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Der Ukraine Sammelthread

Ukraine für engere militärische Allianz mit Finnland
Die Ukraine hat dem an der Grenze zu Russland liegenden Finnland eine engere militärische Allianz angeboten. „Die Ukraine ist bereit, ihr Fachwissen zu teilen und diejenigen zu stärken, die uns seit Beginn der großangelegten Invasion unterstützt haben“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo.

Er habe Finnland angeboten, die Partnerschaft durch die Unterzeichnung eines Drohnenabkommens sowie durch den Austausch von Technologie und Kampferfahrung, die die Ukraine während des vierjährigen Krieges mit Russland gesammelt habe, zu stärken.

 
Situation an Front festgefahren
Die Lage an der Front in der Ukraine ist laut Fachleuten festgefahren. Kiew erwartet eine weitere Offensive der russischen Angreifer. Russlands Armee rekrutierte nach eigenen Angaben heuer bereits 127.000 neue Soldaten. Das ukrainische Militär versucht, der personellen Übermacht mit selbst entwickelten Waffensystemen zu begegnen – und meldete jüngst, ein Mittel gegen die Überschallrakete Kinschal gefunden zu haben.

Der Schwerpunkt der Kämpfe liegt im Donbas im Osten der Ukraine. Nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist es Russlands Ziel, das Gebiet bis September einzunehmen. Die Oblaste Luhansk und Donezk machen den größten Teil des Donbas auf ukrainischer Seite aus. Luhansk ist fast zur Gänze in russischer Hand, ebenso wie mehr als 80 Prozent des benachbarten Donezk.

Die vollständige Eroberung des Oblast Donezk führt über die von Fachleuten als „Festungsgürtel“ bezeichneten ukrainischen Verteidigungsanlagen rund um die Städte Slowjansk, Kramatorsk, Druschkiwka und Konstjantyniwka. Bereits im März meldete die in Washington ansässige Denkfabrik Institut for the Study of War (ISW) verstärkte Attacken der russischen Streitkräfte in Richtung Slowjansk und Kramatorsk.

„Strategie der Abnutzung“
Laut HUR sind aktuell 680.000 russische Armeeangehörige auf ukrainischem Boden im Einsatz. Ihre deutliche personelle Überlegenheit können die russischen Truppen in Geländegewinne ummünzen, ein entscheidender Vorstoß gelang ihnen bisher aber nicht. Auf der anderen Seite versuchen es die ukrainischen Streitkräfte immer wieder mit Gegenangriffen.

 
Ein Drittel schaut heimlich – wie auf der Krim gegen die Informationskontrolle gearbeitet wird
Auf der Krim läuft ein zweites Programm, leise und ohne Ansage. Rund 34 Prozent nutzen sogenannte Gorynychi, Geräte, die mehrere Satelliten gleichzeitig empfangen und damit auch ukrainische Sender sichtbar machen. Dem gegenüber stehen 17 Prozent mit lizenziertem Satellitenfernsehen. 49 Prozent haben gar keinen offiziellen Zugang. Die Zahlen sind klar und sie stehen für sich. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung nutzt Technik, die außerhalb der vorgesehenen Strukturen liegt. Nicht punktuell, nicht zufällig, sondern in einer Größenordnung, die sich nicht mehr übersehen lässt.

In anderen besetzten Gebieten ist die Reaktion längst erfolgt. Verkauf und Nutzung solcher Geräte wurden eingeschränkt. Gleichzeitig wurden Programme aufgelegt, die bestehende Anlagen ersetzen. Neue Satellitenschüsseln, russische Programme, installiert ohne Kosten für die Nutzer. In Luhansk in großer Zahl, in Donezk zehntausendfach. Auf der Krim fehlt dieses System bislang. Die Geräte bleiben im Einsatz. Ein Teil der Nutzung reicht zurück in die Zeit vor 2014, ein Teil erklärt sich schlicht über fehlende Alternativen und Kosten. Parallel dazu werden die Regeln enger. Der Import bestimmter satellitengestützter Technik wurde für sechs Monate untersagt. Offiziell aus Gründen der Sicherheit. Die Praxis bleibt davon unberührt. Ein Drittel schaut weiter. Nicht laut, aber konstant.

 
Moskaus Bürgermeister: Ukrainische Drohne traf Wohnhaus
Wenige Tage vor der traditionellen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau ist eine ukrainische Drohne nahe dem Zentrum der russischen Hauptstadt in ein Wohnhaus eingeschlagen. Das schrieb Bürgermeister Sergej Sobjanin heute laut staatlicher Nachrichtenagentur TASS auf der Plattform Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.

Das beschädigte Gebäude – laut Kyiv Independent ein luxuriöses Hochhaus – liegt in einem Wohngebiet im Westen der Hauptstadt, in dem sich auch Botschaften befinden. Zwei weitere ukrainische Drohnen seien Sobjanin zufolge von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits Ende April mitgeteilt, aus Furcht vor ukrainischen Drohnenangriffen finde die Militärparade am Samstag in diesem Jahr ohne Panzer und Raketen statt. Russland feiert am 9. Mai traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland 1945.

 
Hochrangige SBU-Beamte wurden bei der Annahme von Bestechungsgeldern ertappt, berichtet das Nationale Antikorruptionsbüro NABU.
Demnach forderten der Leiter der SBU-Ermittlungsabteilung in der Region Poltawa und sein Untergebener über einen Anwalt 110.000 US-Dollar von einem Geschäftsmann im Gegenzug für eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft und die Einstellung des Strafverfahrens gegen dessen Unternehmen. Die Beamten wurden auf frischer Tat ertappt, als sie die zweite Rate von 55.000 US-Dollar entgegennahmen.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass der Leiter der regionalen SBU-Abteilung in Poltawa, Kostiantyn Semenyuk, wertvolle Vermögenswerte zu reduzierten Preisen von Personen erwarb, gegen die er ermittelte.

