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Der Ukraine Sammelthread

Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko bestätigte offiziell die Festnahme von Andrij Ukrainets, Kommandeur der Logistikabteilung der ukrainischen Luftwaffe, und Oberst Wolodymyr Kompanichenko, Leiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU in der Region Schytomyr, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern beim Bau von Hangars für Kampfflugzeuge im Wert von 1,4 Milliarden Hrywnja (32 Millionen US-Dollar). Medienberichten zufolge wurden beide Männer festgenommen.

Den Ermittlern zufolge entsprachen die Entwürfe nicht den Sicherheitsanforderungen, die Konstruktionen boten keinen ausreichenden Schutz für die Flugzeuge, und die Baukosten waren erheblich überhöht. Um den Diebstahl zu vertuschen, bat der Logistikkommandeur den SBU-Chef um Bestechung der Führung des militärischen Abhörschutzes, der zustimmte. Sie boten dem Abhörschutz 13 Millionen Hrywnja (1 % der Gesamtprojektkosten) als Bestechungsgeld an. Schließlich wurden beide bei der Annahme des Bestechungsgeldes festgenommen.

Die Leiter der regionalen SBU-Abteilungen waren bereits in Skandale verwickelt. Medienberichten zufolge kauft der Leiter der regionalen SBU-Abteilung Poltawa, Kostiantyn Semeniuk, wertvolle Vermögenswerte zu Spottpreisen von Personen auf, gegen die er ermittelt.

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Für den ehemaligen Leiter der SBU-Abteilung Schytomyr, Wolodymyr Kompanitschenko, wurde eine Kaution in Höhe von 7 Millionen Hrywnja hinterlegt, um ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wie der Oberste Antikorruptionsgerichtshof der Ukraine mitteilte. Präsident Selenskyj hatte ihn am Vortag entlassen.

Kompanitschenko und Andrij Ukrainets, der Kommandeur der Logistik der ukrainischen Luftwaffe, stehen im Verdacht der Veruntreuung beim Bau von Flugzeugunterständen. Sie wurden am 27. Februar in Untersuchungshaft genommen.
 
Druschba-Pipeline: Reparatur dauert laut Selenskyj Wochen
Bis zur Wiederinbetriebnahme der umstrittenen Druschba-Pipeline durch die Ukraine könnte es nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch Wochen dauern. „Nach aktuellen Informationen kann diese Pipeline in einem bis eineinhalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden“, sagte der ukrainische Staatschef heute.

Die Pipeline transportiert russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Jänner bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei werfen Selenskyj vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern. Der Streit führte zu erheblichen Spannungen.

Orban blockiert EU-Darlehen und Sanktionspaket
Ungarns prorussischer Regierungschef Viktor Orban blockiert unter dem Vorwand der fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Beides hätte bereits vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar beschlossen werden sollen.

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USA stimmen mit Russland und China gegen UN-Resolution zur Ukraine!

Die Vereinigten Staaten haben sich am Donnerstag im Rat der Internationalen Atomenergiebehörde gegen eine Resolution gestellt, die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur als Gefahr für die nukleare Sicherheit verurteilt. Gemeinsam mit Russland, China und Niger votierte Washington gegen den Text. Die Resolution wurde dennoch angenommen, doch das Abstimmungsverhalten sendet ein deutliches Signal. Es geht um die Frage, wie Angriffe auf Kraftwerke und Stromnetze in einem Krieg bewertet werden, in dem mehrere ukrainische Anlagen mit Kernreaktoren arbeiten. Fällt die Energieversorgung aus, geraten Sicherheitssysteme unter Druck. Dass die USA sich in dieser Situation an die Seite Moskaus stellen, sorgt international für Aufmerksamkeit. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der der Krieg in der Ukraine weiter andauert und die Stabilität nuklearer Anlagen keine theoretische Debatte ist, sondern eine reale Sicherheitsfrage.

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Unglaublich dieser beschissenste, korrupteste, unfähigste, kriminellste Präsident den die USA je hatte.
 

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Finanzblockade: Selenskyj droht Orban
Im Streit über einen von Ungarn blockierten EU-Kredit droht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“, sagte Selenskyj gestern nach einer erweiterten Regierungssitzung in Kiew. Der ukrainische Staatschef betonte, dass sein Land zum EU-Kredit keine Alternative habe.

