Brexit und News aus GB

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GB: Burnham kippt Pläne für digitalen Ausweis
Der künftige britische Premierminister Andy Burnham will nach seinem Amtsantritt morgen die umstrittenen Pläne der Regierung für einen digitalen Personalausweis kippen. Die für das Projekt vorgesehenen Mittel sollen stattdessen für andere Prioritäten wie die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten verwendet werden, teilte sein Büro gestern mit.

Keir Starmer hatte das Vorhaben im September vorgestellt, um die illegale Migration einzudämmen und dem Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK entgegenzuwirken. Nach öffentlicher Kritik hatte er die Ausweispflicht im Jänner jedoch wieder verworfen. Die Kosten für das Projekt wurden auf rund 1,8 Milliarden Pfund (2,1 Milliarden Euro) geschätzt.

GB: Burnham kippt Pläne für digitalen Ausweis

orf.at

 

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Auch dem neuen britischen Premier schlägt gefährliches Misstrauen entgegen
Labour freut sich über das sonnige Gemüt des frischgebackenen Chefs. Die Politikmüdigkeit der Menschen wird aber auch Andy Burnham vor schwere Prüfungen stellen

Schon wieder ein neuer Premierminister! Die Opposition ruft nach Neuwahlen, weil der neue Mann nicht durch einen Wahlsieg an die Macht kam. Wenn nicht alles täuscht, sehnen sich die Briten aber nach Stabilität. Ob Andy Burnham sie bringen kann?

Gleich am Montag ging der Labour-Politiker darauf ein: Nicht nur dem Land, sondern der ganzen Welt müsse gezeigt werden, dass die siebtgrößte Volkswirtschaft der Erde die Turbulenzen hinter sich lassen könne. Erfahren genug ist der 56-Jährige, er hatte diverse Kabinettsposten inne und regierte zuletzt den Großraum Manchester erfolgreich. Ist diese Qualifikation ausreichend, um als Regierungschef zu bestehen?

Ungeduldiges Wahlvolk
Wie in anderen Demokratien sieht sich der Engländer einem ungeduldigen Wahlvolk gegenüber. Politiker werden mit Misstrauen beäugt oder rundweg verachtet. Das ist gefährlich in einer Welt, in der Diktaturen wie China und Autokratien wie Russland auf offene oder versteckte Weise ihren Einfluss geltend machen. Zudem bleibt der Berserker im Weißen Haus unberechenbar. Burnham wird viel erklären, um Verständnis werben und gelegentlich auch Disziplin einfordern müssen.

Auch dem neuen britischen Premier schlägt gefährliches Misstrauen entgegen

Labour freut sich über das sonnige Gemüt des frischgebackenen Chefs. Die Politikmüdigkeit der Menschen wird aber auch Andy Burnham vor schwere Prüfungen stellen

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BBC-Journalist Glenny staunt in "ZiB 2" über Premier Burnhams "kühne Versprechen"
Im Interview mit Armin Wolf bewertet Glenny die erste Rede des neuen Premierministers dennoch als "kurz und stark"

Vor blitzblanken Himmel und der schlammbraunen Themse steht der britische Journalist Misha Glenny, der geblendet von der Sonne, ins ZiB-2-Studio blinzelt. Als "überraschend" bezeichnet dieser die erste Rede von Burnham: "Er war voller Leidenschaft. Er war voller Engagement."

Burnhams lebendiger Stil sei im Vergleich zu seinem Vorgänger neu gewesen. Keir Starmer "war immer so zurückhaltend, als hätte er kein Vertrauen in sich selbst", sagt Glenny. Im Gegensatz dazu habe Burnham mit großen Ankündigungen nicht gespart. Er wolle sofort das Problem der Obdachlosigkeit in Großbritannien beenden. Ein ähnlich "kühnes Versprechen" hätte Burnham bereits in Manchester gegeben – "mit begrenztem Erfolg".

BBC-Journalist Glenny staunt in "ZiB 2" über Premier Burnhams "kühne Versprechen"

Im Interview mit Armin Wolf bewertet Glenny die erste Rede des neuen Premierministers dennoch als "kurz und stark"

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Andy Burnhams Kabinett: Eine Mischung aus Überraschungen und Kontinuität
Mit der Nominierung von John Healey könnte der neue britische Premier einen Coup gelandet haben: Der aus Protest zurückgetretene Verteidigungsminister soll nun den Schatzkanzler geben

"Wir müssen eine Regierung der Lebenshaltungskosten sein", hat Andy Burnham am Dienstag bei der ersten Sitzung seines Kabinetts gesagt. Den Anfang macht die eher symbolische Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Stromrechnungen. Wer mit dem neuen britischen Premier zukünftig die Regierung anführt, wer gehen musste – Fragen und Antworten.

Frage: Gab es eine Überraschung?

Auf jeden Fall: Als der 66-jährige John Healey am Montagnachmittag als erster Anwärter in der Downing Street 10 ankam, rieben sich die Beobachterinnen die Augen. Denn als zweitwichtigster Posten des Königreiches nach dem Premierminister gilt traditionell der Schatzkanzler (Finanzminister). Sollte dies wirklich Healey werden?

So war es: Nach einem langen Gespräch machte sich der 66-Jährige auf den Weg in den wuchtigen Bau am Parliament Square. Dort amtierte der verheiratete Vater eines erwachsenen Sohnes bereits fünf Jahre auf nachgeordneten Posten zu Beginn des Jahrhunderts als politischer Staatssekretär unter Premier Tony Blair. Anders als vom damaligen Finanzminister Gordon Brown muss der neue Premier von Healey keine Intrigen und Illoyalitäten befürchten.

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Mit der Nominierung von John Healey könnte der neue britische Premier einen Coup gelandet haben: Der aus Protest zurückgetretene Verteidigungsminister soll nun den Schatzkanzler geben

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