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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Vertrauen dahin, Exporte brechen ein
Britische Industrie zieht sich wegen Trump aus den USA zurück
Laut einer Umfrage planen nur 4 Prozent der britischen Firmen Investitionen in den USA. Trumps Handelskrieg hat das Vertrauen erschüttert.
Der Handelskonflikt unter US-Präsident Donald Trump hat dem Image der Vereinigten Staaten bei britischen Herstellern spürbar geschadet. Erstmals seit Jahrzehnten zählen die USA nicht mehr zu den drei wichtigsten Zielmärkten britischer Industrieunternehmen. Das berichtet der "Telegraph" unter Berufung auf eine Umfrage der Branchenvertretung "Make UK".

Stattdessen sehen die befragten Unternehmen heute die EU, Asien und den Nahen Osten als attraktivere Regionen für Wachstum. Die USA fallen auf Platz vier zurück. Seit Beginn der jährlichen Erhebung im Jahr 1988 hatten die Vereinigten Staaten immer einen der vorderen Plätze belegt. Der Vertrauensverlust ist direkt auf Trumps Handelspolitik zurückzuführen, so der "Telegraph".

Abkommen mit den USA zeigt wenig Wirkung
Trotz Trumps Versprechen, die Industrie in den USA zu stärken und Arbeitsplätze zurückzuholen, planen nur 4 Prozent der befragten Unternehmen, in den USA zu investieren oder dort zu produzieren. Insgesamt vertritt "Make UK" rund 20.000 Betriebe. Chefökonom Seamus Nevin sagt laut dem "Telegraph": "Es gab einen deutlichen Schock für das System – besonders in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit den USA."


Täglich aufs Neue beweist Don Taco seine Unfähigkeit immer und überall
 
„Schiere Angst“ von Migranten: Rassistische Gewalt erschüttert Nordirland
Nordirland erlebt eine Welle rassistischer Gewalt. Ausgelöst durch einen Vorfall in Ballymena, breiten sich Unruhen aus. Migranten leben in Angst, Experten warnen vor Eskalation.

Frauen und Kinder verstecken sich auf Dachböden, während Randalierer in ihren Häusern Brände legen. Migranten trauen sich nicht aus ihren Wohnungen. Kinder gehen nicht zur Schule. Nach einer Woche ausländerfeindlicher Gewalt und Angriffe auf die Polizei herrscht in Nordirland Angst.

„Es gibt bestimmte Gegenden, die ich nicht allein betreten oder durchfahren kann“, sagt Raied al-Wazzan. Er kam 1990 aus dem Irak nach Belfast und leitet stellvertretend den Nordirischen Rat für ethnische Gleichstellung, eine Dachorganisation für Minderheitengruppen. „Ich habe in diesen Gegenden gewohnt, aber heute ist es nicht mehr sicher für mich oder meine Familie oder Menschen mit anderer Hautfarbe.“

Angefangen hat die Gewalt in Ballymena, einer Stadt 45 Kilometer von Belfast entfernt. Auslöser war die Verhaftung zweier 14-jähriger Jungen am 7. Juni wegen des Verdachts, eine Teenagerin sexuell misshandelt zu haben. Die Identität der Beschuldigten, die die Vorwürfe bestritten, wurde nicht veröffentlicht. Aber bei der Gerichtsverhandlung wurde ein rumänischer Dolmetscher hinzugezogen. Damit fingen die Unruhen an. Von Ballymena breiteten sie sich auf andere überwiegend protestantische Arbeiterstädte aus. Betroffen waren Larne, Newtownabbey, Portadown und Coleraine. Diese Orte haben wirtschaftliche Probleme und sind gleichzeitig auf Migranten als Arbeitskräfte angewiesen.

 
Einbruch auf Luftwaffenstützpunkt
Propalästinensische Aktivisten beschädigen offenbar britische Militärflugzeuge
Aktivisten sind auf das Gelände der größten britischen Luftwaffenbasis in Brize Norton eingebrochen. Die Täter konnten wohl entkommen – auf E-Scootern.
Propalästinensische Aktivisten sind eigenen Angaben zufolge in einen Stützpunkt der Royal Air Force in Mittelengland eingebrochen und haben zwei Militärflugzeuge beschädigt.

Die Gruppe Palestine Action veröffentlichte eine Mitteilung, der auch ein Video beigefügt ist, das die Aktion zeigen soll. Demnach seien zwei ihrer Aktivisten mit E-Scootern in den Stützpunkt Brize Norton in Oxfordshire eingedrungen. Sie hätten Flugzeuge vom Typ Airbus Voyager mit roter Farbe besprüht und mit Brechstangen weitere Schäden verursacht.

