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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Warum nicht? Der nächste fordert dann eine Reform des Straftatbestands....
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von Volksverhetzung.
„Der Straftatbestand der Volksverhetzung muss dringend reformiert werden“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, dem „Stern“.

Der Paragraf 130 sei „auch in der Fachliteratur hochumstritten und verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft“. Brandner, der von Anfang 2018 bis zu seiner Abwahl Ende 2019 den Justizausschuss im Bundestag leitete, sagte weiter: „Die Regelungen, die massiv die Meinungsfreiheit tangieren, sind inzwischen durch vielfache Erweiterungen extrem ausufernd.“ Sie könnten damit „fast willkürlich gegen jeden“ verwendet werden.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke muss sich ab diesem Donnerstag vor dem Landgericht Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Vor dem Landgericht Mühlhausen ist er in einem separaten Verfahren wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Brandenburger AfD-Landeschef René Springer verteidigt den ehemaligen Geschichtslehrer. „Es ist grotesk, dass sich Höcke wegen des Satzes `Alles für Deutschland` vor Gericht verantworten muss“, sagte Springer dem „Stern“. „Das ist ein Allerweltssatz, den kein normaler Bürger in Deutschland vor diesem aufgebauschten Skandal mit den Nazis in Verbindung gebracht hätte.“

 
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Björn wir stehen hinter euch, du bisch der deutsche Vojislav Seselj. nur bla bla bla bei den Gerichten aber 0 haben se iwas gegen dich in der Hand, müssen erstamal beweisen das du wie die SA damas es so gesagt hasch bzw so geemeint hasch , was sie nich können werden, wir von der AfD stehen hinter euch 💙 💙 💙
 

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Gabrielle: Deutschland liebt Dich, Deutschland braucht Dich. Wir werden gewinnen!

Das sowieso liebe Gabrielle 💙 💙 💙
 

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Ja Franziska 💙 💙 💙
 

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💙💙💙
 

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GABRIELLE 💙 💙 💙 :love: :love: :love:
 

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Da schweigt er. Was für eine peinliche Gestalt dieser Höcke. Als Geschichtslehrer kennt er sicher die SA-Parolen. Einfach erbärmlich wie jeder Rechtsextremist
Björn Höcke schweigt am ersten Prozesstag
Thüringens AfD-Chef steht erstmals vor Gericht – nach deutlicher Verzögerung durch seine Verteidiger. Zu den Vorwürfen gegen ihn will Höcke sich vorerst nicht äußern.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat sich am ersten Verhandlungstag in dem Prozess wegen Verwendung einer SA-Losung nicht zu dem Vorwurf geäußert. Sein Mandant werde sich vor dem Landgericht Halle erst später äußern, sagte einer seiner Verteidiger. Dann werde er auch Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten.

Höcke wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. In zwei Reden soll er eine verbotene Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP, genutzt haben. Der frühere Geschichtslehrer Höcke hatte kurz vor Beginn des Prozesses bestritten, von der Strafbarkeit des Ausspruchs gewusst zu haben. Seine Wortwahl hatte er verteidigt. Das Strafmaß liegt zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.

 
Der Weidel-Drink

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AfD im Sturzflug – HIER schießt die Partei in den Keller
Nicht in allen ostdeutschen Bundesländern geht’s für die AfD in den Umfragen nach oben. Ein Land zeigt der Rechts-Partei immer mehr die kalte Schulter.

Bei den Ost-Wahlen geht es für die Thüringer, Brandenburger und Sachsen im September zu den Wahlurnen. In den Umfragen steht dabei die AfD in den drei Bundesländern vorne.

Doch ein Ost-Land zeigt der rechtspopulistischen Partei zunehmend die kalte Schulter. Denn in Sachsen-Anhalt rutscht die AfD um ganze vier Prozentpunkte ab. Stattdessen steht dort nun eine andere Partei an der Spitze.

 
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Beides meine hübsche beides. ein absolutes Vollversagen der Regierung hoch zehn
 

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