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Der Ukraine Sammelthread

Völkerrecht: Operationen in der Grauzone
Scholz will der Ukraine den "Taurus" nicht liefern, Macron schließt sogar Bodentruppen nicht aus. Wodurch wird ein Land zur Kriegspartei? Was das internationale Recht dazu sagt.

Der deutsche Bundeskanzler lehnt es derzeit ab, der Ukraine ein besonders schweres Waffensystem zu liefern, die Taurus-Marschflugkörper. Olaf Scholz begründet diese Zurückhaltung damit, dass Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei werden solle - "weder direkt noch indirekt". Gleichzeitig scheint der französische Präsident von dieser Sorge frei zu sein. Emmanuel Macron sagt, er schließe sogar eine Entsendung von westlichen Bodentruppen nicht aus. Es wirkt wie ein Widerspruch. Wer hat das Völkerrecht auf seiner Seite?

Wann wird ein Staat nach den internationalen Regeln zur Kriegspartei?

Völkerrechtlich gelten als "Konfliktparteien" jene Staaten, die mit eigenen bewaffneten Gruppen an einem Konflikt teilnehmen. Das heißt, dass sie mitkämpfen. Das wären im Fall des Ukrainekriegs bislang: Russland und die Ukraine. Westliche Staaten wie Deutschland oder Frankreich zählen derzeit nicht mit dazu. "Das reine Senden von Waffen, Munition oder anderem militärischen Gerät genügt dafür noch nicht", sagt der Kölner Professor Claus Kreß, Direktor des Instituts für internationales Friedenssicherungsrecht.

Zählt die Entsendung von militärischen Ausbildern schon als aktive Kriegsteilnahme?

 
Vor Westbalkan-Gipfel: Selenskyj in Albanien eingetroffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im Vorfeld einer Sicherheitskonferenz der westlichen Balkanländer zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. Albaniens Außenminister Igli Hasani nannte die Ankunft des ukrainischen Staatschefs gestern Abend in Tirana „einen entscheidenden Moment für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die Solidarität mit der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression“.

Es ist Selenskyjs erster Besuch in dem Balkanland seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Jahren. Heute wird Selenskyj an einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer teilnehmen. Dabei soll es auch um Unterstützung für die Ukraine gehen.

Selenskyj hat in den vergangenen Wochen in zahlreichen Ländern für weitere Unterstützung und Waffenlieferungen für sein Land geworben. Die Reisen erfolgten vor dem Hintergrund von Befürchtungen, dass die Unterstützung für die Ukraine aus dem Westen fast zwei Jahre nach dem russischen Einmarsch nachlassen könnte.

 
Geht schon los
Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um „Schutz“
Die prorussischen Separatisten in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien haben Russland nach Angaben russischer Medien um „Schutz“ vor Moldawien gebeten.

Bei einem Sonderkongress beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien heute eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien meldeten.

Der Resolution zufolge wird Moskau darum gebeten, „Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldawien zu verteidigen“. Was genau sie von Russland erwarten, war nicht klar.

In Moldawien, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, dürften diese Nachrichten die Angst vor einer russischen Aggression auch auf ihrem Staatsgebiet schüren. Russland hat bereits seit Jahrzehnten eigene Soldaten in Transnistrien stationiert. Die Region ist seit den 1990er Jahren von Moldawien abtrünnig.

 
Wo Putins Krieg gegen die Ukraine begann
Am Wochenende wurde des zweiten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine gedacht. Tatsächlich aber begann der Krieg schon vor zehn Jahren: Im Februar 2014 ließ die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch die Proteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, brutal niederschlagen. Nur Tage später schickte Russland Soldaten auf ukrainisches Territorium und annektierte die Krim.

Schon seit Monaten hatten im Februar 2014 Zehntausende Menschen auf dem Maidan gegen ihre Regierung und für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert, Protestlager errichtet. Janukowitsch hatte sich zuvor dem Druck des Kreml gebeugt und sich geweigert, ein langwierig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterschreiben. Als Janukowitsch den Protest mit Gewalt niederschlagen lassen wollte, schwoll der Unmut an. Forderungen nach seinem Rücktritt wurden immer lauter.

Mit den Wochen wuchs die Brutalität der Sicherheitskräfte, auch die Protestierenden radikalisierten sich. Sie bewaffneten sich mit Baseballschlägern, Eisenstangen, teils auch Schusswaffen. Am 20. Februar 2014 gipfelte die Gewalt in einem Blutbad: Scharfschützen der Sicherheitskräfte eröffneten rund um den Maidan das Feuer. Etwa 100 Menschen wurden getötet, viele weitere verletzt.

 

Ukrainische Spezialkräfte gefallen​

In der Region Cherson sind mehrere ukrainische Soldaten einer Spezialeinheit gefallen. Das bestätigte das Ukraine-Militär auf Telegram.
„Nach Beendigung einer Sonderaufgabe kämpften die Krieger ihre letzte Schlacht“, hieß es von der Armee. Demnach hat die betroffene Einheit Operationen hinter russischen Stellungen ausgeführt.
 
An der Ostfront sollen angeblich die Russen an vier Abschnitten durchbrochen sein.
Unter grossen Verlusten ziehen sich die Ukrainer zurück, es könnte in der nächsten Zeit Kollaps der Ukrainischen Armee kommen und die Russen könnten in wenigen Tagen vor Kiew stehen.

Putin bei der Rede an die Nation: "Jedes Westliche Land das der Ukraine Liefert muss mit einem Atomschlag rechnen.

Weiss Putin das Tschechien Artillerie Munition in Serbien kauft um es dann den Ukrainer zu schicken ? :thumb:
 
Wieso sieht man bei ukrainischen Aufnahmen hoch aufgelöst, ob, wie und was getroffen wurde, während man das bei russischen Aufnahmen allenfalls erahnen kann?

Das ist mit Absicht so. Die niedrige Auflösung dient der Täuschung. Wir sollen denken, dass die Russen etwas treffen. Aber in Wirklichkeit wird von den Russen nichts getroffen. Das sind Bäume oder Attrappen welche uns als Panzer verkauft werden.
Die Ukraine erleiden praktisch keine Verluste, denn die russischen Aufnahmen sind, wie du unterschwellig vermutest, eine Täuschung. Deswegen erobert die Ukraine zur Zeit auch jeden Tag mehrere Kilometer Land zurück. Die Russen treffen nichts, die Ukrainer marschieren einfach sorglos durch die Stellungen. Bald sind sie an der Krim.
Kann man alles aus der schlechten Auflösung ableiten. Alles russische Propaganda. Gute Arbeit Kesaj.
 

Ukrainische Spezialkräfte gefallen​

In der Region Cherson sind mehrere ukrainische Soldaten einer Spezialeinheit gefallen. Das bestätigte das Ukraine-Militär auf Telegram.
„Nach Beendigung einer Sonderaufgabe kämpften die Krieger ihre letzte Schlacht“, hieß es von der Armee. Demnach hat die betroffene Einheit Operationen hinter russischen Stellungen ausgeführt.

Diese Sonderaufgabe bestand darin eine ukrainische Flagge am südlichsten Rand von Cherson zu Hissen.Wegen so ein Scheiß sind etwas 20-25 Soldaten gestorben. :veles:
 
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