Brexit und News aus GB

[Ivo2]

GB: Burnham kippt Pläne für digitalen Ausweis
Der künftige britische Premierminister Andy Burnham will nach seinem Amtsantritt morgen die umstrittenen Pläne der Regierung für einen digitalen Personalausweis kippen. Die für das Projekt vorgesehenen Mittel sollen stattdessen für andere Prioritäten wie die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten verwendet werden, teilte sein Büro gestern mit.

Keir Starmer hatte das Vorhaben im September vorgestellt, um die illegale Migration einzudämmen und dem Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK entgegenzuwirken. Nach öffentlicher Kritik hatte er die Ausweispflicht im Jänner jedoch wieder verworfen. Die Kosten für das Projekt wurden auf rund 1,8 Milliarden Pfund (2,1 Milliarden Euro) geschätzt.

GB: Burnham kippt Pläne für digitalen Ausweis

orf.at

 

[Ivo2]

Auch dem neuen britischen Premier schlägt gefährliches Misstrauen entgegen
Labour freut sich über das sonnige Gemüt des frischgebackenen Chefs. Die Politikmüdigkeit der Menschen wird aber auch Andy Burnham vor schwere Prüfungen stellen

Schon wieder ein neuer Premierminister! Die Opposition ruft nach Neuwahlen, weil der neue Mann nicht durch einen Wahlsieg an die Macht kam. Wenn nicht alles täuscht, sehnen sich die Briten aber nach Stabilität. Ob Andy Burnham sie bringen kann?

Gleich am Montag ging der Labour-Politiker darauf ein: Nicht nur dem Land, sondern der ganzen Welt müsse gezeigt werden, dass die siebtgrößte Volkswirtschaft der Erde die Turbulenzen hinter sich lassen könne. Erfahren genug ist der 56-Jährige, er hatte diverse Kabinettsposten inne und regierte zuletzt den Großraum Manchester erfolgreich. Ist diese Qualifikation ausreichend, um als Regierungschef zu bestehen?

Ungeduldiges Wahlvolk
Wie in anderen Demokratien sieht sich der Engländer einem ungeduldigen Wahlvolk gegenüber. Politiker werden mit Misstrauen beäugt oder rundweg verachtet. Das ist gefährlich in einer Welt, in der Diktaturen wie China und Autokratien wie Russland auf offene oder versteckte Weise ihren Einfluss geltend machen. Zudem bleibt der Berserker im Weißen Haus unberechenbar. Burnham wird viel erklären, um Verständnis werben und gelegentlich auch Disziplin einfordern müssen.

Auch dem neuen britischen Premier schlägt gefährliches Misstrauen entgegen

Labour freut sich über das sonnige Gemüt des frischgebackenen Chefs. Die Politikmüdigkeit der Menschen wird aber auch Andy Burnham vor schwere Prüfungen stellen

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[Ivo2]

BBC-Journalist Glenny staunt in "ZiB 2" über Premier Burnhams "kühne Versprechen"
Im Interview mit Armin Wolf bewertet Glenny die erste Rede des neuen Premierministers dennoch als "kurz und stark"

Vor blitzblanken Himmel und der schlammbraunen Themse steht der britische Journalist Misha Glenny, der geblendet von der Sonne, ins ZiB-2-Studio blinzelt. Als "überraschend" bezeichnet dieser die erste Rede von Burnham: "Er war voller Leidenschaft. Er war voller Engagement."

Burnhams lebendiger Stil sei im Vergleich zu seinem Vorgänger neu gewesen. Keir Starmer "war immer so zurückhaltend, als hätte er kein Vertrauen in sich selbst", sagt Glenny. Im Gegensatz dazu habe Burnham mit großen Ankündigungen nicht gespart. Er wolle sofort das Problem der Obdachlosigkeit in Großbritannien beenden. Ein ähnlich "kühnes Versprechen" hätte Burnham bereits in Manchester gegeben – "mit begrenztem Erfolg".

