Aktuelles

Der Ukraine Sammelthread

Das könnte problematisch werden
Treffen mit Rutte: Trump lobt Selenskyj und kritisiert Merz
Knapp zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine überraschend deutlich gelobt und seine Kritik an Deutschland erneuert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „mutig“ und verteidige sein Land „ziemlich gut“ gegen Russland, sagte Trump gestern bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Selenskyj den Krieg gegen Russland gewinne, sagte Trump: „Er schlägt sich ziemlich gut.“ Trump fügte hinzu: „Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer.“

„Enttäuscht über Deutschland“
Er sei hingegen „enttäuscht über Deutschland“ und die Haltung der deutschen Bundesregierung im Iran-Krieg, so der US-Präsident. Trump sagte, er habe die deutsche Bundesregierung im Iran-Krieg gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben Nein gesagt“, kritisierte er, ohne den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) namentlich zu nennen.

Dabei gäben die USA „Hunderte Millionen Dollar“ für in Deutschland und ganz Europa stationierte Truppen aus, fügte Trump hinzu. Inmitten des Iran-Konflikts hatte das Pentagon den Abzug von 5.000 Soldaten aus Deutschland angekündigt.

Kurswechsel vor NATO-Treffen in Ankara
Trumps Kurswechsel gegenüber der Ukraine hatte sich bereits auf dem G-7-Gipfel im französischen Evian Mitte Juni angedeutet, wo er Selenskyj persönlich traf. Die NATO dürfte das Umdenken als positives Vorzeichen für ihren Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara am 7. und 8. Juli werten, zu dem Selenskyj eingeladen ist.

 
Selenskyj kündigt Präventivschläge gegen russische Einrichtungen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Präventivschläge gegen russische Einrichtungen an. Er habe die Geheimdienste und das Militär angewiesen, präventiv gegen Anlagen vorzugehen, die Russland für den Krieg nutze, sagt Selenskyj. Unterdessen fällt die Moskauer Ölraffinerie Insidern zufolge nach schweren Schäden durch ukrainische Drohnenangriffe für mindestens sechs Monate aus. Die russische Produktion von Erdölprodukten sinkt offiziellen Daten zufolge im Mai im Jahresvergleich um 13,5 Prozent.

 
NATO und Ukraine rufen Ideenwettbewerb zur Zerstörung russischer Flugfelder aus
Pisten sollen langfristig unbrauchbar gemacht werden. Militär-Startups sollen Ideen entwickeln. Schon jetzt ist klar, dass Künstliche Intelligenz eine große Rolle spielen wird

Das moderne Schlachtfeld wird zunehmend zu einem Testlabor für agile Technologieentwicklung, die nicht nur auf Drohnen beschränkt ist. Das zeigt sich nun an einem neuen Innovationswettbewerb: Das NATO-Kommando für Transformation und das gemeinsam mit der Ukraine betriebene Analyse-, Ausbildungs- und Schulungszentrum haben die "Persistent Airfield Denial Innovation Challenge" ins Leben gerufen.

Ziel des Wettbewerbs ist es, Technologien und Systeme zu entwickeln, die die Flugplatzinfrastruktur und Luftfahrtressourcen eines Gegners nicht nur punktuell treffen, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg unbrauchbar machen. Die noch unbekannte Technologie soll vor allem Flugplätze ins Visier nehmen und diese so lange wie möglich für den Gegner blockieren.

Präzision statt Flächenbombardement
Dass sich der Wettbewerb gezielt auf Flugplätze konzentriert, hat einen taktischen Hintergrund. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium zu der Initiative erklärt: "Jeder russische Lufteinsatz, um die Ukraine anzugreifen, beginnt auf einem Flugplatz."

 
Ukraine erhält erste Milliarden aus EU-Darlehen
Die Ukraine erhält heute die erste Zahlung des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungsdarlehens der EU.

Rund drei Milliarden Euro Makrofinanzhilfen würden ausgezahlt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im polnischen Gdansk. In den kommenden Tagen solle zusätzliches Geld für die Drohnenproduktion an Kiew fließen.

