Brexit und News aus GB

[Ivo2]

Medien: Großbritannien schlägt Binnenmarkt mit EU vor
Großbritannien hat Medienberichten zufolge der Europäischen Union einen gemeinsamen Binnenmarkt für Waren vorgeschlagen. Dieser sei in Brüssel jedoch auf Ablehnung gestoßen, berichteten die Zeitung „The Guardian“ und der Sender BBC gestern.

Die EU habe stattdessen vorgeschlagen, dass das Land einer Zollunion oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beitreten solle. Beide Optionen würden jedoch voraussetzen, dass Premierminister Keir Starmer seine Ablehnung der Personenfreizügigkeit für Arbeiter aufgibt.

Britische Regierungsvertreter erklärten dem „Guardian“ zufolge, die EU habe den Vorschlag für einen Warenbinnenmarkt nicht endgültig abgelehnt. Das Thema gehöre zu den Optionen für einen geplanten EU-Großbritannien-Gipfel im Juli.

Das britische Kabinettsbüro lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab, teilte jedoch mit, die Regierung verhandle vor dem Gipfel über ein „ehrgeiziges Maßnahmenpaket“. Dazu gehörten Abkommen über den Handel mit Lebensmitteln und Getränken sowie über den Emissionshandel.

Medien: Großbritannien schlägt Binnenmarkt mit EU vor

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[Ivo2]

Geständnis in Skandal in Schottischer Nationalpartei
Der Ex-Mann der früheren schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, Peter Murrell, hat sich heute der Veruntreuung von Parteigeldern schuldig bekannt.

Der langjährige Geschäftsführer der Schottischen Nationalpartei (SNP) räumte ein, Gelder unter anderem für den Kauf eines Wohnmobils und von zwei Autos genutzt zu haben, wie die Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal berichtete. Es geht um 400.310 Pfund (umgerechnet rund 464.000 Euro).

Der 61-Jährige bleibe nach einem Schuldbekenntnis in Untersuchungshaft, wie es hieß. Das Strafmaß soll Ende Juni verkündet werden. Murrell war im April 2024 angeklagt worden, im März 2023 war er kurz vor einer ersten Verhaftung zurückgetreten.

Sturgeon war während der Untersuchung zu den Parteigeldern ebenfalls zwischenzeitlich festgenommen worden, im März vergangenen Jahres wurden die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Im Jänner 2025 hatte sie bekanntgegeben, sich von Murrell getrennt zu haben. Sturgeon war von 2014 bis 2023 Regierungschefin in Schottland und SNP-Vorsitzende. Sie galt als treibende Kraft hinter der Unabhängigkeitsbewegung in dem Landesteil.

Geständnis in Skandal in Schottischer Nationalpartei

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[Ivo2]

Heftiger Schlagabtausch in London nach Veto gegen Palantir-Vertrag
Der Europa-Geschäftsführer von Palantir löste Empörung aus, indem er seine Argumentation auf sexuelle Übergriffe von Polizisten stützte

Vergangene Woche entschied sich der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, ein Veto gegen einen Vertrag zwischen der Londoner Metropolitan Police und dem US-Techunternehmen Palantir einzulegen. Der Deal hätte 50 Millionen Pfund, also etwa 58 Millionen Euro umfasst. Nun melden sich die um ihr Geschäft gebrachten Parteien mit harten Anschuldigungen zurück.

Vergaberecht
Seinen Schritt begründete das Büro des Bürgermeisters vergangene Woche damit, dass Palantir der einzige Anbieter gewesen sei, den die Metropolitan Police ernsthaft in Betracht gezogen habe. So hätte die Behörde keine Beschaffungsstrategie zur Genehmigung vorgelegt, was einen "klaren und schwerwiegenden Verstoß" gegen die Verfahrensregeln darstelle.

Palantir entwickelt Software, die riesige Mengen unstrukturierter Daten aus unterschiedlichsten Quellen analysierbar macht. Das in Echtzeit und visuell aufbereitet. So sollen Muster erkannt und Zusammenhänge sichtbar gemacht werden. Das Unternehmen hilft etwa der US-Polizei- und Zollbehörde ICE, die das Epizentrum von Donald Trumps aggressiver und menschenrechtswidriger Abschiebepolitik darstellt, die Bewegung von migrantischen Personen in Echtzeit zu verfolgen. Auch Israel setzt Palantir-Systeme in Gaza ein. Mitgegründet wurde das Unternehmen zudem von Tech-Investor Peter Thiel, der Donald Trump und mehr noch Vizepräsident J.D. Vance nahesteht und ein wichtiger Strippenzieher im Rechtsruck der USA ist.

