Poroschenko kündigt Freundschaftsvertrag mit Russland
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine über die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags zwischen der Ukraine und Russland in Kraft gesetzt. Das teilte sein Pressedienst am Montag mit.
„Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hat ein Dekret über den ‚Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 6. September 2018‘ über den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation unterzeichnet“. Demgemäß seien die Vorschläge des ukrainischen Außenministeriums bezüglich der Beendigung des am 31. Mai 1997 unterzeichneten Freundschaftsvertrags genehmigt. Kiew soll bis zum 30. September den Kreml über seine Entscheidung informieren. Danach soll der Gesetzentwurf ins ukrainische Parlament eingebracht werden.
Der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag war im Mai 1997 signiert und Ende 2008 um zehn Jahr verlängert worden. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau hatten sich nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 und nach Beginn des Donbass-Konflikts im April desselben Jahres verschlechtert.
https://de.sputniknews.com/politik/20180917322343022-poroschenko-freundschaftsvertrag-russland/
Ukraine bereit zur Überprüfung aller bilateralen Verträge mit Russland – Klimkin
Kiew will laut dem Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin die vertragliche Grundlage der russisch-ukrainischen Beziehungen überprüfen. Das schreibt das Portal eurointegration.com.ua.
„Fakt ist, dass die Rechtsgrundlage unserer Beziehungen zu Russland schrittweise neu geschaffen wurde. Es gibt eine Klausel in jedem Vertrag mit der Russischen Föderation, die ein Kündigungsverfahren vorsieht. Und wir haben einen internen Plan, wie und wann wir es tun werden“, sagte Klimkin am Montag vor Journalisten. Anschließend gab er auch die Aufkündigung des russisch-ukrainischen Abkommens von 2003 bekannt, in dem das Asowsche Meer als Binnengewässer definiert wird.
„Es wird das Gleiche mit dem Abkommen über das Asowsche Meer passieren – natürlich wird es in Zukunft nicht weiter gelten. Aber wann wir es außer Kraft setzen werden, ist eine ganz andere Frage”, fügte der Außenminister hinzu.
https://de.sputniknews.com/politik/20180917322343255-ukraine-russland-vertraege/