 
Ja, Deutschland ab Schröder hat gemeint, man muss es nachmachen.
Die Privatisierung der britischen Bahn (British Rail) steht sinnbildlich für das Erbe des radikalen Neoliberalismus unter Premierministerin Margaret Thatcher: verkauft, zersplittert, teuer, ineffizient und so marode, dass die sozialdemokratische Labour Regierung beschlossen hat, den Bahnbetrieb wieder zu verstaatlichen. Nach der Zerschlagung von British Rail in den 1990er Jahren schütteten sich die privaten Betreiber hohe Dividenden aus, während die Wartung und Instandhaltung der Infrastruktur vernachlässigt wurden. Es folgten Zugunglücke, explodierende Kosten für die Schieneninfrastruktur und Milliarden an öffentlichen Subventionen, um das System überhaupt am Laufen zu halten. Heute gilt die Bahn in Großbritannien als eine der teuersten und unzuverlässigsten Europas. Bis 2027 sollen nun wieder alle Strecken von der neuen staatlichen Eisenbahngesellschaft Great British Railways betrieben werden.

Margaret Thatcher: Politik der Privatisierung und Zerschlagung des Sozialstaates
Was wirtschaftspolitische Trends angeht, war Großbritannien seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert immer wieder ein unrühmlicher Vorreiter. So auch während der konservativen Regierung unter Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren. Diese installiert mit härtesten Maßnahmen eine neue Wirtschaftspolitik: den Neoliberalismus. Mit unglaublicher Brutalität wurden Gewerkschaften zerschlagen, Staatsbetriebe verkauft und soziale Netze durchlöchert. Der Staat sollte sich aus möglichst allen Lebensbereichen der Menschen zurückziehen – mit Ausnahme des Sicherheitsapparates, der Polizei und des Militärs natürlich.

 
Ein Kleid aus Steuerfreiheit – Jeff Bezos und der große britische Hochzeitszauber
34 Millionen Pfund für eine Hochzeit in Venedig – das ist nicht Liebe, das ist Logistik. Jeff Bezos, Weltraumtourist und Steuervermeider aus Leidenschaft, hat sich und Lauren Sánchez eine Traumhochzeit gegönnt, wie man sie sonst nur aus Netflix-Dramen kennt. Gondeln, Promis, Palazzo. Nur die Steuerzahlung in Großbritannien? Lächerliche 0,05 % seines Konzerngewinns – offiziell legal, moralisch absurd. Da kann man das Konfetti schon mal aus brennenden 50ern streuen. Natürlich ist es leicht, zynisch zu werden – aber hey: Wenn man als multinationaler Konzern kaum etwas zum britischen Gemeinwohl beiträgt, darf man sich auch mal was gönnen. Zum Beispiel eine Hochzeit, bei der der Champagner schneller fließt als jede Steuerprüfung.

 
Keir Starmer – ein gescheiterter Hoffnungsträger
Dem britischen Premier mangelt es an Autorität in der eigenen Partei. Harte Sozialreformen sorgen für harten Gegenwind

Vor knapp einem Jahr gewann die britische Labour-Partei, auch dank des Wahlsystems, mit rund einem Drittel der Stimmen bei der Unterhauswahl fast zwei Drittel der Mandate. Nach vierzehn Jahren an der Macht hatten die Konservativen die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten. Am Vorabend der für diesen Dienstag angesetzten Abstimmung im Unterhaus gilt aber der Wahlsieger, Premier Keir Starmer, den auch ich damals als Hoffnungsträger bezeichnet hatte (DER STANDARD, 8. 7. 2024), als ein gescheiterter Regierungschef. Wegen einer innerparteilichen Rebellion bei einem der wichtigsten Regierungsvorhaben könnte er sogar die Mehrheit im Unterhaus verlieren.

Wie so oft in der Geschichte erinnert auch das Schicksal der Labour-Regierung an die Mahnung Friedrich Nietzsches (1844–1900), dass ein großer Sieg nicht nur etwas Positives, sondern auch eine große Gefahr sei, weil er zu Selbstüberschätzung, Arroganz und dem Verlust von Werten führen könne. Premier Starmer und Schatzkanzlerin Rachel Reeves haben versucht, die aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben durch harte, schmerzhafte Sparmaßnahmen im langfristigen allgemeinen Interesse durchzusetzen. So hat Reeves im vergangenen Herbst die Heizungsbeihilfe, die bisher fast allen Briten über 65 Jahren gewährt wurde, gegen große Widerstände gestrichen. Die Subvention sollte künftig nur an Sozialhilfeempfänger gezahlt werden. Die Empörung war so groß, dass bei den Kommunalwahlen Anfang Mai viele Labour-Anhänger für die rechtspopulistische "Reformpartei" von Nigel Farage (Reform UK) stimmten.

 
Starmer stellt sich nach Tränenausbruch hinter Ministerin
Nach ihrem Tränenausbruch im britischen Parlament hat sich Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hinter seine Finanzministerin Rachel Reeves gestellt. „Die Ministerin geht nirgendwo hin. Sie hat die volle Unterstützung des Premierministers“, sagte Starmers Sprecherin heute. Reeves’ sichtlich emotionaler Zustand habe mit einer „persönlichen Angelegenheit“ zusammengehangen, so ihr Sprecher. Reeves war zuletzt wegen gescheiterter Sozialkürzungen unter Druck geraten.