Heftiger Schlagabtausch in London nach Veto gegen Palantir-Vertrag

Der Europa-Geschäftsführer von Palantir löste Empörung aus, indem er seine Argumentation auf sexuelle Übergriffe von Polizisten stützte

www.derstandard.at

 

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Ist dieser fürn Arsch auch ein Klimaleugner?
GB: Heißester Mai-Tag der Geschichte (Videobericht im Link)
Großbritannien erlebt laut BBC den heißesten Mai-Tag seit Beginn der Aufzeichnungen. Auf dem Flughafen Heathrow wurden 34 Grad Celsius gemessen. Auch in Wales wurde der Hitzerekord aus 1944 gebrochen. Laut einem aktuellen Klimareport ist Europa am stärksten von der globalen Erwärmung betroffen.

ORF.at Video/Audio

 

[Ivo2]

Schottlands Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum
In Schottland hat sich das Parlament für die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen.

Die Abgeordneten in Edinburgh stimmten gestern mit 72 zu 55 Stimmen für einen Antrag, wonach die britische Regierung die Befugnis zur Abhaltung eines solchen Referendums übertragen soll. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass London grünes Licht für eine Abstimmung geben könnte.

Der Antrag war von Schottlands Regierungschef John Swinney eingebracht worden, dem Vorsitzenden der für die Unabhängigkeit eintretenden Schottischen Nationalpartei (SNP). „Mit dem Mandat des Parlaments werde ich nun den Dialog mit der britischen Regierung aufnehmen“, sagte er. Gespräche mit Premierminister Keir Starmer seien in den kommenden zwei Wochen geplant.

London lehnt ab
Die Regierung in London lehnte ein neues Referendum umgehend ab. „Die britische Regierung unterstützt weder die Unabhängigkeit noch ein weiteres Referendum“, erklärte ein Sprecher Starmers. Vor dem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 seien sich Parteien, Zivilgesellschaft sowie das schottische und das britische Parlament einig gewesen, dass eine Volksabstimmung abzuhalten sei. „Einen solchen Konsens gibt es heute nicht.“

Bei dem Referendum im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich gestimmt. London betrachtete die Frage danach als für eine Generation entschieden.

Neuer Impuls durch „Brexit“
Das Referendum, in dem sich die Briten im Jahr 2016 für einen EU-Austritt Großbritanniens aussprachen, befeuerte die Debatte jedoch neu. Die Schotten stimmten damals mehrheitlich für einen Verbleib in der EU.

Schottlands Parlament für neues Unabhängigkeitsreferendum

orf.at

 

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Norwegen und Frankreich, jetzt GB und Polen
GB und Polen schließen Verteidigungsabkommen
Großbritannien und Polen haben gestern ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem großangelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der NATO-Ostflanke.

Ein weiterer Schwerpunkt des polnisch-britischen Abkommens sei die gemeinsame Entwicklung und Herstellung „komplexer Waffensysteme der nächsten Generation“. Zudem soll die Zusammenarbeit der beiden NATO-Mitglieder im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Zusammenarbeit im Cyberbereich sowie bei Migration und im Gesundheitswesen verstärkt werden.

Großbritannien hatte in den vergangenen Jahren ähnliche Verteidigungsabkommen mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen. Auch Polen hat bereits ein Abkommen mit Frankreich unterzeichnet. Gespräche zu einem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen laufen laut Angaben aus Berlin noch.

GB und Polen schließen Verteidigungsabkommen

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GB: Regierungsakten zu Mandelsons Ernennung veröffentlicht
Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA zu machen war wohl die folgenschwerste Entscheidung Keir Starmers. Beinahe wäre der britische Premier über die Affäre gestürzt, denn er hatte einräumen müssen, dass er Mandelsons Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gekannt hatte.

Gestern veröffentlichte Regierungsdokumente werfen nun ein Schlaglicht auf den Berufungsprozess und wirken im Rückblick teils bizarr. So beteuerte Mandelson in einem handgeschriebenen Brief an den damaligen Außenminister David Lammy, er werde „es nie bereuen“, sollte er ihn zum Botschafter in Washington machen.

Die Dokumente zeigen zudem peinliche Lästereien von Regierungsmitgliedern und Mandelson, wie sie über Starmer und Kabinettskollegen herzogen.

