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Die AfD als Retterin des Abendlandes?

Brandenburger AfD-Politiker sollen sich bei Geheimtreff über »Revolution« ausgetauscht haben
Das Setting erinnert an das »Remigrations«-Geheimtreffen: In Brandenburg sollen sich AfD-Politiker mit anderen Rechtsextremisten zu einem Seminar getroffen haben. Ein Gesprächsthema: Revolution von rechts.
Vernetzungen der AfD mit rechtsextremen Gruppen und Akteuren sind seit Jahren dokumentiert. Nun haben das Medienkollektiv Recherche-Nord und die »taz« eine neue Zusammenkunft führender Brandenburger AfD-Politikerinnen und -Politiker mit Rechtsextremen aufgedeckt. Bei dem exklusiven Seminar soll auch um eine mögliche Revolution von rechts diskutiert worden sein. Das Seminar fand am Samstag in exklusivem Kreis an einem geheimen Ort statt. Wer teilnehmen wollte, musste sich zuvor durch einen Bürgen verifizieren lassen.

Organisiert wurde das Seminar laut »taz« von der rechtsextremen Denkfabrik Metapol. Unter Experten gilt die Denkfabrik als Vorfeldorganisation rechtsextremer und neonazistischer Gruppierungen und Parteien. Auch der SPIEGEL hatte bereits über die Aktivitäten von Metapol berichtet (lesen Sie hier mehr ).

Rassistische Phrasen und Umsturzideen
Unter den Teilnehmenden des jüngsten Treffens war laut »taz« Tim Krause, Brandenburger AfD-Politiker und Kandidat für die anstehende Landtagswahl. Er moderierte die Veranstaltung. Einer der Referenten auf der Veranstaltung war zudem der für die AfD tätige Social-Media-Stratege Erik Ahrens.

 
„Die AfD will, dass es dem Land schlechter geht“, warnt Woidke
Vor der Landtagswahl in Brandenburg hat Ministerpräsident Woidke wieder Regierungsanspruch angemeldet – aber nur, wenn die AfD nicht stärkste Kraft wird. Diese wolle nur „Chaos und Unregierbarkeit“, sagt der SPD-Politiker.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Landtagswahl am Sonntag als „größte politische Herausforderung meines ganzen Lebens“ bezeichnet. „Diese Wahl ist auch eine Abstimmung über meine Arbeit nach elf Jahren im Amt“, sagte Woidke dem Sender ntv. „Ich will mich nachher nicht rausreden, die Wahl sei nur wegen der Stimmung im Bund gegen mich ausgegangen, um im Amt bleiben zu können. Mehr als die Hälfte der befragten Wählerinnen und Wähler will mich im Amt behalten. Dann sollten sie auch SPD wählen.“

Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Woidke hatte angekündigt, dass er nicht in Regierungsverantwortung bleiben will, falls die AfD stärkste Kraft werden sollte. Behält er sein Direktmandat, will er Landtagsabgeordneter bleiben.

 
Die Zahl der Hundertjährigen nimmt in Deutschland zu

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Migration: „Mir sind die Ängste der AfD-Wähler völlig egal“
Der Pädagoge Burak Yilmaz zur Migrationsdebatte, die erneut verstummte Mehrheit und ganz einfache Regeln für die Asylpolitik. Ein Interview von Bascha Mika

Herr Yilmaz, Sie haben durch Ihre Familie eine türkisch-kurdische Migrationsgeschichte. Sind Migrant:innen die schlechteren Deutschen?

Absolut nicht. Aber ihr Deutschsein wird immer wieder an gigantische Erwartungen gekoppelt, die sich ständig neu definieren. Und selbst wenn sie diese Erwartungen erfüllen, wird ihnen ihr Deutschsein abgesprochen. Immer wenn ich im Ausland sage, dass ich Deutscher bin, wollen die Leute mehr wissen und fragen nach Bayern München und so. Wenn ich hier sage, dass ich Deutscher bin, kommen Kommentare wie: Du siehst aber gar nicht deutsch aus.

Obwohl Sie hier geboren sind und auch bei Ihrer Aussprache niemand mit Vorurteilen kommen kann?