BBC-Journalist Glenny staunt in "ZiB 2" über Premier Burnhams "kühne Versprechen"

Im Interview mit Armin Wolf bewertet Glenny die erste Rede des neuen Premierministers dennoch als "kurz und stark"

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Andy Burnhams Kabinett: Eine Mischung aus Überraschungen und Kontinuität
Mit der Nominierung von John Healey könnte der neue britische Premier einen Coup gelandet haben: Der aus Protest zurückgetretene Verteidigungsminister soll nun den Schatzkanzler geben

"Wir müssen eine Regierung der Lebenshaltungskosten sein", hat Andy Burnham am Dienstag bei der ersten Sitzung seines Kabinetts gesagt. Den Anfang macht die eher symbolische Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen. Wer mit dem neuen britischen Premier zukünftig die Regierung anführt, wer gehen musste – Fragen und Antworten.

Frage: Gab es eine Überraschung?

Auf jeden Fall: Als der 66-jährige John Healey am Montagnachmittag als erster Anwärter in der Downing Street 10 ankam, rieben sich die Beobachterinnen die Augen. Denn als zweitwichtigster Posten des Königreiches nach dem Premierminister gilt traditionell der Schatzkanzler (Finanzminister). Sollte dies wirklich Healey werden?

So war es: Nach einem langen Gespräch machte sich der 66-Jährige auf den Weg in den wuchtigen Bau am Parliament Square. Dort amtierte der verheiratete Vater eines erwachsenen Sohnes bereits fünf Jahre auf nachgeordneten Posten zu Beginn des Jahrhunderts als politischer Staatssekretär unter Premier Tony Blair. Anders als vom damaligen Finanzminister Gordon Brown muss der neue Premier von Healey keine Intrigen und Illoyalitäten befürchten.

Andy Burnhams Kabinett: Eine Mischung aus Überraschungen und Kontinuität

Mit der Nominierung von John Healey könnte der neue britische Premier einen Coup gelandet haben: Der aus Protest zurückgetretene Verteidigungsminister soll nun den Schatzkanzler geben

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[Ivo2]

Anti-Einwanderer-Proteste – „erhebliche Unruhen“ bei Zusammenstoß mit Gegendemonstranten
Videos zeigen Rangeleien zwischen den einwanderungsfeindlichen Demonstranten und den Gegendemonstranten. Die Polizei ist eingeschritten. 15 Menschen wurden festgenommen.

Die schottische Polizei hat bei einwanderungsfeindlichen Protesten in Glasgow an der Westküste des Landes 15 Menschen festgenommen. Die Menschen wurden wegen Körperverletzung, Besitz von Angriffswaffen und anderer Verstöße gegen die öffentliche Ordnung festgenommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Bei einem Aufeinandertreffen der einwanderungsfeindlichen Demonstranten mit Gegendemonstranten sei es zu „erheblichen Unruhen“ gekommen.

Nicht verifizierte Videos in Onlinediensten zeigten Rangeleien zwischen den beiden Gruppen in der Nähe des Glasgower Stadtzentrums. Die Polizei, darunter auch berittene Beamte, schritten ein, wie auf den Videos zu sehen war. Demonstranten auf beiden Seiten trugen Masken.

Glasgow: Anti-Einwanderer-Proteste – „erhebliche Unruhen“ bei Zusammenstoß mit Gegendemonstranten - WELT

Videos zeigen Rangeleien zwischen den einwanderungsfeindlichen Demonstranten und den Gegendemonstranten. Die Polizei ist eingeschritten. 15 Menschen wurden festgenommen.

www.welt.de

 

[Mirko19]

Schottland ist auch bald weg zumal die englische Elite massiv gegen Trump opponiert hat auch will er das schottische Öl

In Schottland erstarken Separatisten – und Trump freut sich

Trump ist außer sich vor Freude: Burnham, neuer britischer Premier, will an die stillgelegten Nordsee-Ölfelder vor Schottlands Küste – mehr Angebot auf dem Weltmarkt bedeutet theoretisch kleinere Spritpreise in den USA und ein besseres Image für Trump. Weniger begeistert sind die Schotten – doch...

de-rt.com

 

[Mirko19]

Die Amerikaner nennen Britannien spöttisch little britain

 

[Ivo2]

Das ist das brutale Schläger-Gesicht des Rassismus
Im Juni organisierten Rassist:innen im englischen Southampton nach einem Mord gewalttätige rassistische Proteste. Angeblich wollten sie so des Mordopfers gedenken. Jetzt zeigt eine Auswertung: 22 von 39 Verhafteten (59 %) waren in der Vergangenheit bereits selbst wegen häuslicher Gewalt angezeigt worden.