Ermittlungen laufen
Wie eng das Verhältnis des Labour-Veteranen Mandelson zu Epstein war, wurde im vergangenen Jahr durch die vom US-Justizministerium veröffentlichten Epstein-Akten offenbar. Starmer entließ Mandelson nach den Enthüllungen. Doch Fragen zum Berufungsprozess und wie viel der Premier wirklich wusste, hängen dem angeschlagenen Regierungschef seitdem nach.

GB: Regierungsakten zu Mandelsons Ernennung veröffentlicht

orf.at

 

[Ivo2]

Das ist inakzeptabel
Student starb während Polizeieinsatzes: Debatte in GB
Die Bodycam-Aufnahmen von einem Polizeieinsatz nach einem Messerangriff im vergangenen Jahr in Southampton haben in Großbritannien eine große Debatte ausgelöst.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein 18-jähriger Student nach dem Angriff auf dem Boden liegend stirbt – während die Polizei ihm nicht hilft, sondern ihm stattdessen Handschellen anlegt.

Er wurde im Dezember 2025 auf dem Nachhauseweg von einem 23-Jährigen niedergestochen. Dieser gehörte der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Als die Polizei am Tatort eintraf, belog der 23-Jährige die Beamten und erklärte, der weiße 18-Jährige habe ihn rassistisch beleidigt.

Die Bodycam-Aufnahmen zeigen, dass das Opfer darauf hinwies, dass auf ihn eingestochen wurde, die Polizisten zweifelten das aber an – er starb noch am Tatort.

Gegenseitige politische Anschuldigungen
Vonseiten rechter und konservativer Politiker wurden als Ursache für den krassen Fehler rasch die Bemühungen um Rassismusbekämpfung ausgemacht. Liberale und linke Politiker hingegen witterten rechte Stimmungsmache.

Premierminister Keir Starmer bezeichnete den Fall als „furchtbar und schockierend“ und begrüßte eine angekündigte Untersuchung durch die Aufsichtsstelle für Polizeiverhalten IOPC. Er habe die Bodycam-Aufnahme gesehen, sagte er später in einer Videobotschaft und bezeichnete sie als „erschütternd“.

Student starb während Polizeieinsatzes: Debatte in GB

orf.at

 

[Zeus]

Das ist inakzeptabel
Student starb während Polizeieinsatzes: Debatte in GB
Die Bodycam-Aufnahmen von einem Polizeieinsatz nach einem Messerangriff im vergangenen Jahr in Southampton haben in Großbritannien eine große Debatte ausgelöst.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein 18-jähriger Student nach dem Angriff auf dem Boden liegend stirbt – während die Polizei ihm nicht hilft, sondern ihm stattdessen Handschellen anlegt.

Er wurde im Dezember 2025 auf dem Nachhauseweg von einem 23-Jährigen niedergestochen. Dieser gehörte der Glaubensgemeinschaft der Sikh an. Als die Polizei am Tatort eintraf, belog der 23-Jährige die Beamten und erklärte, der weiße 18-Jährige habe ihn rassistisch beleidigt.

Die Bodycam-Aufnahmen zeigen, dass das Opfer darauf hinwies, dass auf ihn eingestochen wurde, die Polizisten zweifelten das aber an – er starb noch am Tatort.

Gegenseitige politische Anschuldigungen
Vonseiten rechter und konservativer Politiker wurden als Ursache für den krassen Fehler rasch die Bemühungen um Rassismusbekämpfung ausgemacht. Liberale und linke Politiker hingegen witterten rechte Stimmungsmache.

Premierminister Keir Starmer bezeichnete den Fall als „furchtbar und schockierend“ und begrüßte eine angekündigte Untersuchung durch die Aufsichtsstelle für Polizeiverhalten IOPC. Er habe die Bodycam-Aufnahme gesehen, sagte er später in einer Videobotschaft und bezeichnete sie als „erschütternd“.

Student starb während Polizeieinsatzes: Debatte in GB

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Rechte Stimmungsmache? Der Student hat mehrmals "I can't breathe" geschrien!

 

[Ivo2]

Rechte Stimmungsmache? Der Student hat mehrmals "I can't breathe" geschrien!

Wie kommst du auf rechte Stimmungsmache? Ja, die Rechtsextremen instrumentalisieren den Übergriff der Polizei, aber es war ein Fehlverhalten der Polizei, genau so wie vor ein paar Jahren in den USA gegen George Floyd. Damals versuchten die Rechtsextremen und Rassisten eben das Verhalten der Polizei als "korrekt" darzustellen.