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Der Ukraine Sammelthread

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Das Hohe Antikorruptionsgericht (WAKS) hat die Kautionssumme für Julija Tymoschenko um das 125-Fache gesenkt: von 33,2 Millionen auf 266.000 Hrywnja, berichtet „Espresso“.
Zur Erinnerung: Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) verdächtigt sie der Bestechung von Abgeordneten. Tymoschenko selbst bestreitet dies und bezeichnet den Fall als politisch motiviert.
Kurz nach den Durchsuchungen, der Zustellung der Verdachtsmitteilung und der Festlegung der Kaution hatten neun Personen den vollen Betrag für Tymoschenko hinterlegt. Zwei von ihnen verzichteten auf eine Rückerstattung; ihre Beiträge werden nun auf die neue Kautionssumme angerechnet. Den übrigen Personen, die die Kaution gezahlt hatten, wird das Geld zurückerstattet.

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Ein typischer Fall von „Korruptionsbekämpfung“: Ein Verfahren wird eingeleitet, eine Kaution hinterlegt, danach werden die Beschränkungen für den Verdächtigen schrittweise aufgehoben, das Verfahren wird in die Länge gezogen und schließlich wegen Verjährung eingestellt. Der der ukrainischen Führung unterstellte Oberste Antikorruptionsgerichtshof macht die gesamte Arbeit zunichte, die das von der obersten Führung der Ukraine unabhängige Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) leisten.

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Das Hohe Antikorruptionsgericht (WAKS) hat die Kautionssummen für die Beschuldigten im Fall „Karthago“ – den stellvertretenden Abteilungsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts, Kropywa, und dessen Freundin Jelysaweta Iwachnenko (genannt „Musa“) – gesenkt, wie die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) mitteilt. Für Kropywa wurde die Kaution von 120 Millionen auf 93 Millionen Hrywnja reduziert, für „Musa“ von 20 Millionen auf 15 Millionen Hrywnja und für eine weitere vertraute Person von 15 Millionen auf 11,6 Millionen Hrywnja. Nach Erkenntnissen der Ermittler deckte der stellvertretender Abteilungsleiter im Büro des Generalstaatsanwalts Kropywa betrügerische Callcenter und verwendete die Einnahmen für Immobilien sowie teure Geschenke an Jelysaweta Iwachnenko.
 
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In der Ukraine wurden zwei Personen festgenommen, als sie versuchten, ein gepanzertes Fahrzeug sowie Sprengstoff zu verkaufen.
Unter den Festgenommenen befindet sich ein ehemaliger stellvertretender Kommandeur einer mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte. Ermittlungen zufolge hatte sich der Oberstleutnant das gepanzerte Fahrzeug widerrechtlich angeeignet und es auf dem Gelände einer der Einheiten versteckt. Später vereinbarte er den Verkauf des Fahrzeugs samt Sprengstoff für 8.000 US-Dollar und beauftragte einen Komplizen mit der Übergabe. Der Mittelsmann wurde bei der Entgegennahme des Geldes festgenommen. Kurz darauf wurde auch der ehemalige stellvertretende Brigadekommandeur verhaftet.
 
Frontstadt Oleschky
Evakuierung „ohne Zwischenfälle“
Am Freitag ist in der von Russland besetzten Frontstadt Oleschky die erhoffte Evakuierung durchgeführt worden. Die seit drei Tagen haltende lokale Feuerpause ermöglichte den Einsatz in der Stadt, die zuvor de facto ausgehungert worden war. Es habe keine „Zwischenfälle oder Störungen“ gegeben, hieß es.

Die Feuerpause war durch Papst Leo XIV. und die First Lady der USA, Melania Trump, vermittelt worden und bezog Russland und die Ukraine ein. Am Freitag waren die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und ihr ukrainischer Amtskollege Dmytro Lubinez in Oleschky, um die Evakuierung zu koordinieren. Bis zum Abend war sie weitgehend abgeschlossen.

„Auch denjenigen, die sich nicht angemeldet und sich kurzfristig entschieden haben, wurde die Möglichkeit zur Abreise gewährt“, sagte Lantratowa in einer Videobotschaft auf Telegram. Zuvor waren 25 Busse mit mehr als 750 Plätzen bereitgestellt worden. Begleitet wurde die Kolonne von neun Krankenwagen für den Transport von Bettlägrigen.

