Brexit und News aus GB

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EU und Großbritannien: Starmer hofft, die EU rätselt
Als erster britischer Premier seit 2020 reist Keir Starmer zu Gesprächen mit Ursula von der Leyen und anderen wichtigen EU-Vertretern. Doch in Brüssel weiß man gar nicht so genau, was er eigentlich will.

Der Presseraum der Residenz des britischen Botschafters in der Brüsseler Rue Ducale 17 ist goldgetäfelt, von der Decke hängt ein Kronleuchter, nur die Kameras und Laptops stören das royale Ambiente am Mittwochabend. Keir Starmer, seit drei Monaten britischer Premierminister, tritt um kurz nach sechs Uhr Ortszeit ans gläserne Pult, um ein paar Worte zu sagen zu diesem aus seiner Sicht ja doch besonderen Tag.

MSN

 

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Stabschefin des britischen Premiers Starmer zurückgetreten
Nach Berichten über Spannungen zwischen der britischen Regierung und politischen Beratern ist die Stabschefin von Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.

„Mir ist klar geworden, dass die vielen Kommentare zu meiner Position von der wichtigen Arbeit der Regierung abzulenken drohen“, begründete Sue Gray gestern ihren Schritt. Zuvor hatten britische Medien berichtet, zwischen Gray und Beratern der Regierung gebe es Spannungen.

Den Berichten zufolge wurde sie zudem besser bezahlt als Starmer selbst. Der Regierungschef dankte Gray für ihre Dienste, die sie sowohl in der Zeit in der Opposition als auch in Regierung geleistet habe. Sie habe einen wichtigen Beitrag bei der Vorbereitung „für unser Programm zum Wandel“ geleistet, erklärte er.

Stabschefin des britischen Premiers Starmer zurückgetreten

orf.at

 

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Pleiten, Pech und Pannen: Die ersten 100 Tage von Premier Keir Starmer
Erst werden Keir Starmer alte Geschenke zum Verhängnis, dann wirft eine enge Vertraute hin. Bisher lässt der vom britischen Premier versprochenen „Wandel“ auf sich warten. Kann ihm der noch gelingen?

Mehr als doppelt so lange wie Liz Truss hat Keir Starmer schon durchgehalten. Seine Vorvorgängerin in der Downing Street 10 schaffte es auf gerade einmal 45 Tage im höchsten britischen Regierungsamt. Wegen ihrer chaotischen Wirtschaft- und Haushaltspolitik warf Truss nach nur einem guten Monat hin.

An diesem Sonnabend ist Großbritanniens neuer Premierminister 100 Tage im Amt. Nach seinem bemerkenswerten Wahlsieg Anfang Juli wundert sich das Königreich, wie schnell der Labour-Chef seinen Glanz verloren hat.

Pleiten, Pech und Pannen: Die ersten 100 Tage von Premier Keir Starmer

Erst werden Keir Starmer alte Geschenke zum Verhängnis, dann wirft eine enge Vertraute hin. Bisher lässt der vom britischen Premier versprochenen „Wandel“ auf sich warten. Kann ihm der noch gelingen?

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GB: Weitere 1.100 Gefangene kommen vorzeitig frei
Großbritannien entlässt erneut vorzeitig Häftlinge, um Platz in überfüllten Gefängnissen zu schaffen. Etwa 1.100 Gefangene sollen etwas früher als geplant freikommen, wie die britische Nachrichtenagentur PA heute meldete. Bereits im September waren in England und Wales etwa 1.700 Häftlinge vorzeitig entlassen worden. Jetzt greift der nächste Schritt eines Notfallplans.

Die Gefängnisse arbeiten seit Langem am Anschlag. Justizministerin Shabana Mahmood hatte im Juli gewarnt, die Justizvollzugsanstalten stünden kurz vor dem Kollaps. Wenn man jetzt nicht handle, drohe ein Zusammenbruch von Recht und Ordnung.

