Der Ukraine Sammelthread

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Letzte Chance für Ukrainehilfen – Trump soll Blockade lösen
Ein Gipfeltreffen der mächtigen Republikaner Donald Trump und Mike Johnson soll beide Politiker stärken. Möglicher Nebeneffekt: Ein Durchbruch für neue Ukraine-Milliarden.
Ex-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend seinen ersten Wahlkampfauftritt mit Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Der Ort: Trumps Golfklub Mar-a-Lago in Florida.

Trump, dessen private Finanzen zuletzt immer wieder öffentlich Thema waren, konnte mit dem Gold und Marmor seiner Anlage Reichtum präsentieren. Nutzen soll der demonstrative Schulterschluss aber beiden Seiten.

Für Trump geht es um den bedingungslosen Rückhalt der Partei – für Johnson um die Chance, durch Trumps Einfluss an der Macht zu bleiben. Und letztlich wirkt sich das auch auf die US-Militärhilfen für die Ukraine aus.

Trump-Loyale arbeiten am Partei-Putsch
Offiziell wollen die Spitzenrepublikaner eine Rede über die „Integrität der Wahlen“ halten. Trump behauptet bis heute, seine Niederlage gegen Joe Biden 2020 sei manipuliert gewesen und motivierte seine Anhänger zum Sturm auf das Kapitol.

Handelsblatt

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Weiteres Luftabwehrsystem für Ukraine
Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

Bisher hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius von der SPD und der Grünen Außenministerin Annalena Baerbock zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.

Deutschland: Weiteres Luftabwehrsystem für Ukraine

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

orf.at

 

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Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk
Die ukrainische Militärführung befürchtet in den kommenden Tagen in dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja eine „Operation unter falscher Flagge“.

Die Verantwortung für die nicht näher beschriebene Aktion solle der Ukraine anschließend in die Schuhe geschoben werden, schrieb der Generalstab in Kiew gestern auf Facebook. „Russland ist der einzige Terrorist auf der Welt, der ein Kernkraftwerk als Geisel hält und es benutzt, um die Ukraine und die ganze Welt zu erpressen.“

Kiew befürchtet russische Sabotage an Kernkraftwerk

orf.at

 

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Vier Tote nach Raketenbeschuss im Gebiet Donezk
Infolge russischen Raketenbeschusses sind in der ostukrainischen Stadt Siwersk mindestens vier Menschen getötet worden. Die Toten waren Männer im Alter zwischen 36 und 86 Jahren, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, heute auf Telegram mit.

Er forderte die verbliebenen Einwohner und Einwohnerinnen zur Flucht aus dem frontnahen Gebiet auf. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt.

Russland hat die gesamte Region Donezk zu seinem Staatsgebiet erklärt, dort aber nur teils die Kontrolle. Erklärtes Kriegsziel Moskaus ist es, die annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson komplett unter russische Kontrolle zu bringen.

Vier Tote nach Raketenbeschuss im Gebiet Donezk

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Scholz warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands
Vor seinen politischen Gesprächen in Peking hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) China vor jeglicher militärischer Unterstützung Russlands gewarnt.

Er werde darauf hinweisen, dass Russland einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führe, „und genau darauf bestehen, dass niemand mithelfen darf, dass das gelingt“, sagte Scholz heute in Schanghai. „Deshalb auch die Aufforderung an alle, Sanktionen (…) nicht zu umgehen, deshalb auch die Forderung, keine Waffenlieferungen zu machen.“

Das gelte auch für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, betonte Scholz. China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands und wird verdächtigt, solche Güter zu liefern.

Scholz warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands

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Selenskyj fordert gleiche „Einigkeit“ wie für Israel
Nach der geschlossenen Reaktion internationaler Verbündeter auf den ersten direkten iranischen Angriff auf Israel hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Verbündeten aufgefordert, gegenüber der Ukraine die gleiche „Einigkeit“ zu zeigen wie gegenüber Israel. „Mit der Verteidigung Israels hat die freie Welt bewiesen, dass eine solche Einigkeit nicht nur möglich, sondern auch hundertprozentig wirksam ist“, erklärte Selenskyj gestern im Onlinedienst Telegram.

„Dasselbe ist möglich, wenn es darum geht, die Ukraine, die wie Israel kein NATO-Mitglied ist, vor Terror zu schützen“, fuhr er fort. Das erfordere „politischen Willen“.