 
Selenskyj: Russland greift weiter Energiesektor an
Das russische Militär setzt die Angriffe gegen den ukrainischen Energiesektor nach Regierungsangaben aus Kiew unvermindert fort. Es gebe jeden Tag Treffer und „sehr viele Schäden“ in der Energieinfrastruktur, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

Vielerorts seien die Notdienste im Einsatz, um die Versorgung wiederherzustellen. Dennoch sorgten weitere russische Angriffe immer wieder für Unterbrechungen der Arbeiten sowie für neuen Stromausfall. „Die Russen haben keinen einzigen Schritt zur Deeskalation im Energiesektor unternommen“, so Selenskyj.

Die Ukraine baue nun ihre Kapazitäten für Fernangriffe ihrer Kampfdrohnen aus. „Russische Anlagen auf der Linie von der Jamal-Halbinsel bis tief nach Westsibirien hinein sind inzwischen in Reichweite unserer Fernkampfdrohnen“, so Selenskyj auf Facebook. Er kündigte den Ausbau dieser Einheiten an.

USA liefern 500 Patriot-Raketen
Die US-Regierung genehmigte unterdessen den Verkauf von 500 Patriot-Raketen des Typs PAC-3 an die Ukraine. Das US-Außenministerium teilte mit, der Verkauf habe einen geschätzten Wert von 2,1 Milliarden Dollar (1,89 Mrd. Euro).

Die Finanzierung erfolgte den Angaben zufolge durch Beiträge von Kanada, Deutschland und Norwegen sowie durch ukrainische Eigenmittel, die über einen Kredit der EU finanziert wurden. Hauptauftragnehmer war der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin.

 
USA genehmigen „Patriot“-Verkauf: Lieferung erst in Jahren
Das US-Außenministerium hat den Verkauf von 500 Patriot-PAC-3-Raketen an die Ukraine im Wert von schätzungsweise 2,1 Milliarden Dollar (rund 1,9 Mrd. Euro) genehmigt. Trotz der Dringlichkeit auf ukrainischer Seite wird jedoch die Lieferung der Raketen, die noch hergestellt werden müssen, voraussichtlich erst in den 2030er Jahren erwartet.

Laut Reuters-Informationen soll das ukrainische Verteidigungsministerium das Pentagon drängen, den Liefertermin vorzuziehen. Eine Möglichkeit wäre, dass Kiew Raketen aus dem Arsenal der USA erhält, das später mit den neuen Abfangraketen wiederaufgefüllt wird.

Wirksames Mittel gegen russische Raketen
Die Ukraine fordert seit Langem dringend mehr Abfangraketen, um sich gegen die zunehmenden russischen Angriffe zu wehren. Das Patriot-System gilt als wirksamste Waffe gegen ballistische Raketen.


Wenn man die dann nicht mehr rbaucht?
 
Neue gegenseitige Angriffe gemeldet
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Witali Klitschko, gestern erneut die ukrainische Hauptstadt angegriffen. Ziel sei die Infrastruktur gewesen, teilte Klitschko auf Telegram mit. In vier Bezirken der Stadt sei zum Teil der Strom ausgefallen, erklärte zudem der Energieversorger DTEK.

Russland: Zwei Tote bei ukrainischem Drohnenangriff
Unterdessen sind bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Grenzregion Brjansk den russischen Behörden zufolge zwei Menschen getötet worden. Fünf Personen seien bei dem Einschlag der Drohne in einem Wohnhaus in der Ortschaft Klimowo verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Das russische Militär habe in den vergangenen 24 Stunden 29 ukrainische Drohnen über der Region abgeschossen.

Selenskyj trifft Erdogan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte unterdessen „wichtige“ Gespräche in der Türkei an. Er wird heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, erklärte dessen Kommunikationschef auf der Plattform X. Der ukrainische Präsident deutete in seiner abendlichen Videoansprache an, die Gespräche stünden mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen im nächsten Monat in Verbindung, die auf eine Lösung des seit viereinhalb Jahren dauernden Krieges mit Russland abzielten.

 
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