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Die Polizei gab bekannt, dass auf einem Markt in Odessa humanitäre Hilfsgüter verkauft wurden. Laut Ermittlern wurde der Betrug im Wert von 44 Millionen Hrywnja (etwa 1 Million US-Dollar) von einem ehemaligen Zollbeamten organisiert, der Dutzende von Personen rekrutierte, darunter die Leiter mehrerer Wohltätigkeitsstiftungen. Sie importierten Waren aus der Türkei als humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene und Kriegsopfer und verkauften sie anschließend auf dem Markt. Auf diese Weise wurden etwa 50 Tonnen Waren im Wert von über 44 Millionen Hrywnja eingeführt.
 
In Krywyj Rih bitten Angehörige die Militärkommissariate, ihrem einzigen Sohn die Teilnahme an der Beerdigung seiner Mutter zu gestatten, wie lokale Medien berichten. Der junge Mann wurde am Vortag der Beerdigung eingezogen. Die Angehörigen fordern, dass er zumindest in Begleitung gehen darf. Ein Mitarbeiter des Militärkommissariats verweigert dies.

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Die Polizei meldet großangelegte Razzien gegen Mitarbeiter der Militärkommissariate in der gesamten Ukraine. In 16 Regionen wurden 44 Durchsuchungen bei aktuellen und ehemaligen Beamten der Militärkommissariate durchgeführt. Mehr als 150 Anzeigen wegen Korruption wurden erstattet. Autos, Motorräder und Bargeld wurden beschlagnahmt. Die Militärkommissariate stehen im Verdacht der illegalen Bereicherung und der Angabe falscher Vermögenswerte in Höhe von insgesamt fast 92 Millionen Hrywnja. Der Leiter des Bezirksamts für Militärekrutierung in Odessa allein erwarb Vermögenswerte im Wert von mehr als 45 Millionen Hrywnja (ca. 1 Millionen US-Dollar).
 
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Einer der Militärfriedhöfe in Russland. Das Ergebnis von Putins Kampagne „Kiew in drei Tagen“
 
Kiew und Moskau kündigen Waffenruhe an
Nach der Ankündigung Russlands einer einseitigen Waffenruhe rund um den Weltkriegsgedenktag am 9. Mai hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinerseits eine Feuerpause verkündet. Diese werde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht beginnen.

Das russische Militär hatte Montagabend eine Feuerpause für den 8. und 9. Mai verkündet. Diese sei von Präsident Wladimir Putin angeordnet worden, hieß es. Am 9. Mai gedenkt Russland des Sieges gegen Nazi-Deutschland. Zu der russischen Ankündigung einer Feuerpause sagte Selenskyj, bisher habe sein Land „keine offizielle Anfrage“ zu einer Einstellung der Kampfhandlungen erhalten.

Bei einem Telefonat Ende April hatten Putin und US-Präsident Donald Trump über eine mögliche Feuerpause rund um den „Tag des Sieges“ gesprochen. Selenskyj hatte daraufhin von den USA Aufklärung gefordert, was genau besprochen worden sei. Die Ukraine trete für einen dauerhaften Waffenstillstand und einen mit Sicherheitsgarantien versehenen Frieden ein, sagte er.

 
Russischer Vormarsch stockt: Moskau verliert im April Gebiete an der ukrainischen Front
Erstmals seit Sommer 2023 hat Russland an der Front netto Gebiet verloren. Der Vormarsch verlangsamt sich seit Monaten. Wie viel Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hat Russland besetzt?

Erstmals seit fast drei Jahren hat Russland an der Front in der Ukraine im vergangenen Monat Netto-Gebietsverluste erlitten. Wie aus einer Analyse der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Daten des US-ansässigen Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht, verlor die russische Armee im April unter dem Strich die Kontrolle über rund 120 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums.

Insgesamt gewann die Ukraine demnach die Kontrolle über rund 0,02 Prozent ihres Staatsgebiets zurück. Der Ukraine gelang es laut den ISW-Daten, an mehreren Frontabschnitten vorzurücken. In den drei ostukrainischen Regionen Saporischschja, Charkiw und Donezk gewannen die Soldaten demnach jeweils rund 40 Quadratkilometer Gebiet zurück.

 
Fico und Selenskij auf Kuschelkurs: Opposition in Bratislava traut dem Frieden nicht
Dem Treffen zwischen dem slowakischen Premier und dem ukrainischen Staatschef in Armenien soll nun ein gegenseitiger Besuch folgen. Die plötzliche Kehrtwende überrascht viele in Bratislava.

Bratislava. Nach einem heftigen Konflikt über russische Energielieferungen durch ukrainisches Territorium in die Slowakei zeichnet sich eine unerwartete Annäherung zwischen Bratislava und Kiew ab. Oder ist alles nur ein Bluff? Täuschen die über Social Media ausgetauschten Freundlichkeiten? Die gegenseitigen Vorwürfe sind da wie dort noch nicht vergessen.

Die Zugfahrt nach Kiew ist längst fällig
Robert Fico, der slowakische Premier, ließ jedenfalls mit ungewohnt freundlichen Tönen in Richtung Kiew aufhorchen. Erst teilte er via Facebook mit, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij telefoniert und das gemeinsame Interesse an „guten und freundschaftlichen Beziehungen“ betont. Ein Treffen im Rahmen des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der armenischen Hauptstadt Jerewan unterstrich am Montag die Ouvertüre. Die Nachricht eines gegenseitigen Besuchs in Bratislava beziehungsweise in Kiew setzte schließlich noch eins drauf.

 
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