Markus Frohnmaier, MdB und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, rechtsextremer Putinbüttel sowie gewissenloser Scharfmacher, schreibt mir über seine Kandidatur zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg im März 2026:
Frau Eva, ,,2026 wird das Jahr der AfD.
Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg würde ich direkt zu Beginn des Jahres:
Ein großes Abschiebe-Programm starten.
Den Rundfunkbeitrag abschaffen.
Volksentscheide durchführen.
Linken NGOs die Förderung streichen.
Deutschland-Fahnen vor jeder Schule aufhängen.
Kann ich dabei auf eure Unterstützung zählen?” (Sic!)
Frau Eva antwortet:
Markus, du blau-brauner Schaumschläger, versuchst du wieder einmal die Wähler zu täuschen, dein ,,großes Abschiebeprogramm ist Bundes- und nicht Ländersache!
,,Der Freiburger Asylrechtsexperte Constantin Hruschka erkennt in den migrationspolitischen Ankündigungen der AfD Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2026 eine bewusste Irreführung der Bevölkerung.
O-Ton Hruschka. ,,Man macht sich über die Wählerinnen und Wähler lustig.”
Die Partei erwecke den Eindruck, als wäre Baden-Württemberg ein souveräner Staat, der unabhängig über Migration entscheiden könne. Das komme für ein Bundesland aber nicht infrage.” (Quelle: Handelsblatt)
Aber du hast noch nicht den Gipfel der Inkompetenz erreicht, deshalb forderst du eine eigene ,,Grenzschutzpolizei” für Baden-Württemberg.
Kein Bundesland kann Zurückweisungen anordnen oder durchsetzen, da dafür ausschließlich der Bund über die Bundespolizei zuständig ist. Das gilt auch für das AfD-Vorhaben, alle vollziehbar Ausreisepflichtigen in Abschiebehaft zu nehmen.