60 Milliarden für Verteidigung
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind 60 Milliarden für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll bereits in diesem Jahr fließen, weitere 45 Milliarden könnten im kommenden Jahr folgen.

 
"Es gibt keinen Strom, der öffentliche Nahverkehr funktioniert nicht und die Lebensmittel in den Kühlschränken verderben. Der Notstand muss ausgerufen werden."

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Russen fliehen aus der Krim. Ein Autofahrer berichtet, er habe noch nie eine so lange Autoschlange gesehen.
 
In Lwiw erstach ein 24-Jähriger seine Mutter und verursachte anschließend auf der Flucht vor der Polizei einen tödlichen Unfall. Laut Polizeiangaben bemerkten Streifenbeamte einen Audi Q5 ohne vordere Kennzeichen. Auf der Flucht rammte der Wagen zunächst ein Polizeifahrzeug und prallte dann mit hoher Geschwindigkeit gegen ein weiteres Auto, wobei der Fahrer getötet wurde.

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Der ehemalige Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des russischen Geheimdienstes SBU, Dmytro Kosjura, wurde wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt, wie Generalstaatsanwalt Krawtschenko mitteilte.

Das Gericht befand den Oberst und Berufsoffizier des SBU für schuldig, unter Kriegsrecht für die Russische Föderation gearbeitet zu haben. Da Kosjura Zugang zu Staatsgeheimnissen hatte und den Kampf gegen den Terrorismus koordinierte, gefährdeten seine Aktivitäten die Sicherheit des Landes schwerwiegend.

Laut Generalstaatsanwaltschaft wurde festgestellt, dass russische Geheimdienste Kozyura im März 2018 in Wien angeworben haben. Gegen eine finanzielle Entschädigung erklärte er sich bereit, geheime Militärdaten zu sammeln und an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB weiterzuleiten.
 
Selenskyj kündigt 40-tägige Offensive gegen Russland an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Beratungen mit dem Geheimdienstchef eine 40-tägige Offensive gegen russische Ziele angekündigt. Ziel der von ihm gebilligten Operation sei es, Druck auf den Aggressor auszuüben, um ein Ende des Krieges zu erzwingen, teilte Selenskyj gestern auf Telegram mit.

Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. In den vergangenen Monaten weitete Kiew seine Gegenangriffe stark aus. Ziel waren unter anderem Standorte der russischen Öl- und Gasindustrie und Militärobjekte.

 
Gibt noch keine unabhängige Verifizierung
Russland soll Rinder mit Anthrax-Infektion in die besetzte ukrainische Region Cherson bringen und dort begraben. Das berichtet der ukrainische Geheimdienst laut united24. Es gäbe bereits 50 Grabstätten, teils Orte mit hohem Grundwasser-Level. Das ist unfassbar gefährlich.
Habe KI befragt:
Faktenbasis des ukrainischen Geheimdienstberichts
Der ukrainische Geheimdienst HUR wirft den russischen Besatzern Folgendes vor: [1, 2]
  • Illegale Entsorgung: Kadaver von mit Anthrax (Milzbrand) infizierten Nutztieren werden ohne Einhaltung von Hygienestandards (Scharren/Eingraben statt vorschriftsmäßiger Verbrennung) in der besetzten Region Cherson entsorgt. [1]
  • 50 Grabstätten: Es wurden bis zu 50 solcher improvisierten Viehfriedhöfe identifiziert. Rund 10 davon gelten als hochentzündlich gefährlich, primär in den Zonen um Askanija-Nowa, Skadowsk und Salisnyj Port. [1, 2, 3, 4]
  • Nähe zu Wohngebieten & Grundwasser: Die Stätten liegen teils weniger als einen Kilometer von Wohnsiedlungen entfernt, verfügen über keinerlei Schutzumzäunungen und befinden sich in Gebieten mit hohem Grundwasserstand. [1, 2]

Warum das so gefährlich ist
Ihre Sorge ist absolut berechtigt. Anthrax-Erreger (Bacillus anthracis) bilden extrem widerstandsfähige Sporen. Diese können im Erdreich mehrere Jahrzehnte bis über ein Jahrhundert überdauern. Wenn verseuchte Kadaver in Gebieten mit hohem Grundwasserpegel vergraben werden, besteht die akute Gefahr, dass die Sporen in den Wasserkreislauf gespült werden, was den Boden, Nutziere und die lokale Bevölkerung massiv gefährdet. Der ukrainische Geheimdienst stuft das Vorgehen daher als "biologischen Terrorismus" ein.

