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Der Ukraine Sammelthread

Trumps Ukraine-Diplomatie stellt Europa ein bitteres Zeugnis aus
Das geplante Treffen zwischen Trump und Selenskyj belegt wachsende Ernsthaftigkeit, auch wenn zu großer Optimismus verfehlt ist. Europa schaut weiter vor allem zu

Groundhog Day oder Tag der Entscheidung? Wenn tatsächlich bald ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyoj über die Bühne geht, dann steht es erneut im Spannungsfeld zweier Erwartungshaltungen: Jene, die seit Monaten auf den sofortigen Durchbruch zu einem Friedensschluss hoffen. Und jene, die die Gespräche zwischen Washington und Kyjiw für völlig folgenloses Theater halten – für ein Publikum, das aus nur einer Person besteht: Donald Trump. Verfehlt ist wohl beides.

Einerseits, weil die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Denn auch wenn Washington recht überzeugend den Verhandlungsgegner Kyjiws mimt: Formell ist es schon noch so, dass die beiden Verbündeten sind und Russland der Gegner ist, mit dem man für einen Frieden auf einen grünen Zweig kommen muss. Öffentlich hat Präsident Wladimir Putin bisher kein Ablassen von seinen Bedingungen erkennen lassen, gern aber schaut er dem Schauspiel zu.

Nicht nur Show
Andererseits: Ganz abseits stehen Putins Abgesandte bei den Gesprächen auch wieder nicht. Auch Selenskyj selbst betonte zuletzt immer wieder, dass Trumps Ukraine-Verhandler ihre Postionen auch mit Moskau besprochen hätten. Der Prozess, der seit einigen Wochen läuft, ist gewiss ernsthafter als frühere, die wirklich nur der Show dienten.

www.derstandard.at

Trumps Ukraine-Diplomatie stellt Europa ein bitteres Zeugnis aus

Das geplante Treffen zwischen Trump und Selenskyj belegt wachsende Ernsthaftigkeit, auch wenn zu großer Optimismus verfehlt ist. Europa schaut weiter vor allem zu
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Die Ukraine kann die Leichen ihrer Soldaten nicht vom Schlachtfeld bergen, da sie dem (vorrückenden) Feind gehören.
Dies erklärte der Kommandeur der Nationalgarde, Pivnenko. Wir haben diese Erklärung bereits angeführt, als wir analysierten, warum Moskau Kiew Tausende Leichen ukrainischer Soldaten übergibt und im Gegenzug Dutzende russische Leichen erhält.

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Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Budanow:

- Der Februar ist der günstigste Zeitpunkt, um etwas zu erreichen. Es wird ein Zeitfenster für eine Einigung geben.

- In Putins Umfeld gibt es viele Stimmen, die sagen: „Der Krieg muss beendet werden.“

- Der massive russische Beschuss der Ukraine wird fortgesetzt.

- Die russischen Streitkräfte planen maximale Vorstöße in der Region Dnipropetrowsk.

- Bis 2026 wollen die Russen den Donbas und die Region Saporischschja vollständig einnehmen. Die Eroberung Saporischschjas ist ein Traum der Russen.

- Die quantitativen Indikatoren der russischen Bevölkerung zeigen, dass sie ihre Rekrutierungspläne für die Armee, wenn sie es denn wollen, noch lange erfüllen können. Im Jahr 2025 haben die Russen ihren Mobilisierungsplan zu 103 % erfüllt. Sie planen, bis 2026 409.000 Menschen für die Armee zu rekrutieren.
 
www.zeit.de

Ukraine: Korruptionsermittlungen gegen mehrere ukrainische Abgeordnete

Das ukrainische Antikorruptionsbüro hat Ermittlungen gegen Parlamentsabgeordnete aufgenommen. Für ihr Abstimmungsverhalten sollen diese illegale Vorteile erhalten haben.
www.zeit.de www.zeit.de
Korruptionsermittlungen gegen mehrere ukrainische Abgeordnete
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde teilte auf Telegram mit, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt. Diese hätten für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten.

Weiter hieß es, die Nabu-Ermittler hätten versucht, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen. Sie seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei keine konkreten Vorwürfe gegen Jermak genannt. Kurz zuvor war jedoch ein Korruptionsskandal um den ukrainischen Energiekonzern Energoatom öffentlich geworden.

