Die AfD als Retterin des Abendlandes?

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Die Ampelparteien haben eine neue Generation Protestwähler geschaffen
Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers.

Viel schlechter könnte die Sache mit den jungen Wählern für die Regierung nicht laufen. Während Kanzler Olaf Scholz sich aktuell auf TikTok mit Videos über seine Aktentasche blamiert, zeigt eine neue Studie, dass 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Die Ampel bekommt damit vor den Sommerferien ihr Zeugnis in Sachen Jugendpolitik. Note: Ungenügend

(S+) AfD-Erfolge bei jungen Wählern: Die neue Generation der Protestwähler in Deutschland

Die AfD gewinnt bei 14- bis 29-Jährigen massiv an Zustimmung, zeigt eine Umfrage. Um sie zurückzugewinnen, braucht es mehr als ein paar TikTok-Videos des Kanzlers.

www.spiegel.de

MSN

 

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Kommission: Einzelne AfD-ler als rechtsextrem eingestuft
Einzelne Mitglieder der AfD in Brandenburg werden nach Angaben der Kontrollkommission des Landtags vom Verfassungsschutz weiter als erwiesene Rechtsextremisten ausgewiesen. Die Kommission habe sich über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Aktivitäten des als extremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD-Landesverbands informiert, sagte der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission, Uwe Adler (SPD), am Donnerstag in Potsdam. Das Gremium kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Das Innenministerium habe auch über Aktivitäten des Vereins Zukunft Heimat berichtet, das vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. Gründer des Vereins ist AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Die AfD lehnt den Verfassungsschutz in der jetzigen Form ab. «Diese PKK ist wirkungslos, sie ist undemokratisch und sie gehört genau wie der Verfassungsschutz meiner Meinung nach abgeschafft», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Dennis Hohloch, in der teils turbulenten Debatte.

Potsdam: Kommission: Einzelne AfD-ler als rechtsextrem eingestuft

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Potsdam“. Lesen Sie jetzt „Kommission: Einzelne AfD-ler als rechtsextrem eingestuft“.

www.zeit.de

 

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Im April 2024 wird das Verfahren über die Entscheidung, ob die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Jugendorganisation die Junge Alternative (JA) als rechtsextreme Verdachtsfälle eingestuft werden können, fortgeführt. Die Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz, die Partei und ihre Mitglieder stärker zu überwachen. Bisher ist die Partei in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wurde wegen des Verdachts auf Spionage für Russland festgenommen. Bereits im Dezember 2023 wurde Krah vom FBI zu Zahlungen aus Russland befragt.
Auch Petr Bystron, einer der AfD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, steht in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, Geld von der prorussischen Plattform Voice of Europe angenommen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den Politiker begonnen.
Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat im April 2024 ein Prozess am Landgericht Halle begonnen. Er soll in zwei Reden verbotene Parolen der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet haben.
Im November 2023 trafen sich rechtsextreme AfD-Mitglieder in Potsdam, um mit Mitgliedern der WerteUnion und anderen Rechten über nationalsozialistische Ideen zu diskutieren.

Die AfD vor Gericht

Gegen die AfD und einige ihrer Parteimitglieder laufen mehrere Prozesse. Alles zum Thema

www.zeit.de

 

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Nach Höckes Behauptung, "Mein Kampf" nicht zu kennen: Tausende AfD-Mitglieder treten enttäuscht aus Partei aus
Hat Björn Höcke leichtfertig die Stammwählerschaft der AfD vergrault? Nachdem der Thüringer AfD-Chef vor dem Landgericht Halle angab, Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" nie gelesen zu haben, verzeichnet die Partei eine beispiellose Austrittswelle.

Einer der mehreren tausend Menschen, die in den letzten 48 Stunden enttäuscht ihre AfD-Mitgliedschaft aufgaben, ist Kurt Drygala aus Gotha. "Wie kann man sich nur so in einem Menschen täuschen", erklärt er resigniert. "Ich dachte, der hat 'Mein Kampf' zu Hause auf dem Nachttisch liegen so wie ich. Aber noch nie gelesen? Sorry, so eine linke Zecke wähle ich nicht. Das war's mit mir und der AfD."

Offenbar hat Höcke durch seine Erklärung seinem Ruf als Faschist mit Ambitionen, einen Führerstaat zu etablieren, schweren Schaden zugefügt.

"Ich war schon empört, als er vor Gericht abstritt, 'Alles für Deutschland' als SA-Parole gekannt und absichtlich genutzt zu haben", so Sylvia Deegers, ein weiteres langjähriges AfD-Mitglied aus Dresden. "Aber das jetzt hat das Fass zum Überlaufen gebracht! Ich verlasse die AfD und geh zum III. Weg oder den Freien Sachsen. Das sind wenigstens richtige Nazis!"

