Der Ukraine Sammelthread

[Damien]

[h=1]Föderationsrat Russlands genehmigt Militäreinsatz in der Ukraine (Überblick)[/h]

Föderationsrat Russlands

Pro-russische Proteste auf der ukrainischen Halbinsel Krim

Der Föderationsrat Russlands hat einer Bitte von Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin entsprochen und einen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim genehmigt. Das berichtete das russische Fernsehen am Samstag live aus dem Sitzungssaal.

Zuvor hatte Putin das Oberhaus des russischen Parlaments ersucht, den Einsatz russischer Truppen auf dem Territorium der Ukraine „bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land“ zu genehmigen.

Seinen Vorstoß erklärte Putin mit der „extraordinären Lage“ in der Ukraine, mit der Gefahr für das Leben von russischen Bürgern und russischen Landsleuten sowie für das Personal der russischen Truppen, die gemäß einem internationalen Vertrag auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert sind.

Föderationsrat Russlands genehmigt Militäreinsatz in der Ukraine (Überblick) | Sicherheit und Militär | RIA Novosti

 

[Marcin]

Jüdische Allgemeine / POLITIK / Ukraine - Die Angst danach

 

[Damien]

Die Menschen auf der Krim haben eine offene meinung wenn es um ihre weitere zukunft geht!

Rathaus Kharkiv jetzt unter russischer Flagge

Verfolgte Berkut Polizisten erhalten in Russland zuflucht, eine neue heimat und einen Russichen Pass

Die Straßen zur Krim werden jetzt von ukrainischen Berkut einheiten kontroliert

 

[Damien]

Anonymous erklärt Cyberwar – Klitschko-Mails sind echt

Die Hackergruppe „Anonymous Ukraine“ hatte das E-Mailkonto des litauischen Präsidenten-Beraters Laurynas Jonavicius gehackt und die darin gefundenen E-Mails von Vitali Klitschko veröffentlicht. russland.RU berichtete darüber.
Außerdem hat sich die Gruppe „Anonymous Ukraine“ mit einer vierminütigen Videobotschaft an die Staatengemeinschaft gewandt. „Anonymous Ukraine“ erklärt allen Staaten den Cyberwar, die sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen. Allen voran den Vereinigten Staaten , der NATO und der Europäischen Union.

In der Videobotschaft erklärt „Anonymous Ukraine“ das sie den Frieden und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung unterstützen und das die Bandera Nazis und faschistischen Schlägertrupps nicht den Willen oder die Wünsche der Menschen in der Ukraine vertreten.
Die Menschen in der Ukraine wollen das ihre Unabhängigkeit anerkannt und zugelassen wird und ihr eigenes Schicksal ohne Druck von USA, der NATO , der Europäischen Union bestimmen. Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden und wollen, dass die Nazis nach Bandera ein für alle Mal verschwinden werden.

„Anonymous Ukraine“ verurteilt und unterstützt nicht, was jetzt in der Ukraine geschieht. Die sogenannte Opposition versucht die Ukraine zu zerreißen. „Anonymous Ukraine“ hat die E-Mails von einem der Führer der so genannten Opposition veröffentlicht und wird auch weiterhin die westlichen Einflüsse aufdecken, die den souveränen Staat der Ukraine untergraben.

Die E-Mails die „Anonymous Ukraine“ veröffentlicht hat beweisen, dass Vitaly Klitschko eine Marionette des Westens ist und über Zwischenhändler in Litauen finanziert wird. Aus den E -Mails geht hervor, dass Klitschko über seine deutschen Bankkonten in Deutschland den Staatsstreich mit gefördert hat. Wir werden weiter gegen diese Marionetten kämpfen. Die westlichen Marionetten-Oppositionsführer werden die Ukraine ins Chaos zu stürzen.

Ferner appelliert „Anonymous Ukraine“ an den Präsidenten. Die Menschen in der Ukraine fordern Sie, Präsident Janukowitsch , die Ordnung wiederherzustellen. „Anonymous Ukraine“ wird auf alle Web-Ressourcen der westlichen Söldner und Faschisten einschlagen.
In der Videobotschaft weist die Gruppe auch darauf hin, dass eine Assoziierung mit der EU die Ukraine in ein wirtschaftliches Chaos stürzen könnte.