GB: Weitere 1.100 Gefangene kommen vorzeitig frei

orf.at

 

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Protest gegen König Charles hat möglicherweise überraschende Konsequenzen
Lidia Thorpe will in ihrem Amtseid nicht den Erben, sondern den Haaren der Königin die Treue geschworen haben. Nun könnte es für die australische Senatorin haarig werden

Ein lautstarker Protest einer australischen Senatorin während des Besuches von König Charles III. und seiner Frau Camilla im australischen Parlament könnte nun Konsequenzen nach sich ziehen. Die unabhängige Senatorin Lidia Thorpe könnte mit ihrer Störaktion ihren Amtseid gebrochen haben. Dies könnte nun sogar zu ihrem Ausschluss führen.

Beim königlichen Empfang im Parlamentsgebäude hatte Thorpe mit ihrem Auftritt für internationale Schlagzeilen gesorgt. In einen Fellumhang gehüllt schrie sie nach dem Abschluss von Charles‘ Ansprache: "Sie sind nicht mein König" und "Das ist nicht Ihr Land." Sie sprach von einem "Völkermord" an "unserem Volk". Sie wurde von Sicherheitsbeamten weggeführt, wobei sie noch "Scheiß auf die Kolonie" verlautbarte.

Protest gegen König Charles hat möglicherweise überraschende Konsequenzen

Lidia Thorpe will in ihrem Amtseid nicht den Erben, sondern den Haaren der Königin die Treue geschworen haben. Nun könnte es für die australische Senatorin haarig werden

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Rufe nach Reparation
Koloniale Vergangenheit holt London ein
Seit Wochenbeginn tagen die Länder des Commonwealth auf der Pazifikinsel Samoa, am Freitag eröffnet der britische König Charles III. das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 56 Staaten umfassenden Vereinigung. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte im Vorfeld lauter werdende Forderungen nach Reparationen für die historische Sklaverei zurückgewiesen. Mehrere Mitgliedsländer wollen das Thema dennoch zur Sprache bringen.

Starmer sagte diese Woche, er wolle bei dem Gipfel aktuelle Herausforderungen, insbesondere den Klimawandel, ansprechen und keine „sehr, sehr langen, endlosen Diskussionen“ über die Vergangenheit führen. Er werde das Thema Reparationszahlungen für die Sklaverei beim Gipfel nicht auf den Tisch bringen und sich auch nicht entschuldigen, sei aber offen für Gespräche mit Staats- und Regierungschefs darüber.

Rufe nach Reparation: Koloniale Vergangenheit holt London ein

Seit Wochenbeginn tagen die Länder des Commonwealth auf der Pazifikinsel Samoa, am Freitag eröffnet der britische König Charles III. das Treffen der Staats- und Regierungschefs der 56 Staaten umfassenden Vereinigung. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte im Vorfeld lauter werdende...

orf.at

 

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Commonwealth: Weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei
Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart. Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des „verabscheuungswürdigen“ transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende „ausgleichende Gerechtigkeit“ („reparatory justice“).

„Die Zeit ist reif für bedeutungsvolle, wahrheitsgetreue und respektvolle Gespräche, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten“, erklärten die Commonwealth-Staaten.

Um die Abschlusserklärung wurde zäh gerungen. Viele Teilnehmerstaaten wollen, dass Großbritannien und andere frühere Kolonialmächte mit ihnen in Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Sklaverei und andere Hinterlassenschaften des Kolonialismus einsteigen.

Keine Entschuldigung von Charles III.