Leistung schützt nicht vor Diskriminierung – egal, was man auf die Beine stellt, ob man etwas Übergalaktisches leistet oder einen Impfstoff entwickelt. Wenn ich Jens oder Christian heißen würde, wäre mein Leben deutlich einfacher gewesen.

 
„Glaubt nichts, was in den Geschichtsbüchern steht“, ruft Björn Höcke in Cottbus
Drei Tage vor der Landtagswahl will die Brandenburger AfD vom Erfolg des Thüringer Landeschefs Björn Höcke lernen. In Cottbus schwärmt er vom Leben seiner Frau in der DDR – und fordert „Handschellen“ für den Gesundheitsminister.

Am Donnerstagabend steht Björn Höcke auf einer Bühne vor dem spätgotischen Backstein der Cottbuser Oberkirche St. Nikolai und schwärmt vom Leben in der DDR. „Wir waren mal ein starkes Volk mit gemeinschaftsorientierten Werten, das zusammengehalten hat“, sagt der Thüringer AfD-Landeschef mit Bezug auf Schilderungen seiner in Cottbus aufgewachsenen Ehefrau. Die DDR sei natürlich eine Diktatur gewesen, sagt er dann und zählt im anschließenden Satz mit seinen Fingern mit. „Aber es gab soziale Sicherheit, es gab Vertrauen, es gab Nachbarschaft, Solidarität, innere Sicherheit, gute Bildung“, sagt er. „Es gab ein Land, das von einem Volk bewohnt wurde, und zwar vom deutschen Volk.“

 
AfD-Politikerin verteilt Waffen als Wahlkampfgeschenke
An Wahlständen gibt es oft kleine Geschenke: Kugelschreiber, Luftballons, Schlüsselanhänger oder auch mal einen Jutebeutel. Eine AfD-Politikerin verteilt an der Berliner Stadtgrenze 15 Zentimeter lange Spitzwaffen.
Im Wahlkampf versuchen Politiker, die Bürger und Bürgerinnen mit starken Argumenten von sich oder ihrer Partei zu überzeugen. Dazu gehören manchmal auch kleine Geschenke an Wahlständen. Die AfD-Politikerin Lena Kotré verteilt Waffen. Für die Aktion hagelt es Kritik.

Die 38-jährige Landtagsabgeordnete, die im Brandenburger Wahlkreis Barnim am Berliner Stadtrand antritt, verteilt nach eigenen Angaben dort den sogenannten Kubotan an potenzielle Wähler: einen rund 15 Zentimeter langen Metallstift mit einer spitzen und einer stumpfen Seite. Darüber berichteten zuerst die »Taz« und die »B.Z.«.

 
Auf Preußenfest der Partei
AfD soll Variante der Flagge aus der NS-Zeit präsentiert haben
Zum vierten Mal feierte die AfD in Sachsen-Anhalt ein Preußenfest. Dabei wurde Recherchen der »Welt« zufolge eine Flagge des Nationalsozialismus auf der Bühne gezeigt.
Die AfD im Saalekreis soll beim Preußenfest in Schnellroda am vergangenen Samstag eine Version der im Nationalsozialismus gültigen Flagge Preußens präsentiert haben. Das zeigen Recherchen der »Welt«. Eingeführt worden war die Flagge am 2. Oktober 1933 durch eine Bekanntmachung des preußischen Ministerpräsidenten und späteren Hauptkriegsverbrechers Hermann Göring.

Im Gegensatz zur Flagge in der Zeit der Weimarer Republik hält der Adler auf der NS-Flagge in der rechten Klaue ein Schwert, in der linken Klaue zwei Blitze. Zudem befindet sich der preußische Wahlspruch »Gott mit uns« auf der Flagge. Auf der in Schnellroda präsentierten Flagge fehlt lediglich das Hakenkreuz. Im vergangenen Jahr war beim AfD-Preußenfest noch die 1850 eingeführte Kriegsflagge Preußens mit dem Eisernen Kreuz präsentiert worden.