Ukraine muss nicht Teil einer von Russland geführten Eurasischen Zollunion sein. Wir brauchen nicht die Diener der NATO sein. Die Ukraine braucht keine Europäische Union. Die Ukraine braucht keine NATO. Die Ukraine sollte nicht jedermanns Diener sein.
Wir stehen für eine unabhängige Ukraine. Wir erklären die Fortsetzung der Operation Unabhängigkeit. Wir werden die Web-Ressourcen der Länder und Organisationen, die eine Bedrohung für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine darstellen angreifen!
We are Anonymous Ukraine.
We are Legion.
We Do Not Forgive,
We Do Not Forget.
Operation Independence Continues,
Expect Us!
Damit endet die Videobotschaft.
Da es keine – zumindest offensichtliche oder erkennbare – Hierarchie bei Anonymous gibt, ist es auch grundsätzlich schwierig, Meldungen oder Informationen von Anonymous bezogen auf ihre Echtheit zu bestätigen.

Anonymous - Message From Ukraine 2014 - YouTube

 

[DerBossHier]

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In Donezk protestierten heute tausende Menschen gegen die vom Westen unterstützten Putschisten/Faschisten.

 

[Arbeiter]

Ein sehr interessanter Artikel:

Moskau droht mit militärischer Intervention

Florian Rötzer 02.03.2014
Die prorussische Bewegung in der Ukraine versucht ebenso wie die Regierung und Bewegung in der Westukraine die Lage zuzuspitzen und das Ausland mit einzubeziehen, Europa schaut zu

Nicht nur auf der Krim, sondern auch in Städten in der Ostukraine findet inzwischen eine pro-russische Gegenbewegung zur pro-europäischen Maidan-Bewegung statt, die ebenso militant zu werden droht. Provoziert hatte das auch die ukrainische Interimsregierung, die mit einem Gesetz Russisch als zweite Amtssprache abschaffen wollte. Das war in der Situation nach dem mit EU-Vermittlung erzielten Abkommen mit Janukowitsch und der darauf folgenden Aufkündigung und der Absetzung von Janukowitsch höchst provokativ – und wahrscheinlich auch genauso gedacht.

Auf der Krim wurde vom neu gewählten prorussischen Ministerpräsidenten Sergej Axjonow, nun das Referendum über den künftigen Status schon auf den 30. März vor den angesetzten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai vorgezogen. Die ukrainische Regierung erkennt die Wahl von Axjonow nicht an. Beide Seiten wollen Fakten schaffen und verbündete Staaten mit in den Konflikt hineinziehen. Die EU steht erst einmal blamiert da, weil sie ebenso wie Janukowitsch von den Parteien, die sie unterstützte, ausgetrickst wurde. Und die USA kann ebenfalls nur drohen, was von Putin ganz offensichtlich nicht sonderlich ernst genommen wird. Kritiker in den USA werfen Obama denn auch vor, zu sehr auf die Vermeidung von kriegerischen Einsätzen oder die Drohung mit diesen gesetzt zu haben.
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[TD="class: bu"]Prorussische Aktivisten agieren mittlerweile ähnlich wie die Maidanbewegung. Bild: Euromaidan[/TD]
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Während der Westen vor einer Einmischung Russlands warnt, aber neben Warnungen vorerst nicht mehr machen kann, als die Regierung in Kiew durch schnelle Kredite zu unterstützen, um die anstehende Pleite zu verhindern oder hinauszuschieben, lässt die russische Regierung ihre Muskeln spielen. Man darf allerdings vermuten, dass hinter dem lauten Säbelrasseln und dem Versprechen, die russische Minderheit in der Ukraine zu schützen, nicht der Wille steht, ähnlich wie im Konflikt mit Georgien 2008 mit militärischen Mitteln die prorussischen Landesteile abzutrennen und in den eigenen Herrschaftsbereich zu bringen. Putin will aber den russischen Einfluss auf das Land sichern und es nicht ganz an den Westen verlieren.



