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Cybermobbing

Spiel nicht den Juristen.
Ein Präzedenzfall, ist lediglich ein Rechtsfall der für die weitere Rechtsprechung als Beispiel herangezogen werden kann

Klappe zu

Als Grundsatzentscheidung werden Urteile und Beschlüsse oberer oder oberster Gerichte bezeichnet, die Rechtsfragen von grundsätzlichem Interesse erstmals klären oder eine bedeutende grundsätzliche Änderung in der Interpretation geltenden Rechtes vornehmen.Bedeutung von Grundsatzentscheidungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Rechtssystemen, die nach dem Fallrecht aufgebaut sind, haben Grundsatzentscheidungen die Wirkung eines Präzedenzfalls und binden andere Gerichte in ihrer zukünftigen Entscheidungsfindung. Aufgrund ihrer herausragenden Stellung kommt Grundsatzentscheidungen eine sehr hohe Bedeutung zu. Untergeordnete Gerichte müssen unter Beachtung des stare decisis-Prinzips die Entscheidung in ähnlich gelagerten Fällen so anwenden, wie sie das übergeordnete Gericht vorgibt.
In Rechtssystemen, die auf kodifiziertem Recht basieren, haben Grundsatzentscheidungen über den einzelnen Fall hinaus keine direkt bindende Wirkung. Die Ursache dafür liegt in der Ansicht, dass die Rechtssetzung allein der Legislative zusteht und Richter in ihrer Unabhängigkeit nicht eingeschränkt werden sollen. In der Praxis werden Grundsatzentscheidungen von anderen Gerichten aber trotzdem oft bei der Auslegung von Gesetzen beachtet, um das Gebot der Rechtssicherheit nicht zu verletzen.
Grundsatzentscheidungen in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Rechtssystem fallen Grundsatzentscheidungen gewöhnlich den obersten Gerichtshöfen und dem Bundesverfassungsgericht zu. Aufgrund der besonderen rechtlichen Stellung des Bundesverfassungsgerichts kommt einigen Urteilen eine sofortige Gesetzeskraft und damit eine bindende Wirkung inter omnes zu.
Beispiele für Grundsatzentscheidungen:


  • Rügeverkümmerung: Der Bundesgerichtshof entschied 2007, dass das Protokoll über die Hauptverhandlung eines Strafverfahrens nach Einlegung eines Rechtsmittels auch dann im Nachhinein berichtigt werden kann, wenn dadurch einer Rüge die Grundlage entzogen wird (so genannte „Rügeverkümmerung“). Damit wurde eine hundertjährige Rechtsprechung aufgehoben, die eine Protokollberichtigung in derartigen Fällen für unzulässig hielt.
 
Und jetzt ließ noch deinen eigenen Post bevor du dich weiter zum Trottel machst
 
Ihr seid doch angeblich so smart. Warum hetzt ihr nicht mal die Mods auf meine IP oder was immer? Das müßte doch herauszufinden sein, ob ich eine Wiedergeburt von Eurem Kollegah bin, gell.;(

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.......


Dachte, Du hast mich auf ignore gesetzt? :grin:


und warum redest du in der Mehrzahl und zitierst mich? Mich interessiert es eigentlich überhaupt nicht, ob Du Methica, HeldimGummizelt, Hamburg4711 oder Grahic bist......mir doch egal



und jetzt schreib noch n Schwank aus deinem Leben und belustige mich.... hopp hopp
 
Sie war erst 22 :(

Hana Kimura: Netflix star and Japanese wrestler dies at 22


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