Der erneute Korruptionsskandal beschäftigt die Ukraine erneut in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter enorm unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an, etliche Menschen wurden verletzt und Infrastruktur zerstört.
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Mitglieder des ukrainischen Parlaments, der regierenden Partei Selenskyjs mit der Mehrheit im Parlament, erhielten Geld in Umschlägen, um „richtig“ abzustimmen. Der erste Schlag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der SAP vor anderthalb Monaten zielte darauf ab, Jermak, die graue Eminenz hinter Selenskyj, zu stürzen. Der neue Schlag könnte Selenskyj seine parlamentarische Mehrheit kosten. Ob es Zufall war oder nicht, der neue Schlag unabhängiger Antikorruptionsbehörden, der Selenskyj weiter schwächt, fiel zeitlich mit Selenskyjs Reise in die USA zusammen, wo er mit Trump über den Friedensplan verhandeln wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mehrere ukrainische Abgeordnete unter Korruptionsverdacht
Das Ukrainische Antikorruptionsbüro (NABU) ermittelt gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte gestern im Onlinedienst Telegram, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“ mit aktuellen Parlamentsabgeordneten enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten „systematisch illegale Vorteile“ erhalten hätten.

NABU-Ermittler versuchten demzufolge deswegen, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von örtlichen Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Erst Ende November war ein enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef von Staatschef Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten NABU und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei offengelassen, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen.

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Mehrere ukrainische Abgeordnete unter Korruptionsverdacht

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Vor Treffen mit Trump
„Volle Unterstützung“ Europas für Selenskyj
Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump ihre anhaltende Unterstützung zugesichert. Selenskyj habe den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs am Samstagabend über den Verhandlungsstand informiert, erklärte der Sprecher der Regierung in Berlin, Stefan Kornelius.

„Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von NATO und der EU sicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und unterstrichen, in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten“, fügte er hinzu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte in dem Telefonat die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew, wie aus dem Elysee-Palast verlautete. Diese hätten den Kontrast verdeutlicht zwischen „der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen“.

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Vor Treffen mit Trump: „Volle Unterstützung“ Europas für Selenskyj

Die europäischen Verbündeten Kiews haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump ihre anhaltende Unterstützung zugesichert. Selenskyj habe den deutschen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs am...
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Selenskyj in Kanada: Diplomatie unter fortgesetztem Beschuss
Wolodymyr Selenskyj ist in Kanada eingetroffen und traf Premierminister Mark Carney zu Gesprächen über Unterstützung und politischen Druck. Selenskyj machte deutlich, dass Russland weiterhin ukrainische Städte und Menschen angreift. Moskau habe selbst Vorschläge für einen Weihnachts-Waffenstillstand zurückgewiesen und die Brutalität von Raketen- und Drohnenangriffen weiter erhöht. Das sei ein klares Signal dafür, wie Diplomatie dort verstanden werde. International werde diese Haltung noch immer nicht ernst genug genommen, warnte Selenskyj. Worte reichten nicht aus, solange Angriffe eskalierten. Die Ukraine brauche ein ausreichendes Niveau an Unterstützung, militärisch wie politisch. Zugleich sei ein spürbarer Druck auf Russland notwendig. Diplomatie ohne Konsequenzen bleibe wirkungslos, solange Raketen sprechen. Das Treffen in Kanada steht damit für Dringlichkeit, nicht für Routine. Selenskyjs Botschaft ist eindeutig: Frieden braucht Rückhalt und Konsequenz zugleich.

 
Putin droht mit Fortsetzung des Krieges
Unmittelbar vor den Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr ⁠Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Präsident Wladimir Putin erklärte, alle Ziele in der Ukraine würden militärisch erreicht, sollte die Regierung in Kiew keine friedliche Lösung des Konflikts anstreben. Putins Äußerungen folgten auf ⁠einen schweren russischen Drohnen- und Raketenangriff.

Heute wird Selenskyj von Trump in Florida erwartet, um Wege zur Beendigung des Krieges zu beraten, den Putin vor fast vier Jahren mit einer umfassenden Invasion begonnen hatte.

Laut dem russischen Außenminister Sergej ⁠Lawrow betrachtet der Kreml zudem alle in die Ukraine entsandten europäischen Truppen als legitime Ziele für seine Streitkräfte. Dies sagte Lawrow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Lawrow warf europäischen Politikern zudem vor, von „Ambitionen“ getrieben zu sein und die Interessen der eigenen Bevölkerung sowie der Ukrainer ⁠zu missachten.

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Putin droht mit Fortsetzung des Krieges

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R25-300 schrieb:
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Ukraine: Korruptionsermittlungen gegen mehrere ukrainische Abgeordnete

Das ukrainische Antikorruptionsbüro hat Ermittlungen gegen Parlamentsabgeordnete aufgenommen. Für ihr Abstimmungsverhalten sollen diese illegale Vorteile erhalten haben.
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Korruptionsermittlungen gegen mehrere ukrainische Abgeordnete
In der Ukraine ermittelt das Antikorruptionsbüro (Nabu) gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde teilte auf Telegram mit, sie habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt. Diese hätten für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten.

