Drohende Staatspleite: Ukraine braucht 35 Milliarden Dollar
Die Ukraine befindet sich am Rande des Staatsbankrotts, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.
Nach der politischen Krise steht die Ukraine vor einer Finanzkrise. „Die Staatskasse ist geplündert, das Land befindet am Rande der Zahlungsunfähigkeit“, sagte der Oppositionelle Arseni Jazenjuk am Montag.
Wie der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow am Montag sagte, benötigt die Ukraine bis 2015 Finanzhilfen in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine plane die Einberufung einer „Geldgeber-Konferenz“ mit den USA, der EU und anderen Staaten sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Finanzinstitutionen. Russland wurde von Kolobow mit keinem Wort erwähnt. Die Finanzhilfen müssten in die Modernisierung der Wirtschaft, in Reformen und die „Verwirklichung eines Assoziierungsabkommens mit der EU“ fließen, so der Interimsfinanzminister.
Laut dem Minister könnte die Ukraine innerhalb der kommenden zwei Wochen Kredite von den USA und Polen erhalten. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski betonte jedoch, dass umfassende Hilfen erst möglich seien, wenn die ukrainische Regierung und der IWF eine Einigung erzielen. Wie ein EU-Vertreter mitteilte, werden derzeit verschiedene Formen der Finanzhilfe geprüft. Die wichtigste Voraussetzung seien Wirtschaftsreformen.
Vorerst seien jedoch nur kurzfristige Hilfen möglich, so EU-Beamte. Ein
Abkommen mit dem IWF sei die Voraussetzung für längerfristige Hilfen. Dafür müsse in der Ukraine jedoch eine funktionierende Regierung vorhanden sein, heißt es aus Brüssel.
Wie Neil Shearing von Capital Economics betonte, muss die Ukraine in diesem Jahr 6,5 Milliarden Dollar Schulden tilgen.
„Hinzu kommen noch mehr als 15 Milliarden Dollar Defizit aus laufenden Operationen. Die Ukraine benötigt im nächsten Jahr Hilfen in Höhe von knapp 20 Milliarden Dollar“, so der Experte. Die internationalen Reserven seien auf 17,8 Milliarden Dollar im Vergleich zu 20,4 Milliarden Dollar im Dezember zurückgegangen. Ohne äußere Finanzhilfen könnten sie bis Jahresende auf zehn Milliarden Dollar sinken, so Experten von Barclays.
Laut der Wirtschaftsexpertin von Morgan Stanley, Alina Sljussartschuk, liegen die Auslandsschulden der Ukraine inklusive Privatsektor bei 137 Milliarden Dollar, 35 Milliarden davon sind kurzfristig.
Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew rief dazu auf, auf die
Bildung einer neuen Regierung zu warten. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in Kiew herumlaufen, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, so Medwedew. Die Beziehungen zur Ukraine sollen wiederaufgenommen werden, wenn eine Regierung, die sich an Gesetze und die Verfassung hält, zustande kommt.
Am Dienstag soll der neue Ministerpräsident von der Obersten Rada (Parlament) ernannt werden. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Posten werden der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk und der Unternehmer Pjotr Poroschenko gehandelt.
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Halbinsel Krim: Schwarzmeerflotte hält sich zurück
Das russische Verteidigungsministerium dementiert Berichte, laut denen die Schwarzmeerflotte an der Flucht des abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Russland beteiligt ist, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.
Wie es aus dem Verteidigungsministerium heißt, „mischt sich die Flotte nicht in die Situation auf dem Territorium der Ukraine ein“. Allerdings sei der russische Militärstützpunkt auf der ukrainischen Halbinsel Krim wegen des politischen Chaos in dem Nachbarland in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.
Dass sich Janukowitsch in Sewastopol (Stützpunkt der Schwarzmeerflotte) aufhält, dementierte auch der Aktivist der Partei „Russischer Block“ Nikolai Riwenko. Nach seinen Worten sind der von der Obersten Rada (Parlament) abgesetzte Verteidigungsminister Pawel Lebedew und Generalstabschef Juri Iljin in Sewastopol gesehen worden. „An der Kundgebung der Bewegung Volkswille am 23. Februar, bei der der neue Leiter des städtischen Exekutivkomitees, Alexej Tschaly (russischer Staatsbürger), gewählt wurde, nahmen sie aber nicht teil“, so Riwenko.
Der Aktivist teilte zudem mit, dass vor Sewastopol Kontrollposten der Polizei eingerichtet worden seien. Die Polizisten würden von Volksmilizen und Kosaken unterstützt.
Kontrollposten gebe es auch auf der Landenge der Halbinsel, auf den Autobahnen Odessa-Simferepol und Charkow-Simferopol. Nur Fahrzeuge mit Krim-Kennzeichen werden auf die Halbinsel gelassen. Die Insassen müssen sich ausweisen. Einwohner anderer Regionen, vor allem der westukrainischen Gebiete, müssten mit Reisebeschränkungen rechnen, so Riwenko. Wahrscheinlich aus Furcht vor Auseinandersetzungen mit den Krim-Volksmilizen haben sich Interims-Innenminister Arsen Awakow und der Interimschef des Nationalen Sicherheitsdienstes (SBU), Valentin Naliwaitschenko, (beide wurden jüngst vom Parlament ernannt) am Flughafen Simferopol mit dem Krim-Polizeichef Valeri Radtschenko und anderen städtischen Politikern getroffen, ohne in die Stadt zu fahren.
Riwenko zufolge sind die Einwohner Sewastopols beunruhigt über die Ernennung Awakows und Naliwaitschenkos. Awakow habe nie bei den Polizeibehörden gearbeitet. Noch mehr als das: Wegen Wirtschaftsdelikten sei er von der Interpol gesucht worden, betonte der Aktivist. Naliwaitschenko habe unter Ex-Präsident Viktor Juschtschenko den SBU geleitet und die Aktivitäten der russischen Schwarzmeerflotte behindert.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Staatsduma (Parlament) und Ex-Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral Wladimir Komojedow, schloss nicht aus, dass ukrainische Nationalisten im Falle der Machtübernahme die Aufkündigung des russisch-ukrainischen Vertrags über die langjährige Präsenz der Schwarzmeerflotte fordern könnten. Die Situation auf der Halbinsel werde sich jedenfalls zuspitzen, prognostizierte der Abgeordnete.
Dennoch komme der Abzug der Flotte von der Krim in absehbarer Zeit nicht in Frage, vermutete er zugleich. „In Kiew gibt es keine legitime Macht. Außerdem steuert die Ukraine auf eine Wirtschaftskrise zu. Man müsste wahnsinnig sein, um jetzt das Thema Schwarzmeerflotte aufzuwerfen. Außerdem wird sich Moskau entsprechend verhalten, falls es dazu kommen sollte“, so Komojedow.
Dieser Meinung stimmte auch Admiral Igor Kassatonow, ebenfalls früherer Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, zu. „Meines Erachtens wird nichts Außerordentliches um die Schwarzmeerflotte passieren. Die aktuellen Abkommen über ihre Präsenz auf der Krim entsprechen sämtlichen Völkerrechtsnormen. Egal welche Regierung in der Ukraine an die Macht kommt, sie muss das Völkerrecht respektieren.“
Darüber hinaus habe Moskau viele wirtschaftliche „Hebel“, um die Ukraine zu beeinflussen, ergänzte Kassatonow. Damit könne es die Situation um die Schwarzmeerflotte positiv beeinflussen, selbst wenn in Kiew eine prowestliche Regierung die Macht übernehmen sollte.
http://de.ria.ru/zeitungen/20140225/267915058.html
