UN-Delegation verlässt Ukraine wegen fehlenden Zugangs zu Gefängnissen
Eine Delegation des UN-Unterausschusses zur Prävention von Folter hat ihre Mission in der Ukraine vorzeitig abgebrochen, weil dem Team der Zugang zu Gefängnissen des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) verwehrt wurde, wie der UN-Pressedienst mitteilt.
„Kiew verstößt damit gegen die Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Foltervermeidung. Wir haben einige Orte nicht besuchen können, wo sich zahlreichen Hinweisen zufolge Menschen befinden und gefoltert oder misshandelt werden sollen“, sagte Delegationsleiter Malcolm Evans.
Die Uno erwartet ihm zufolge nun von Kiew, dass es seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des 2006 ratifizierten Fakultativprotokolls doch noch nachkommen wird.
Im Juli 2015 hatte
die ukrainische Hackergruppe „CyberBerkut“ den Freiwilligenbataillonen des Innenministeriums und des SBU mehrere Hundert Verbrechen nachgewiesen und diesbezügliche Dokumente auf ihrer Webseite veröffentlicht. SBU-Mitarbeiter sollen den Hackern zufolge auch politisch „unbequeme“ Menschen entführt haben.
Im Juni desselben Jahres hatte die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft die Festnahme von acht Angehörigen der Freiwilligen-Kompanie „Tornado“ verkündet. Ihnen wurde vorgeworfen, Bewohner im Raum von Lisitschansk im ostukrainischen Gebiet Lugansk entführt, misshandelt sowie einen Mann mit einer ganzen Gruppe vergewaltigt zu haben. Danach wurde die Einheit aufgelöst.
Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Bei den Gefechten zwischen dem Kiew treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.
UN-Delegation verlässt Ukraine wegen fehlenden Zugangs zu Gefängnissen
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Ukraine verhängt fünfjähriges Einreiseverbot gegen Gorbatschow
Dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, ist die Einreise in die Ukraine ab sofort verboten, wie der Sender „112 Ukraine“ berichtet.
Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte via Twitter, dass Gorbatschow im Laufe der nächsten fünf Jahre nicht mehr in die Ukraine einreisen darf.
Am 22. Mai hatte der Berater des ukrainischen Innenministers, der Parlamentsabgeordnete Anton Geraschtschenko, erklärt, sich an den Geheimdienst SBU und das Außenministerium des Landes mit dem Vorschlag gewendet zu haben, ein Einreiseverbot gegen Gorbatschow zu verhängen. Der Politiker drohte zudem, Gorbatschow den Weg auch nach Europa zu versperren.
Damit reagierte Kiew auf eine Äußerung des Ex-Präsidenten der Sowjetunion zur
Krim. Gorbatschow hatte in einem Interview die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt, die Krim in den Bestand Russlands wiederaufzunehmen.
Zu Geraschtschenkos Erklärung sagte Gorbatschow, er würde sich in „all dieses Gehader nicht einmischen“. „Gut, ich reise nicht dorthin und werde dies auch in der Zukunft nicht tun“, so Gorbatschow gegenüber der Agentur RIA Novosti.
Ukraine verhängt fünfjähriges Einreiseverbot gegen Gorbatschow
eine sehr tolle "Nachrichtenseite" *hust*