OSZE-Chef: Keine russischen Armeeeinheiten im Donbass gesehen
OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier will unter den Volkswehrmilizen im Donbass russische Bürger, jedoch keine Einheiten der russischen Armee gesehen haben.
Wie Zannier am Freitag in Kiew sagte, habe er keine Bewegungen russischer Einheiten auf dem Territorium des Donbass gesehen. Moskau betonte mehrmals, am innerukrainischen Konflikt nicht beteiligt zu sein und keine Waffen an die ostukrainische Volkswehr zu liefern. Dabei hat Moskau nicht geleugnet, dass Freiwillige aus Russland an der Seite der Volksmilizen im Donbass kämpfen.
Laut Zannier hat die in der Ostukraine eingesetzte OSZE-Mission wegen Sicherheitsproblemen nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle der Situation.
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OSZE-Chef: Rückzug schwerer Waffen ist keine Entmilitarisierung der Konfliktzone
Der Rückzug schwerer Waffen von der Berührungslinie im Donbass wird nicht eine Entmilitarisierung der Konfliktzone bedeuten, man muss auch Maßnahmen zum Abzug bewaffneter Formierungen erarbeiten, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier.
„Man muss im Blick haben, dass der Rückzug schwerer Waffen noch keine Entmilitarisierung der Konfliktzone bedeutet, künftig muss man auch darüber denken, auf welche Weise man die Maßnahmen zur Entmilitarisierung umsetzen soll und wie man die Präsenz bewaffneter Formierungen an diesem Ort verhindern kann“, sagte Zannier am Freitag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Ihm zufolge sollten eine trilaterale Kontaktgruppe sowie eine gemeinsame Kommission solche Fragen vor Ort regeln.
Am Donnerstag führten die Präsidenten Russlands, Frankreichs, der Ukraine sowie die Bundeskanzlerin
in Minsk rund 16 Stunden lang Verhandlungen über die
Regelung der Ukraine-Krise.
Bei den Verhandlungen einigte man sich über eine unverzügliche und allumfassende Feuereinstellung ab Mitternacht des 15. Februar. Zudem solle der Rückzug schwerer Waffen auf eine sichere Entfernung spätestens am zweiten Tag nach der Feuereinstellung beginnen und innerhalb von 14 Tagen beendigt werden.
Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstandenwaren. Jüngsten UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes
mehr als 5.300 Zivilisten ums Leben gekommen.
http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301106761.html
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Ukrainisches Militär will Minsker Vereinbarungen erfüllen
Das ukrainische Militär erklärt sich bereit, die neuen Friedensvereinbarungen, die am Donnerstag vom Vierergipfel ausgehandelt und von der Kontaktgruppe unterschrieben worden sind, zu erfüllen.
„Die ukrainische Seite ist bereit, alle Bedingungen der Minsker Abkommen vom September zu erfüllen, sowie den Plan, den die trilaterale Gruppe gestern unterschrieben hat“, sagte Andrej Lyssenko, Pressesprecher der ukrainischen Militäroperation im Donezbecken, am Freitag in Kiew.
In dieser Woche haben sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko sowie der französische Präsident Francois Hollande zu einem
Krisengipfel in Minsk getroffen, um nach einer friedlichen Lösung für den seit April andauernden Bürgerkrieg in der Ukraine zu suchen. Bei den fast 16 Stunden langen Gesprächen wurde ein Dokument ausgehandelt, das eine neue Waffenruhe, den Abzug schwerer Waffen und die Umsetzung des ursprünglichen Minsker Abkommens vom September vorsieht. Dieses Dokument wurde dann von der Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnet, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und den Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki.
Der Plan sieht neben der Waffenruhe und dem Waffenabzug vor, dass Kiew die Wirtschafsblockade der abtrünnigen Regionen aufhebt, eine
Verfassungsreform und eine Dezentralisierung durchführt sowie mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk deren Sonderstatus vereinbart. Zudem sollen im Donezbecken neue Kommunalwahlen stattfinden, denen Konsultationen zwischen Kiew und den selbsterklärten Republiken vorgehen sollen. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär und östlichen Volksmilizen im Donezbecken rund 5500 Zivilisten getötet worden. Bereits im September vereinbarten die Konfliktgegner eine Waffenruhe, die in den Folgemonaten jedoch von beiden Seiten immer wieder gebrochen wurde. Die Kämpfe haben sich insbesondere nach dem Jahreswechsel verschärft.
http://de.sputniknews.com/politik/20150213/301106387.html
