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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Großbritannien bekommt die digitale Identität – und der Staat rückt näher an den Alltag
König Charles sprach den Satz beinahe beiläufig aus. Seine Minister würden auch die Einführung einer digitalen Identität vorantreiben. Doch hinter dieser kurzen Ankündigung steckt einer der größten Umbauten des britischen Alltags seit Jahren. Denn mit der digitalen Identität geht es nicht nur um Ausweise auf dem Smartphone oder schnellere Behördengänge. Es geht darum, wie eng Staat, digitale Infrastruktur und persönliche Daten künftig miteinander verbunden werden. Die britische Regierung verkauft das Projekt als Modernisierung. Bürger sollen sich einfacher ausweisen, Dokumente digital nutzen und Verwaltungswege beschleunigen können. Gleichzeitig wächst aber auch die Sorge, dass aus einer technischen Erleichterung schrittweise ein System wird, das immer mehr Lebensbereiche zentral bündelt. Wer sich digital identifiziert, hinterlässt Spuren – bei Behörden, Banken, Gesundheitsdiensten oder privaten Plattformen.

Besonders auffällig ist der Zeitpunkt. Während viele Staaten ihre Verwaltung digitalisieren, nehmen gleichzeitig Überwachung, Datensammlungen und automatisierte Kontrollen weltweit zu. Großbritannien bewegt sich damit in dieselbe Richtung wie andere westliche Staaten, die ihre Systeme enger vernetzen wollen. Kritiker warnen seit Jahren davor, dass solche Modelle irgendwann zur Voraussetzung für Reisen, Verträge, Zahlungen oder staatliche Leistungen werden könnten. Bislang fehlen viele Details. Noch ist unklar, wie weitreichend die digitale Identität tatsächlich eingesetzt werden soll und welche privaten Unternehmen Zugang zu den Systemen erhalten könnten. Doch allein die Tatsache, dass die Ankündigung inzwischen Teil der offiziellen Regierungsagenda ist, zeigt, wie schnell sich der politische Umgang mit digitalen Bürgerdaten verändert hat.

 
Starmer-Rivale darf sich auf Parlamentssitz bewerben
Der innerparteiliche Rivale des britischen Premierministers Keir Starmer, Andy Burnham, hat grünes Licht für die Bewerbung auf die Labour-Kandidatur für einen Abgeordnetensitz bekommen. Das habe das Labour-Führungsgremium National Executive Committee (NEC) beschlossen, sagte ein Sprecher der britischen Sozialdemokraten gestern. Anfang des Jahres hatte das NEC dem Bürgermeister von Manchester eine Bewerbung noch verweigert.

Burnham gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des politisch angeschlagenen Premierministers und Parteichefs Starmer. Er muss allerdings zuerst den Sprung in das Unterhaus schaffen. Der Labour-Abgeordnete Josh Simons hatte sein Mandat im Wahlbezirk Makerfield nahe Manchester niedergelegt, um Burnham den Weg zu ebnen.

 
„König des Nordens“: Wer ist der Mann, der britischer Premier werden will?
Der hemdsärmelige Andy Burnham hat gute Chancen, nächster Premierminister zu werden. Auch weil er so ganz anders ist als Keir Starmer. Um an sein Ziel kommen zu können, muss er zuerst in einer Nachwahl im Wahlkreis Makerfield beweisen, dass er die rechte Reform UK schlagen kann.

London. Nach einigen verwirrenden und turbulenten Tagen in Westminster war am Freitag etwas klarer zu sehen, wie es mit der britischen Regierung weitergehen könnte. Ein klarer Favorit hat sich hervorgetan, und er hat gute Chancen, den Premier, Keir Starmer, zu ersetzen: Andy Burnham, derzeit Bürgermeister von Manchester. Er ist unter den Labour-Mitgliedern der mit Abstand beliebteste Politiker. Einen Spitzenkampf dürfte er also gewinnen – wenn er es schafft, ins Unterhaus zurückzukehren.

 
Großbritannien setzt Musk unter Druck – X verspricht härteres Vorgehen gegen Terror- und Hassinhalte
Die britische Medienaufsicht Ofcom erhöht den Druck auf Elon Musks Plattform X. Nach monatelanger Kritik und mehreren Untersuchungen erklärte die Behörde nun, X habe zugesagt, terroristische Inhalte und illegale Hassbeiträge in Großbritannien deutlich schneller zu entfernen. Dazu gehört auch die Einschränkung von Konten, die mit verbotenen Terrororganisationen in Verbindung stehen oder in deren Namen betrieben werden. Nach Angaben der Aufsicht versprach X außerdem, gemeldete Terror- und Hassinhalte im Durchschnitt innerhalb von 24 Stunden zu prüfen. 85 Prozent der gemeldeten Beiträge sollen spätestens nach 48 Stunden bewertet werden. Zusätzlich muss die Plattform künftig über ein Jahr hinweg regelmäßig Leistungsdaten an die britischen Behörden übermitteln.

