Völkerrecht: Operationen in der Grauzone
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.
Der deutsche Bundeskanzler lehnt es derzeit ab, der Ukraine ein besonders schweres Waffensystem zu liefern, die Taurus-Marschflugkörper. Olaf Scholz begründet diese Zurückhaltung damit, dass Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei werden solle - "weder direkt noch indirekt". Gleichzeitig scheint der französische Präsident von dieser Sorge frei zu sein. Emmanuel Macron sagt, er schließe sogar eine Entsendung von westlichen Bodentruppen nicht aus. Es wirkt wie ein Widerspruch. Wer hat das Völkerrecht auf seiner Seite?
Wann wird ein Staat nach den internationalen Regeln zur Kriegspartei?
Völkerrechtlich gelten als "Konfliktparteien" jene Staaten, die mit eigenen bewaffneten Gruppen an einem Konflikt teilnehmen. Das heißt, dass sie mitkämpfen. Das wären im Fall des Ukrainekriegs bislang: Russland und die Ukraine. Westliche Staaten wie Deutschland oder Frankreich zählen derzeit nicht mit dazu. "Das reine Senden von Waffen, Munition oder anderem militärischen Gerät genügt dafür noch nicht", sagt der Kölner Professor Claus Kreß, Direktor des Instituts für internationales Friedenssicherungsrecht.
Zählt die Entsendung von militärischen Ausbildern schon als aktive Kriegsteilnahme?
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.
Der deutsche Bundeskanzler lehnt es derzeit ab, der Ukraine ein besonders schweres Waffensystem zu liefern, die Taurus-Marschflugkörper. Olaf Scholz begründet diese Zurückhaltung damit, dass Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei werden solle - "weder direkt noch indirekt". Gleichzeitig scheint der französische Präsident von dieser Sorge frei zu sein. Emmanuel Macron sagt, er schließe sogar eine Entsendung von westlichen Bodentruppen nicht aus. Es wirkt wie ein Widerspruch. Wer hat das Völkerrecht auf seiner Seite?
Wann wird ein Staat nach den internationalen Regeln zur Kriegspartei?
Völkerrechtlich gelten als "Konfliktparteien" jene Staaten, die mit eigenen bewaffneten Gruppen an einem Konflikt teilnehmen. Das heißt, dass sie mitkämpfen. Das wären im Fall des Ukrainekriegs bislang: Russland und die Ukraine. Westliche Staaten wie Deutschland oder Frankreich zählen derzeit nicht mit dazu. "Das reine Senden von Waffen, Munition oder anderem militärischen Gerät genügt dafür noch nicht", sagt der Kölner Professor Claus Kreß, Direktor des Instituts für internationales Friedenssicherungsrecht.
Zählt die Entsendung von militärischen Ausbildern schon als aktive Kriegsteilnahme?
Ukraine - Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei?
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei?
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