Warnung vor einer "False-Flag"-Operation
Der Geheimdienst warnt zudem davor, dass Russland diese Stätten für Sabotageakte unter falscher Flagge nutzen könnte. Denkbar wäre, dass die Besatzer die Gräber gezielt beschädigen oder sprengen, um im Anschluss über Propagandakanäle zu behaupten, die Ukraine hätte biologische Waffen eingesetzt. Eine offizielle Stellungnahme oder Bestätigung von russischer Seite liegt zu diesen Vorwürfen nicht vor
 
Russland meldet ukrainische Angriffe auf Moskau
Die Ukraine hat nach russischen Angaben in der Nacht auf heute schwere Drohnenangriffe auf Moskau gestartet. Innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf Moskau zusteuernde Drohnen zerstört worden, sagte der Bürgermeister der russischen Hauptstadt, Sergej Sobjanin.

„Spezialkräfte der Rettungsdienste sind an den Orten im Einsatz, an denen Trümmerteile niedergegangen sind“, schrieb Sobjanin auf Telegram.

Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Monaten Russland verstärkt mit Langstreckendrohnen angegriffen. Dabei wurde insbesondere Energieinfrastruktur wie Raffinerien, Öldepots und Häfen ins Visier genommen. Kiew sieht diese Anlagen als legitime Ziele, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zur Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine zu reduzieren.

 
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Großrazzia in Flüchtlingsunterkunft in Hamburg
In Hamburg kontrolliert die Polizei am Morgen mit einem Großaufgebot eine Flüchtlingsunterkunft. Sie unterstützt einen Einsatz der Agentur für Arbeit. Die Behörde geht dem Verdacht auf Betrug und vorgetäuschte Identitäten in mehr als 100 Fällen nach.

Die Hamburger Polizei hat eine große Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Winterhude wegen des Verdachts auf Kindergeldbetrug am frühen Morgen umstellt und Bewohner kontrolliert. Im Auftrag der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit wurden die Personalien überprüft, wie ein Sprecher der Bundesagentur sagte. "Gegenstand der Überprüfungen ist insbesondere der Verdacht von vorgetäuschten Identitäten und Staatsangehörigkeiten."

Kontrolliert wurde auch, ob die gemeldeten Personen tatsächlich dort leben, wie er weiter sagte. Das betreffe sowohl Eltern als auch Kinder. Insgesamt seien 150 Verdachtsfälle geprüft worden. Gegen 6 Uhr gab es eine Lagebesprechung und kurz danach startete der Einsatz im sogenannten Ukraine-Haus, wie es im Polizeilagezentrum hieß. Die Kontrollen dauerten weniger als zwei Stunden. Im Einsatz waren Beamtinnen und Beamte der Landespolizei und des Landeskriminalamts.

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, bei der Razzia im sogenannten Ukraine-Haus gehe es um Betrug bei Sozialleistungen. Laut NDR handelt es sich um den Verdacht des Betrugs mit Kindergeld. Rund 200 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein. Hintergrund seien demnach mögliche Betrugsfälle organisierter Banden aus dem Ausland. Die Kriminellen beschafften sich die ukrainische Staatsbürgerschaft, um so Sozialleistungen in Deutschland zu kassieren.

Die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg bietet Platz für 1500 Menschen und ist aktuell nicht voll belegt. Laut NDR gerät sie immer wieder wegen Polizeieinsätzen, Lärm und Hygienemangel in die Schlagzeilen.
 
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