Brexit und News aus GB

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Starmer unter Druck
Nachwahl in Manchester als Stimmungsprobe
Eine Nachwahl im britischen Wahlkreis Gorton and Denton in Manchester könnte für Labour und Premier Keir Starmer am Donnerstag zur Niederlage werden. Einst eine sichere Hochburg, droht der Partei der Verlust des Sitzes. Die Wahl gilt zugleich als Gradmesser für Starmers Führung, die zunehmend unter Kontroversen über den ehemaligen Labour-Minister und britischen Botschafter Peter Mandelson und dessen Verbindungen zu Jeffrey Epstein leidet.

Die jetzige Nachwahl wurde notwendig, weil der derzeitige Abgeordnete Andrew Gwynne erklärt hatte, dass er zurücktritt. Bei Starmers Erdrutschsieg im Juli 2024 gewann der Labour-Abgeordnete den Sitz mit etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen. Wegen Unzufriedenheit mit Labour und Starmer könnte die Partei den Sitz jedoch an die Grünen oder die nationalistische Reform UK verlieren.

Eine am Freitag von Omnisis veröffentlichte Umfrage sah die Grünen knapp vor der Partei von Brexit-Befürworter Nigel Farage. Labour lag nur auf Platz drei. Viele Wählerinnen und Wähler zeigten sich gegenüber dem „Independent“ enttäuscht von der Labour-Regierung. Auch Investoren beobachten die Lage genau. Viele befürchten, dass ein möglicher Wechsel an der Spitze der Labour-Partei zu einem Linksruck und einer Erhöhung der Kreditaufnahme führen würde.

Aufregung über Nominierung
Hinzu kommt die Kontroverse um den Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham. Dieser wurde daran gehindert, als Kandidat der Labour-Partei anzutreten. Man wollte verhindern, dass ein Wahlsieg eine „unnötige Wahl“ zum Bürgermeisteramt auslösen und Parteiressourcen von anderen Wahlen abziehen würde, hieß es in der BBC.

Starmer unter Druck: Nachwahl in Manchester als Stimmungsprobe

Eine Nachwahl im britischen Wahlkreis Gorton and Denton in Manchester könnte für Labour und Premier Keir Starmer am Donnerstag zur Niederlage werden. Einst eine sichere Hochburg, droht der Partei der Verlust des Sitzes. Die Wahl gilt zugleich als Gradmesser für Starmers Führung, die zunehmend...

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War zu erwarten.
Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg
In einer mit großer Spannung verfolgten Nachwahl hat die britische Labour-Partei in der traditionellen Hochburg Manchester einen Sitz an die Grünen verloren. Die grüne Kandidatin Hannah Spencer gewann die Nachwahl im Wahlkreis Gorton and Denton, einem Vorort von Manchester, mit fast 15.000 Stimmen, wie offizielle Ergebnisse heute zeigten.

Die Labour-Partei von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer landete hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK auf dem dritten Platz.

Die Niederlage von Labour ist ein weiterer schwerer Schlag für Starmer, der so unbeliebt ist wie kein anderer britischer Regierungschef seit Beginn der Umfragen. Zudem bestätigt sie die Zersplitterung des bisherigen britischen Zweiparteiensystems mit Labour und Konservativen. Die Nachwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Labour-Abgeordnete aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Nachwahl in Manchester: Labour verliert in eigener Hochburg

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Trump im Streit mit Starmer: Briten unterstützen den Regierungskurs
Premier Starmers Skepsis gegenüber einem "Regierungswechsel aus der Luft" im Iran kommt im Königreich an – in Washington dafür umso weniger

Mögen die Kontrahenten von Links und Rechts seine Schwäche beschwören, wankelmütige Unentschlossenheit und mangelnde militärische Vorbereitung beklagen – beim britischen Volk scheint Keir Starmers vorsichtige Haltung gegenüber dem US-israelischen Iran-Krieg gut anzukommen. Erste Umfragen bescherten dem 63-Jährigen ein seit Monaten unbekanntes Gefühl: das Vorgehen des Sozialdemokraten genießt auf der Insel Popularität.

