Kampf um die Ukraine
Polizeieinsätze der Kiewer Machthaber in Charkiw und Donezk. Oligarch Achmetow bietet sich als Vermittler an. Rußland: US-Söldner im Einsatz
Von Reinhard Lauterbach
Die Kiewer Machthaber haben am Montag abend mit einer »Antiterroroperation« in der Ostukraine begonnen. In Donezk eroberten Angehörige des ukrainischen Sicherheitsdienstes das am Montag von Demonstranten besetzte Gebäude dieser Behörde zurück, in Charkiw räumten Truppen des Innenministeriums am Montag abend die besetzte Gebietsverwaltung. Etwa 70 der Besetzer wurden nach Angaben der Kiewer Machthaber festgenommen. Wie die Polizei später mitteilte, hatten alle ukrainische Papiere; dies widerspricht den Kiewer Behauptungen, die Proteste seien durch russische Staatsbürger angeheizt worden. Die Räumung lag nach Aussage von Augenzeugen in der Hand auswärtiger Einheiten; die Charkiwer Polizei habe keinen Finger gerührt, berichtete das Internetportal Ukrainskaja Prawda.
In Donezk nahmen die prorussischen Aktivisten die Proklamation ihrer »Unabhängigen Republik Donezk« am Dienstag wieder zurück. Aus der verklausulierten Sprache der Erklärung geht hervor, daß sie damit die Konsequenz aus offenbar fehlender Unterstützung in der regionalen Öffentlichkeit zogen. Einige Demonstranten halten aber weiterhin die Gebietsverwaltung besetzt. Nach Medienberichten verstärkten sie die Barrikaden vor dem Gebäude. In der Nacht zum Dienstag trat vor den Besetzern der Oligarch Rinat Achmetow mit einem Vermittlungsvorschlag auf. Er sagte, er unterstütze alle Forderungen der Demonstranten mit Ausnahme der nach einem Anschluß an Rußland, und sei bereit, seinen Einfluß für eine Kompromißlösung geltend zu machen.
Im ukrainischen Parlament hinderten Abgeordnete der faschistischen Swoboda-Partei am Dienstag den Vorsitzenden der ukrainischen Kommunisten, Petro Simonenko, am Reden. Als Simonenko für eine Föderalisierung des Landes eintrat, zerrten ihn die Faschisten von der Rednertribüne. Der Vorfall endete mit einer der zum Ritual gewordenen parlamentarischen Prügeleien und dem Auszug von Kommunisten und Vertretern der »Partei der Regionen« aus dem Plenarsaal.
Das russische Außenministerium hat die Ukraine unterdessen davor gewarnt, durch den Versuch einer gewaltsamen Lösung die Situation zu verschärfen. In einer Erklärung des Ministeriums aus der Nacht zum Dienstag heißt es, in der Ost- und Südostukraine versammelten sich Kämpfer der Nationalgarde und des »Rechten Sektors«, um die Proteste gewaltsam zu unterdrücken. Sie würden unterstützt durch 150 Söldner der amerikanischen Sicherheitsfirma »Greystone«, die in ukrainische Polizeiuniformen gesteckt worden seien. Für alle eventuellen Opfer trage Kiew die Verantwortung.
Eine Probe ihres »Könnens« boten die rechten Milizen am Montag abend in Nikolajew an der Dnjepr-Mündung. Dort hatten einige hundert prorussische Aktivisten vor der Gebietsverwaltung friedlich für eine Föderalisierung des Landes demonstriert. Eine »Nationale Volkswehr« durchbrach eine Polizeiabsperrung und vertrieb die Aktivisten, wobei zehn von ihnen verletzt wurden.
Die USA schicken erneut ein Kriegsschiff ins Schwarze Meer. Medienberichten zufolge handelt es sich um den mit Flugabwehrraketen ausgestatteten Zerstörer »USS Donald Cook«. Das im spanischen Rota stationierte Schiff soll innerhalb einer Woche am Zielort eintreffen. Mit der Verlegung wolle das Pentagon ein Zeichen der Unterstützung an die Verbündeten in Osteuropa senden.
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Jedoch appelliere ich an die Einwohner der Ukraine, dass sie einen Eskalation verhindern werden!