Während einer Debatte im britischen Unterhaus waren der Finanzministerin die Tränen gekommen, nachdem Starmer sich geweigert hatte, ihren Verbleib in seiner Regierung bis zur nächsten Wahl zu garantieren. Danach gefragt, warum der Premierminister seine Unterstützung für Reeves nicht bekräftigt habe, sagte seine Sprecherin: „Er hat das wiederholt getan.“

Rückzieher bei Sozialkürzungen
Am Vortag hatte die britische Regierung angesichts einer drohenden Parteirevolte einen Rückzieher bei geplanten Sozialkürzungen machen müssen. Derzeitige Bezieher von staatlichen Hilfen wegen Behinderung oder Krankheit würden von Kürzungen ausgenommen werden, verkündete die Regierung. Die neuen Regeln sollten nur für künftige Bezieher gelten.

 
20 Jahre 7/7
Anschläge von London als tiefer Einschnitt
Es war ein Tag, der Großbritannien verändern sollte: Am 7. Juli 2005 rissen vier Selbstmordattentäter in der Londoner U-Bahn und einem Bus 52 Unschuldige mit in den Tod. Nach einigen Tagen war klar: Es waren vier Männer aus dem eigenen Land, die im Namen von al-Kaida die Anschläge verübten. Von Behördenversagen war die Rede – auch weil nach einem zweiten versuchten Großanschlag ein Unschuldiger erschossen wurde.

Am Montag findet in London unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Sadiq Khan eine Gedenkfeier für geladene Gäste mit Bezug zu den Anschlägen statt. Neben den 52 Todesopfern waren damals rund 770 Verletzte zu beklagen. König Charles wird in einer Ansprache laut Redemanuskript zu Einigkeit und Toleranz aufrufen.

Praktisch gleichzeitig hatten damals um 8.50 Uhr drei Attentäter Bomben in U-Bahnzügen – in der Piccadilly Line nahe King’s Cross und in zwei Zügen der Circle Line nahe den Stationen Liverpool Street und Edgware Road – ihre selbst gebauten Bomben gezündet. Während sich in den Tunnelschächten dramatische Szenen ereigneten, war an der Oberfläche lange unklar, was passierte.

 
Britischer Postskandal
Bericht zeigt „Ausmaß des Schreckens“
Jahrelang vertuscht und erst im Vorjahr durch eine TV-Serie einem breitem Publikum bekannt geworden ist die britische Post weiterhin mit der Aufarbeitung des wohl größten Skandals ihrer Geschichte beschäftigt. Ein erster am Dienstag veröffentlichter Zwischenbericht widmet sich nun den Auswirkungen des Royal-Mail-Horizon-Skandals auf die betroffene Belegschaft und zeigt das „gesamte Ausmaß des Schreckens“.

Im Zentrum der Causa steht eine 1999 bei der britischen Post eingeführte Finanzsoftware. Das von einem Tochterunternehmen des japanischen Technologieunternehmens Fujitsu stammende Horizon-Programm legte in der Folge fälschlicherweise die Unterschlagung von Geld durch Leiter von Postfilialen nahe.

Wie aus dem nun veröffentlichten, 162 Seiten umfassenden Bericht nach Angaben der BBC hervorgeht, wurden rund 1.000 Postmitarbeiter und -mitarbeiterinnen strafrechtlich verfolgt und „nur 50 bis 60 nicht verurteilt“. Tausende Existenzen seien aufgrund der falschen Vorwürfe zerstört worden. 13 Personen haben sich das Leben genommen. Mindestens 59 weitere für den Bericht Befragte sprachen von Selbstmordgedanken.

„Unnötig feindselig“
Der Bericht befasst sich auch mit der Frage der Entschädigung. Die britische Post und ihre Berater hätten bei vielen Anträgen auf Entschädigung eine „unnötig feindselige Haltung“ eingenommen, zitierte Sky News aus dem Bericht. Wie der britische Sender in diesem Zusammenhang anmerkte, gibt es in Summe mindestens 10.000 Anträge auf Entschädigung.

 
Keine Rede von Trump im britischen Parlament
Trump bekommt nicht die gleiche Ehre wie Macron
Donald Trump wird wohl beim Staatsbesuch in Großbritannien nicht vor dem Parlament reden. Und auch eine andere Tradition fällt wohl aus.

Beim Staatsbesuch von Donald Trump in Großbritannien im September wird es wohl einige Einschränkungen geben. So wird der US-Präsident nicht wie andere Staatschefs, zuletzt Emmanuel Macron, vor dem britischen Parlament reden. Die Politiker befinden sich während des Besuchs in einer Sitzungspause. Auch eine Kutschfahrt ist wohl nicht geplant, berichten britische Medien.

Nach Informationen des britischen "Telegraphs" sei der Besuch Trumps eigens so gelegt worden, dass das Parlament Sitzungspause hat. Damit habe man eine Ausrede, warum man Trump nicht zu einer Rede einladen könne. Der Republikaner soll dem Bericht zufolge auch nicht den Buckingham-Palast besuchen – er wird gerade renoviert. Und ein weiteres Statussymbol bleibt ihm wohl verwehrt: eine Fahrt in einer königlichen Kutsche durch London.

 
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