Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise
China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.
Erstmals hat sich ein hochrangiger chinesischer Diplomat eindeutig zur Krise in der Ukraine geäußert. Der chinesische Botschafter in Belgien, Qu Xing, sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass ein Wettbewerb zwischen Russland und dem Westen die Ursache der Krise in der Ukraine sei. Der Bericht wird vom
englischsprachigen Dienst von Reuters übernommen. Reuters nennt die Aussagen von Qu „ungewöhnlich offen und deutlich“.
Qu sagte, „die Natur und Ursache“ des Konflikts sein ein „Spiel“ zwischen den Westmächten und Russland, einschließlich der USA und der EU. Die externe Intervention habe die Krise beschleunigt. Qu warnte, dass sich Moskau unfair behandelt fühlen könnte, wenn der Westen seine Herangehensweise an den Konflikt nicht ändere: „Der Westen sollte sein Null-Summen-Spiel aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedenken von Russland in seine Überlegungen einbeziehen.“
Qu sagte, das Engagement in der Ukraine könnte eine „Ablenkung in der amerikanischen Außenpolitik“ zur Folge haben. Der Diplomat konstatierte eine gewisse Realitätsverweigerung bei den Amerikanern: „Die Vereinigten Staaten weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Präsenz in irgendeinem Teil der Welt schwindet. Doch tatsächlich sind ihre Ressourcen begrenzt. Die Amerikaner werden sich anstrengen müssen, um ihren außenpolitischen Einfluss in der Welt aufrechtzuerhalten.“
China hat sich bis jetzt in dem Konflikt eher neutral verhalten, um das Verhältnis mit dem Westen nicht zu gefährden. Zugleich hat Peking die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland intensiviert. Zuletzt hatte China angekündigt,
Moskau nötigenfalls mit Krediten zu einem „Bailout“ zu verhelfen.
China spielt mit der Andeutung der „begrenzten Ressourcen“ auch auf die Rolle der Amerikaner in Syrien an: Dort hatte sich US-Präsident Obama nicht mit dem Plan eines Militärschlags durchsetzen können – nicht zuletzt, weil ihm die eigene
Armeeführung wegen Konzeptlosigkeit den Gehorsam verweigert hatte. Die Regierung in Washington ist über die Präsenz Russlands in Syrien nachhaltig verärgert und hat den Rückzug vom Militärschlag als mittlere Schmach empfunden. Die
aggressive Grundhaltung gegen Russland, die sich zuletzt in der Ankündigung von neuen Sanktionen durch Außenminister John Kerry manifestiert hatte, rührt nicht zuletzt daher, dass die Amerikaner die Russen „beschäftigen“ und wenn möglich schwächen wollen, um im Nahen Osten ihre Interessen besser vertreten zu können.
Anders als die USA setzt China in seiner Geopolitik auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die
Chinesen investieren seit geraumer Zeit verstärkt in Europa, weshalb ihre Position in Europa heute mehr Gewicht hat als noch zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges des Westens mit der Sowjetunion. Zugleich arbeitet China an einer
Stärkung des Yuan als Weltwährung, um eine Alternative gegen die Vorherrschaft des Dollar zu entwickeln.
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Lawrow: Kiew sollte sich von Kriegstreibern distanzieren
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung in Kiew aufgefordert, sich von Kriegstreibern zu distanzieren und mit der Umsetzung der Minsk-Abkommen den Kurs auf Frieden zu nehmen.
„Wir rufen die ukrainische Führung dazu auf, sich von der ‚Kriegspartei‘ und anderen Extremisten zu distanzieren und den Kurs auf Frieden und Einvernehmen in der multinationalen ukrainischen Gesellschaft auf allgemein annehmbarer Grundlage zu nehmen“, sagte Lawrow am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Das Friedenspaket, das am 12. in Minsk vereinbart und vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, bahne einen Weg zum Frieden in der Ukraine. „Diese Vereinbarungen müssen in vollem Umfang umgesetzt werden. In ihrem Rahmen müssen die legitimen Rechte und Interessen der Bürger im Osten der Ukraine gewehrleistet werden.“
In der Ukraine brach im April 2014 ein Bürgerkrieg aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den UN-Angaben mindestens 5700 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist.
http://de.sputniknews.com/politik/20150302/301332991.html