Angriffsintensität erfordere mehr Einigkeit

Selenskyj fordert gleiche „Einigkeit“ wie für Israel

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EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine
Die EU-Kommission hat für die Auszahlungen weiterer Gelder aus einem milliardenschweren Hilfsprogramm die dafür notwendigen Reformpläne der Ukraine gebilligt. Die Brüsseler Behörde bewerte die umfassende Reform- und Investitionsstrategie der Ukraine für die nächsten vier Jahre positiv, wie sie gestern Abend mitteilte.

Damit werde der Weg für eine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geebnet. Die EU-Länder haben nun einen Monat Zeit, um grünes Licht für den Plan zu geben. Dann könnten den Angaben zufolge bis zu 1,89 Milliarden Euro als Vorfinanzierung fließen, bis die regulären Auszahlungen beginnen.

Finanzhilfen für vier Jahre
Das EU-Hilfsprogramm wurde Anfang Februar beschlossen. Es sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen. 4,5 Milliarden wurden Ende März als Vorauszahlung geleistet.

Für weiteres Geld sollte die Einhaltung von Auflagen überprüft werden. Die Ukraine hatte dafür einen Plan präsentiert, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll. Die Zahlungen würden vorbehaltlich der Umsetzung der vereinbarten Reform- und Investitionsschritte ausgezahlt, teilte die Kommission weiter mit.

Nicht nur für Infrastruktur

EU-Kommission billigt Reformplan der Ukraine

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IAEA: Saporischschja einem Atomunfall „gefährlich nahe“
Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall „gefährlich nahe“.

„Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi gestern auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland jeweils gegenseitig dafür verantwortlich machten. Es handelt sich um die ersten direkten Angriffe auf das AKW seit November 2022.

Potenzielle Gefahren „real“
Zwei Jahre Krieg hätten die nukleare Sicherheit in dem Kernkraftwerk stark belastet, fügte Grossi hinzu. „Wir kommen einem Atomunfall gefährlich nahe.“ Obwohl alle sechs Reaktoren des Kraftwerks abgeschaltet sind, „bleiben die potenziellen Gefahren eines großen Atomunfalls sehr real“, ergänzte der IAEA-Chef.

IAEA: Saporischschja einem Atomunfall „gefährlich nahe“

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Scholz spricht mit Xi über „gerechten Frieden“ für die Ukraine
Zum Ende seiner China-Reise trafen Kanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping sich zunächst morgens in Peking. Es ging um die Ukraine und Russland. Auch CDU-Politiker Jens Spahn befindet sich derzeit in China und fordert eine Wirtschaftswende.
Kanzler Olaf Scholz hat zu Beginn seines Treffens mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping angekündigt, dass er über Wege zu einem „gerechten Frieden in der Ukraine“ reden will. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Aufrüstung Russland haben ganze erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa. Sie beeinträchtigen unsere Kerninteressen unmittelbar“, sagte Scholz am Dienstag in Peking. „Mittelbar beschädigen sie die gesamte internationale Ordnung. Denn sie verletzen einen Grundsatz der Charta der UN, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen.“

Staatsbesuch in China: Scholz spricht mit Xi über „gerechten Frieden“ für die Ukraine - WELT

Zum Ende seiner China-Reise trafen Kanzler Scholz und Staatschef Xi Jinping sich zunächst morgens in Peking. Es ging um die Ukraine und Russland. Auch CDU-Politiker Jens Spahn befindet sich derzeit in China und fordert eine Wirtschaftswende.

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Jetzt soll im Repräsentantenhaus separat über das Ukraine-Hilfspaket abgestimmt werden
Nach langem Tauziehen im US-Repräsentantenhaus um ein Milliardenpaket unter anderem für die Ukraine bahnt sich womöglich eine Lösung an. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson, der die Hilfen für Kiew blockiert hatte, will sie nun doch zur Abstimmung bringen – allerdings über einen Umweg.
Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. „Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen“, erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Darunter seien solche zur finanziellen Unterstützung „unseres Verbündeten Israels“ und zur Unterstützung der „Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression“.

Washington: Repräsentantenhaus soll separat über Ukraine-Hilfspaket abstimmen - WELT

Nach langem Tauziehen im US-Repräsentantenhaus um ein Milliardenpaket unter anderem für die Ukraine bahnt sich womöglich eine Lösung an. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson, der die Hilfen für Kiew blockiert hatte, will sie nun doch zur Abstimmung bringen – allerdings über einen Umweg.

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