Allerdings ist die Gefahr groß, dass die Lage explodieren könnte und ein Bürgerkrieg entsteht, wenn etwa das Referendum für eine Autonomie ausgeht. Das würde nicht nur die Krim betreffen, sondern auch die Situation in den anderen Gebieten der Ostukraine aufheizen, wo auch nationalistische und separatistische Bewegungen stärker werden. Dazu kommt, dass auf der Krim auch die moslemischen Tartaren leben, die wegen der unter Stalin betriebenen Zwangsumsiedlung noch immer unter einem russischen Trauma leiden und gegen eine Abspaltung von Kiew sind. Es kam bereits zu ersten Protesten.
Und Moskau wird auch deswegen mit militärischen Interventionen vorsichtig sein, um nicht hier einen weiteren Konflikt mit einer militant werdenden muslimischen Bevölkerung auszulösen. Auch die Türkei dürfte sich bemüßigt fühlen, den Tartaren zur Hilfe zu eilen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält sich gerade in Kiew auf und erklärt, für die Türkei sei es entscheidend, dass die Einheit der Ukraine gewahrt und die Anwesenheit der Tartaren in der Region gesichert sei: "Die Türkei steht hinter der Ukraine und wird jeden Versuch machen, um die Rechte der Krim-Tartaren zu schützen." Die durch den Korruptionsskandal angeschlagene türkische Regierung und vor allem der direkt in sie verwickelte Regierungschef Erdogan könnten den Konflikt mit Russland im Vertrauen auf die Nato durchaus forcieren, um sich innenpolitisch zu entlasten.

Aus Sicht Moskaus haben Faschisten und Terroristen in Kiew die Macht auf illegale Weise ergriffen

Auf der Krim wurden nach Medienberichten bereits einige tausend zusätzliche russische Soldaten stationiert, die dort uniformiert, aber ohne Abzeichen die Macht übernehmen bzw. die prorussische Regierung mit ihren Institutionen sowie die Flughäfen und einige Gebäude schützen. Putin hat sich allerdings gestern nach der Bitte des Ministerpräsidenten der Krim, Sergej Aksjonow, um russischen Schutz, vom Parlament die Genehmigung erteilen lassen, russische Streitkräfte nicht nur auf der Krim, sondern in der ganzen Ukraine zum Schutz von Russen und der russischen Soldaten auf der Krim "bis zur Normalisierung der öffentlichen und politischen Lage" einsetzen zu können. Der Einsatz des Militärs im Ausland zum Schutz von Russen ist seit 2010 Bestandteil der Militärdoktrin.
Der Rat der Staatsduma machte zudem deutlich, dass wegen der "extremen Kräfte" Wahlen oder andere Staatshandlungen nicht möglich seien. Ein Hinweis, dass Russland die Regierung in Kiew weiter nicht anerkennen will: "Die Extremisten, die unter anderem in Lagern außerhalb der Ukraine ausgebildet wurden, und andere radikale Kräfte, die gesetzwidrig an die Macht gekommen sind, zwingen ihren Willen den östlichen und südöstlichen Regionen des Landes auf. In diesen Regionen ist aber der größte Teil der russischsprachigen Bevölkerung (der Ukraine) ansässig, die die Ansichten der aggressiv gesinnten radikalen Minderheit nicht teilt." Tatsächlich ist kaum vorstellbar, wie bei den gegenwärtigen Spannungen faire und demokratische Wahlen durchgeführt werden sollen.
Irina Yarovaya, die Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Staatsduma, legitimierte den möglichen Einsatz russischer Truppen in der Ukraine damit, dass dorrt "Faschismus und Terrorismus" an die Macht gelangt seien und "das Leben und die Sicherheit der russischen Bürger in der Ukraine und des Brudervolks der Ukraine" bedrohen. Die Regierung in Kiew sei durch Gewalt an die Macht gelangt, "organisierte kriminelle Gruppen" hätten sich im Bruch mit dem internationalen Recht und der ukrainischen Verfassung als Machthaber erklärt. Der Beschluss sei "humanitär", man wolle Leben und edle Werte schützen. Ihr Kollege Vladimir Komoyedov versicherte, bei der möglichen Intervention gehe es nicht um einen Kampfeinsatz. Zudem habe Russland das Recht, eine begrenzte Zahl von Truppen zum Schutz der Schwarzmeerflotte und der Russen einzusetzen. Zudem soll nach dem Willen der Staatsduma der russische Botschafter aus Washington als Reaktion auf die "aggressiven" Äußerungen von US-Präsident Obama abgezogen werden. Auch das hat Putin noch nicht beschlossen. Unklar ist, ob Putin die aggressive nationalistische Tendenz der russischen Abgeordneten forciert oder unter deren Druck steht.
Während Putin jedenfalls die Hand über den Drücker hält, aber noch keinen Einsatzbefehl gegeben hat, wie ein Sprecher gestern Abend sagte, versetzte Interimspräsident Alexander Turtschinow die ukrainische Armee in Alarmbereitschaft. Klitschko drückt aufs Gaspedal und verlangt eine Mobilmachung. Auch hier stehen die Politiker unter dem Druck der Maidan-Bewegung. Die hatte ihre Macht schon demonstriert und das ausgehandelte Abkommen mit Janukowitsch platzen lassen, was die Situation drastisch zuspitzte. Der ukrainische Außenminister hat sich an die Nato mit der Bitte gewendet, die AKWs im Land zu sichern. Die Nato trifft sich heute, um die Situation in der Ukraine zu beraten.
Ähnlich unter Druck stehen nun die Politiker in der Ostukraine, wie der Fall der Stadt Donezk zeigt. Der Stadtrat hat gestern unter dem Druck prorussischer Aktivisten gegenüber der Regierung in Kiew zur einzigen legitimen Autorität erklärt. "Bis klar ist, ob die von der Rada erlassenen Gesetze legitim sind und die neuen Körperschaften der staatlichen Macht anerkannt sind", soll die Verantwortung den lokalen Regierungen zukommen, so eine Resolution des Stadtrats. Er beschloss auch die Aufstellung einer städtischen Polizei, also einer Miliz, zum Schutz vor "möglichen aggressiven Aktionen seitens radikaler nationalistischer Kräfte". Russisch wurde neben Ukrainisch zur Amtssprache und Russland zum strategischen Partner erklärt und gefordert, dass im Donezbecken ein Referendum durchgeführt werden soll. Die Beschlüsse wurden vor dem Ratshaus einer Menge von 5000 Menschen vorgelesen, die russischen Flaggen trugen und die Ankündigungen bejubelten.

