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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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GB: Anklage im Zusammenhang mit Ruanda-Völkermord
32 Jahre nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda ist erstmals in Großbritannien Anklage gegen einen mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der 65-jährige Vincent Brown sei gestern festgenommen und wegen Beteiligung an dem Völkermord sowie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit.

„Ihm wird vorgeworfen, Mord und Völkermord an den Tutsi durch andere angeordnet und dazu angestiftet zu haben“, erklärte der Staatsanwalt Frank Ferguson.

800.000 Tote binnen hundert Tagen
Bei dem Völkermord in Ruanda waren zwischen April und Juli 1994 etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

 
London schützt Satelliten mit neuer Weltraumeinheit
Die Royal Air Force (RAF) will britische Satelliten im Weltraum künftig mit einer speziellen Militäreinheit besser vor feindlichen Bedrohungen schützen. Die Einheit mit dem Namen „No. III Space Effects Squadron“ ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums die erste britische Einheit, die speziell zur aktiven Abwehr feindlicher Aktivitäten im Weltraum eingerichtet wurde.

Sie soll unter anderem Satelliten schützen, die der Navigation von Schiffen dienen, Kommunikationsverbindungen bereitstellen und vor Raketenangriffen warnen. Auch Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei sind dem Ministerium zufolge bei Einsätzen auf satellitengestützte Navigation angewiesen.

Die Einheit soll mit spezialisiertem Personal besetzt werden und sowohl defensive als auch offensive Weltraumoperationen unterstützen. Satellitendienste seien „beispiellosen Bedrohungen ausgesetzt“, wie der höchstrangige RAF-Offizier Harv Smyth der Nachrichtenagentur PA zufolge in London sagte. Der Weltraum sei „zu einem Bereich der Kriegsführung geworden, ob es uns gefällt oder nicht“.

 
London will Rückgabe von Chagos-Inseln neu bewerten
Die britische Regierung hat die Vereinbarung über die geplante Rückgabe der Chagos-Inseln an Mauritius nach Kritik von US-Präsident Donald Trump verworfen. In seiner jetzigen Form könne das Abkommen über den im Indischen Ozean gelegenen Archipel nicht umgesetzt werden, sagte Verteidigungsminister Wes Streeting gestern in einem BBC-Interview. Als Grund dafür nannte er mangelnde Unterstützung aus den USA.

Zuvor hatte Trump die Abmachung nach einem Treffen mit Großbritanniens Premier Andy Burnham am Rande der UNO-Vollversammlung in New York als „furchtbar“ bezeichnet. Der US-Präsident hatte das Abkommen zunächst abgesegnet, später aber seine Meinung geändert.

 
Nordirisches Gericht stoppt Orange-Marsch durch katholisches Viertel vorerst
Der High Court in Nordirland hat einen für Sonntag geplanten Marsch des protestantischen Orange Order durch die katholisch geprägte Garvaghy Road in Portadown vorläufig gestoppt. Die Route war seit 1998 verboten, nachdem frühere Aufmärsche dort zu einem der bekanntesten Konfliktpunkte der nordirischen Unruhen geworden waren. Die Parades Commission hatte den Marsch am Freitag überraschend wieder erlaubt, allerdings nur für 35 Teilnehmer und ohne Bands oder Unterstützer. Richterin Patricia Smyth setzte diese Entscheidung nun aus, bis über eine gerichtliche Überprüfung entschieden ist. Ein Vertreter des Orange Order kündigte noch für Samstagabend Berufung an. Der Streit berührt damit erneut eine Route, die seit dem Karfreitagsabkommen als Symbol dafür gilt, wie schnell alte religiöse und politische Konflikte wieder aufbrechen können.
 
Festnahmen nahe US-Militärbasis
Terrorverdacht in Großbritannien
Nahe dem von der US-Armee genutzten Militärstützpunkt RAF Fairford in England sind am Sonntag fünf Personen festgenommen worden. Die britische Polizei ermittelt wegen Terrorverdachts. Die Hintergründe des Vorfalls sind bisher nicht bekannt. US-Präsident Donald Trump erklärte, Behörden aus Großbritannien und den USA hätten die Verdächtigen bereits seit Längerem im Visier gehabt.

Nach offiziellen Angaben stoppten bewaffnete Polizeieinheiten am Sonntag in den frühen Morgenstunden drei weiße Kastenwägen nahe der Militärbasis. Sie werden laut Behörden der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags verdächtigt. Außerdem wird gegen die Männer wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.


 
Erdölprojekt: Milei setzt Großbritannien Frist
Die argentinische Regierung hat Großbritannien eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um die aktuellen Ölförderungspläne in der Nähe der Falklandinseln einzustellen. Andernfalls werde das südamerikanische Land den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anrufen, erklärte Argentiniens Staatspräsident Javier Milei in einer auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung.

Anlass für Mileis Ultimatum ist das von zwei Firmen aus Großbritannien und Israel vorangetriebene Projekt „Sea Lion“, das eine Offshore-Erdölförderung rund 220 Kilometer nördlich der Inselgruppe zum Ziel hat. Milei sieht in einer einseitigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenzvergabe einen Verstoß gegen UNO-Resolutionen und das Völkerrecht. Argentinien werde nicht tatenlos zusehen, sondern seine Hoheitsrechte entschlossen verteidigen, so Milei.

 
„Burnham Bonce“: Charme des neuen Premier auf Bewährungsprobe
Andy Burnham hielt am Dienstag seine erste Rede als Parteichef bei der Labour-Konferenz in Liverpool vor einer jubelnder Menge. Doch Politexperten warnen davor, sich auf dem Hoch auszuruhen.
Was in einem Jahr alles möglich ist: Im September 2025 verschwand Andy Burnham, damals Bürgermeister von Manchester, noch vor der stets Rede des Premierministers von der Labour-Konferenz. Ein Jahr später hält er diese Rede selbst.

„Hope Again“ steht in weißen Lettern auf der roten Leinwand, als Andy Burnham Dienstagnachmittag unter Standing Ovations und kaum abreißend wollendem Applaus die Bühne in Liverpool betritt.


 
GB: Burnham schließt Rückkehr in EU nicht aus
Der britische Premierminister Andy Burnham hat eine Grundsatzdebatte über die künftigen Beziehungen seines Landes zur Europäischen Union angestoßen und dabei eine mögliche Rückkehr in die EU nicht ausgeschlossen. Man müsse ohne Scheuklappen prüfen, wie es weitergehe, sagte Burnham heute dem Sender BBC.

Optionen seien das Beibehalten des Status, eine Zollunion, eine Rückkehr auf den EU-Binnenmarkt – „oder wir könnten den ganzen Weg gehen“, fügte er hinzu und deutete damit einen neuen EU-Beitritt an. An einem Parteitag der Labour Party hatte der Premier zuvor gesagt: „Der Brexit hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet.“

Burnham, der erst im Juli Keir Starmer an der Regierungsspitze ablöste, will auf einem britisch-europäischen Gipfel im November Optionen für das langfristige Verhältnis zur EU skizzieren. Er hatte bereits früher erklärt, er würde es begrüßen, wenn Großbritannien noch zu seinen Lebzeiten wieder der EU beitreten würde.

 
Hatte mal gelesen die EU würde das grundsätzlich durchaus begrüßen, würde aber auf ein ganz klares Statement PRO bestehen, keine knappe Mehrheit.
 
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