In Ungarn wurde umgehend auf die Äußerung reagiert. „Diese Drohungen und Erpressungen von Selenskyj gehen weit über jedes akzeptable Limit hinaus“, schrieb Orbans Pressesprecher Zoltan Kovacs auf der Plattform X. Persönliche Emotionen hätten nichts in Angelegenheiten wie dieser zu suchen. Ungarn werde sich nicht einschüchtern und erpressen lassen.

Budapest blockiert die Freigabe des EU-Kredits aufgrund des eingestellten Transits über die Erdölpipeline Druschba. Ukrainischen Angaben nach wurde diese durch einen russischen Drohnenangriff Ende Jänner auf ein Tanklager bei der westukrainischen Stadt Brody beschädigt. Ungarn und auch die ebenfalls vom Transitstopp betroffene benachbarte Slowakei zweifeln diese Angaben an und fordern Zugang für eine Expertenkommission der Europäischen Union.

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Finanzblockade: Selenskyj droht Orban

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Diese Drohungen und Erpressungen von Orban haben jegliches Augenmaß verloren. So sind sie diese Möchtegerndiktatoren wie Orban
 
Schutz gegen Drohnen: Selenskyj meldet US-Hilfsanfrage
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die USA angesichts des Iran-Krieges um Unterstützung beim Schutz gegen feindliche Schahed-Drohnen gebeten. „Wir haben eine Anfrage der USA für spezifische Unterstützung zum Schutz gegen Schaheds in der Nahost-Region bekommen“, bestätigte Selenskyj auf der Plattform X.

Er habe Anweisungen gegeben, die notwendigen Mittel bereitzustellen und die Präsenz ukrainischer Spezialisten zu gewährleisten, schrieb der Präsident weiter. „Die Ukraine hilft Partnern, die zur Gewährleistung unserer Sicherheit und zum Schutz des Lebens unserer Bevölkerung beitragen.“

Hilfe von Fachleuten angeboten
Selenskyj hatte zuletzt angesichts der vielen Angriffe mit iranischen Drohnen Staatschefs in den betroffenen Ländern der Golfregion die Hilfe von ukrainischen Fachleuten bei der Abwehr der Flugobjekte angeboten. Auch von US-Seite seien Anfragen eingegangen, sagte er, ohne Details zu nennen.

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Schutz gegen Drohnen: Selenskyj meldet US-Hilfsanfrage

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Wenn ein Erpresser was von Erpressung blubbert, wie der korrupte Orban und sich in den Arsch des 2.größten A....loch zwängt.
Im Streit über den von Ungarn blockierten EU-Kredit für die Ukraine hatte Selenskyj dem ungarischen Premier indirekt gedroht: Falls dieser die Blockade nicht aufhebe, „werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Burschen weitergeben – damit sie ihn anrufen und sich mit ihm in ihrer Sprache unterhalten“, hatte Selenskyj laut einem Bericht der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN in einer Pressekonferenz am Donnerstag gesagt.

Da Ungarn die Forderungen der Ukrainer nicht erfüllen werde, wollten sie ihn und sein Kabinett bei der im April bevorstehenden Wahl „aus dem Weg räumen“, behauptete Orban. Orban warf der Ukraine in seinem Interview vor, die Partei TISZA von Oppositionsführer Peter Magyar offen zu unterstützen und zu versuchen, die Wahl in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.

„Werden sie nicht in die EU lassen“
Ungarn unterhält trotz der seit vier Jahren andauernden russischen Offensive gegen die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau. Ungarn werde den ukrainischen Forderungen nicht nachkommen, sich von billiger russischer Energie zu trennen, so Orban. „Wir werden ihnen kein Geld geben und sie nicht in die Europäische Union lassen.“ Hinsichtlich der seit Ende Jänner wegen eines russischen Angriffs unterbrochenen „Druschba“-Erdölpipeline behauptete Orban erneut, es gebe keinen technischen Fehler, der verhindere, dass russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei fließen kann.