Die Parteispitze ist alles andere erfreut über Höckes Verhalten. Sie fordert von ihm, entweder die Behauptung zurückzunehmen, nie "Mein Kampf" gelesen zu haben oder dies auf der Stelle nachzuholen und zum Beweis entsprechende Passagen aus dem Buch bewusst in Reden einzubauen.

Nach Höckes Behauptung, "Mein Kampf" nicht zu kennen: Tausende AfD-Mitglieder treten enttäuscht aus Partei aus

Halle, Berlin (dpo) - Hat Björn Höcke leichtfertig die Stammwählerschaft der AfD vergrault? Nachdem der Thüringer AfD-Chef vor dem Landgericht Halle a

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Eine Analyse von Ulrich Reitz: Bei ihren Attacken landen die AfD-Gegner plötzlich auf seifigem Parkett
Generalabrechnung mit der AfD im Bundestag nach Spionagevorwürfen gegen Abgeordnete und einen Mitarbeiter. Viele Vorhaltungen der demokratischen Parteien treffen die AfD an ihrem wunden Punkt. An einer Stelle aber machen sie einen – vermeidbaren – Fehler.

Aus den Debatten um die Spionage-Vorwürfe gegen AfD-Politiker im Deutschen Bundestag :

„Wenn es Ihnen darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind Ihnen die eigenen Prinzipien nicht mehr wichtig.“ Sagte Dirk Wiese, SPD.

„Die Bystrons und Krahs versprechen Einfluss und Informationen.“ Sagte Marc Henrichmann, CDU.

Die AfD funktioniere nach dem Motto: „Wes Brot ich fress‘, des Lied ich sing.” Sagte Konstantin Notz, Grüne.

„Als Sie bei Assad waren – hat Sie Assad bezahlt?“. Fragte Omid Nouripour, Grüne.

Einige in der AfD seien „Täter, andere nützliche Idioten“. Sagte Philipp Amthor, CDU.

„Sie räumen erstmal Ihren Stall auf – mit russischen Geldern und chinesischen Spionen – bevor Sie mich hier von rechts anmachen.“ Sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP.

Es gilt die Unschuldsvermutung
Das Problem dabei: Es gibt einen erheblichen Verdacht gegen die beiden prominenten AfD-Europa-Abgeordneten bzw. Kandidaten für die Europawahl Petr Bystron und Maximilian Krah. Staatsanwälte ermitteln, ein Mitarbeiter Krahs, Jian G., wurde unter Spionageverdacht verhaftet. Aber noch hat kein Richter geurteilt. Rechtlich gilt die Unschuldsvermutung auch für AfD-Politiker und deren Mitarbeiter. Ob einem das politisch passt oder nicht.

https://www.focus.de/politik/meinung/eine-analyse-von-ulrich-reitz-bei-ihren-attacken-machen-die-afd-gegner-einen-vermeidbaren-fehler_id_259889921.html

 

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Neuer Flügelkampf in der AfD: Soll Deutschland an Russland oder an China verkauft werden? (Satire)
Lange Zeit zeigten sie sich einträchtig, doch nun scheint ein neuer Flügelkampf bei der AfD entbrannt zu sein. Im Mittelpunkt steht die elementare Frage: An wen soll der Rest von Deutschland verramscht werden, sobald 20 Millionen Menschen aus Deutschland deportiert wurden – Russland oder China?

Die Fronten sind verhärtet: Der russische Flügel der AfD sieht sich als wahrer Vertreter der Partei – schon allein, weil er auf die längere Tradition verweisen kann. "Jeder kennt die AfD als die Partei der Putinversteher", erklärt Bundestagsmitglied Petr Bystron, von dem Aufnahmen existieren, in denen er von Russland überreichte Geldscheine zählt. "Ich sage, Rubel stinken nicht. Putin ist ein Wohltäter, der sich nur gegen die Aggression der NATO wehrt! Wir brauchen russisches Gas! Die Ukraine muss verlieren! Alles für Russland!"

Für den China-Flügel der Partei um Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah haben solche Argumente wenig Gewicht. "China ist in zwei, drei Jahrzehnten Weltmacht Nummer eins", so Krah. "Wie dumm wären wir, wenn wir uns da nicht rechtzeitig die Gunst der Chinesen sichern? Sorry, aber meine Geldkoffer aus Peking sind praller gefüllt als eure paar Rubelsäckchen aus Moskau. Alles für China!"

Dem russischen Flügel gehören neben Bystron auch Stefan Kreuter, Björn Höcke, Gunnar Lindemann und Andreas Jurca an. Der China-Flügel kann neben Maximilian Krah auf Alice Weidel, die selbst in China studierte und sogar Mandarin sprechen soll, als prominente Fürsprecherin verweisen.

Zwischen den verfeindeten Lagern versucht der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla händeringend, die Wogen zu glätten: "Ich glaube, einige hier haben vor lauter Weltpolitik unsere Werte vergessen: Wir können Deutschland doch auch an China UND Russland verraten und einfach doppelt abkassieren!"

