Donezk: Kiew plant Provokation zur Torpedierung von Waffenruhe
Kiew konzentriert schwere Waffen in der Nähe der Orte Artjomowsk, Mironowski und Luganskoje und plant dort Provokationen, um dann der Volkswehr eine Torpedierung der Minsker Vereinbarungen in die Schuhe zu schieben, so Eduard Bassurin, Vizestabschef der Milizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk.
„Nach unseren Angaben wurden heimlich schwere Artilleriesysteme wie Grad und Uragan in der Nähe der Orte Artjomowsk, Mironowski, Swjatodarskoje und Luganskoje in Stellung gebracht. Gleichzeitig haben sie in den Vortrupps am Frontabschnitt zwischen Artjomowsk und Wolodanskoje mehrere Gruppen von Journalisten mit Foto- und Videokameras, darunter auch aus ausländischen Medien, konzentriert“, sagte Bassurin. Die Milizen vermuten, dass die ukrainischen Einsatzkräfte „das Feuer eröffnen und eine Antwort provozieren wollen“.
„Sie wollen fixieren, wie wir die Minsker Vereinbarungen verletzen, und uns eine Torpedierung dieser Vereinbarungen vorwerfen“, meinte er.
„Hielte UN-Sicherheitsrats-Resolution für hilfreich. Könnte helfen, Lage zu stabilisieren. Hoffe auf baldige Abstimmung“, twitterte Steinmeier am Montag.
Zudem brachte der Minister seine Sorge um die Lage im Raum Debalzewo in der Region Donbass zum Ausdruck und verwies auf die Notwendigkeit, die Sicherheit der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu gewährleisten. Steinmeier betonte die Notwendigkeit, die Bemühungen um die Umsetzung von Minsk-2 fortzusetzen und die nächste Etappe mit dem Abzug schwerer Waffen einzuleiten.
Russland hatte beim UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar festhält. Am Donnerstag, dem 12. Februar, hatten sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf ein Dokument zum Ukraine-Konflikt geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Waffenruhe ab dem 15. Februar sowie einen Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens von September 2014 vor.
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Ukraine-Friedensplan: An der Umsetzung hapert es noch
Kiew und die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk interpretieren den Minsker Friedensplan offenbar auf unterschiedliche Weise, schreibt die Zeitung „RBC Daily“ am Montag. Zwischen den Seiten gibt es anscheinend unterschiedliche Ansichten zur Umsetzung des Friedensplans.Das betrifft sowohl militärische Fragen als auch die Erfüllung der politischen Punkte.
Demnach sollen die ukrainischen Truppen die schweren Waffen 25 Kilometer von der faktischen Kontaktlinie zurückziehen. Die Aufständischen sollen ihre Waffen ebenfalls 25 Kilometer zurückziehen, allerdings von der am 19. September vereinbarten Linie.
Kiew deutet diesen Punkt als eine Forderung an die Aufständischen, ihre Truppen aus den seit September eroberten Gebieten bis an diese Linie zurückzuziehen. „Die Einheiten der Extremisten müssen sich auf die am 19. September vereinbarte Trennungslinie zurückziehen“, sagte der Sprecher des Stabs der so genannten „Anti-Terror-Operation“, Andrej Lyssenko.
Dem Parlamentschef der „Volksrepublik Donezk“, Andrej Purgin, zufolge muss zwischen schwerer Waffen und Schusswaffen unterschieden werden.
Kiew streitet selbst die Tatsache ab, dass die Regierungstruppen bei Debalzwo eingekesselt sind. Laut den Anführern der Aufständischen soll das ukrainische Militär aus dem Kessel abziehen und dabei Waffen und Technik zurücklassen. „Wir werden sie ohne Waffen herauslassen, mit Waffen wird jedoch kein einziger Mensch herausgelassen“, sagte der Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, am Freitag.
Die Position der selbsterklärten Volksrepubliken wurde von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt. „Wir gehen davon aus, dass die in Debalzewo eingekesselten 6.000 bis 8.000 Militärs die Waffen niederlegen werden“, sagte Putin. Dem russischen Staatschef zufolge hat er mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vereinbart, Militärexperten zu beauftragen, die Lage in diesem Gebiet einzuschätzen. An dieser Frage arbeiten die Generalstäbe Russlands und der Ukraine, sagte der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Andrej Kelin, am Freitag.
Bezüglich des Gefangenenaustausches sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Freitag im ukrainischen Parlament, dass beide Konfliktseiten mit der Freilassung der Gefangenen begonnen haben. Unklar ist weiterhin die Situation um die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko, die in Russland unter dem Verdacht der Beihilfe zum Mord an russischen Journalisten steht. In Kiew gilt sie als Kriegsgefangene. Bei den Verhandlungen in Minsk forderten sowohl Poroschenko als auch die Staats- und Regierungschefs Frankeichs und Deutschlands die
Freilassung Sawtschenkos. Poroschenko sagte nach den Verhandlungen, dass er benachrichtigt worden sei, dass sie demnächst freigelassen werde. Doch der Kreml dementierte diese Erklärung am Freitag.
Die Amnestie für die Aufständischen wird dem ukrainischen Außenamtschef Klimkin zufolge ausschließlich im Rahmen des im September erörterten Gesetzes erfolgen. Damals verpflichteten sich die Behörden, auf die strafrechtliche Verfolgung von Kämpfern und Vertretern der Militärstrukturen der Volksrepubliken zu verzichten, die nicht an den Kampfhandlungen teilgenommen und keine Straftaten begangen haben. Das ukrainische Parlament stimmte zwar für den Gesetzentwurf, doch der damalige Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow weigerte sich, ihn zu unterzeichnen. Nach der Wahl des neuen Parlaments wurde das Gesetz von Poroschenko einkassiert.
Die Volksrepubliken kritisierten Klimkins Ankündigung, schon jetzt unter Mitwirkung der OSZE mit der Vorbereitung der Regionalwahlen in den von den Volksrepubliken kontrollierten Gebieten zu beginnen. Der Sprecher der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, erinnerte am Freitag daran, dass die Verhandlungen über die Regionalwahlen laut dem Friedensplan am ersten Tag nach dem Rückzug der schweren Waffen beginnen sollen. Diese Fragen sollten nicht mit der OSZE, sondern mit den Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk erörtert und abgestimmt werden.
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