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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Bulgaren gestanden Spionage im Auftrag von Marsalek
Eine Gruppe Bulgaren hat der Londoner Staatsanwaltschaft zufolge im Auftrag des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek in Deutschland spioniert. Die Verdächtigen hätten unter anderem US-Militäreinrichtungen ausgespäht, an denen ukrainische Soldaten trainiert wurden, sagte die Staatsanwältin Alison Morgan gestern zum Prozessauftakt in London.

Spionageaktivitäten auch in Wien
Die drei Angeklagten – zwei Frauen und ein Mann – hätten zahlreiche Menschenleben gefährdet. Die Anklage beschuldigt die zwei Frauen im Alter von 30 und 33 Jahren und einen 39-jährigen Mann, die alle in Großbritannien wohnen, sie hätten Personen und Orte ausgespäht. Die Spionageaktivitäten sollen in London sowie in Stuttgart, Wien, Valencia und dem Balkan-Staat Montenegro stattgefunden haben.

Sie seien Teil eines Spionagenetzwerkes, das Marsalek angeführt habe. Die drei Beschuldigten wiesen die Vorwürfe zurück. Zwei weitere Männer, Orlin Roussev und Bizer Dzhambazov, hätten bereits gestanden, dem Spionagering angehört zu haben, sagte Morgan den Geschworenen vor dem Central Criminal Court in London.

 
Großbritannien will Sterbehilfe legalisieren
Nach wochenlanger Debatte stimmt an diesem Freitag das britische Unterhaus über ein neues Gesetz ab. Ein Bericht aus London

Nach wochenlanger kontroverser Debatte über die Sterbehilfe haben an diesem Freitag die Abgeordneten des britischen Unterhauses das Wort. Wegen der Brisanz des Themas ist der Fraktionszwang aufgehoben; auch hat die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer nicht offiziell Stellung genommen. Der Gesetzesentwurf trägt vielmehr den Namen der Abgeordneten Kim Leadbeater. Sie wolle Schwerstkranken im Angesicht des Todes "das Sterben verkürzen", argumentiert die Sozialdemokratin.

Das geplante Vorgehen ist juristisch und medizinisch fein ziseliert und entspricht der Praxis in anderen westlichen Ländern, die Sterbehilfe legalisiert haben. Hingegen hatte das Unterhaus zuletzt 2015 mehrheitlich Nein gesagt.

 
Starmer will zwischen Brüssel und Washington balancieren
Die Regierung in London sucht eine Balance zwischen der EU und dem Amerika Donald Trumps. Andere setzen ausschließlich auf den Rückkehrer ins Weiße Haus. Sie könnten mit einer gigantischen Spende belohnt werden.

Der britische Premierminister Keir Starmer möchte die außenpolitische Lage des Vereinigten Königreiches nicht als Zwickmühle verstanden wissen. Dabei wird Londons Spielraum seit der bevorstehenden Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus als Entweder-Oder dargestellt: Entweder die Briten versuchen Trumps angedrohten Zöllen zu entkommen und seiner Europaskepsis Genüge zu tun, indem sie die „spezielle Verbundenheit“ preisen, die seit Jahrzehnten das britisch-amerikanische Verhältnis auf einen Begriff bringt. Oder sie fühlen sich wieder stärker mit Europa und dessen Menschenrechtsprinzipien und Wirtschaftsraum verbunden und riskierten damit den Unwillen des künftigen amerikanischen Präsidenten.

 
Keine Reserven
Britische Armee könnte in großem Krieg in sechs Monaten aufgerieben werden
Der britische Politiker Alistair Carns, der für Veteranenangelgenheiten zuständig ist, warnt vor den gravierenden Auswirkungen eines großangelegten Kriegs auf die britische Armee. Die Bedeutung von Reservisten und strategischer Reserve wird hervorgehoben.

Der britische parlamentarische Staatssekretär für Veteranen-Angelegenheiten Alistair Carns warnte, dass die britische Armee in einem großangelegten Krieg innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr zerstört werden könnte. Er machte diese Aussagen in einer Rede am Royal United Services Institute (RUSI) in London, wie „Sky News“ berichtet. Carns, selbst ein Reservist und ehemaliger Offizier, verwies auf die Verluste der russischen Armee in der Ukraine, die täglich etwa 1.500 Soldaten verloren habe. Diese Fähigkeit, derartige Verluste zu verkraften und weiterzukämpfen, sei Teil der russischen Strategie.