Hintergrund der verschärften Maßnahmen ist die wachsende Sorge über antisemitische Inhalte, Gewaltaufrufe und digitale Hetze auf sozialen Netzwerken. Besonders nach mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Menschen in Großbritannien steht der Umgang der Plattformen mit Hassinhalten verstärkt im Fokus. Ofcom erklärte offen, es gebe weiterhin deutliche Hinweise darauf, dass terroristische Inhalte und illegale Hassrede auf sozialen Netzwerken bestehen bleiben. Gleichzeitig wächst der internationale Druck auf X und Elon Musk auch außerhalb Großbritanniens. In der Europäischen Union laufen Untersuchungen wegen mutmaßlich unzureichender Kontrolle illegaler Inhalte. Im Mittelpunkt steht dabei auch Musks KI-System Grok, das zuletzt wegen manipulierten Bildern und nicht genehmigter Deepfake-Inhalte weltweit Kritik auslöste. Französische Ermittler prüfen inzwischen sogar mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen Musk und die Plattform.

Besonders problematisch für X ist inzwischen der Eindruck, dass die Plattform zwar öffentlich Meinungsfreiheit verteidigt, gleichzeitig aber immer häufiger mit extremistischen Inhalten, Hasskampagnen und Desinformation in Verbindung gebracht wird. Genau deshalb versuchen Behörden in Europa inzwischen deutlich aggressiver, Musk und seine Plattform regulatorisch unter Kontrolle zu bringen.

 
Britischer Premier Starmer will Verteidigungsausgaben um 18 Milliarden Pfund erhöhen
Die Zustimmung zu dem Plan wird laut einem Medienbericht kommende Woche erwartet. Wie die Mehrausgaben für das Militär finanziert werden sollen, ist bislang unklar

London – Der britische Premierminister Keir Starmer will die Verteidigungsausgaben um 18 Milliarden Pfund (etwa 20,6 Milliarden Euro) erhöhen. Die Zustimmung zu dem Plan werde für die kommende Woche erwartet, berichtete die Zeitung The Times am Freitag. Damit würden monatelange Verzögerungen und interne Streitigkeiten beendet. Ein Regierungssprecher teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, der Investitionsplan werde derzeit fertiggestellt und so bald wie möglich veröffentlicht. Ziel sei es, die Truppen an der Front schnell mit Ausrüstung und Technologie zu versorgen und zugleich das Wirtschaftswachstum zu fördern.

Wie die Mehrausgaben für das Militär finanziert werden sollen, ist bisher unklar. Einem Insider zufolge seien sie jedoch "vollständig finanzierbar", schrieb die Times. Finanzministerin Rachel Reeves hatte im vergangenen Monat Steuererhöhungen oder eine höhere Neuverschuldung für diesen Zweck abgelehnt. Starmer hat die größte dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg zugesagt. Er strebt an, das Budget in der nächsten Legislaturperiode auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Die Verteidigungsausgaben sind nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sowie dem Krieg im Iran zu einer Priorität der Regierung geworden.

 
Zehntausende bei Demo von Rechtsextremen in London
Unter großen Sicherheitsvorkehrungen haben in London gestern zwei Demonstrationen stattgefunden: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration „Unite the Kingdom“ des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war.

An einer propalästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben außerdem mehrere tausend Menschen. Kurz nach Beginn der Versammlungen teilte die Polizei mit, sie habe elf Personen „wegen verschiedener Straftaten“ festgenommen. Die Polizei machte keinen Angaben, im Rahmen welcher Demo die Festnahmen erfolgten. Nach Ende beider Demos teilte die Polizei mit, dass es 43 Festnahmen gab.

„Null-Toleranz-Strategie“ gegen Gewalt
Die Metropolitan Police erklärte im Vorfeld, es handle sich um einen ihrer größten Einsätze seit Jahren. Sie kündigte den Einsatz von 4.000 Sicherheitskräften an, die von Pferden, Hunden, Drohnen, Hubschraubern und Kameras zur Gesichtserkennung unterstützt werden sollten.

 
Starmer-Rivale Burnham tritt bei Nachwahl für Labour an
Der innerparteiliche Rivale des britischen Premiers Keir Starmer, Andy Burnham, geht als Labour-Kandidat bei der anstehenden Nachwahl im Bezirk Makerfield ins Rennen. Das teilten die britischen Sozialdemokraten heute mit.

Sollte Burnham das Parlamentsmandat erringen, das ein Parteifreund für ihn niedergelegt hatte, dürfte er Premierminister Starmer schon bald herausfordern.

Burnham gilt als einer der populärsten Labour-Politiker im Land. In Makerfield nahe Manchester hat der Bürgermeister der Metropolregion ein Heimspiel. Dennoch gilt der Ausgang der für den 18. Juni geplanten Wahl alles andere als ausgemacht.

Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hatte dort bereits bei der vergangenen Parlamentswahl im Jahr 2024 stark abgeschnitten. Inzwischen liegt sie landesweit in den Umfragen deutlich vor Labour.

 
Politische Trauerspiele in London
Ist Großbritannien unregierbar oder sind bloß die Regierungen inkompetent?

