Trump fabuliert von einem "Deal" mit Russland – dieser hätte aber viele Fallstricke
In welchen Grenzen soll die Ukraine zukünftig existieren? Wie will man einem souveränen Staat verbieten, sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen? Nicht nur diese Fragen sind offen
So ganz nebenbei, nach der Unterzeichnung einiger Dekrete, ließ US-Präsident Donald Trump im Oval Office am Mittwoch auch noch eine politische Bombe platzen – wenn überhaupt stimmte, was er behauptete: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland, wir müssen einen Deal mit Selenskyj hinbekommen. Ich dachte, es sei einfacher mit Selenskyj, aber es ist schwieriger", so der 78-Jährige.
Am Donnerstag fuhr Russlands Machthaber Wladimir Putin Trump kurzzeitig in die Parade: Eine mutmaßlich nordkoreanische Rakete, von der russischen Armee abgefeuert, schlug in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw ein und tötete dort acht Menschen. "Wladimir, STOP!", schrieb Trump in einem sozialen Netzwerk. "Unnötig und sehr schlechtes Timing." Stattdessen sollte es besser eine Abmachung für Frieden geben.
Eine Abmachung mit Russland also – und nur die Ukraine ist ein Stolperstein? Die Details sind nicht öffentlich. Die Ukraine soll aber Investitionen zum Wiederaufbau und nicht näher erklärte Sicherheitsgarantien Europas erhalten und dafür etwa auch weiter den ohnehin durch ukrainisches Territorium verlaufenden Dnepr-Fluss nutzen dürfen. Auch aus einem Stück des besetzten Charkiw soll sich Russland demnach zurückziehen. Im Rahmen des US-Angebots stehen dem offenbar vier große Zugeständnisse an Russland gegenüber.
Doch diese dürften schwierig umsetzbar sein. Die zentralen Punkte im Überblick:
Die "De-facto-Anerkennung" der russischen Besetzung von großen Teilen der Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja
Problem: Der offizielle "Anschluss" der vier von Russland annektierten ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja erfolgte am 30. September 2022 – einen Tag nachdem Präsident Wladimir Putin die vier Regionen per Dekret als "unabhängige Territorien" in die Russische Föderation aufnahm und sie zu Föderationssubjekten machte. Mit dem Argument, "willkürliche Entscheidungen der Sowjetregierung" zu korrigieren, erklärte Tage später auch ein Verfassungsgericht den Schritt als russisch-rechtens. Am 3. Oktober stimmten 408 Duma-Abgeordnete mit 409-Ja-Stimmen (!) für die Annexion.
Während man Luhansk und Donezk in den Grenzen von 2014 absorbierte, weiß der Kreml bis heute nicht, in welchen Grenzen man sich die Oblaste Cherson und Saporischschja einverleibt hat.
Klar ist: Auch heute, mehr als drei Jahre nach Beginn der Vollinvasion, kontrolliert Russland noch immer keine der vier Oblaste zur Gänze. Während Luhansk laut Schätzungen des Institute for the Study for War zu fast 99 Prozent von russischen Truppen kontrolliert wird, sind es bei Donezk gerade einmal zwei Drittel der Landfläche. Mit je rund 73 Prozent Kontrolle von Saporischschja und Cherson sind es im Süden der Ukraine insgesamt nicht ganz drei Viertel, die illegal besetzt sind.
In welchen Grenzen soll die Ukraine zukünftig existieren? Wie will man einem souveränen Staat verbieten, sich einem Verteidigungsbündnis anzuschließen? Nicht nur diese Fragen sind offen
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Einfach das größte A....loch dieses Trumpltier