„In einem großangelegten Krieg, nicht bei einem begrenzten Eingriff wie derzeit in der Ukraine, würde unsere Armee bei den aktuellen Verlustzahlen innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr aufgebraucht sein,“ erklärte Carns. Er betonte, dass die Reserven „absolut zentral“ für die britische Verteidigung seien, ohne die man keine ausreichende Masse an Streitkräften generieren könne.

 
Musk setzt sich für britischen Rechtsextremen ein
Multimilliardär Elon Musk setzt auch im neuen Jahr seine öffentliche Unterstützung für Rechtsextreme und Anwürfe gegen gewählte Politiker in Europa fort. Nachdem er zuletzt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) als „Trottel“ („fool“) beschimpft und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Tyrann“ bezeichnet hatte, lenkt er den Fokus nun wieder auf Großbritannien.

Auf dem Account seiner Onlineplattform X setzte sich Musk für den derzeit inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson ein. Der Tesla-Chef teilte dabei unter anderem den Post eines Robinson-Unterstützers und kommentierte ihn mit „Free Tommy“. Er teilte auch Robinsons Account sowie weitere Beiträge, in denen der rechtsextreme und islamfeindliche Aktivist unter anderem als politischer Gefangener bezeichnet wird.

Selbst Farage auf Distanz

 
Nach russischer Provokation - Britische Marine verfolgt Kriegsschiffe durch den Ärmelkanal
Die Royal Navy überwacht über Weihnachten russische Kriegsschiffe und sichert britische Gewässer.

Die Royal Navy hat am 27. Dezember 200 Royal Navy Matrosen alarmiert und das Kriegsschiff HMS Somerset entsandt, um russische Schiffe zu beobachten. Die Fregatte verfolgte die russische Korvette RFS Soobrazitelny und zwei Unterstützungsschiffe über 500 Seemeilen durch die Nordsee und den Ärmelkanal.

Lob für die Einsatzkräfte
Die „Daily Mail“ berichtet, dass die russischen Schiffe am 31. Dezember in internationalen Gewässern blieben, bis die Überwachung endete. Ein Navy-Helikopter unterstützte die Mission und erfasste Luftbilder der Operation. Der Einsatz zeigt Russlands zunehmende Militärpräsenz unter Putin.

Laut „Daily Mail“ hat der Befehlshaber der HMS Somerset, Joel Roberts, den Einsatz als notwendig für die nationale Sicherheit bezeichnet. Er betonte die Wichtigkeit der maritimen Strategie der Royal Navy. Der Offizier Stephen Doyle lobte die Crew für ihre schnelle Einsatzbereitschaft trotz der emotionalen Belastung durch die Rückkehr am Weihnachtstag. Verteidigungpolitiker Luke Pollard dankte der Besatzung für ihre schnelle Reaktion und hob ihre Professionalität hervor.

 
GB bringt umfassende Sozialreform auf den Weg
In Großbritannien hat die Labour-Regierung eine umfassende Sozialreform auf den Weg gebracht, deren Ziel unter anderem die Einführung eines nationalen Pflegediensts ist. Die Schaffung des National Care Service werde jedoch noch einige Zeit beanspruchen, sagte Gesundheitsminister Wes Streeting der Nachrichtenagentur PA heute. Um den „Kreislauf des Scheiterns“ früherer Sozialreformen zu durchbrechen, würden ab Februar parteiübergreifende Gespräche geführt.

Den geplanten nationalen Pflegedienst verglich Streeting mit dem seit 1948 bestehenden Gesundheitsdienst NHS. Die neue Einrichtung soll sicherstellen, dass mehr ältere Menschen mit Einschränkungen als bisher staatliche Unterstützung für ihre Pflege erhalten.

 
in DE lachen sie noch über GB und FR, letztlich wird es die Deutschen viel härter treffen weil die nötigen Reformen 20-30 Jahre verschleppt wurden (RV GK, SV etc. )
 
in DE lachen sie noch über GB und FR, letztlich wird es die Deutschen viel härter treffen weil die nötigen Reformen 20-30 Jahre verschleppt wurden (RV GK, SV etc. )
Da stimme ich dir sogar zu, es ist nämlich die beschissene neoliberale Politik die solche Zustände ermöglicht. Neoliberalismus ist nur was für Reiche und scheißt sich absolut nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung. Es ist vor allem das Halten an dieser völlig verdrehten Thatcher-Politik welches GB in diese Situation gebracht hat, dan will ich einen Blair gar nicht rausnehmen.
Neoliberalismus tötet vor allem sozial schwache Menschen.
 
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