Moskau droht mit militärischer Intervention | Telepolis

- - - Aktualisiert - - -

An jeden der noch glaubt das die USA keinen Einfluss auf die Ukraine hätte:

American Conquest by Subversion: Victoria Nuland’s Admits Washington Has Spent $5 Billion to “Subvert Ukraine”

“After three visits to Ukraine in five weeks, Victoria Nuland explains that in the past two decades, the United States has spent five Billion dollars ($5,000,000,000) to subvert Ukraine, and assures her listeners that there are prominent businessmen and government officials who support the US project to tear Ukraine away from its historic relationship with Russia and into the US sphere of interest (via “Europe”).Victoria Nuland is the wife of Robert Kagan, leader of the younger generation of “neo-cons”. After serving as Hillary Clinton’s spokesperson, she is now undersecretary of state for Europe and Eurasia.” Diana Johnstone Hear Victoria Nuland’s very concise, almost victorious speech:

https://www.youtube.com/watch?v=861DJLR4Cek

http://www.globalresearch.ca/americ...as-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782

 

[Nik]

Die Ukraine soll die EU, Russland und die USA vergessen und sich innenpolitisch einigen, wäre das beste für das Volk und Land. Wieso lassen sich die Menschen vom Ausland so beeinflussen? Sehen sie nicht ein, dass sie zusammen am stärksten sind und vom Ausland dadurch nur profitieren könnten?

 

[Barut]

 

[Arbeiter]

Aus Moskau wird gemeldet, dass ukrainische Soldaten angeblich massenhaft übergelaufen seien. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern auf der Krim angeschlossen, berichten Korrespondenten Moskauer Staatsmedien am Sonntag von der Krim. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es nicht. Der moskautreue Krim-Regierungschef Aksjonow hatte sich am Samstag mit der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte verbündet.