„Einer der Täter schlug bei einem Vorfall seiner Partnerin die Vorderzähne aus, prügelte sie bewusstlos und sagte ihr, nachdem sie wieder zu sich gekommen war, er habe ihr Bleichmittel in die Haare gegeben.“
Das sind die angeblichen Verteidiger der „Weißen“. Es geht ihnen nie um tatsächliche Mordopfer. Es geht ihnen nur darum, ihre brutalen Gewaltfantasien zu befriedigen.

Michael Bonvalot // standpunkt.press

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[Ivo2]

Der Burnham-Effekt: Labour überholt Reform-UK in Umfragen
Die Ansagen des neuen Premiers kommen gut an. Unterdessen zittert Nigel Farage um seine politische Zukunft.
Tatenlosigkeit kann sich der neue Premierminister nicht vorwerfen lassen. In seiner ersten Amtswoche begann Andy Burnham jeden Tag mit einer Kampfansage. Montag: das Ende der Obdachlosigkeit. Dienstag: die Senkung der Stromrechnung. Mittwoch: die 2-Pfund-Obergrenze für Bustickets. Donnerstag: die Reduktion der Gewerbesteuer für Pubs. Und Freitag: die Errichtung der „Nummer 10 des Nordens“, ein Regierungsgebäude in Manchester, das sich der Dezentralisierung widmen soll.

Die Briten scheinen diese Tatkräftigkeit zu schätzen. Erstmals seit März des Vorjahres liegt die regierende Labourpartei in einer Umfrage der NGO „More in Common“ mit 28 Prozent vor der rechtspopulistischen Reform-UK-Partei (24 Prozent) und den Konservativen (22 Prozent). Doch Burnham erklärte, sich davon nicht „mitreißen lassen“ zu wollen. Er sei aber froh, „Kontakt zu den Menschen geknüpft zu haben“.

Der Burnham-Effekt: Labour überholt Reform-UK in Umfragen

Die Ansagen des neuen Premiers kommen gut an. Unterdessen zittert Nigel Farage um seine politische Zukunft.

kurier.at

 

[Ivo2]

Nach Burnhams Aufstieg zum Premierminister: Manchester bleibt in Labour-Hand
Manchester eng an Regierungsgeschäfte in London geknüpft.
Die britische Regierungspartei Labour behält auch nach dem Aufstieg von Andy Burnham zum Premierminister das Bürgermeisteramt der Metropolregion Manchester. Die Labour-Kandidatin Bev Craig gewann die nötig gewordene Nachwahl in der zweiten Runde der Auszählung der Stimmen deutlich vor der Kandidatin der rechtspopulistischen Partei Reform UK, Sian Astley.

„Ich fühle mich geehrt, ich bin demütig und ich bin bereit, den drei Millionen Menschen zu dienen, die in dieser großartigen Stadtregion leben“, sagte Craig. „Als Mädchen, das in einer Sozialwohnungssiedlung aufgewachsen ist, hätte ich nie geglaubt, dass ich eines Tages die Chance haben würde, für den Ort zu kandidieren, den ich liebe.“

Die bisherige Vorsitzende des Stadtrats von Manchester war als Favoritin gehandelt worden, erreichte aber nach der ersten Auszählung nicht die nötigen 50 Prozent der Stimmen, sodass die Zweitstimmen von den Wahlzetteln der ausgeschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten hinzugezogen werden mussten. Craig kam laut BBC kombiniert auf 309.525 Stimmen, Astley auf 157.178. Die Wahlbeteiligung war mit rund 25 Prozent niedrig.

Nach Burnhams Aufstieg zum Premierminister: Manchester bleibt in Labour-Hand

Manchester eng an Regierungsgeschäfte in London geknüpft.

kurier.at