Doch die Situation scheint festgefahren: Selbst eine Aufspaltung der AfD in AfR und AfC scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Neuer Flügelkampf in der AfD: Soll Deutschland an Russland oder an China verkauft werden?

Berlin, Moskau, Peking (dpo) - Lange Zeit zeigten sie sich einträchtig, doch nun scheint ein neuer Flügelkampf bei der AfD entbrannt zu sein. Im Mitte

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Düsteres „Manifest“ für Deutschland: Kreml soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben
Umfragewerte steigern und Wahlen gewinnen: Mit diesem Ziel hat die russische Führung um Putin einem Bericht zufolge 2022 mit den Rechten ein neues Konzept für die AfD entwickelt.

Die AfD wird insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine seit geraumer Zeit eine zu große Nähe zu Moskau vorgeworfen, aktuell setzen Berichte über mögliche Russland-Verstrickungen führender Politiker, der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei, zu.

Jetzt legt ein Medienbericht nahe, dass die Zusammenarbeit der AfD womöglich weiter geht, als bisher bekannt ist. Wie der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes berichtet, soll es vor eineinhalb Jahren ein Strategietreffen mit der russischen Führung gegeben haben. Dabei sei ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden. Dieses Dokument liegt dem Magazin eigenen Angaben zufolge vor.

Düsteres „Manifest“ für Deutschland: Kreml soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben

Umfragewerte steigern und Wahlen gewinnen: Mit diesem Ziel hat die russische Führung um Putin einem Bericht zufolge 2022 mit den Rechten ein neues Konzept für die AfD entwickelt.

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Bystron gab Paketannahme von prorussischem Geschäftsmann offenbar zu
Im Fall um Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron kommen neue Details ans Licht. So bestätigten Teilnehmer einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands, dass Bystron zugegeben habe, Pakete eines prorussischen Geschäftsmanns angenommen zu haben. Diese hätten aber kein Geld beinhaltet.
Gegenüber dem AfD-Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Teilnehmer.

AfD: Bystron gab Paketannahme von prorussischem Geschäftsmann offenbar zu - WELT

Im Fall um Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron kommen neue Details ans Licht. So bestätigten Teilnehmer einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands, dass Bystron zugegeben habe, Pakete eines prorussischen Geschäftsmanns angenommen zu haben. Diese hätten aber kein Geld beinhaltet.

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„Unpatriotischer, halbsozialistischer Clanverbund“ – AfD-Abgeordneter greift seine Partei an
Der Bundesvorstand will den Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der AfD werfen. Dieser greift im Skandal um Spitzenkandidat Maximilian Krah die Parteispitze scharf an. Die AfD agiere als „fünfte Kolonne Moskaus“, ihre Führung überfordere „die Ekelresistenz“.
Der AfD-Europaabgeordnete Nicolaus Fest erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Partei. Fest veröffentlichte am Freitag ein Video, in dem er die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah scharf attackiert.

Das Landesschiedsgericht der Berliner AfD hatte Fest im März aus der Partei ausgeschlossen. Derzeit läuft eine Überprüfung des Urteils durch das Bundesschiedsgericht, daher ist Fest weiterhin Mitglied.

Nicolaus Fest attackiert AfD: „Unpatriotischer, halbsozialistischer Clanverbund“ - WELT

Der Bundesvorstand will den Europa-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der AfD werfen. Dieser greift im Skandal um Spitzenkandidat Maximilian Krah die Parteispitze scharf an. Die AfD agiere als „fünfte Kolonne Moskaus“, ihre Führung überfordere „die Ekelresistenz“.

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Starker Tobak
EVP-Chef Weber nennt AfD „Neonazi-Partei“
Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, hält die rechtspopulistische AfD für die europafeindlichste Partei in der EU. Sie sei die einzige Partei, „die den ‚Dexit‘ und dieses ‚Europa muss sterben‘ öffentlich formuliert. Das ist die wahre DNA dieser Neonazi-Partei“, sagte Weber beim CDU-Landesparteitags gestern im deutschen Ludwigsburg. Die AfD sei eine „verrottete“ und „korrupte“ Partei, so Weber, der auch das Wort „Vaterlandsverräter“ für die Partei verwendete.

„Wenn die AfD bei uns in Europa unterwegs ist, dann zählt die AfD unter den Radikalen zu den Radikalsten“, sagte Weber. Selbst die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen überlege, die AfD aufgrund ihrer Migrationspolitik aus der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament zu werfen.

Kritik an AfD-Politikern und -Politikerinnen wird derzeit unter anderem wegen einer möglichen Nähe zu Russland und China laut. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, und der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Europawahlliste steht, machen wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken seit Wochen Schlagzeilen.

EVP-Chef Weber nennt AfD „Neonazi-Partei“

orf.at