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Orban vs. Selenskyj: Konflikt schaukelt sich auf

Der Konflikt zwischen der ungarischen Regierung und dem Nachbarland Ukraine im Vorfeld der Wahl in Ungarn am 12. April spitzt sich zu. Der rechtsnationale Premier Viktor Orban wies in einem wöchentlichen Radioauftritt am Freitag „Drohungen“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück...
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Transport in Ukraine: Geldwäscheermittlungen in Ungarn
Ungarn und die Ukraine befinden sich neben einem Streit über Öllieferungen nun auch wegen der Festnahme von Bankmitarbeitern in einem Konflikt. Die ungarischen Behörden setzten vorübergehend sieben Ukrainer fest und beschlagnahmten einen Geldtransport aus Österreich mit Bargeld und Gold im Wert von rund 82 Millionen Dollar. Die Steuer- und Zollbehörde (NAV) begründete den Zugriff mit dem Verdacht auf Geldwäsche. Die Regierung in Kiew warf Ungarn Staatsterrorismus und Geiselnahme vor.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte gestern, dass die Betroffenen, bei denen es sich um Mitarbeiter der staatlichen Oschadbank handle, freigelassen wurden. Sie seien sicher und über der ukrainischen Grenzen.

„Ukrainische Kriegsmafia“
Am Vortag waren die beiden gepanzerten Geldtransporter, die aus Österreich kamen, beschlagnahmt worden. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto verlangte von Kiew eine Erklärung, es stelle sich die „berechtigte Frage“, ob es hier nicht um Geld der „ukrainischen Kriegsmafia“ gehe. Die Begleiter hätten zudem „eindeutige Verbindungen zu den ukrainischen Geheimdiensten“, so Szijjarto.

Die Oschadbank wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem Routinevorgang. Aus Kiew hieß es, die Wertsachen seien im Rahmen einer Übereinkunft mit der österreichischen Raiffeisenbank transportiert und entsprechend deklariert worden. Auf einem Video vom Zugriff der ungarischen Anti-Terror-Einheit TEK sind im ukrainischen Geldtransporter auf Kärtchen Giebelkreuze zu erkennen.

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Transport in Ukraine: Geldwäscheermittlungen in Ungarn

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Orban ist eigentlich der große Geldwäscher für Kriegsverbrecher und Massenmörder Putin. Einfach ekelhaft dieser korrupte Faschist Orban und sein ganzes korruptes Regime.
 
Selenskyj warnt vor russischer Frühjahrsoffensive
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Reise in die umkämpfte Region Donezk im Osten des Landes vor einer Frühlingsoffensive des russischen Militärs gewarnt. Diese werde gerade vorbereitet, und es sei wichtig, dass die Verteidigungspositionen ausgebaut und die ukrainischen Soldaten gut ausgerüstet seien für den Fall, sagte er gestern in seiner abendlichen Videoansprache – diesmal aus der Stadt Druschkiwka, gut 20 Kilometer von der Front entfernt.

Zuvor hatte Selenskyj mehrere Kommandopunkte der Ukrainer in der Region besucht, Soldaten ausgezeichnet und sich von den Offizieren ein Lagebild geben lassen, wie aus verschiedenen Beiträgen in sozialen Netzwerken des Präsidenten hervorgeht.

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Selenskyj warnt vor russischer Frühjahrsoffensive

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Die "Goldkonvoi-Aktion"
Am Donnerstag wurden sieben ukrainische Staatsbürger, darunter auch ein ehemaliger Geheimdienstgeneral, von den ungarischen Behörden vorläufig festgesetzt.
Die Personen transportierten mit zwei gepanzerten Geldtransportfahrzeugen insgesamt 40 Millionen US-Dollar, 35 Millionen Euro sowie 9 Kilogramm Gold von Österreich über Ungarn in Richtung Ukraine.
Die ungarische Steuer- und Zollbehörde Nemzeti Adó- és Vámhivatal ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Das Geld und das Gold wurden vorläufig beschlagnahmt. Ein weiterer Akt in den Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Ungarn, welche sich immer weiter zuspitzen. Mittlerweile gibt es die wildesten Inszenierungen um Schuldzuweisungen zu verteilen. Ein trauriges Kapitel der bilateralen Beziehungen.
Die sieben ukrainischen Staatsbürger wurden inzwischen aus Ungarn ausgewiesen.

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