aprila.

13. Potpisnici se obavezuju na postizanje sporazuma o telekomunikacijama i energetici do juna 2013.

14. Dve strane se obavezuju da neće jednu drugu blokirati, niti podsticati druge da blokiraju evropske integracije druge strane.


15. Predviđa se formiranje komisije za implementaciju, u kojoj će biti predstavnici obe strane, kojima će predstavnici EU pružati podršku.


Kopiju sporazuma, na osnovu kojeg je uradjen prevod, parafirao je danas u Briselu premijer Srbije Ivica Dačić uz propratni tekst: "Ovime potvrđujem da je ovo tekst predloga o čijem će prihvatanju ili odbijanju obe strane podneti svoje odluke".

N_Vk9lLaHR0cDovL29jZG4uZXUvaW1hZ2VzL3B1bHNjbXMvTVdNN01EQV8vYWVkMTE0YzA5MTE3NmUyMTk4YTIzYjE3NGJjNTg0YWIuanBnkZMCzQJCAIEABQ
 
Thaci will nicht an Brüssler Verhandlungen teilnehmen die der Slowake Miroslav Lajcak führt, er vertraut da ganz auf die US amerikanische Führung



Vielleicht sollte man wirklich überlegen USA und Russland mit in die Verhandlungen einzubeziehen, obs was bringt steht in den Sternen, bisher hat die EU alleine in allen Punkten versagt, daher würde ich begrüssen wenn Moskau und Washington mitmischen
 
Thaci will nicht an Brüssler Verhandlungen teilnehmen die der Slowake Miroslav Lajcak führt, er vertraut da ganz auf die US amerikanische Führung



Vielleicht sollte man wirklich überlegen USA und Russland mit in die Verhandlungen einzubeziehen, obs was bringt steht in den Sternen, bisher hat die EU alleine in allen Punkten versagt, daher würde ich begrüssen wenn Moskau und Washington mitmischen
Er versucht im Vorhinein die Position der EU zu beeinflussen und zusätzlich den Verhandlungsprozess zu verzögern.
 
Er versucht im Vorhinein die Position der EU zu beeinflussen und zusätzlich den Verhandlungsprozess zu verzögern.

Er möchte nicht den Verhandlungsprozess verzögern sondern beschleunigen.

Laut Kurti liegt der Vertrag, der durch Vucic und Thaqi ausgehandelt wurden ist, unterschriftsreif in Waschington. Problem ist nur das ihn Thaqi nicht unterschreiben darf sondern nur der kosov. Ministerpräsident.

Die EU möchte dagegen eher längerfristig verhandeln was Thaqi nicht passt, deswegen versucht er die Verhandlungen mit der EU zu torpedieren
 
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