»Dieser Bezug war keinesfalls intendiert«, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Preußenfest-Organisator Hans-Thomas Tillschneider der »Welt«. In der Größe einer Monumentalfahne sei wenige Tage vor dem Fest nur noch diese Fahne schnell lieferbar gewesen, die als »Fahne des Freistaats Preußen beworben wurde, also des Landes Preußen der Weimarer Republik«. Tillschneider sagte weiter: »Genauer haben wir uns mit der Heraldik nicht beschäftigt.«

 
Wahlkampf auf Tiktok:
Auf Tiktok findet die AfD dich
Wahlkampf auf Tiktok: Die Rechtsaußenpartei ist auf Tiktok viel erfolgreicher als andere Parteien. Wie sehr sie die Plattform dominiert, zeigt unser Experiment.

Man muss die AfD auf Tiktok nicht suchen, um sie zu finden. Keine andere Partei hat in dem Netzwerk eine größere Reichweite. Und die übersetzt sich längst auch in Wahlergebnisse. Bei der Landtagswahl in Thüringen wählte mehr als jeder Dritte unter 30 die AfD, in Sachsen war es ähnlich. Das ist die Zielgruppe, die viel Zeit auf Tiktok verbringt – also viel Zeit mit der AfD.

Wie sehr die Partei Tiktok dominiert, zeigt ein Experiment vor der Landtagswahl in Brandenburg. Dafür hat die F.A.Z. Tiktok auf einem Handy neu installiert und „Brandenburg“ in die Suche eingegeben. Sofort erscheinen einige Videos. Dramatische Musik, ein bärtiger junger Mann mit Brille, der vor dem Landtag in Potsdam steht. „Extremisten gehören entwaffnet“, sagt der Mann. „Hier laufen eine ganze Menge Nazis mit Waffen rum. Ich erwarte, dass unsere Behörden da hart durchgreifen.“ Man ahnt, das ist kein Video der AfD.

 
Unter Rechten: Ein Jahr mit der AfD – wie tickt diese Partei?
Unsere Langzeitbeobachtung beginnt 369 Tage vor der Wahl. Da stehen die Radikalen mit 32 Prozent klar auf Platz 1. Doch dann bröckelt der Vorsprung, und die Wahl wird zum Krimi.

Der 19. September 2023, noch 369 Tage bis zur Landtagswahl in Brandenburg. Der „Staatsfeind Nr. 1“ sitzt ruhig im Foyer des Stadtschlosses in Potsdam – die erste Adresse der Demokratie im Nachbarland von Berlin, weiß sind Wände und Fußboden, knallrot die Sitzmöbel. Früher stand an diesem Ort der Sommersitz preußischer Könige, nun tagt im Nachbau dieses Schlosses das Landesparlament. Jeden Dienstag beraten die Fraktionen und berichten dann im Presseraum E.060R darüber, gleich neben dem Foyer.

Zuerst sind zwei Oppositionsparteien dran: die Linken und BVB-Freie Wähler. Dann folgen die Fraktionen der Regierung. In Brandenburg führte die SPD seit dem Ende der DDR alle Regierungen an. Im Jahr 2019 allerdings hätte die AfD fast die Wahl gewonnen, und so war erstmals seit 25 Jahren eine Drei-Parteien-Regierung nötig. Die Fraktionen dieser „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU, Grünen berichten nacheinander in Raum E.060R. Zum Schluss die AfD, die größte Oppositionspartei. Politik im 20-Minuten-Takt.

 
AfD-Wahlerfolge bei Landtagswahlen: Was der Rechtsruck der Jungwähler mit der Nazizeit zu tun hat
Die AfD ködert Jungwähler – wie einst die NSDAP?
Junge Deutsche rücken nach rechts, das zeigen die Landtagswahlen im Osten. Auch die NSDAP überzeugte zunächst vor allem die Jugend. Hat sich die AfD da etwas abgeguckt?

»Ihr seid kein Müll!« ruft Maximilian Krah, schwarzer Mantel, weißes Hemd, seinem Publikum zu. »Unsere Gegner«, ruft er, »die wollen, dass ihr Laub seid, gelb, verwelkt, einzeln, das man mit dem Laubbläser weg in Müllsäcke packen kann.« Aber: »Ihr seid Blätter an einem stolzen Baum, am Baum unseres deutschen Vaterlandes!« Es ist ein Mittwochabend auf dem Schlossplatz in Oranienburg bei Berlin, und Krah gibt sich ordentlich Mühe, vaterländisch rüberzukommen. Er macht Wahlkampf, und jeder kann zugucken: auf TikTok.


 
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