Der große französische Denker Alexis de Tocqueville stellte in seinem 1856 erschienen Buch Der alte Staat und die Revolution fest: "…die Erfahrung lehrt, dass der gefährlichste Augenblick für eine schlechte Regierung der ist, in dem sie sich zu reformieren beginnt"; und, dass Politiker häufig dann stürzen, wenn sie – aus welchem Grund auch immer – für die Erfüllung ihrer Führungsaufgaben unwürdig befunden worden sind. Damit hat er genau die Situation Großbritanniens 170 Jahre später beschrieben. Weniger als zwei Jahren nach ihrem Wahltriumph befindet sich die regierende Labour-Partei infolge einer vernichtenden Niederlage bei den kürzlichen Kommunalwahlen in einer existenziellen Krise.

Schillernder Demagogen
Zeithistoriker und ehemalige Minister der Regierung von Tony Blair (1997-2007) weisen darauf hin, dass es nicht nur darum geht, wer und wann den glücklosen Premier Keir Starmer ablöst. Die Zukunft der Labour-Partei und darüber hinaus die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes stünden auf dem Spiel.

An einem Tag gewann die von schillerndem Demagogen Nigel Farage geführte "Reform UK" Partei 1500 Mandate von Labour bei den Zwischenwahlen. Der prinzipienlose Rechtspopulist gewinnt mit seinen Versprechungen die Wähler trotz undurchsichtiger Millionenspenden auf seinem Privatkonto und ungeklärter Steuerproblemen. Skrupellos und geschickt greift er die etablierten Parteien an. Auch die Grünen profitieren von dem Niedergang der Starmer-Regierung. Laut den letzten Umfragen würden 14 Prozent der früheren Labour-Anhänger die linkspopulistischen Grünen wählen. Man darf auch nicht vergessen, dass in Schottland, Wales und Nordirland die stimmenstärksten Parteien nationalistisch sind und das Vereinigte Königreich deshalb nicht spalten können, weil sie doch nicht stark genug sind.

 
London macht eine Ausnahme für russisches Öl – und die Deutsche Bank zahlt 165.000 Pfund Strafe
Noch im Oktober hatte Großbritannien den Ton verschärft. Russische Rohstoffe sollten nicht länger über Umwege in westliche Märkte gelangen. Produkte, die aus russischem Öl in Drittstaaten hergestellt werden, sollten draußen bleiben. Die Botschaft war eindeutig. Wer Sanktionen verhängt, darf keine Seitentüren offenlassen. Nun öffnet London selbst eine. Das britische Handelsministerium hat eine unbefristete Generallizenz erteilt, die den Import von Flugtreibstoff und Dieselkraftstoff erlaubt, sofern diese Produkte in Drittstaaten aus russischem Rohöl hergestellt wurden. Inkrafttreten soll die Regelung am 20. Mai 2026. Sie bleibt gültig, bis ein Minister sie wieder aufhebt oder ändert. Betroffen sind Dieselkraftstoffe aus zwei Warencodes und Flugkerosin. Zugelassen wird nicht nur der Import selbst. Auch begleitende Leistungen wie Transport, Finanzierung und weitere Dienstleistungen fallen unter die Ausnahme. Unternehmen müssen entsprechende Unterlagen und Nachweise führen.

Auf dem Papier handelt es sich nicht um russische Produkte. Genau darin liegt der Punkt. Das Rohöl stammt aus Russland, wird jedoch beispielsweise in Indien oder der Türkei verarbeitet und später ohne offensichtliche russische Herkunft weiterverkauft. Aus russischem Rohstoff wird auf dem Weg durch Raffinerien plötzlich Ware eines Drittstaates. Genau dieses Verfahren hatte London vor wenigen Monaten noch als Umgehung von Sanktionen bezeichnet und untersagt. Die damalige Entscheidung folgte einem ähnlichen Schritt der Europäischen Union im Rahmen ihres 18. Sanktionspakets.

 
Radiosender meldete irrtümlich Tod von König Charles III.
Das Protokoll "Monarch" wurde am Dienstag versehentlich durch einen Computerfehler ausgelöst, so der Chef von Radio Caroline. Der König befand sich zu dem Zeitpunkt auf einem Besuch in Nordirland

London – Ein britischer Radiosender hat sich am Mittwoch entschuldigt, nachdem er am Vortag fälschlicherweise den Tod von König Charles III. vermeldet hatte. "Das Protokoll 'Monarch' – das alle britischen Radiosender bereithalten, in der Hoffnung, es niemals nutzen zu müssen – wurde am Dienstagnachmittag versehentlich ausgelöst und hat fälschlicherweise den Tod Seiner Majestät des Königs verkündet", schrieb der Chef von Radio Caroline, Peter Moore, auf Facebook.

Moore verwies auf "einen Computerfehler, der im Hauptstudio aufgetreten ist". Die Sendung war in der Mediathek auf der Website des in Essex im Südosten Englands ansässigen Senders nicht verfügbar.

Entschuldigung

 
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