Commonwealth: Weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei

orf.at

 

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Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft
Der britische Aktivist ist Gründer und Ex-Chef der Gruppierung English Defense League, die gegen die "Bedrohung durch den Islam" kämpft

Ein britisches Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Bub, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Bub hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

Der britische Aktivist ist Gründer und Ex-Chef der Gruppierung English Defense League, die gegen die "Bedrohung durch den Islam" kämpft

www.derstandard.at

 

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48 Mrd. Euro mehr Steuern
Erstes Labour-Budget seit fast 15 Jahren
Im Kampf gegen ein riesiges Haushaltsloch will die britische Regierung künftig auf deutlich höhere Steuern setzen. Insgesamt 40 Mrd. Pfund (48 Mrd. Euro) an Abgaben wolle man damit einnehmen, sagte Labour-Finanzministerin Rachel Reeves bei ihrer Budgetrede am Mittwoch. Zudem wolle man Milliarden in den Gesundheitsdienst NHS, Schulen und in die Infrastruktur investieren. Der Tory-Vorgängerregierung warf sie eine Haushaltslücke in Milliardenhöhe vor. Es ist das erste Budget einer Labour-Regierung seit fast 15 Jahren.

Finanzieren will Reeves die Maßnahmen vor allem mit höheren Abgaben für Unternehmen. Ein Plus von 1,2 Prozent beim Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung soll 25 Mrd. Pfund (30 Mrd. Euro) bringen. Zudem sollen höhere Erbschaftsteuern Haushaltseinnahmen von zwei Mrd. Pfund (2,4 Mrd. Euro) bringen. Zudem will die Regierung die Steuern auf Kapitalerträge auf maximal 24 Prozent erhöhen sowie Immobilieneigentum stärker besteuern.

48 Mrd. Euro mehr Steuern: Erstes Labour-Budget seit fast 15 Jahren

Im Kampf gegen ein riesiges Haushaltsloch will die britische Regierung künftig auf deutlich höhere Steuern setzen. Insgesamt 40 Mrd. Pfund (48 Mrd. Euro) an Abgaben wolle man damit einnehmen, sagte Labour-Finanzministerin Rachel Reeves bei ihrer Budgetrede am Mittwoch. Zudem wolle man Milliarden...

orf.at

 

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Umdenken ist angesagt, es ist kein alter, weißer Mann, es ist eine schwarze junge Frau die als Parteivorsitzende bei den Torys gewählt wurde . Sie wurde von der Torybasis direkt gewählt, mit ca. 53%.
Sie ist eine von euch, echt. Ihr müsst halt doch umdenken, was viele eurer sorgfältig gehätschelten Vorurteile betrifft. Das war schon bei Thatcher so und auch bei Melloni und Le Pen. Mit einer noch jüngeren und noch dazu farbigen hat sich "einer von uns" denken endgültig erledigt. Es geht nicht um Hautfarbe, Geschlecht oder Alter, eher auch nicht um sexuelle Orientierung, wie sich bei Alice Weidel zeigt.

Torys wählen Kemi Badenoch zur neuen Parteivorsitzenden
In Großbritannien haben die Torys über eine neue Parteispitze abgestimmt. Kemi Badenoch übernimmt den Posten des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak.
Kemi Badenoch ist die neue Parteivorsitzende der konservativen Torys in Großbritannien. Die Parteimitglieder wählten die 44-Jährige zur Nachfolgerin von Ex-Premierminister Rishi Sunak, wie die Tory-Partei in London mitteilte. Badenoch steht bei den Torys seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs.

"Es ist die größte Ehre, in diese Funktion gewählt worden zu sein und eine Partei zu führen, die ich liebe, die Partei, die mir so viel gegeben hat", sagte Badenoch in ihrer Dankesrede. Über Sunak sagte sie: "Niemand hätte in solch schwierigen Zeiten härter arbeiten können." Gleichzeitig forderte sie von ihrer Partei Ehrlichkeit, dass man Fehler gemacht habe. "Es ist an der Zeit, die Wahrheit zu sagen."

Großbritannien: Torys wählen Kemi Badenoch zur neuen Parteivorsitzenden

In Großbritannien haben die Torys über eine neue Parteispitze abgestimmt. Kemi Badenoch übernimmt den Posten des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak.

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