Putin: Fehlende Unterstützung für Uno-Resolution zu MH-17 ist bedauerlich
Als bedauernswert bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die Staaten, die sich für die Bildung eines Uno-Tribunals zum MH17-Absturz einsetzen, den Kompromissentwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zu dieser Tragödie nicht unterstützt haben, heißt es in einer Mitteilung auf der Kreml-Internetseite.
Putin äußerte sein Bedauern am Mittwoch bei einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, das auf Anregung der niederländischen Seite stattfand. „Es wurde das Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass dieser Kompromissentwurf von den Staaten, die für die Bildung eines internationalen Tribunals zu der Katastrophe der Malaysia-Airlines-Maschine auftreten, nicht befürwortet wurde“, so die Mitteilung.
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Moskau erläutert Veto gegen MH17-Tribunal – Interesse an Untersuchung bekräftigt
Das russische Außenministerium hat sein Bedauern darüber geäußert, dass die Initiatoren der Bildung eines internationalen Tribunals für Ermittlungen zum Boeing-Absturz über der Ostukraine diese Frage politisiert haben.
„Wir bedauern, dass die Initiatoren der zu Ende gegangenen Sitzung unseren Vorschlag ignoriert haben“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenamtes, die nach der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates veröffentlicht wurde. „Sie zogen es vor, stattdessen ihre Variante für die Bildung eines internationalen Tribunals hastig zur Abstimmung im Sicherheitsrat vorzulegen, ohne andere Optionen diskutiert zu haben. Unsere beharrlichen Erläuterungen, ein solcher Schritt, der keine seinesgleichen in der Vergangenheit kennt und dazu noch lange vor dem Abschluss der Untersuchungen der Umstände des Flugzeugabsturzes unternommen wird, komme nicht zur richtigen Zeit und sei kontraproduktiv, wurden nicht zur Kenntnis genommen.“
„Unter diesen Bedingungen fand es die Russische Föderation, die bemüht war, die Spaltung im Uno-Sicherheitsrat mit allen Mitteln zu verhindern und die Diskussion in eine konstruktive Bahn zu lenken, nicht möglich, der politisierten Entscheidung stattzugeben, die dem Sicherheitsrat aufgezwungen wurde, und stimmte dagegen.“
Zugleich bekräftige Moskau sein Interesse an einer gründlichen und objektiven internationalen Untersuchung des Absturzes der malaysischen Maschine, heißt es im Dokument abschließend. „Russland wird auch weiterhin denkbar energische Bemühungen zu einer umfassenden Unterstützung der Ermittlungen beizutragen.“
http://de.sputniknews.com/politik/20150730/303540731.html
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Tschurkin: Moskau will zur weiteren Untersuchung des MH17-Absturzes beitragen
Russland ist laut Uno-Botschafter Vitali Tschurkin bereit, zur Ermittlung von Ursachen des Absturzes der malaysischen Boeing in der Ukraine weiter beizutragen.
„Russland ist bereit, zur Durchführung einer umfassenden, unabhängigen und objektiven Ermittlung von Ursachen und Umständen des Absturzes der malaysischen Maschine beizutragen und sich dabei auf die Bestimmungen der Resolution 2166 des Sicherheitsrates zu stützen, um die Schuldigen zu ermitteln und sie anschließend zu bestrafen“, sagte der Diplomat nach der Abstimmung im Sicherheitsrat. „Unsere Position hat mit einer Ermunterung der Straflosigkeit nichts zu tun.“
Russland unterstützt nicht den Vorschlag über die Bildung eines internationalen Tribunals, weil dieses Flugzeugunglück Resultat eines strafrechtlichen Deliktes ist, das nicht als eine Bedrohung für Weltfrieden und Sicherheit angesehen werden kann. Bisher hat der Uno-Sicherheitsrat keine Tribunale zu ähnlichen Situationen gebildet. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow geäußert hatte, ist schon die Idee der Bildung eines Tribunals dazu berufen, diejenigen für schuldig zu erklären, die Washington als dafür verantwortlich betrachtet.
Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Bildung eines Tribunals zur Ermittlung des Absturzes der malaysischen Boeing über der Ostukraine im Juli 2015 hatte Russland gegen die entsprechende Resolution gestimmt. Elf Länder stimmten dafür, drei weitere enthielten sich.
http://de.sputniknews.com/panorama/20150730/303538497.html
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In geopolitischen interessen werden selbst Tote für die eigenen zwecke missbraucht.
Das Tribunal solte nicht zur aufklärung sondern zur schuldzuweisung dienen.
Tote können sich ja nicht mehr wären.
Die Untersuchungen wurden nicht behindert den sie haben nichts mit dem geplanten Tribunal zu tun gehabt.
Das Veto zeigt aber auch wie geteilt die Welt doch ist.
Deshalb gegen den missbrauch von Toten für für Politische zwecke.