Weiter hieß es, die Nabu-Ermittler hätten versucht, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen. Sie seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak wegen Korruptionsverdachts zurückgetreten. Kurz zuvor hatten Nabu und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft über Durchsuchungen in Jermaks Wohnung informiert und dabei keine konkreten Vorwürfe gegen Jermak genannt. Kurz zuvor war jedoch ein Korruptionsskandal um den ukrainischen Energiekonzern Energoatom öffentlich geworden.

Der erneute Korruptionsskandal beschäftigt die Ukraine erneut in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter enorm unter Druck. In der Nacht zum Samstag griff die russische Armee erneut mit zahlreichen Drohnen und Raketen an, etliche Menschen wurden verletzt und Infrastruktur zerstört.
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Mitglieder des ukrainischen Parlaments, der regierenden Partei Selenskyjs mit der Mehrheit im Parlament, erhielten Geld in Umschlägen, um „richtig“ abzustimmen. Der erste Schlag des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der SAP vor anderthalb Monaten zielte darauf ab, Jermak, die graue Eminenz hinter Selenskyj, zu stürzen. Der neue Schlag könnte Selenskyj seine parlamentarische Mehrheit kosten. Ob es Zufall war oder nicht, der neue Schlag unabhängiger Antikorruptionsbehörden, der Selenskyj weiter schwächt, fiel zeitlich mit Selenskyjs Reise in die USA zusammen, wo er mit Trump über den Friedensplan verhandeln wird.
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Neue abgehörte Tonaufnahmen im Fall Mindich (100 Millionen US-Dollar Diebstahl im Energiesektor) werden nicht veröffentlicht, da die Ermittlungen zu neuen Verdächtigen laufen, erklärte Oleksandr Abakumow, Leiter der NABU-Ermittlungseinheit.

„Von Anfang an wurde eine klare Strategie für die Informationsveröffentlichung entwickelt. In der ersten Phase erfüllten die abgehörten Tonaufnahmen ihren Zweck – sie verdeutlichten der Öffentlichkeit Art und Ausmaß des Komplotts. Wir veröffentlichten Auszüge unmittelbar nach Benachrichtigung der Verdächtigen. Derzeit sammeln und analysieren wir Beweise gegen weitere Mitglieder der kriminellen Organisation. Daher ist es für uns jetzt umso wichtiger, die Integrität der Beweislage zu wahren und den Verdächtigen keine unnötigen Hinweise darauf zu geben, was genau und wie aufgezeichnet wurde“, so Abakumow.

Zur Erinnerung: Der Leiter der Verhandlungsdelegation, Umerow, ist in den Fall involviert, und eine der Aufnahmen zeigt ein Gespräch zwischen dem ehemaligen Minister Galushchenko und Selenskyj.
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Das NABU gab dies am 17. Dezember bekannt. Gestern, während sich Selenskyjs Flugzeug auf dem Weg in die USA befand, eröffnete das NABU ein neues Strafverfahren gegen enge Vertraute Selenskyjs wegen Korruption im Transportsektor und unter Parlamentsabgeordneten. Die Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs sein, das NABU gibt Informationen aber nur spärlich preis, und nicht ausgeschlossen auf Anweisung Dritter zu bestimmten Zeitpunkten.
 
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Laut Giacomo Tognini, stellvertretendem Chefredakteur von Forbes Wealth, waren 2024 mehr als die Hälfte der russischen Milliardäre entweder an der Militärbelieferung beteiligt oder profitierten von einer Spezialoperation in der Ukraine.

„Dabei sind diejenigen noch gar nicht berücksichtigt, die nicht direkt involviert sind, aber bestimmte Verbindungen zum Kreml benötigen. Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass jeder, der in Russland Geschäfte macht, Beziehungen zur Regierung pflegen muss“, so Tognini gegenüber der BBC.

Laut der amerikanischen Forbes-Liste sank die Zahl der russischen Milliardäre von 117 im Vorjahr auf 83 im April 2022. Ab 2023, als die gestiegenen Militärausgaben das Wirtschaftswachstum Russlands ankurbelten, begann die Zahl der Milliardäre jedoch wieder zu steigen und erreichte 2025 140.

Das Gesamtvermögen der russischen Milliardäre beträgt in diesem Jahr laut der amerikanischen Forbes-Liste 580 Milliarden US-Dollar, nur 3 Milliarden US-Dollar unter dem Rekordhoch ein Jahr vor dem Ukraine-Krieg. Seit dem Ukraine-Krieg sind in Russland elf neue Milliardäre hinzugekommen.
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Ich erinnere mich an die Hoffnungen westlicher Experten in den Jahren 2014/15, als der Krieg im Donbass begann, dass die russischen Milliardäre den Krieg nicht wollen und Putin stürzen würden. Völlige Fehleinschätzung, wie es sich jetzt herausstellete, aufgrund mangelnden Verständnisses der Russen, wie sie ticken und wie Putin's Russland funktioniert
 
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