Liveticker zur Krim-Krise am 2. März 2014 - SPIEGEL ONLINE

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Lehrstück der Realpolitik​

Russlands Machtdemonstration ist auch eine Folge von Brüssels planloser Ukraine-Politik

Die Hektik, die sich nach der russischen Ankündigung einer Intervention in der Ukraine am Samstag auf allen diplomatischen Kanälen ausbreitete, war erwartbar. Für den politischen Beobachter ist lediglich die internationale Überraschung überraschend: Zu absehbar sind bei dem Machtspiel in der Ukraine Aktion und Reaktion, als dass irgendjemand über die Ereignisse erstaunt sein sollte.
Doch zumindest im Falle der EU dürfte die Ratlosigkeit glaubhaft sein, wurde doch von Brüssel und den Mitgliedsstaaten sowohl die Situation in der Ukraine als auch die Rolle Russlands von Beginn an gründlich missverstanden.



Zweifelhafte Opposition

Anders ist die bedingungs- und kritiklose Unterstützung der EU für eine Opposition mit zweifelhafter Zusammensetzung und unklarer Orientierung gegen eine gewählte Regierung nicht erklärbar.
Da kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die neue Führung in Kiew einen baldigen EU-Beitritt als Ziel nennt (ganz abgesehen davon, dass ein solcher völlig unrealistisch ist). Die ukrainische Maidan-Bewegung besteht nicht nur aus der Timoschenko-Partei "Vaterland" und Vitali Klitschkos "Udar" (die im Übrigen als einzige nennenswerte Partei über ein halbwegs verlässliches politisches Profil verfügt, da "Vaterland" im Endeffekt nichts anderes ist als eine etwas professionellere Version der heimischen Stronachpartei), sondern stützt sich vielmehr auf einen Strauß von rechtsextremen, ultranationalistischen, holocaustleugnenden, antisemitischen und antirussischen Gruppierungen.



Rechter Lohn für Schmutzarbeit

Gerade die Besetzung des Zentrums der Hauptstadt Kiew, ohne die der Umsturz nicht möglich gewesen wäre, wurde maßgeblich von der rechtsextremen Svoboda-Bewegung organisiert und auch die Schlägertrupps "Rechter Sektor" und UNA-UNSO waren willkommene Mitstreiter des von der EU hoffnungsfroh unterstützten Bündnisses. Die Erledigung der schmutzigen Arbeit lassen sich diese Gruppen klarerweise nun belohnen, und so erhielt "Svoboda" mehrere wichtige Ämter in der neuen Staatsführung, bis hin zum Posten des Generalstaatsanwaltes und des stellvertretenden Regierungschefs.
Gesetze zum Schutz der Minderheiten sind in dieser neuen Machtkonstellation natürlich Makulatur, und somit wird Moskau die Möglichkeit gegeben, die Karte der Schutzmacht für die russischsprachige Bevölkerung zu spielen.



Fehleinschätzung Brüssels

Die Akklamation der Weißwaschung Timoschenkos als erste Tat der neuen Machthaber durch die EU zeigt deutlich die Fehleinschätzung der Lage: Selbst wenn sie die vorgezogenen Wahlen für sich entscheiden sollte, fehlt der Oligarchin nicht nur der Rückhalt der Bevölkerung, welcher klar ist, dass damit nur eine Kleptokratie eine andere ablöst, auch die extremistischen Gruppen werden sehr bald von Verbündeten zu Gegnern werden. Eine verlässliche Partnerin für Brüssel sieht anders aus. Dafür wurde mit dem gewaltgestützten Umsturz ein Präzedenzfall geschaffen, der sich in naher Zukunft noch rächen könnte: schließlich gibt es auch in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten extremistische Gruppen und Parteien mit großem Gewaltpotential, etwa in Griechenland.

Timoschenko reist nun nach eigenen Angaben nach Moskau. Auf ihre Verhandlungen dort darf man gespannt sein: sie hat nichts in der Hand, was sie Putin anbieten könnte, was er sich nicht ohnehin nehmen könnte. Russland wird sich seinen Einfluss in der Ukraine sichern, sei es, dass Timoschenko an die Leine gelegt wird oder gleich durch eine direkte militärische Intervention, um in den russischsprachigen Gebieten eine abhängige Regierung zu installieren.
Dass dies möglich wurde, ist nicht zuletzt eine Folge der irrlichternden EU-Politik. Brüssel erhält von Moskau eine Lektion in Realpolitik. (Michael Vosatka, derStandard.at, 2.3.2014)

http://derstandard.at/1392686840484/Lehrstueck-der-Realpolitik

 

[Gelöschtes Mitglied 8317]

Die Russen haben da nix zu suchen!
Pratite u