Dem Marktforscher Survation zufolge will die Hälfte der Briten neutral bleiben, allenfalls zugunsten eigener Interessen eingreifen. Genau dies entspricht Labours Vorgehen: Unter dem Einfluss seines Freundes Richard Hermer, der als Generalstaatsanwalt für die juristische Beratung der Labour-Regierung zuständig ist, verweigerte der Premier der US-Airforce zunächst die Benutzung der Stützpunkte RAF Fairford im Westen Englands sowie Diego Garcia im Indischen Ozean. Erst nachdem vom Iran aus die Verbündeten am Persischen Golf sowie das britische Territorium Akrotiri auf Zypern mit Drohnen angegriffen wurden, gab Starmer nach, wenn auch nur für den "spezifischen und begrenzten defensiven Zweck", Raketendepots und Abschuss-Vorrichtungen zu zerstören.

Erinnerungen an den Irak
Ausdrücklich bezog sich der Premierminister auf die bedingungslose Unterstützung der USA durch seinen Labour-Vorgänger Tony Blair (1997-2007) im Vorfeld des Irak-Krieges 2003. Das anschließende blutige Debakel mit Hunderttausenden von Toten bleibt ganz frisch im kollektiven Gedächtnis nicht nur der Labour-Party, sondern des ganzen Landes. "Wir alle erinnern uns an die Fehler des Irak-Kriegs und haben daraus gelernt", sagte Starmer. Dass Trump im Königreich herzlich unbeliebt ist, wird seiner politischen Einschätzung nicht geschadet haben.

Trump im Streit mit Starmer: Briten unterstützen den Regierungskurs

Premier Starmers Skepsis gegenüber einem "Regierungswechsel aus der Luft" im Iran kommt im Königreich an – in Washington dafür umso weniger

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Ich bin davon überzeugt, dass da bald Schwurbler Unwahrheiten verbreiten werden
Zahl der Meningitis-Fälle in England steigt
Die britischen Behörden haben weiterhin mit einem Meningitis-Ausbruch in Südengland zu kämpfen. Gestern meldete die Gesundheitsbehörde UKHSA erneut mehr Fälle der Meningokokken-Untergruppe B: Es wurden 13 Erkrankungsfälle bestätigt, am Vortag waren es neun gewesen.

Insgesamt wurden 18 Meningokokken-Infektionen festgestellt, dazu kommen elf Verdachtsfälle. In den vergangenen Tagen waren in der Region zwei junge Menschen an Meningitis gestorben – eine 18 Jahre alte Schülerin und ein an der University of Kent Studierender. Auch in Frankreich wird ein aus Kent zurückgekehrter Mann in einem Spital behandelt.

Warteschlangen vor Impfstellen
Die Behörden reagierten mit der Ausgabe von Antibiotika an junge Leute, die mit dem Meningitis-Erreger in Kontakt gekommen sein könnten. Zudem wurde ein Impfprogramm aufgesetzt, das sich auf die University of Kent mit rund 18.000 Studierenden konzentrierte.

Vor den Impfstellen bildeten sich auch heute lange Warteschlangen, berichtete die Zeitung „Daily Mail“. Wie die Behörde mitteilte, seien bisher 2.360 Impfungen durchgeführt und über 9.000 Antibiotikadosen ausgegeben worden.

Angesichts der bevorstehenden Osterferien befürchteten Gesundheitsexperten, dass Infektionsherde auch außerhalb des Landkreises auftreten können – dann nämlich, wenn Studierende, die sich unwissentlich infiziert hätten, Kent verlassen und nach Hause zurückkehren. Das könnte zu einer Ausbreitung im ganzen Land führen, schrieb die Zeitung „Telegraph“ gestern.

Zahl der Meningitis-Fälle in England steigt

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Londons Bürgermeister
„Mit Trump an der Macht ist Europa unsere einzige Sicherheit“
Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons Bürgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten – und von Donald Trump. Aber Khan hält an seiner Politik fest, fordert gar eine Rückkehr seines Landes in die EU. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.

