Fragen Sie Frau Eva
So schnell wird der Bock zum Gärtner gemacht
In Sachsen ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Die AfDeppen sind hier als gesichert rechtsextrem eingestuft und von einer Brandmauer ist weit und breit nichts zu sehen.
„Im Eiltempo hat der Sächsische Landtag am Mittwoch seine Gremien und Ausschüsse eingesetzt. Zu Beginn wurden fünf Landtagsabgeordnete für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Bis auf die Fraktion der Linken ist jede Fraktion vertreten. Das sind die Mitglieder: Ronny Wähner (CDU), Carsten Hütter (AfD), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne).“
„Das Gremium hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – dazu gehören auch die Tätigkeiten des Landesamtes an sich. Die fünf PKK-Mitglieder können Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Inhalte und Informationen in den geheimen Sitzungen müssen sie schweigen. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den AfD-Abgeordneten Hütter. Sie begründeten das damit, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die CDU stimmte neben dem BSW für Hütter. Auf Nachfrage hieß es, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Voigt erklärte: "Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses." Für die Wahl war die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.“
So schnell wird der Bock zum Gärtner gemacht
In Sachsen ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Die AfDeppen sind hier als gesichert rechtsextrem eingestuft und von einer Brandmauer ist weit und breit nichts zu sehen.
„Im Eiltempo hat der Sächsische Landtag am Mittwoch seine Gremien und Ausschüsse eingesetzt. Zu Beginn wurden fünf Landtagsabgeordnete für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Bis auf die Fraktion der Linken ist jede Fraktion vertreten. Das sind die Mitglieder: Ronny Wähner (CDU), Carsten Hütter (AfD), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne).“
„Das Gremium hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Landesregierung hinsichtlich der Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – dazu gehören auch die Tätigkeiten des Landesamtes an sich. Die fünf PKK-Mitglieder können Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Inhalte und Informationen in den geheimen Sitzungen müssen sie schweigen. SPD, Grüne und Linke stimmten gegen den AfD-Abgeordneten Hütter. Sie begründeten das damit, dass der sächsische AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die CDU stimmte neben dem BSW für Hütter. Auf Nachfrage hieß es, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Ausschüsse zu berücksichtigen sei. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Voigt erklärte: "Solange diese Partei nicht verboten ist und diese Partei gewählt werden kann und von der Bevölkerung auch gewählt wurde, ist dieses Parlament natürlich auch Spiegelbild dieses Wahlergebnisses." Für die Wahl war die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich.“