Sadiq Khan löste Aufregung aus, als er 2016 zum Bürgermeister Londons gewählt wurde – als erster Muslim in einer EU-Hauptstadt. Seitdem wurde der Labour-Politiker, 1970 in London als Sohn pakistanischer Einwanderer geboren, zweimal wiedergewählt. Mit Donald Trump hat er eine Fehde laufen: Der US-Präsident bezeichnete Khan unter anderem als „schrecklichen, bösartigen, widerlichen Bürgermeister“, der in London die Scharia einführen wolle. Khan wiederum nannte Trump „rassistisch, sexistisch und islamfeindlich“. Die italienische Zeitung „La Repubblica“, wie WELT Mitglied der Leading European Newspaper Alliance (Lena), hat mit Khan gesprochen.

Frage: Im Mai 2016 haben Sie Ihr Amt als Bürgermeister Londons angetreten, einen Monat später stimmte eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Wie blicken Sie heute auf den Brexit?

Sadiq Khan: Die Zukunft Großbritanniens und Londons liegen in der Europäischen Union. Es ist ein unvermeidlicher und immer wichtigerer Schritt, in einer Welt, die ständig instabiler wird, und mit Donald Trump an der Macht in den USA: Europa ist unsere einzige Sicherheit. Deshalb fordere ich auch von Premierminister Keir Starmer und unserer Labour-Partei, bei den nächsten Wahlen mit dem Versprechen einer Rückkehr in die EU anzutreten, und zwar ohne zuvor ein zweites Referendum abzuhalten.

Londons Bürgermeister: „Mit Trump an der Macht ist Europa unsere einzige Sicherheit“ - WELT

Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons Bürgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten – und von Donald Trump. Aber Khan hält an seiner Politik fest, fordert gar eine Rückkehr seines Landes in die EU. Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.

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Großdemo in London gegen Rechtsextremismus
Zehntausende Menschen sind gestern im Zentrum von London gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gezogen. Der Protestzug unter dem Motto „Marsch zum Stopp der extremen Rechten“ richtete sich unter anderem gegen die Rechtsaußen-Partei Reform UK des prominenten Brexit-Verfechters Nigel Farage.

Einem Polizeivertreter zufolge wurden etwa 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Damit wäre die vom Bündnis „Together Alliance“ organisierte und von Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützte Kundgebung eine der größten in der britischen Hauptstadt in den vergangenen Jahren.

Großdemo in London gegen Rechtsextremismus

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„Nicht im öffentlichen Interesse“
London verweigert Kanye West Einreise
Die britische Regierung hat heute US-Rapper Kanye West die Einreise nach Großbritannien verweigert. Seine Anwesenheit sei nicht im öffentlichen Interesse, wurde der Schritt laut BBC begründet. Im Vorfeld war es zu Kontroversen über seine Buchung als Headliner beim Wireless-Musikfestival in London gekommen. Die Organisatoren bestätigten inzwischen das Einreiseverbot und teilten mit, dass das gesamte dreitägige Festival im Juli abgesagt werde. West hatte in den vergangenen Jahren wiederholt mit antisemitischen Äußerungen empört.

Nach der Ankündigung seines Auftritts waren in Großbritannien Forderungen nach einem Einreiseverbot laut geworden, unter anderem von der Aktivistengruppe Campaign Against Antisemitism. Premierminister Keir Starmer hatte die Planung als „zutiefst besorgniserregend“ bezeichnet. Sponsoren hatten sich von dem Festival zurückgezogen.

„Nicht im öffentlichen Interesse“: London verweigert Kanye West Einreise

Die britische Regierung hat heute US-Rapper Kanye West die Einreise nach Großbritannien verweigert. Seine Anwesenheit sei nicht im öffentlichen Interesse, wurde der Schritt laut BBC begründet. Im Vorfeld war es zu Kontroversen über seine Buchung als Headliner beim Wireless-Musikfestival in...

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GB warnt Putin wegen U-Booten an Unterseekabeln
Die britischen Streitkräfte haben der Regierung in London zufolge russische U-Boote von möglichen Angriffen auf Unterseekabel und Pipelines abgehalten.

Die russischen Schiffe hätten sich Anfang des Jahres rund einen Monat lang in britischen Gewässern aufgehalten, sagte Verteidigungsminister John Healey heute. Zusammen mit Verbündeten wie Norwegen seien die russischen U-Boote verfolgt und von feindseligen Aktivitäten abgeschreckt worden.

Inzwischen hätten sie die Gewässer in Richtung Norden verlassen, Hinweise auf Schäden an der Infrastruktur lägen nicht vor. An dem Einsatz waren Healey zufolge ein russisches Jagd-U-Boot der Akula-Klasse sowie zwei Spezial-U-Boote der russischen Hauptverwaltung für Tiefseeforschung (GUGI) beteiligt. Er warf Russland vor, eine verdeckte Operation versucht zu haben.

Vermehrt Ausfälle und Pipelineschäden in Ostsee
Healey richtete eine direkte Warnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wir haben Sie im Blick. Wir beobachten Ihre Aktivitäten an unseren Kabeln und Pipelines, und Sie sollten wissen, dass jeder Versuch, sie zu beschädigen, nicht toleriert und schwerwiegende Konsequenzen haben wird.“ Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau lag zunächst nicht vor.

GB verfolgte russische U-Boote im Nordatlantik

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Fehlende Trump-Unterstützung: Briten legen Chagos-Deal auf Eis
Trump hatte die geplante Rückgabe der Inseln an Mauritius mit Blick auf die strategisch wichtige Insel Diego Garcia immer wieder kritisiert

Washington/London – Großbritannien hat die geplante Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius wegen fehlender Unterstützung aus den USA Medienberichten zufolge auf Eis gelegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung vor allem mit Blick auf die strategisch wichtige Insel Diego Garcia, auf der eine von den Briten und den USA genutzte Militärbasis liegt, immer wieder kritisiert.

"Wir glauben weiterhin, dass das Abkommen der beste Weg ist, die langfristige Zukunft des Stützpunkts zu sichern, aber wir haben immer betont, dass wir das Abkommen nur mit Unterstützung der USA abschließen werden", teilte ein Regierungssprecher britischen Medien zufolge mit. London stehe weiter im Austausch mit den USA und Mauritius.

Aufgeben wollen Vertreter der britischen Regierung den Deal den Berichten zufolge nicht, die dafür nötige Gesetzgebung kann demnach aber nicht mehr vor der bald anstehenden Parlamentspause verabschiedet werden. Die USA hätten ihre Zustimmung formell nicht bestätigt, berichtete etwa die BBC. Mit einem neuen Gesetzesentwurf werde nicht gerechnet, schreibt die Zeitung "The Times" unter Berufung auf Regierungsvertreter.

"Akt großer Dummheit"

Fehlende Trump-Unterstützung: Briten legen Chagos-Deal auf Eis

Trump hatte die geplante Rückgabe der Inseln an Mauritius mit Blick auf die strategisch wichtige Insel Diego Garcia immer wieder kritisiert

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Über 500 Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo in London
Bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action hat die Londoner Polizei gestern nach eigenen Angaben 523 Menschen festgenommen.

Sie seien auf dem Trafalgar Square in Gewahrsam genommen worden, weil sie Unterstützung für eine „verbotene Organisation“ bekundet hätten, teilte die Metropolitan Police auf der Plattform X mit.

Streit über Einstufung als Terrororganisation
Es war die erste Versammlung dieser Art, seit der Londoner High Court im Februar die Einstufung der Aktivistengruppe als Terrororganisation für rechtswidrig erklärt hatte. Die britische Innenministerin Shabana Mahmood kann gegen dieses Urteil jedoch in Berufung gehen.

Das Parlament hatte Palestine Action im Juli auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verboten, nachdem einige Mitglieder in einen Stützpunkt der Royal Air Force eingedrungen waren. Die Gruppe wirft der britischen Regierung eine Mitschuld an mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Israel hat derartige Verstöße während des Krieges in dem Küstengebiet wiederholt bestritten.

Über 500 Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo in London

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